Liebe Leserinnen und Leser,

ein sehr bewegendes Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Laut Glücksatlas gehören wir in Niedersachsen schon zum dritten Mal in Folge zu den glücklichsten Bundesbürgern. Das liegt sicherlich an der Schönheit und Vielseitigkeit unseres Landes sowie an den engagierten Bürger_innen. In keinem anderen Bundesland ist das ehrenamtliche Engagement höher als in Niedersachsen.

Dieses Jahr hat auch neue Herausforderungen und Chancen mit sich gebracht, mit denen wir auf allen Ebenen der Politik beschäftigt waren und sicher auch weiterhin beschäftigt sein werden. Allein in Niedersachsen haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Viele ehrenamtliche Helfer_innen, Beschäftigte der öffentlichen Hand in Land und Kommunen, helfende Hände der Bundeswehr u.v.a. mehr haben in den Erstaufnahmeeinrichtungen mitgeholfen und bringen sich auch weiter ein.

In den kommenden Monaten und Jahren wird es darum gehen, die notwendige Rechts- und Verwaltungspraxis sicherzustellen und vor allen Dingen die Integration mit allen zu beteiligenden Akteuren anzupacken. Wir in Niedersachsen haben mit unserem breiten Bündnis „Niedersachsen packt an“ einen Rahmen, in dem sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zusammen mit den staatlichen Ebenen dieser Aufgabe stellen. Soweit noch nicht geschehen, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie das Bündnis unterstützen.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes und friedliches neues Jahr. Ich freue mich auf 2016!

Ihr
Michael Rüter
Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen

P.S: Wie gewohnt finden Sie in unserem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“ die aktuellen Berichte aus dem Bundesrat und Hinweise auf unser breites Veranstaltungsangebot.

P.P.S. Die nächste Ausgabe erhalten Sie am 1. Februar 2016.

Pflegereform, Haushalt 2016, E-Health-Gesetz

Über 20 Bundestagsbeschlüsse billigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Damit können die Pflegereform, der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 und das E-Health-Gesetz wie geplant in Kraft treten.

Außerdem gab die Länderkammer grünes Licht für die Stärkung von Opferrechten im Strafprozess und für ein Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs. Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages passierten Änderungen zum Parteiengesetz, die Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht und die Modernisierung des Vergaberechts den Bundesrat.

Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.

Energiewende

Der Bundesrat behandelte eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, die die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende stellen sollen. Er billigte Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und zum Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau. Mit einer eigenen Initiative setzt sich die Länderkammer darüber hinaus für eine Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse ein. Zur geplanten Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende nahm der Bundesrat umfangreich Stellung.

Drogenersatztherapie, Lärmschutz, Wertstoffgesetz

Besseren Lärmschutz vor lauten Güterwagen und eine zukunftsfähige Drogenersatztherapie fordert die Länderkammer mit eigenen Entschließungen. Eine neue Initiative für ein innovatives Recycling wurde im Plenum vorgestellt und den Fachausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Flüchtlingsausweis, Girokonto für jedermann, Kulturschutzgesetz

Zur Einführung eines Flüchtlingsausweises und zum Abgabeverbot von E-Zigaretten an Minderjährige nahm der Bundesrat Stellung – grundsätzlich begrüßt er die Gesetzentwürfe. Verbesserungsbedarf sieht er beim geplanten Anspruch auf ein Girokonto auch für Obdachlose und Asylbewerber sowie beim Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut.

Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18. Dezember 2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein.

In der abschließenden Debatte machte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt aber deutlich: „Nach dem zweiten Pflegestärkungsgesetz muss es weitere Reformen in der Pflege geben.“ Weil Niedersachsen mit dieser Auffassung nicht alleine war, hat die Länderkammer eine Entschließung gefasst, in der sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, sozialhilferechtliche Regelungen nahtlos an die mit dem PSG II geschaffene Rechtslage anzupassen. Eine Schlechterstellung pflegebedürftiger Menschen, die Sozialhilfe beziehen, sei dabei sozialrechtlich und sozialpolitisch nicht zu vertreten, so die Länder.

Cornelia Rundt hat das zweite Pflegestärkungsgesetz in ihrer Rede begrüßt, weil dieses einen „weiteren Schritt auf dem Weg zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung in der Pflege“ darstellt. „Gleichwohl darf uns diese Regelung nicht dazu verführen, das Problem der Unterbezahlung und Unterbesetzung in der Pflege als gelöst zu betrachten“, betonte die Ministerin: „Auch mit dieser Regelung bleibt der Widerspruch bestehen, dass den Ländern einerseits die Verantwortung für die Versorgungsstruktur nach § 9 SGB XI in der Pflege obliegt, sie aber nicht bzw. nur am Rande Verhandlungspartner im Pflegesatzgeschehen sind. Scheitern die Selbstverwaltungsorgane und finden sie keine geeigneten Lösungen, dann droht ein ernsthafter Versorgungsengpass – gerade in der ambulanten Versorgung Pflegebedürftiger im ländlichen Raum.“ Der Widerspruch von Verantwortung und wirklichen Handlungsmöglichkeiten der Länder in der Pflege bleibe auch nach dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz bestehen. Hier zeige sich, dass es weitere Reformen in der Pflege-Politik des Bundes geben müsse.

Beim Pflegestärkungsgesetz handelt es sich Ministerin Rundt zufolge aber um einen „Meilenstein auf dem Weg zur Zukunftssicherung der Pflege in Deutschland“. Viele wichtige Neuerungen in der Pflegeversicherung würden mit diesem Gesetz vorgenommen, so Cornelia Rundt: Die Abkehr vom verrichtungsorientierten Pflegebedürftigkeitsbegriff einerseits und die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs um kognitive und psychische Beeinträchtigungen andererseits seien überfällig gewesen. „Endlich wird auch Demenz als eine der folgenschwersten und häufigsten Alterserkrankungen angemessen als gesundheitlich bedingte Einschränkung der Selbständigkeit anerkannt“, sagte Niedersachsens Sozialministerin.

Cornelia Rundt wies außerdem auf die ebenfalls zu begrüßenden Regelungen zur rentenversicherungsrechtlichen Absicherung nicht erwerbsmäßig Pflegender sowie die nochmals verbesserte Regelung zur Erweiterung der Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen im Laufe des Beratungsprozesses hin. Rundt: „Es ist bemerkenswert, dass mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz die Vertragsparteien verpflichtet werden, die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten, bundesweiten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Dennoch fehle leider weiterhin ein Ansatz, Pflege mit einer bedarfsgerechten Anzahl von angemessen vergüteten Pflegenden auszustatten. „Der Blick auf die gegenwärtige Situation der personellen Ausstattung in der Pflege ist wenig ermutigend: Derzeit gefährden Pflegeunternehmen ihre Existenz, wenn sie bedarfsgerecht Fachkräfte einstellen und auch tariflich entlohnen.“

Cornelia Rundt wirbt in diesem Zusammenhang auch weiterhin für einen Tarifvertrag Soziales, entsprechende Verhandlungen der Tarifpartner laufen in Niedersachsen. Sie hatte dieser Tage mit dem Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, und Jörg Niemann, Leiter der vdek-Landesvertretung Niedersachsen, die folgende gemeinsame Erklärung zum Einkommen der Altenpflegekräfte in Niedersachsen unterzeichnet: „Die Deckung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege erfordert vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes der Altenpflege. Ein angemessenes Einkommensniveau kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist die Aufgabe der Sozialpartner, in diesem Sinne attraktive Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu schaffen. Die AOK Niedersachsen und die vdek-Landesvertretung Niedersachsen unterstützen dies durch die Berücksichtigung von tarifvertraglichen Bindungen bei den Vergütungsverhandlungen für ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. AOK Niedersachsen, vdek-Landesvertretung Niedersachsen und das Land Niedersachsen setzen darauf, dass diese Zusage einen Impuls gibt, die Bezahlung von Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarifverträgen auszuweiten. Sie stimmen darin überein, dass mit der Berücksichtigung von Tarifzahlungen auch eine Weiterleitung von Vergütungserhöhungen seitens der Arbeitgeber an die Pflegekräfte sichergestellt und überprüfbar sein muss.“

Wenn Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet hat, kann es nun zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrad werden zum 1. Januar 2017 wirksam.

Novellierung führt nicht zu Vereinfachung

Jahrelang eingezahlt – und dann keine Rente? Weil der Hof nicht abgegeben wurde, den man aber braucht, weil die Rente nicht reichen würde?! Ein Teufelskreis. Die Hofabgabepflicht als Voraussetzung für Zahlungen der Altersrente wurde in den 50iger Jahren eingeführt. Sie war damals auch wirtschaftlich tragbar, da der Hofnachfolger für Kost, Logis und Pflege der Altenteiler aufzukommen hatte – in guten wie in schlechten Tagen. Aber was, wenn ein Landwirt keinen Hofnachfolger hat? Dann geht die Rechnung nicht mehr auf, und die Bewirtschaftung des Betriebes bleibt erforderlich, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Niedersachsen hatte deshalb im ersten Durchgang des Artikelgesetzentwurfs zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesrat vorgeschlagen, bei der Änderung des Gesetzes zur Alterssicherung der Landwirte die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung für die Regelaltersrente vollständig abzuschaffen. Der Bundestag ist dieser Empfehlung leider nicht gefolgt. Zwar sind Eheleute jetzt de facto von dieser Pflicht befreit, für Alleinstehende und Unverheiratete gibt es aber keine Möglichkeit, ihr zu entgehen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer bedauerte im Bundesrat, dass der Bundestag der Stellungnahme des Bundesrates nicht gefolgt ist. Niedersachsen habe dennoch auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, um das Gesetzesvorhaben nicht unnötig zu verzögern. Stattdessen hat Niedersachsen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der klarstellt, dass der Bundesrat an der vollständigen Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung auch weiterhin festhält. Laut Meyer sprechen dafür gute Gründe:

„Beispielsweise wird die komplizierte Hofabgaberegelung durch die vorliegende Novellierung der Hofabgabeklausel kaum vereinfacht, darüber hinaus können mit der Beibehaltung der Regelung für die verbliebenen rund 20 % der voll betroffenen Betriebe kaum agrarstrukturelle Wirkungen erzielt werden.

Und schließlich kann die sich durch die Novellierung nunmehr abzeichnende Diskriminierung von Unverheirateten und Alleinstehenden nicht akzeptiert werden, was in dem Antrag ebenfalls deutlich zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für zwingend, das Ziel der Aufhebung der Hofabgabeklausel weiter zu verfolgen“, so Meyer.

Länder fordern umfangreiche Verbesserungen

Lange wurde diskutiert über den Strommarkt der Zukunft. Zur Disposition standen der Energy-Only-Markt 2.0 und ein Kapazitätsmarkt. Nach einem Grün- und Weißbuch befasste sich das Bundesratsplenum nun mit dem Entwurf zum Strommarktgesetz, das den Strommarkt 2.0 mit Kapazitätsmechanismen zum Gegenstand hat. Die Ziele Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sollen durch freie wettbewerbliche Preisbildung an den Strommärkten inklusive zugelassenen Preisspitzen erreicht werden.

Ein Schritt zur kosteneffizienteren und flexibleren Nutzung bestehender Kapazitäten soll der Abbau von Eintrittsbarrieren in den Strommarkt für Anbieter Erneuerbare-Energien-Anlagen sein. Als Beitrag zum nationalen Klimaschutzziel für 2020 werden ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt, d.h. in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt – dies betrifft 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität, auch das niedersächsische Kraftwerk Buschhaus.

Effizientere Netzplanung soll die Kosten des Netzausbaus reduzieren, eine Kapazitätsreserve künftig die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleisten. Um Rechts- und Investitionssicherheit für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Elektromobile zu schaffen, werden Ladesäulen in dem Entwurf erstmals energierechtlich klar eingeordnet.

Insbesondere der Wirtschaft- und der Umweltausschuss des Bundesrates hatten sich intensiv mit dem Strommarktgesetz beschäftigt, so dass das Plenum in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten über 60 Empfehlungen zu entscheiden hatte. Ein niedersächsischer Antrag mit Vorschlägen und Regelungen zur Besserstellung von Speichern und insbesondere Pumpspeichern, um den Bestand zu sichern und mittelfristig einen wirtschaftlichen Einsatz dieser Technologieart zu ermöglichen, fand eine Mehrheit. In Bezug auf die obengenannte Sicherheitsbereitschaft wurde dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, dass für deren zusätzliche Einsparung der Zielwert von 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid maßgeblich ist. Auch der Netzausbau wurde angesprochen, der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit relevanten Akteuren kurzfristige Handlungsoptionen für die Nutzung zuschaltbarer Lasten zur Engpassbewirtschaftung zu prüfen und noch in dieser Legislaturperiode konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat im Plenum zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen. Lesen Sie hierzu auch den Standpunkt Niedersachsen.

Bundesrat greift niedersächsische Initiative auf

Auf Initiative Niedersachsens und Baden-Württembergs hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 eine Entschließung für eine Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung gefasst. Ziel des Beschlusses ist es, eine zukunftsfähige Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Menschen sicherzustellen. Eine Opiatabhängigkeit ist eine behandlungsbedürftige, schwere chronische Krankheit. Die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger wird heute breit akzeptiert, weil sie sicher und kostengünstig Heroinkonsum und Mortalität reduziert.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt machte im Bundesrat deutlich: „Bei gleicher oder besserer Qualität in der gesundheitlichen Versorgung für die Betroffenen müssen die gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelrecht einerseits vor Missbrauch schützen, andererseits den substituierenden Ärztinnen und Ärzten ein größtmögliches Maß an Rechtssicherheit und Vereinbarkeit mit therapeutischem Handeln geben.“

Menschen, die opiatabhängig sind, können sich durch Ärztinnen und Ärzte, die zur Substitutionsbehandlung zugelassen sind, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung im Gesundheitssystem behandeln lassen. In der Praxis sind es oft Hausärztinnen und Hausärzte, die Opiatabhängige mitversorgen. Der zunehmende Hausärztemangel besonders in den ländlichen Regionen von Flächenländern wie Niedersachsen ist daher auch für die Substitutionsbehandlung problematisch. Da gleichzeitig das Regelwerk an materiell-rechtlichen Detailvorschriften in der Substitutionsbehandlung kaum noch überschaubar ist, sind viele Medizinerinnen und Mediziner besorgt, sich evtl. strafbar zu machen, weil sie zwar ihr therapeutischen Handeln nach medizinischer Sachkenntnis ausgerichtet haben, aber bestimmte rechtliche Vorschriften verletzen könnten. Auch aus wissenschaftlicher Sicht bedürfen die Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung dringend der Überarbeitung.

Ausbau der Übertragungsnetze weiter beschleunigt

Künftig gilt ein Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Ein entsprechendes Gesetz billigte die Länderkammer in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2015. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde sogar verboten – sie müssen im Boden verlegt werden. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland.

Schwerpunkte des Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG), des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) sowie des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG).

Im Vordergrund stehen dabei zwei Regelungsziele: zum einen die Änderung des bisher jährlichen Turnus der Netzentwicklungsplanung im EnWG hin zu einem zweijährigen Planungszeitraum, um zeitliche Überschneidungen bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans und der Erarbeitung des Szenariorahmens für den darauffolgenden Netzentwicklungsplan zu vermeiden, zum anderen die Ausweitung der Möglichkeiten zur Verlegung von Erdkabeln auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten von Höchstspannungsleitungen nach dem EnLAG und dem BBPlG.

Derzeit sind Erdverkabelungen auf der Höchstspannungsebene nur auf vier Pilotstrecken der 23 Leitungsbauvorhaben nach dem EnLAG, darunter der Abschnitt Ganderkesee – St. Hülfe, und in den HGÜ-Verbindungen nach dem BBPlG zulässig, und auch dort nur auf „technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten“. In Ergänzung dessen sollen Erdkabel zukünftig auch in Fällen vorgesehen werden können, in denen eine Freileitung gegen bestimmte Belange des Naturschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die dem Arten- und Gebietsschutz dienen, verstoßen würde oder wenn die Leitung eine große Bundeswasserstraße queren soll. Das Gesetz enthält entsprechende Ausweitungen der Kriterien für Erdverkabelungen sowie Übergangsbestimmungen für bereits begonnene Planfeststellungsverfahren nach bisherigem Recht, es sei denn, der Vorhabenträger beantragt die Anwendung des neuen Rechts.

Damit kann der SuedLink größtenteils unterirdisch verlegt werden.

Wechselstromleitungen bleiben aus technischen Gründen weiterhin größtenteils Freileitungen – es gibt in diesem Bereich noch zu wenig Erfahrung mit Erdkabeln. Hier wird die Anzahl von Pilotvorhaben jedoch nochmals erhöht.

Das Gesetz dient dem Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze, der angesichts der Energiewende und des wachsenden europäischen Stromhandels erforderlich ist.

Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten nun zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft

Mit einer ergänzenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Teilerdverkabelung weiter auszudehnen um den Netzausbau zu beschleunigen. Sie wird der Bundesregierung im Weiteren zur Beratung zugeleitet.

Bundesrat nimmt umfangreich Stellung zur Digitalisierung der Energiewende

Verbraucher von Strom und Gas sollen künftig mit so genannten intelligenten Messsystemen ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende schafft dafür die rechtliche Grundlage und setzt die dritten Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas der EU (2009/72/EU und 2009/73/EU) um. Neben allgemeinen Anforderungen an den Messstellenbetrieb gibt das Gesetz insbesondere den technischen Standard vor. Ferner enthält es Regelungen zum Einbau und zur Finanzierung intelligenter Messsysteme sowie zum datenschutzrechtlichen Umgang mit den zu erhebenden Daten.

Ziel des Entwurfs ist es, durch die modernen Messsysteme für mehr Energieeffizienz zu sorgen. Mit intelligenten Messsystemen soll die sichere und standardisierte Kommunikation in den Energienetzen der Zukunft ermöglicht werden. Ein Energieversorgungssystem, bei dem in erster Linie wetterabhängig erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien verbraucht wird, muss flexibel reagieren können. Daher benötigt es Informationen über Erzeugungs- und Verbrauchssituationen. Eine Energieversorgung, die noch stärker marktorientiert ist, muss Marktsignale an Verbraucher und Erzeuger transportieren können.

Die Verbraucher sollen eine präzise Visualisierung ihres Verbrauchsverhaltens erhalten und zum Energiesparen motiviert werden. Außerdem sollen sie Stromlieferverträge abschließen können, die besser zu ihrem individuellen Verbrauchsverhalten passen und günstiger sind. Auch Tarife mit wirtschaftlichen Anreizen zu Verbrauchsverlagerungen (sog. variable Tarife) sollen ermöglicht werden. Zwischen 2017 und 2032 werden alle Haushalte mit mehr als 6.000 Kilowattstunden Verbrauch (etwa fünf Prozent der Haushalte) zwangsweise digitale Zähler bekommen und dazu jene, die eine KWK- oder Erneuerbare-Energien-Anlage mit mehr als sieben Kilowatt Leistung betreiben. Je nach Verbrauch dürfen bis zu 100 Euro dafür pro Jahr in Rechnung gestellt werden.

Für Haushalte mit einem geringeren Verbrauch soll es laut dem Gesetzentwurf eine Wahlmöglichkeit für die Messstellenbetreiber, in der Regel der örtliche Versorger und Stromnetzbetreiber, geben. Wenn dieser smart meter einbaut, erhält er dafür aber weniger Geld als bei den Großverbrauchern. Zwischen 4.000 und 6.000 Kilowattstunden, was schon viele Millionen Haushalte betreffen würde, beliefen sich dann die Kosten für den Kunden auf 60 Euro pro Jahr. Allerdings fordert der Bundesrat, dass die Endverbraucher mit einem Jahresstromverbraucher bis zu 6 000 Kilowattstunden der Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können sollten (Opt-out-Angebot).

Dies war nicht der einzige Aspekt, den die Länder in ihrer umfangreichen Stellungnahme aufgegriffen haben. Im Sinne des Datenschutzes soll außerdem die vorgesehene Speicherfrist für Energieverbrauchswerte von 24 auf 12 Monate verkürzt werden. Einem niedersächsischen Antrag mit dem Ziel, über ein Vorkassensystem die Stromunterbrechungen bei Privathaushalten zu verringern, folgte der Bundesrat in seiner Beschlussfassung am vergangenen Freitag.

Länder sehen weiteren Änderungsbedarf

Die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, kurz KWKG, soll die Perspektiven für Erhalt und Ausbau der KWK verbessern, die Umstellung von Kohle auf Gas gezielt fördern und Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende herstellen. Hierfür wird unter anderem der Förderrahmen bis Ende 2022 verlängert, der Kostendeckel der Umlage auf 1,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt und damit die Planungssicherheit der Anlagenbetreiber erhöht. KWK-Anlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden hingegen nicht mehr gefördert.

Der Bundesrat unterstreicht damit den wichtigen Beitrag für die hocheffiziente Nutzung der zur Verfügung stehenden fossilen und regenerativen Energieträger, den die KWK-Anlagen mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 80% leisten. Sie tragen zur notwendigen Flexibilisierung des konventionellen Kraftwerksparks bei und unterstützen in kosteneffizienter Weise die Integration der Erneuerbaren Energien in die Energieversorgung.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für das Gesetz gegeben, so dass die dringend benötigte Grundlage für die anstehenden Bescheide geschaffen wurde.

Allerdings kritisiert der Bundesrat im Rahmen einer begleitenden Entschließung, dass wichtige Punkte aus dem ersten Durchgang keinen Eingang in den Gesetzesbeschluss des Bundestages gefunden haben. So lehnt der Bundesrat die Ungleichbehandlung der sogenannten „early mover“, die frühzeitig modernisiert wurden, gegenüber den nach dem 01. Januar 2016 in Dauerbetrieb gehenden KWK-Anlagen ab.

Frühzeitige Investitionsentscheidungen im Sinne von Energieeffizienz und Klimaschutz sollten nicht schlechter gestellt werden. Dem Vorschlag, die Zuschlagsberechtigung von Anlagen mit einer Leistung kleiner 2 MW wirksam werden zu lassen wurde nicht gefolgt, was regionale Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen trifft. Außerdem ist eine Schlechterstellung von eigenerzeugtem und verbrauchtem KWK-Strom durch die Beschränkung der KWK-Förderung für diesen Strom auf Anlagen kleiner 100 KW sowie auf Anlagen in stromintensiven Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Entschließung wird der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.

Bundestag greift Änderungswünsche der Länderkammer auf

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Vortag mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Das Gesetz soll im Januar 2016 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz werden drei EU-Richtlinien umgesetzt: Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU).

Im Zentrum der Umsetzung dieser EU-Vorgaben steht die Novellierung von Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Mit der grundlegenden Überarbeitung sollen Vergabeverfahren effizienter, einfacher und flexibler werden. Um die praktische Anwendung des Gesetzes zu erleichtern, wird der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen soll die Teilnahme an Vergabeverfahren erleichtert werden. Öffentliche Aufträge müssen zu diesem Zweck künftig im Regelfall in Losen vergeben werden. Gleichzeitig soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglicht werden, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele zu nutzen. Dazu gehören vor allem soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, dabei die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Regelungen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und den gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmen, die bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich dagegen verstoßen haben, können von Vergaben ausgeschlossen werden. Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitssuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden können. Die stärkere Nutzung elektronischer Mittel soll für effizientere Vergabeverfahren sorgen. Mehr Rechtssicherheit gibt es für Kommunen, erstmals werden im Gesetz kommunale Freiräume, etwa bei der Vergabe an kommunale Unternehmen oder bei der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, ausdrücklich geregelt.

Die entscheidende Hürde für die Zustimmung des Bundesrates hatte der Deutsche Bundestag mit seinem Gesetzesbeschluss noch abgeräumt. Der Gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass das Eisenbahnpersonal im Fall des Wechsels eines Streckenbetreibers übernommen werden „kann“. Der Bundesrat hatte gefordert, mit einer „soll“-Vorgabe eine Ermessensbindung des öffentlichen Auftraggebers zu erzeugen. Angesichts der Liberalisierungstendenzen im Öffentlichen Personennahverkehr sei ein häufigerer Wechsel der Dienstleistungsunternehmen realistisch, und dieser Wechsel solle nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Dieser Forderung ist der Deutsche Bundestag nachgekommen. Das Personal „soll“ jetzt übernommen werden, das gilt für alle Arbeitnehmer, die unmittelbar für die Erbringung der übergehenden Verkehrsleistung erforderlich sind. Entsprechend der Forderung des Bundesrates wird der bisherige Betreiber auch verpflichtet, gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber alle für den Beschäftigungsübergang erforderlichen Angaben zu machen.

Der Deutsche Bundestag ist in seinem Gesetzesbeschluss ferner einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt, die auf einem Vorschlag von Niedersachsen im Wirtschaftsausschuss beruht. Das GWB regelt, dass ein Unternehmen zwingend von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, u.a. wenn eine Person rechtskräftig verurteilt worden ist, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist. Das deutsche Strafrecht kennt keine strafrechtlichen Verurteilungen von Unternehmen, in anderen Staaten gibt es sie jedoch. Gegenüber dem Gesetzentwurf werden im Gesetz nun auch in anderen Staaten erfolgte Verurteilungen von Unternehmen erfasst.

Schnellere Verfahren und mehr Sicherheit als Ziel

Die Länder haben in ihrer jüngsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beraten. Neben den genannten Regelungen hat der Gesetzentwurf einen einheitlichen und fälschungssicheren Ankunftsnachweis für Flüchtlinge zum Inhalt.

Frühere Datenerhebung

Die Daten werden künftig möglichst schon beim ersten Kontakt erhoben und zentral in einem Kerndatensystem gespeichert. Der Kreis der Behörden, die die Daten an das zentrale Kerndatensystem übermitteln, wird auf alle zur Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden oder unerlaubt eingereisten und unerlaubt sich aufhaltende Personen befugte Stellen erweitert. Neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind dies vor allem die Aufnahmeeinrichtungen, die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie die Ausländerbehörden. Um Doppelregistrierungen zu verhindern, werden alle zur Registrierung befugten Stellen zudem mit einem Fingerabdruck-Schnell-Abgleichsystem (sog. Fast-ID) ausgerüstet. Über eine Sofortabfrage können diese Stellen damit unverzüglich feststellen, ob zu einer Person bereits Daten vorhanden sind.

Verbesserungen bei der Datenerhebung

Für Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt eingereiste und sich unerlaubt aufhaltende Personen werden künftig zu den bereits heute schon im Ausländerzentralregister zu speichernden Grundpersonalien zusätzliche weitere Daten gespeichert. Neu hinzu kommen etwa die im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Fingerabdruckdaten, der Staat, aus dem die Einreise erfolgt ist, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen sowie Informationen zu durchgeführten Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen. Bei Asyl- und Schutzsuchenden sollen zudem Informationen zu Schulbildung, Berufsausbildung sowie sonstige Qualifikationen gespeichert werden, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind.

Verbesserung des Datenaustauschs

Der Kreis der Behörden, die Daten aus dem zentralen Kerndatensystem erhalten, wird erweitert. Allen öffentlichen Stellen, die Daten aus dem Kerndatensystem für ihre Aufgabenerfüllung benötigen, werden die erforderlichen Informationen medienbruchfrei zur Verfügung gestellt. Dies betrifft neben den Sicherheitsbehörden insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländerbehörden, die Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden.

Einführung eines Ankunftsnachweises

Zusätzlich wird die bereits bestehende Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender als ein papierbasiertes Dokument mit fälschungssicheren Elementen ausgestaltet, sog. Ankunftsnachweis. Der Ankunftsnachweis wird von den zuständigen Aufnahmeeinrichtungen und den zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unverzüglich nach der erkennungsdienstlichen Behandlung ausgestellt. Die erfolgte Registrierung und die Vorlage des Ankunftsnachweises sollen grundsätzlich Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen und die Stellung eines Asylantrages sein.

Sicherheitsabgleich

Mit der Schaffung eines neuen Sicherheitsabgleichs sollen die Sicherheitsbehörden frühzeitig überprüfen können, ob zu einer Person insbesondere terrorismusrelevante Erkenntnisse oder sonstige schwerwiegende Sicherheitsbedenken bestehen. Dieser Sicherheitsabgleich soll unverzüglich nach Speicherung der Daten im Kerndatensystem erfolgen.

Bereits Mitte Februar möchte die Bundesregierung mit der Umsetzung des neuen Verfahrens beginnen und möglichst bis Mitte 2016 abgeschlossen haben.

Die Länder haben dazu am vergangenen Freitag eine umfangreiche Stellungnahme mit Verbesserungsmöglichkeiten beschlossen. So fordern die Länder u.a., dass zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen gegen Missbrauch getroffen werden, um sicherzustellen, dass die erhobenen Daten nur zu eng definierten Zwecken erhoben und übertragen werden. Ebenso ist die Datentrennung zu gewährleisten. Es sollen zudem nur die Daten erhoben werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden. Auch soll die Bundesregierung eine nachvollziehbare Einschätzung der Kosten für die die Umstellungs- und Vollzugskosten vorlegen und sicherstellen, dass der Bund die entstehenden Kosten der Umstellung übernimmt. Ebenso wurde ein Antrag aus Niedersachsen angenommen, der zur Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens vorsieht, dass auch die Gerichte der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassen werden.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet. Am Montag, 11. Januar 2016, führt der Bundestag hierzu eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen durch.

Auftragsverwaltung hat sich bewährt

Die Finanzierung der Bundesfernstraßen soll gemäß einer Empfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus 2014 künftig komplett über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft abgewickelt werden. Bislang verteilt die Gesellschaft die Einnahmen aus der Bundesfernstraßenmaut. Künftig werden ihr auch die sonstigen im Bundeshaushalt für Bundesfernstraßen bereitgestellten sogenannten konventionellen Haushaltsmittel übertragen, die bislang im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes abgewickelt wurden. Empfänger der Finanzmittel sind die Länder, ihnen obliegt als Auftragsverwaltung der Bau, die Planung und der Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen.

Gegen das entsprechend geänderte Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz hatte der Bundesrat keine Einwendungen, das Bemühen um ein einheitliches Buchungssystem für die Ausgaben zur Finanzierung der Bundesfernstraßen erkennt er ausdrücklich an. Der Bundesrat betonte aber, dass diese Änderung kein Präjudiz darstellen darf für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und die damit einhergehende Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder, hier bedürfe es weiterer Beratungen unter Einbeziehung der Länder.

Hintergrund sind Pläne des Bundes zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft. Sie soll sich um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen kümmern und auch private Finanzierungen in Anspruch nehmen können. Ein derartiger Systemwechsel wäre ein Eingriff in die Bund-Länder-Beziehungen, der einer Grundgesetzänderung bedarf und nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich ist.

In Niedersachsen hat sich die Auftragsverwaltung bewährt. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kennt die Straßen hierzulande, sie ist sowohl für Autobahnen als auch für Bundes-, Landes- und einen Teil der Kreisstraßen zuständig und in den Regionen mit den Aufgabenträgern, den Landkreisen und Städten und Gemeinden gut vernetzt. Die Auftragsverwaltung ist für Niedersachsen ein wichtiges Instrument, um den Einsatz von Bundesinvestitionen für ein verbessertes niedersächsisches Bundesfernstraßennetz zu nutzen. Im Zuge einer Neustrukturierung sollte darauf nicht verzichtet werden.

Bundesregierung greift Entschließung des Bundesrates auf

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausdehnen. Da bei diesen nur sogenannte Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Abgabe- und Konsumverbote gelten daher bislang nicht für diese Produkte.

Der Bundesrat begrüßte dieses Vorhaben in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015. Mit dem Gesetzentwurf greift die Bundesregierung eine Entschließung des Bundesrates aus dem vergangenen Jahr auf (BR-Drs. 304/14(B)) auf. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Erweiterung des Verbotes auf nikotinfreie Erzeugnisse zum Konsum in Shishas zu prüfen – beispielsweise für aromatisierte Kräutermischungen oder Zuckerrohrerzeugnisse.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Bundesrat sieht bei Gesetzentwurf Verbesserungsbedarf

Aus dem Alltag ist allen von uns bewusst, wie wichtig ein Girokonto bei einem Finanzinstitut für die Abwicklung des Alltags ist. Miete, Strom, Wasser, Online-Einkäufe… All diese Finanztransaktionen laufen für viele von uns unbar und automatisch über Lastschrifteinzüge oder Daueraufträge ab. Ohne ein Konto treten dagegen massive Probleme auf. Häufig ist ein Vertragsschluss ohne Konto schon ausgeschlossen, wobei sich dies bis hin zum Arbeitsvertrag ausweitet.

Dennoch schätzte man schon 2013 in Deutschland die Zahl der Personen ohne Konto auf 670.000. Mit dem Eintreffen von gut 1,25 Millionen Flüchtlingen in 2014 und 2015 hat sich diese Zahl noch massiv erhöht. Auf EU- Ebene wurde daher die Zahlungskontenrichtlinie verabschiedet, deren nationales Umsetzungsgesetz den Bundesrat in seinem letzten Plenum des Jahres 2015 erstmals beschäftigte.

Kern der nationalen Umsetzung ist das Recht jeder Verbraucherin und jedes Verbrauchers auf Zugang zu einem Basiskonto mit grundlegenden Funktionen. Geschäftskonten sind mithin nicht betroffen. Dieses Zugangsrecht erstreckt sich explizit auch auf Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Kreditinstitute sollen künftig verpflichtet sein, Kontoeröffnungen für wirklich Jede und Jeden zu gewährleisten. Dabei müssen auch Regelungen bezüglich des Identitätsnachweises für die Prüfung nach dem Geldwäschegesetz angepasst werden.

Weitere Inhalte des Entwurfes des Umsetzungsgesetzes sind die Vergleichbarkeit der Gebühren von Konten sowie Erleichterungen beim Kontowechsel.

Die Länderkammer nahm umfangreich zu dem Gesetz Stellung, damit die Abgeordneten des Bundestages die Bedenken der Länderfachleute in ihre Beratungen einbeziehen können. Der Bundesrat fordert Prüfungen in verschiedenen Bereichen: vorrangig geht es dabei um verbraucherschützende Konkretisierungen bei Gebühren für Abhebungen an fremden Geldautomaten, Voreinstellungen und Filter bei Vergleichsportalen im Internet, den Leistungsumfang und die Kosten beim Basiskonto sowie Kündigungsmodalitäten bei Vertragsstörungen.

Nationales Kulturgut soll besser geschützt werden

Die Bundesregierung möchte mit der Neuregelung nationales Kulturgut besser vor der Ausfuhr ins Ausland schützen, unrechtmäßig ausgeführtes nationales Kulturgut zurückerhalten und unrechtmäßig eingeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückgeben. Hierfür sollen unter anderem eine Einfuhrkontrolle sowie eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten Kulturgütern gesetzlich verankert werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember umfangreich zum geplanten Kulturgutschutzgesetz Stellung genommen. Er hält unter anderem Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten für erforderlich, die den Ländern durch die Anwendung des Gesetzes entstehen. Über die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein Verzeichnis sollen die obersten Landesbehörden abschließend entscheiden. Diese Befugnis einem Sachverständigenausschuss zu übertragen, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar.

In den nächsten Wochen wird der Bundestag über den Gesetzentwurf und die Vorschläge der Länder beraten.

Neuregelung in 2016

Knapp ein Drittel des erneuerbaren Stroms in Deutschland stammt aus Bioenergie, die auch für die Wärmewende eine wichtige Rolle spielt. Die Änderungen im EEG 2014 führen dazu, dass der gesetzliche Ausbaupfad von 100 Megawatt (brutto) für die Bioenergie nicht erreicht werden wird. Darüber hinaus sind Bestandsanlagen, die ab 2020 in steigendem Umfang aus der EEG-Förderung fallen werden, von der Stilllegung bedroht.

Im Rahmen der anstehenden EEG Novelle mit der beabsichtigten Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibungen plant das Bundeswirtschaftsministerium eine Verordnungsermächtigung und prüft, wie eine Ausschreibung für neue, bestehende und erweiterte Biomasseanlagen aussehen kann.

In seiner am vergangenen Freitag mit den Stimmen Niedersachsens gefassten Entschließung betont der Bundesrat insbesondere die Bedeutung der Biomasse als Systemdienstleister, die Dringlichkeit einer Anschlussregelung ebenso wie das Erfordernis, die Stromerzeugung aus Rest- und Abfallstoffen zu intensivieren bzw. diese bevorzugt einzusetzen. Ziel einer Regelung für Biomasse im EEG 2016 müsse es sein, sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen, sofern sie nachhaltige Wärmekonzepte haben, ökologische Anforderungen berücksichtigen, effiziente Technik einsetzen, flexibel, also bedarfsgerecht gefahren werden und erfolgreich direktvermarkten.

TTIP stoppen?! Die Verhandlungen abbrechen? Wollen wir wirklich Maulkorb und Denkverbot? Mal abgesehen davon, dass nur die 28 EU-Staaten zusammen über einen Abbruch der Verhandlungen entscheiden können: wir sollten selbstbewusster sein! Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand zu entscheiden, ob das, was am Ende der TTIP-Verhandlungen ausgehandelt sein wird, auch tatsächlich unterschrieben (=ratifiziert) und damit wirksam wird oder nicht. Niemand muss schlucken, was die Amerikaner fordern. Sinnvoller wäre es deshalb, jetzt für die Zukunft laut und deutlich zu sagen, wie man sich ein gutes Handelsabkommen vorstellt. Dann wissen die Verhandlungsführer, was geht, und was nicht.

Der Bundesrat hat genau dies jetzt noch einmal gemacht. Seine Stellungnahme ergänzt und unterstreicht frühere Beschlüsse zum Thema (die man u.a. in den Drucksachen Nummern 295/14, 463/13 und 464/13 nachlesen kann).

Der Anlass für diese Positionierung des Bundesrates zur Handelspolitik ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“, in der diese ihre Überlegungen für eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik zur Diskussion stellt. Niedersachsen entscheidet im Bundesrat mit über die Ratifizierung von Handelsabkommen. Hier folgen die Grundsätze, die die niedersächsische Landesregierung jetzt im Bundesrat unterstützt hat:

• Die europäische Handelspolitik soll auf Werte gegründet sein und dazu genutzt werden, eine faire Welthandelsordnung zu verwirklichen, die allen Menschen nutzt.
• Der Gesellschaft ist genügend Raum und Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Ihre Beiträge sind angemessen zu berücksichtigen. Mandate, Texte und abgestimmte Passagen von Handelsabkommen sind zu veröffentlichen.
• Niedersachsen begrüßt das Bemühen der Europäischen Kommission, Investitionsschutzabkommen und Streitbeilegungsmechanismen zu reformieren. Wir halten Investitionsschutzabkommen mit OECD-Staaten für verzichtbar. Es mag aber über das Bestehende hinaus einen Bedarf an Schutzmechanismen für Investitionen geben.
• Das Recht der Regierungen zur Gesetzgebung und zum Erlass von Regelungen im öffentlichen Interesse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden.
• Niedersachsen befürwortet die Einrichtung eines dauerhaften, multilateral legitimierten und rechtstaatlichen Internationalen Handelsgerichtshofes, der mit Berufsrichtern besetzt ist, eine Berufungsinstanz hat und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegt.
• Hohe europäische Standards sollen gewahrt bleiben. Schutzniveaus für Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht zur Disposition stehen.
• Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip darf nicht abgeschwächt werden.
• Handelsabkommen müssen auch bei Arbeit und Sozialem Maßstäbe setzen. Die Kernarbeitsnormen der IAO sind zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen.
• Handelsabkommen dürfen keine Verpflichtung zur Privatisierung von öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge enthalten. Sie dürfen einer Ausweitung öffentlicher Leistungen nicht entgegenstehen.
• Die Handelspolitik soll noch stärker in den Dienst der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gestellt werden.
• Die Handelspolitik soll auch zur Förderung der sozialen und umweltpolitischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Sie ist mit der Außen-, Menschenrechts-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik zu verzahnen.

Niedersachsen unterstützt die Überlegungen, das multilaterale Handelssystem der WTO neu zu beleben.

Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates wird in Kürze auf der öffentlichen Website des Bundesrates unter der Dokumentennummer 500/15 (Beschluss) zu finden sein.

Bundesregierung soll Wertstoffgesetz zügig vorlegen

Seit mittlerweile vielen Jahren wird die Schaffung eines Wertstoffgesetzes diskutiert. Ein solches Gesetz soll die Verpackungsverordnung ablösen und nicht nur Verpackungen, sondern alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug, Küchengerätschaften wie Bratpfannen oder Plastikschüsseln, gemeinsam erfassen und verwerten. Im Zuge dessen müssten die bestehenden Verwertungsquoten deutlich erhöht werden. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mittels ambitionierter „selbstlernende“, qualitativ hoher Verwertungsquoten, die Stärkung der Produktverantwortung, ein einfacherer Vollzug und die Wahrung kommunaler Interessen einerseits und des Wettbewerbs privater Anbieter andererseits.

Zwar hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für ein neues Wertstoffgesetz vorgestellt, doch wird diese von vielen Akteuren wie den kommunalen Spitzenverbänden sehr unterschiedlich bewertet.

Im jüngsten Bundesratsplenum wurde nun ein Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgestellt, der seinerseits Eckpunkte formuliert und die Bundesregierung auffordern will, zügig ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Auch die antragstellenden Länder sehen die Erfassungszuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen) für wertstoffhaltige Abfälle vor. Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung soll in zentralisierter Form vorgenommen werden; wie bisher in bislang ca. 500 Ausschreibungsgebieten mit angemessenen Laufzeiten, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft.

Grundsätzlich anzustreben sind nach Meinung der antragstellenden Länder eine zur Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie gebotene deutliche Stärkung des Recyclings und eine Verhinderung der derzeitigen Verzerrung bei der Preisbildung und den Entsorgungskosten.

Der Entschließungsantrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

In der Diskussion über das Strommarktgesetz stellt Ministerpräsident Stephan Weil fest: „Das ausgehandelte Weltklimaabkommen von Paris ist der Einstieg in eine globale Energiewende. Das war erforderlich, um den Klimaschutz weltweit und unumkehrbar zu verankern.“

Diese Entwicklung eröffne aber auch neue Chancen für Exporte innovativer Produkte und Dienstleistungen in der Energie- und Umwelttechnik aus Deutschland, so Weil und weiter: „Die Energiewende in Deutschland ist und bleibt damit ein Vorbild. An dieser Stelle gilt unser Dank noch einmal ausdrücklich der deutschen Verhandlungsdelegation in Paris.“

Insgesamt beurteilt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Situation: „2015 war ein gutes Jahr für die Energiewende: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen: wir sind erfolgreich dabei, den Strommarkt weiterzuentwickeln, die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, den Klimaschutz zu stärken und Erdkabeln im Netzausbau einen Vorrang zu geben. Auch der Einstieg in die Digitalisierung der Energiewende ist auf einem guten Weg. Das ist insgesamt eine gute Bilanz.“

Papierlose Steuererklärung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Besteuerungsverfahren soll weiter modernisiert werden. Die Besteuerung von allen Beteiligten soll möglichst elektronisch abgewickelt werden können. Das Verfahren soll für die Bürger und Bürgerinnen einfacher werden. Es soll die Notwendigkeit entfallen, Papierbelege zu übersenden. Das Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung soll dadurch einfacher werden, dass das Finanzamt dann in Zukunft schon mehr Daten vorausgefüllt, elektronisch zur Verfügung stellt.

Die Bearbeitungszeit in den Finanzämtern wird sich – so ist das Ziel – ebenso verkürzen wie auch die Zeit, die man warten muss, bis man eine eventuelle Steuerrückerstattung bekommt. Was es nicht geben wird, ist ein Zwang zur Elektronik. Jeder Bürger kann seine Steuerangelegenheiten also auch weiterhin auf Papier abwickeln. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grünes Licht geben, treten die neuen Regeln zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter eindämmen

Für neuartige Tabakprodukte soll künftig ein Zulassungsverfahren erforderlich sein. Das sieht der Entwurf eines neuen Tabakerzeugnisgesetzes vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Künftig sind Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, wenn sie ein charakteristisches Aroma haben, Aromastoffe oder technische Merkmale aufweisen, die den Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern. Ebenso, wenn der Filter, das Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Tabakproduktrichtlinie, die bis 20. Mai 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist.

Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Das geht aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hervor. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die direkten und indirekten Kosten des Rauchens auf rund 79 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialkassen werden davon mit rund 25,4 Milliarden Euro belastet.

Besserer Gewässerschutz durch weniger Dünger

Das Kabinett hat sich auch mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften befasst. Die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen führt zu einem Ungleichgewicht im Nährstoffhaushalt des Bodens. Das führt vor allem zur Auswaschung von Phosphaten und Nitraten. Diese können eben auch bis in das Grundwasser und darüber dann in das Trinkwasser geraten. Im Trinkwasser können sie für die menschliche Gesundheit schädlich sein. Außerdem gelangen sie in das Meer, wo sie das biologische Gleichgewicht erheblich stören. Der Gesetzentwurf ist der Rechtsrahmen dafür, dass die einschlägigen Vorgaben des europäischen Rechts zeitnah umgesetzt werden, also die Nitratrichtlinie und die Richtlinie zu Emissionshöchstmengen.

Diese Gesetzesnovelle erweitert die Voraussetzungen dafür, dass man Betrieben in der Düngeverordnung vorschreibt, vor allem weniger Düngestoffe, die Gewässer beeinträchtigen können, aufzubringen. Das ist ein praktischer Nutzen für den Umweltschutz, aber auch für einen praktikablen Umgang der Landwirtschaft mit Nährstoffen. Das Düngegesetz schafft auch die Rechtsgrundlagen dafür, dass der einzelne Betrieb die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen bilanziert und die zuständigen Landesbehörden zur Überwachung Daten bei anderen Behörden abfragen können.

Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen

Einstimmig angenommen hat der Bundestag am 17. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe (18/6615, 18/6987).

Er folgte damit einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/7081). Damit wird ein Europäischer Berufsausweis für einzelne Berufe eingeführt, der das herkömmliche Anerkennungsverfahren und die Anerkennungsentscheidung über die berufliche Qualifikation ersetzen kann. Eingeführt wird auch ein Vorwarnmechanismus, nach dem die zuständigen Behörden des einen EU-Staats die der anderen EU-Staaten über einen Berufsangehörigen informieren müssen, dem von nationalen Behörden oder Gerichten die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat ganz oder teilweise, auch vorübergehend, untersagt worden ist oder dem Beschränkungen auferlegt worden sind. Betroffen sind Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie sonstige Berufsangehörige, die Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Patientensicherheit ausüben. Geschaffen wird ferner ein partieller Berufszugang, der Antragstellern, deren Ausbildung nur einen Teil des Berufsbilds im Aufnahmestaat ausmacht, den Zugang zu diesem Teil des Berufs erlaubt, sofern für den vollen Berufszugang Ausgleichsmaßnahmen vom Umfang des vollständigen Ausbildungsprogramms erforderlich wären. Geregelt wird auch die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstat absolvierten Berufspraktika von Masseuren und medizinischen Bademeistern. Die weiteren Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Mindestanforderungen an die Ausbildung in den genannten Berufen sowie auf Verfahrensregelungen, die bei bundesrechtlich geregelten Heilberufen umzusetzen sind. 

Befristete Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (18/6489) in der vom Bildungs- und Forschungsausschuss geänderten Fassung (18/7038) angenommen. Damit sollen „unsachgemäße Kurzbefristungen“ von Arbeitsverträgen des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen verhindert werden. Es wird klargestellt, dass Befristungen ohne sachlichen Grund nur zulässig sind, wenn durch die befristete Beschäftigung die eigene wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierung gefördert wird. Wird die befristete Stelle aus sogenannten Drittmitteln finanziert, soll sich die Dauer der Befristung an der Dauer der Mittelbewilligung orientieren. Kürzere Verträge bleiben als Ausnahme möglich. Nichtwissenschaftliches Personal wird aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen. Klarer geregelt werden der Begriff und die Befristung von studienbegleitenden Arbeitsverhältnissen, durch die wissenschaftliche und künstlerische „Hilfstätigkeiten“ erbracht werden. Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen, die sich um Stief- und Pflegekinder kümmern, profitieren ebenfalls von den Änderungen. 

Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten verlängert

Gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 17. Dezember der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (18/6867) auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/7088) angenommen. Die Verordnung regelt den Einsatz von abschaltbaren Lasten durch die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Elektrizitätsversorgung. Dabei geht es um die Voraussetzungen, nach denen diese Betreiber Ausschreibungen zur Beschaffung von Abschaltleistung vornehmen und aufgrund der Ausschreibungen eingegangene Angebote annehmen müssen. Die Verordnung war bis Ende 2015 befristet, eine Novellierung ist geplant. Um Zeit für die Novellierung zu gewinnen, verlängerte der Bundestag die bestehende Verordnung mit Ende Juni 2016.

Weihnachten steht vor der Tür…

Draußen fallen Schneeflocken. Die Familie sitzt im Warmen und isst gemeinsam zu Abend. Die Blicke schwenken bei fröhlicher Unterhaltung zwischen lächelnden Gesichtern und –vielleicht- der Krippe hin und her. Der Christbaum ist erleuchtet. Wunderbar!

85,4% der Frauen sind dafür verantwortlich, die Geschenke zu kaufen und 83,4% diese dann zu verpacken. Nachdem 82,55% die Wohnung festlich dekoriert haben, schmücken 57,57% den Weihnachtsbaum, der, ganz nebenbei, von 54,27% der Männer besorgt wird. Während 47,53% der Frauen das Essen vorbereiten, schwingen nur 21,79% der Männer den Kochlöffel. Mit nur 4% Unterschied ist die Rolle des Geldgebers wohl nicht mehr lange mehrheitlich in den Händen der Männer.

Neben dem Verfallen in alte Rollenmuster bedienen wir uns auch bei Geschenkideen über die Maßen an Klischees. Fehlt die Idee, was dem Gegenüber gefallen könnte, steht einem das Internet mit den „Top Geschenken für Sie und Ihn“ immer zur Seite. Für Frauen scheinen Schmuck, Deko-Artikel, Haushaltsgeräte und Pflegeprodukte im Trend zu liegen. Männer hingegen wollten Quad und Panzer fahren, Erotiklose oder einen Hammer unter dem Baum finden. Machen wir dabei wirklich mit?

In diesem Sinne: Frohes Fest!

Diskussion in der niedersächsischen Landesvertretung

Wieviel Siegel braucht der Mensch? Wir alle kennen Sie: den Blauen Engel, das Biosiegel, das Energieverbrauchskennzeichen am neuen Kühlschrank. Aber es gibt weit über tausend weitere Siegel, Label, Gütekennzeichen. Nicht alle tragen zur Erhellung bei. „Welche Kennzeichnung braucht ein Produkt? Von sinnvoller Transparenz bis zur überflüssigen Informationsflut im wirtschaftlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz“ lautete folgerichtig der Titel einer Veranstaltung, zu der der niedersächsische Verbraucherschutzminister Christian Meyer Anfang Dezember in die Niedersächsische Landesvertretung eingeladen hatte. Kompetente Mitstreiter und Sparringspartner nahmen auf dem Podium Platz: Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Renate Künast MdB, Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband, Karl Falkenberg, Sonderberater für Nachhaltigkeit in der EU-Kommission, Dr. Tim Gumbel, Referat Lebensmittelinformation der EU-Kommission und Dr. Klaus Heider, Abteilungsleiter Ernährungspolitik im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Über 170 000 Produkte sind in Deutschland auf dem Markt, jährlich kommen 1000 weitere hinzu, Verbraucherinnen und Verbraucher treffen täglich 200 bis 300 Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernährung: mit diesen drei Zahlen brachte Dr. Heider die Lage auf den Punkt. Nie zuvor gab es in Deutschland so viele und so unterschiedliche Lebensstile und Verzehrgewohnheiten. Und zur Wirklichkeit gehört auch: 67% der Männer und 53% der Frauen in Deutschland sind übergewichtig – möglicherweise, weil sie nicht die richtigen Entscheidungen treffen.

Siegel haben eine wichtige, zeitsparende Orientierungsfunktion, so Gerd Billen. Glaubwürdige Siegel sollten von einer unabhängigen Stelle vergeben werden. Sie sollten transparent auf Kriterien hinweisen, die kontrolliert werden. Diese Kriterien sollten deutlich über das Selbstverständliche hinausgehen. Verstöße sind zu ahnden. Aber: Siegel geben keinen vollständigen Marktüberblick über gute Produkte. Viele Unternehmen, die nachhaltig arbeiten, nutzen keine Siegel.

Wenige „Leitsiegel“ für die wichtigsten Produktbereiche, von denen der Verbraucher weiß, wofür sie stehen, forderte Künast. Diese sollten mindestens für den europäischen Binnenmarkt gelten. Auch für Christian Meyer ist, bei Siegeln, weniger mehr. Es brauche staatlich fixierte Grundlagen, um Täuschung auszuschließen. Das Biosiegel, dessen Kriterien im EU-Recht festgelegt sind, sei hier Vorbild. Dr. Heider sah für die Schaffung weiterer staatlicher Kennzeichen – z.B. für vegane Lebensmittel oder Allergene – vor allem die Europäische Kommission in der Pflicht, Gumbel seinerseits stellte klar, dass die Kommission derzeit keine weiteren verpflichtenden Kennzeichen einführen will, aber eine freiwillige Kennzeichnung zulassen würde. Nach auf nationaler Ebene verbindlichen Regeln?

Für Dr. Heider vom BMEL spielt die Produktkennzeichnung bei der Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Angebotsdschungel eine wichtige Rolle, aber nicht die einzige. Im Vordergrund müsse stehen, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich zu entscheiden. Denn, so Gumbel: nicht alle Informationen, die gegeben werden, sind für den Verbraucher auch geeignet. Besser als auf Transfettsäuren hinzuweisen wäre wohl eine staatliche Höchstgehaltsregelung. Schon die Vorschrift einer Nährstoffampel auf der Packung könne helfen, den Konsum von Zucker, Salz und Fett einzuschränken, so Müller. Im Vereinigten Königreich sei dadurch zwar nicht der Verzehr von Fertigpizza zurückgegangen, aber immerhin der Salzgehalt in der Pizza. Offenbar diszipliniert die Ampel mehr den Hersteller als den Verbraucher: Guten Appetit!

Das Kabinett der Abstrakten in Berlin

Das Jahresprogramm „inspektionen // teilhabe_n“ endete Anfang Dezember mit einer Premiere: Eines der zentralen Werke des Sprengel Museums Hannover, das „Kabinett der Abstrakten von El Lissitzky“, konnte in Berlin erstmals virtuell erlebt und in verschiedenen Jahrzehnten besucht werden.

Der mediale Zutritt zum historischen Raum fußt auf dem Projekt „Demonstrationsraum“ des Graduiertenkollegs „Das fotografische Dispositiv“, das an der HBK Braunschweig beheimatet ist. Realisiert mit den vereinten Kräften der Stiftung Niedersachsen, der NORD/LB, der HBK Braunschweig und seinem Fördererkreis, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Firma „Die Etagen“ aus Osnabrück und natürlich dem Sprengel Museum Hannover. Die bereits 1927 vom Künstler El Lissitzky intendierte Aktivierung der Betrachtenden im damaligen Provinzial Museum (heutiges Landesmuseum Hannover) wurde mit der App in die Gegenwart überführt. Der Raum ist nun auch ortsunabhängig zu erleben. Erstmals werden historische Bildquellen zu Original und Nachbau zugänglich gemacht. Damals wie heute aber müssen sich die Betrachtenden im Raum bewegen, um die verschiedenen Kunstwerke des Kabinetts zu erleben.

Der neue Zugang zum Erbe stößt auf breites, auch internationales Interesse: Am Veranstaltungstag kamen rund vierzig Kunsthistorikerinnen und Kunsthistoriker zu einem Fachtag zusammen, um den „Demonstrationsraum“ zu besuchen und den Einsatz neuer medialer Zugänge zu diskutieren. Für den Februar 2015 hat die US-amerikanische Kunsthistorikerinnen-Konferenz (kurz: CAA) eine der Braunschweiger Wissenschaftlerinnen – Yvonne Bialek – eingeladen, um das innovative Projekt dort vorzustellen. Der DAAD fördert diese Reise – eine schöne Anerkennung der App sowie des virtuellen Zugangs zur Kunst- und Sammlungsgeschichte aus Niedersachsen.

Am Veranstaltungsabend selbst konnten rund 150 Gäste von Professor Ulrich Krempel, der das Sprengel Museum von 1993 bis Januar 2014 als Direktor führte, noch einmal die Geschichte des Raumes erfahren, bevor sie das neue Tool im Atrium der Landesvertretung ausprobieren konnten. Auch Krempels Nachfolger, Dr. Reinhard Spieler, sowie Professorin Katharina Sykora und die Generalsekretärin der Stiftung Niedersachsen, Lavinia Francke, kamen zu Wort.

Das in Berlin vorgestellte Projekt geht weiter: 2016 wird der „Demonstrationsraum“ im Sprengel Museum Hannover zu sehen sein, bevor das Projekt auch an der HBK Braunschweig vorgestellt wird. Alles, was bisher geschah und all jenes, was noch kommt, findet sich auf der eigens für das Projekt geschaffenen Website: www.demonstrationsraum.de. Dort findet sich auch ein Film der Berliner Vorstellung.

Das Kuratorenteam des „Demonstrationsraums“ sind die Mitglieder des DFG Graduiertenkollegs Nr. 1843 /„Das fotografische Dispositiv“ unter Leitung von Professorin Katharina Sykora an der HBK Braunschweig: Carolin Anda, Yvonne Bialek, Cornelia Durka, Alexander Karpisek, Natascha Pohlmann und Philipp Sack.

Fotos: Charlotte Schmid und Yorck Maecke

Großer Fortschritt bei der Castor-Zwischenlagerung und kleiner bei der Endlagersuche

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hatte sich in der Woche vor Weihnachten mit der Gliederung und den ersten Teilen des Kommissionsberichts zu befassen. Die finale Fassung des Berichts muss das Gremium bis Mitte nächsten Jahres vorlegen. In einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben die Kommissionsmitglieder zudem Themen wie die Zwischenlagerung, die für die Endlager-Frage relevante Behördenstruktur und die Abfallbilanz ausführlich diskutiert.

Die Zwischenlagerung der Castoren ist endlich geklärt und Gorleben damit entlastet. „Jetzt kann der Weg für eine Lastenteilung beim Atommüll frei gemacht werden“, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel. Nachdem das Land Niedersachsen bei der Einigung auf eine neue Endlagersuche darauf bestanden hatte, dass keine weiteren Atommüll-Behälter mehr in dem Lager im Wendland abgestellt werden dürfen, um so eine Vorfestlegung auf den dortigen Salzstock zu verhindern, hatte das Bundesumweltministerium im Sommer eine Vereinbarung mit den Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelt.

Dieses Konzept sieht vor, dass 26 Castor-Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager verteilt werden sollten. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen hatten bereits zugesagt. Als letztes Bundesland hat nun auch Bayern der Übernahme von Castoren zugestimmt, so dass am Kernkraftwerk Isar sieben Castoren lagern werden, die ab 2017 in den nächsten Jahren aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien nach Deutschland zurückkommen.

Das Jahr der Flüchtlinge

„Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen“ – als die SPD-Bundestagsfraktion Anfang März dieses Jahres unter dieser Überschrift ihr Konzept für eine geregelte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten vorstellte, schien noch alles wie gehabt: Einige wenige Stimmen aus der CDU signalisierten Zustimmung zu zentralen Forderungen des SPD-Konzepts, die offizielle Linie vor allem der CSU war dagegen ein klares Nein. Bestehende Regelungen reichten aus, Deutschland brauche kein Einwanderungsgesetz. Die ungeheure Wucht und Dramatik der Flüchtlingsbewegung in Richtung Mitteleuropa war zu dem Zeitpunkt allenfalls in Ansätzen zu spüren. Das änderte sich spätestens im Sommer. Seitdem ist kein Tag vergangen, an dem die Medien nicht über neue Flüchtlingsmassen berichteten, die sich aus Syrien, aus Afghanistan, aus Nordafrika oder auch aus einigen Balkanstaaten auf dem Weg nach Mitteleuropa und hier vor allem nach Deutschland machten.

Kanzlerin Merkels mutiges Wort „Wir schaffen das!“ traf auf immer neue Berichte über überforderte Behörden, abenteuerliche Zustände in Erstaufnahmestellen und eine wachsende fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung, besonders in den neuen Bundesländern. Am Ende dieses Jahres sind rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, darunter auch viele, die nur geringe Aussichten auf Anerkennung als Asylsuchende mit dauerhaftem Bleiberecht haben. „Flüchtling“ wurde zum Wort des Jahres und die damit verbundenen Aufgaben zur vielleicht größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

Dass sich dieses Hauptthema nicht auch in den diesjährigen Veranstaltungen der Landesvertretung Niedersachsen widerspiegelte, mag auf den ersten Blick überraschen, zumal die Vertretung selbst seit dem Herbst eine Patenschaft zu einem der Berliner Flüchtlingsheime unterhält. Doch die Planungen für politische Veranstaltungen in der Vertretung des Landes Niedersachsen haben zum einen längere Vorlaufzeiten, zum anderen sind in der aktuellen Situation der massenhaft unterzubringenden Flüchtlinge vor allem schnelle, pragmatische Lösungen gefragt und weniger theoretisch tiefschürfende Analysen.

Zu den aktuellen Themen abseits der Flüchtlingsproblematik, die in der Landesvertretung mit Veranstaltungen aufgegriffen wurden, gehörten die Diskussionsabende zur Erbschaftssteuerreform mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und zur digitalen Vernetzung der Wirtschaft unter dem Stichwort Industrie 4.0 mit Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide im März dieses Jahres), der Themenabend zum Tierschutz mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Juni und zum Schlichtungsverfahren bei Verbraucherstreitigkeiten mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im November sowie zur Situation der Pflege mit Sozialministerin Cornelia Rundt im Juni.

In der Veranstaltungsreihe „Ross trifft Bär“ diskutierte Ministerpräsident Stephan Weil im Mai mit Bildungsexperten über die Notwendigkeit einer gesamtstaatlichen Bildungsstrategie und im September der Bevollmächtigte des Landes, Staatssekretär Michael Rüter mit Unternehmern über das Für und Wider steuerlicher Förderung für den Forschungs- und Entwicklungsbereich mittelständischer Unternehmen. Häufiger Gast in der Landesvertretung war erneut Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident Stefan Wenzel, der sich allerdings bei öffentlichen Veranstaltungen der Vertretung eher rar machte. Seine Präsenz wurde vor allem bei den Sitzungen der so genannten Endlagerkommission gefordert.

Nicht zu vergessen das Kunst- und Kulturprogramm der Landesvertretung, das in diesem Jahr unter dem Motto „Teilhabe“ stand und das im Februar mit einem partizipativen Fotokunstprojekt von Franziska Stünkel startete. Der Höhepunkt dieses Kulturprogramms war sicherlich die 24-Stunden-Lesung aus Walter Kempowskis kollektivem Tagebuch „Das Echolot.Abgesang“ Ende April. In unmittelbarer Nähe zu den letzten Kriegsschauplätzen rund um den Reichstag und den „Führerbunker“ erinnerten viele prominente Vorleser an die letzten Kriegstage vor 70 Jahren.

Die beliebteste Veranstaltung des Jahres war auch 2015 das Sommerfest, das diesmal wieder bei bestem Wetter im Garten der Landesvertretung Ende Juni stattfand und zu dem fast 3.000 Gäste kamen. Sehr gut besucht waren auch die übrigen, jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum Tag der deutschen Einheit, zum Festival Jazz in den Ministergärten Mitte Oktober, zum Berlinale-Empfang von Nordmedia und zum Oldenburger Grünkohlessen Anfang Februar. Zum Grünkohlkönig wurde dabei Ministerpräsident Stephan Weil gekürt, der diesen Titel noch bis zum 22. Februar nächsten Jahres führen darf. Dann wird – wieder in der Landesvertretung – ein Nachfolger ernannt, vielleicht auch mal wieder eine Nachfolgerin.

Und auch das Flüchtlingsthema tauchte am Ende im Veranstaltungskalender der Landesvertretung auf, wenn auch ein wenig zufällig: Der im Rahmen des Kulturprogramms angesetzte Themenabend über das Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen im November erfuhr durch die akute Flüchtlingslage eine unerwartete politische Aktualität. Schließlich gehört Friedland zu den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen, deren Kapazitäten in den letzten Wochen und Monaten bis aufs Äußerste ausgeschöpft werden mussten.

Fotos: Tom Gerhardt, Torsten Heitmann, Michael Homberg, Yorck Maecke, Christof Mahnel und Torsten von Reeken

Die vergessenen Opfer

Sie kämpften an allen Fronten, von Afrika bis zum Nordpol und von der französischen Atlantikküste bis an die Wolga – polnische Soldaten in der deutschen Wehrmacht. Mehr als eine halbe Million sollen es am Ende gewesen sein. Die wenigsten von ihnen hatten sich freiwillig gemeldet. Sie wurden gedrängt, genötigt oder in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten auch einfach zwangsrekrutiert. Für die Deutschen war das der einfachste Weg zur „Germanisierung“ der ethnischen Polen.

Obwohl fast jeder zehnte in Polen einen Familienangehörigen hatte, der in der Wehrmacht war, ist das Thema im heutigen Polen kaum bekannt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war es ein Tabu. Kriegsheimkehrer, die nicht in der polnischen Exilarmee auf der Seite der Alliierten gekämpft hatten, wurden als Verräter beschimpft. Deshalb verschwiegen viele Betroffene ihre Geschichte lieber.

Im Rahmen eines Themenabends in der Vertretung des Landes Niedersachsen befassten sich auf Einladung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge jetzt Experten mit diesem Teil der deutsch-polnischen Geschichte. Zu Wort kam unter anderem der Historiker Professor Ryszard Kaczmarek von der Universität Katowice, der über „Die Polen in der Wehrmacht“ ein Buch verfasst hat. Dass sein im Krieg verschollener Vater als Soldat der Wehrmacht gefallen ist, hat der Autor Alojzy Lysko erst viel später nach umfangreichen Recherchen herausgefunden. Darüber hat er ebenfalls ein Buch verfasst, aus dem er bei der Veranstaltung lebhaft vortrug. Zu Beginn des Abends wurde der Film „Großvater war in der Wehrmacht“ der Regisseurin und Filmemacherin Wioletta Weiß gezeigt. Darin kommen einige der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Oberschlesien zu Wort.

In der abschließenden Podiumsrunde, die von Dr. Tobias Weger vom Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa moderiert wurde, kamen weitere Fakten der Geschichte zur Sprache. Weitgehende Einigkeit bestand unter anderem in der Einschätzung, dass es eine Kollaboration von bewaffneten polnischen Kräften mit den Deutschen offenbar nicht gegeben hat. Die meisten polnischen Wehrmachtssoldaten waren Opfer, die viele nach dem Krieg schnell vergessen machen wollten.

Festveranstaltung mit SH-Umweltminister Dr. Robert Habeck

Mit einer Bannerausstellung am Zaun der Landesvertretung hatte die Vertretung des Landes Niedersachsen ab März auf das Internationale Jahr des Bodens aufmerksam gemacht und über die Bedrohung der Böden weltweit durch Verödung und Wüstenbildung informiert. Zum Abschluss des Weltbodenjahres fand Anfang Dezember die Festveranstaltung zur Präsentation des „Boden des Jahres 2016“ statt. Ausrichter der Veranstaltung, die ein wenig wie eine Filmpreis-Verleihung aufgezogen ist, war diesmal die schleswig-holsteinische Landesvertretung. Die meisten Redner kamen denn auch aus Schleswig-Holstein, darunter die Experten des dortigen Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Doris Kuhnt, Dietmar Wienhold, Prof. Dr. Rainer Horn von der Universität Kiel und nicht zuletzt Umweltminister Dr. Robert Habeck selbst, der in seinem Festvortrag die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der Böden unterstrich.

Zum Boden des Jahres wurde 2016 wurde dann der Grundwasserboden gekürt, auch Gley genannt. Diese Böden sind durch ihre hohen Grundwasserstände charakteristisch und kommen in großen Teilen Deutschlands vor, vor allem aber im Norden und Osten. Gleye bieten in besonderem Maße Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzengemeinschaften. Weil Gleye das Wasser länger in der Landschaft halten, leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz und nehmen in Trockenperioden in besonderer Weise eine Kühlungsfunktion wahr. Auch Gleye gehören zu den gefährdeten Böden in Deutschland und weltweit. Die größte Gefährdung geht von Grundwasserabsenkungen aus, wie sie besonders bei der Umwidmung von Grünland zu intensiv genutzten Ackerböden vorgenommen werden.

Im Anschluss an die Festveranstaltung zum Boden des Jahres fand noch eine Fachtagung statt, bei der unter anderem über die geplante Novellierung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung informiert wurde.

Die Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung haben nach einem ersten Ballkontakt im vergangenen Jahr nun schon zum zweiten Mal als Teil ihrer Weihnachtsfeier dem Ostfriesischen Nationalsport, dem Boßeln, gehuldigt – allen voran Niedersachsens Dienststellenleiter Michael Pelke.

Bei strahlendem Sonnenschein und fast frühlingshaften Temperaturen ging es dieser Tage erneut ins Berliner Boßelparadies schlechthin, den Berliner Gleisdreieckpark.

Ausgestattet mit einer roten bzw. blauen Hartgummikugel als Wurfgerät begann die rund 90–minütige sportliche Auseinandersetzung: Wer durchquert den Park mit der geringsten Anzahl von Würfen? Am Ende des Wettkampfs stand ein leistungsgerechtes 2:2 als Ergebnis zwischen den beiden Teams der Landesvertretung fest.

Angesichts des niedrigen Ergebnisses wurde auch den Regeln entsprechend selten ein „Schluck“ auf den jeweiligen Punktgewinn einer Mannschaft zu sich genommen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass auch im nächsten Jahr dem Ostfriesischen Nationalsport gehuldigt werden soll.

Ein Abend mit Experten in der Landesvertretung

Antibiotika in der Nutztierhaltung sind schlecht für das Tier und schlecht für den Menschen. Weil sie benutzt werden, um Fehler in Zucht und Haltung zu kaschieren. Und weil durch einen leichtfertigen Einsatz resistente Keime gezüchtet werden, die auch dem Menschen gefährlich werden können

25 000 Menschen sterben jährlich in der Europäischen Union an Infektionen mit resistenten Bakterien, die nicht mehr auf Antibiotika ansprechen. Die Tierhalter müssen seit Anfang 2014 angeben, wie häufig sie Antibiotika im Stall einsetzen. Erste Auswertungen dieser Zahlen scheinen anzudeuten, dass die Mengen zurückgehen. Fraglich scheint aber, ob alle Landwirte, die melden müssten, dies auch tun. Fraglich auch, ob das Berechnungsverfahren die Situation angemessen darstellt.

Vor allem aber zeigt sich, dass inzwischen zwar weniger, dafür aber stärkere Mittel zum Einsatz kommen. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als letzte Rettung für die menschliche Gesundheit klassifizierten Reserveantibiotika Fluorchinolone und Cephalosporine werden in steigenden Mengen jetzt auch in der Tierhaltung eingesetzt.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will dies verbieten, um diese Mittel nicht zu entwerten. Meyer und der Vorsitzende des BUND, Professor Hubert Weiger wollen dieses Thema am Donnerstag, 7. Januar 2016, in der Niedersächsischen Landesvertretung diskutieren. Sie haben sich dazu Experten des Robert-Koch-Instituts, den Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier MdB, und Ministerialdirigent Bernhard Kühnle, den Leiter der Abteilung Tiergesundheit des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eingeladen. Auch alle am Thema Interessierten sind herzlich willkommen, auf dieser Veranstaltung mitzureden. Sie können sich unter veranstaltungen@landesvertretung-niedersachsen.de unter dem Betreff „Antibiotika- 07.01.2016“ anmelden.

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.