Bundesratsinitiativen
Auf dieser Seite finden Sie die Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen im Bundesrat. Das Abstimmungsverhalten des Landes finden sie hier.
Die Länder wirken nach Artikel 50 Grundgesetz durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Darüber hinaus haben sie neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Initiativrecht, über den Bundesrat eigene gesetzliche Vorhaben auf den Weg zu bringen. Dies können Entwürfe für Bundesgesetze und Rechtsverordnungen, aber auch sogenannte Entschließungen sein. Entschließungen sind Ersuchen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet werden, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die gesetzgeberisch noch nicht ausreichend gelöst sind.
Eine Übersicht zu den Bundesratsinitiativen Niedersachsens finden Sie hier.