Liebe Leserinnen und Leser,

Bewegung, alles in Bewegung. So könnte das Leitthema unseres aktuellen Newsletters lauten. Vieles ist in den letzten Tagen und Monaten in Bewegung, Manche und Manches schneller, Manche und Manches langsamer.
In der Tat sind viele Menschen in Bewegung : Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz, viele Ehrenamtliche bei der Unterstützung und Hilfe für die Flüchtlinge, Parlamente und Regierungen (Europa, Bund, Land und Kommunen) auf dem Weg, um Antworten auf die aktuellen Anforderungen zu finden.
Informationen zu den Entscheidungen des jüngsten Bundesrates finden Sie wie gewohnt in unserem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“. Sie finden aber auch wieder kurze Berichte über einige herausragende Veranstaltungen der bzw. in der Landesvertretung: Jazz in den Ministergärten, Tag der offenen Tür, ein besonderes Gastmahl und die Sitzung der Kunstkommission.

Wie gewohnt finden Sie auch die Ankündigungen und Einladungen zu unseren anstehenden Veranstaltungen. Wir freuen uns sehr, wenn Sie die Veranstaltungshinweise weiterleiten, verlinken und verbreiten.
Hinweise, Wünsche und Anregungen für unseren Newsletter sind gerne willkommen.

Viel Spaß beim Lesen und Teilen wünscht Ihnen

Ihr
Michael Rüter

Zustimmung zu Asylpaket, Steuergesetz, Präsidentenwahl

Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Maßnahmenpaket zum Asylrecht zu, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel Ende September 2015 verabredet hatten. Damit es schon zum 1. November in Kraft treten kann, verzichtete der Bundesrat auf die üblichen Beratungsfristen.

Grünes Licht für zahlreiche Gesetze

Auch dem Gesetz zur Verteilung, Versorgung und Unterbringung unbegleiteter Flüchtlingskinder stimmte der Bundesrat im fristverkürzten Eilverfahren zu, ebenso dem erhöhten Bundeszuschuss für Regionalbahnen: Den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigten die Länder direkt im Anschluss an den Bundestag.

Zustimmung erhielt auch das Steueränderungsgesetz 2015. Es setzt eine Protokollerklärung der Bundesregierung in der Bundesratssitzung vom 19. Dezember 2014 um und enthält zahlreiche Neuerungen für Steuerpflichtige.

Außerdem billigte der Bundesrat ein Gesetz zur Abwicklung maroder Banken, zur Ähnlichkeitsabfrage im Bundeszentralregister sowie Maßnahmen zur völkerrechtlichen Amtshilfe auf hoher See zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuser- und Drogenkriminalität.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse und neues Präsidium

Der Bundesrat wählte Stefan Wenzel erneut zum Vorsitzenden des Umweltausschusses. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird künftig den Vorsitz im Bundesrat führen. Er wird das Amt des Bundesratspräsidenten zum 1. November 2015 übernehmen.

Bildungs-, Energie- und EU-Flüchtlingspolitik

Mit eigenen Initiativen schlägt der Bundesrat Maßnahmen zur effektiveren schulischen Inklusion und besseren Vermarktung von Ökostrom vor.

Stellung nahm der Bundesrat zur Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen, zur EU-Flüchtlingspolitik sowie zur europaweiten beruflichen Bildungszusammenarbeit. Gegen den geplanten Nachtragshaushalt für die Finanzierung der Flüchtlingskosten erhob der Bundesrat keine Einwendungen.

Höhere Hartz-IV-Sätze

Durch die Zustimmung des Bundesrates steigen zum 1. Januar 2016 die Hartz-IV-Sätze und die Asylbewerberleistungen um 1,24 Prozent. Für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bedeutet das eine Erhöhung um 5 Euro auf dann 404 Euro.

Umsetzung des Flüchtlingsgipfels entlastet Länder und Kommunen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am vergangenen Freitag auch der Bundesrat dem Asyl-Reformpaket zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Vereinbarungen umgesetzt, die Bund und Länder am 24. September auf ihrem Flüchtlingsgipfel getroffen haben. Ziel ist es, einerseits Asylregeln zu verschärfen, andererseits die Verfahren zu beschleunigen und den zügigen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Niedersachsen hatte bereits eine Bundesratsinitiative gestartet, die Erleichterungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gerade im Bereich Bau-, Umwelt- und Vergaberecht forderte. Zudem sollen Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, besser integriert werden – beispielsweise durch einen schnelleren Zugang zu Integrationskursen.

Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer. Durch diese Einstufung können Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen, wie etwa das Taschengeld, durch Sachleistungen ersetzt. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, kann künftig schneller abgeschoben werden.

Zudem wird eine alte Forderung der Länder und Kommunen umgesetzt. Der Bund wird sich von 2016 an strukturell und dynamisch an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen.

Das Asylrecht-Reformpaket umfasst Änderungen an 19 Gesetzen mit folgenden wichtigen Maßnahmen:

• Finanzen: Von 2016 an erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber. Hinzu kommen 670 Euro für einen weiteren Monat im Fall der Ablehnung. Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe nochmals auf insgesamt zwei Milliarden Euro verdoppeln. Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet. In den kommenden Jahren zahlt der Bund einen Zuschuss von jeweils zusätzlich 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau. Das kommt allen Menschen zugute, die in Deutschland eine Wohnung suchen.

• Sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, da dort die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt ist, dass weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden. Das spiegelt sich auch in einer Ablehnungsquote von über 99 Prozent wider. Antragsteller aus diesen Staaten sind zum Ende des Asylverfahrens zukünftig verpflichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Niedersachsen hatte sich im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass diese Verpflichtung gelockert wird, so wie es im Übrigen auf dem Flüchtlingsgipfel auch besprochen worden ist.
  
  Wichtig ist aber, dass die Frage, wer Schutz braucht und wer nicht, auch weiterhin in einem fairen Verfahren entschieden wird. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird künftig alle zwei Jahre überprüft.

  Gleichzeitig wird Bürgern aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans der legale Zugang zum Arbeitsmarkt in bestimmten Fällen ermöglicht.

• Asylverfahren: Um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, soll der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Hier konnten sich die Länder gegenüber dem Bund durchsetzen, dass der Vorrang des Sachleistungsprinzips nur gilt, wenn der Verwaltungsaufwand, den dieser Vorrang mit sich bringt, vertretbar ist.
  
  Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.

  Künftig wird nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung ausnahmslos nicht angekündigt, damit möglichst niemand untertauchen kann. Niedersachsen hat sich auch hier für eine Lockerung eingesetzt.

Aus niedersächsischer Sicht wird so nicht nur unangemessen in die Durchführungs- und Organisationskompetenz der Länder eingegriffen, sondern eine starke Zunahme psychisch belastender Situationen für von der Abschiebung Betroffenen wäre die Folge. Es ist belegt, dass insbesondere für Minderjährige die Abschiebungssituation traumatisierend wirken kann.

• Integration: Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Dazu werden die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.

• Gesundheit: Die Länder können eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Die Kosten hierfür werden von der öffentlichen Hand getragen, gehen also nicht zu Lasten der Versicherten und der gesetzlichen Krankenkassen. Künftig besteht ein bundesweit einheitlicher Anspruch auf Schutzimpfungen für Asylsuchende.

Das Gesetz geht nun an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung und tritt in Teilen bereits am 1. November 2015 in Kraft.

Kindeswohl ist ausschlaggebend

Der Bundesrat hat jetzt einer gesetzlichen Umverteilung für Minderjährige, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, eine den besonderen Schutzbedürfnissen entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung sicherzustellen.

Künftig gilt ein Verteilungsverfahren, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert. Diese werden nach der neuen Rechtslage gleichmäßig in Deutschland verteilt. Bislang mussten Minderjährige in der Stadt bleiben, in der sie eingereist waren.

Ergänzend wird in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren das Alter, ab dem Verfahrenshandlungen wirksam vorgenommen werden können, von 16 auf 18 Jahre angehoben – dadurch bekommen auch 16- und 17-Jährige für das komplizierte Asylverfahren einen gesetzlichen Vertreter an die Seite gestellt.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits am 1. November 2015 in Kraft treten

Stanislaw Tillich Bundesratspräsident ab 1. November

Für das Geschäftsjahr 2015/2016 hat der Bundesrat am vergangenen Freitag seine Ausschussvorsitzenden gewählt. Dabei übernimmt jedes Bundesland den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. Die Länderkammer hat Stefan Wenzel in seinem Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt.

Das Herzstück der parlamentarischen Tätigkeit ist die Arbeit in den Ausschüssen. Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Fachlich versierte Landesminister oder in ihrem Auftrag handelnde Bedienstete aus den Landesministerien prüfen sie auf „Herz und Nieren“.

Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss ein Mitglied und besitzt dort eine Stimme. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber.

In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als „politische Ausschüsse“ bezeichnet

In die Fachausschüsse, wie zum Beispiel den Finanzausschuss, entsenden sie dagegen ihren zuständigen Minister. Alle Ausschussmitglieder können sich durch Beauftragte, das sind fachkundige Ministerialbeamte, vertreten lassen (Artikel 52 Abs. 4 GG). Davon wird insbesondere in den Fachausschüssen häufig Gebrauch gemacht. Manche Ausschüsse tagen sogar fast immer in „Beamtenbesetzung“. Die Beauftragten können während der Sitzung wechseln, so dass dann bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt die entsprechenden Experten der Länder beteiligt sind.

Dublin muss ergänzt werden

Bis zu einer Million Flüchtlinge und Asylbewerber werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, denjenigen zu helfen, die in Not sind. Es wird nicht leicht sein, den Ansturm zu bewältigen und den Neuen eine Lebensperspektive zu öffnen. Gut wäre es, wenn die Last nicht nur auf wenigen Schultern ruht, sondern solidarisch von ganz Europa getragen würde.

Die Europäische Kommission hatte im Mai ein Konzeptpapier zur Neuordnung der europäischen Migrationspolitik vorgelegt, jetzt im September folgte ein Paket aus vier Legislativvorschlägen zur Umsetzung dieses Konzepts. Es geht dort um:

• Die einmalige Umsiedlung von 120 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere EU-Mitgliedstaaten, um diese Staaten an der EU-Außengrenze, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, nicht mit der Last alleine zu lassen.
• Einen dauerhaften Verteilungsschlüssel, um alle zukünftigen Flüchtlingsströme gerechter auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen.
• Eine für alle EU-Staaten verbindliche gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten.
• Ein gemeinsames Konzept, nach dem irreguläre Migranten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen.

Der Bundesrat hat die beiden letztgenannten Vorschläge kommentarlos zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf die Vorschläge zur Umverteilung von Flüchtlingen hat der Bundesrat aber anerkannt, dass das Dublin-Verfahren im Sinne der europäischen Solidarität ergänzt werden muss. Die Staaten an der EU-Außengrenze, die gemäß Dublin III für die Registrierung und Erstaufnahme der dort ankommenden Flüchtlinge zuständig sind, dürfen mit dieser Last nicht allein gelassen werden. Der Bundesrat unterstützt hier ausdrücklich eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Der Bundesrat weist in seinem Beschluss zudem ausdrücklich auf das Problem der Sekundärmigration hin und fordert zusätzliche und schnelle Verfahren, eine Umverteilungsentscheidung auch durchzusetzen.

Niedersachsen unterstützt Poolen von Integrationshilfen

Die Vorbereitungen der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz befinden sich auf der Zielgeraden: Mit diesem großen sozialpolitischen Vorhaben soll das gemeinsame Leben von Menschen mit und ohne Behinderung in vielen Bereichen erleichtert werden, z. B. auch durch Integrationshelferinnen und -helfer in der Schule.

Der Bundesrat hat nun in seiner jüngsten Sitzung am 16. Oktober die Bundesregierung gebeten, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz Regelungen zu erarbeiten, mit denen Integrationshilfen in Zukunft besser im Sinne der Inklusion an allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen eingesetzt werden können. Das könnte so aussehen, dass eine Integrationshilfe zwei oder mehrere Schülerinnen und Schüler unterstützt und auf diese Weise ein „Pool“ gebildet wird. Durch solche „Pools“ von Schulbegleitungen kann verhindert werden, dass die Anwesenheit zu vieler Erwachsener in den Klassen zu Problemen führt.

Bisher gibt es für das Poolen von Integrationshilfen keine klaren bundesweiten Vorschriften, die sich – wie von der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gefordert – am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientieren und den Ländern Rechtssicherheit bieten.

Bundesregierung soll handeln

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankerten Ermächtigung zum Erlass einer so genannten Grünstromvermarktungsverordnung Gebrauch zu machen. Die entsprechende Entschließung wurde auch von Niedersachsen unterstützt.

Seit der ersatzlosen Streichung des so genannten Grünstromprivilegs im EEG 2014 gibt es keine wirtschaftlich auskömmliche Möglichkeit, Endkunden direkt mit Strom aus EEG-Anlagen zu beliefern. Dabei reduziert insbesondere die regionale Verwendung von Strom aus EEG-Anlagen den Netzausbaubedarf. Regionale und lokale Vermarktungsmodelle fördern zusätzlich auch die Entwicklung und Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Hierzu kann ein kostenneutrales Grünstrommarktmodell wichtige Impulse setzen. Deshalb ist bereits in der Vergangenheit auf fachlicher und politischer Ebene auf die dringende Notwendigkeit einer Grünstromvermarktungsverordnung hingewiesen worden. Von unterschiedlichen Akteuren wurden bereits verschiedene Modelle entwickelt für eine Grünstromvermarktung, mit dem Strom aus erneuerbaren Energien auch als solcher gegenüber dem Letztverbraucher ausgewiesen werden darf. Die Nachfrage nach Grünstrom ist hoch.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird novelliert

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz regelt die Befristung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in der Qualifizierungsphase sowie in drittmittelfinanzierten Projekten. Das Gesetz hat sich einer Evaluation im Jahr 2011 zufolge grundsätzlich in der Praxis bewährt. Um allerdings Fehlentwicklungen in der Arbeitsvertragsgestaltung entgegenzuwirken, will die Bundesregierung das Gesetz ändern. Dabei sollen die in der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik nicht beeinträchtigt werden. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens zur Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Stellung genommen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen in folgenden Bereichen vor:

1. Der die Befristung arbeitsrechtlich rechtfertigende Sachgrund, die eigene wissenschaftliche oder künstlerische Qualifikation, wird nicht mehr lediglich als vorhanden unterstellt, sondern wird als gesondert zu prüfender Tatbestand in den Gesetzestext aufgenommen.
2. Die Befristungsdauer wird inhaltlich bestimmt; sie muss der angestrebten Qualifizierung angemessen sein.
3. Menschen mit Behinderungen erhalten ebenso wie Menschen mit Kindern eine zweijährige Verlängerung des Arbeitsverhältnisses.
4. Drittmittelbefristungen sollen der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen.
5. Eine Befristung des aus Drittmitteln beschäftigten nichtwissenschaftlichen Personals ist zukünftig nicht mehr auf Grundlage des WissZeitVG, sondern nur noch auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich.
6. Die Unterbrechungszeiten, die zu einer Verlängerung der Befristung führen, werden um einen weiteren Tatbestand, der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung, ergänzt.
7. Die befristete Beschäftigung von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften wird neu geregelt.

Niedersachsen fordert zusammen mit den anderen Ländern Änderungen am vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine Hauptforderung besteht darin, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens die Aufhebung der Tarifsperre des WissZeitVG zu ermöglichen. Im Entwurf ist die Beibehaltung der Tarifsperre vorgesehen. Der im März 2011 vorgelegte Evaluationsbericht zum WissZeitVG hat allerdings aufgezeigt, dass die Befristungspraxis an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht sachgerecht ist und man arbeitgeberseitig dazu neigt, die Befristungslaufzeiten unangemessen kurz auszugestalten. Die Abschaffung der Tarifsperre hätte aus niedersächsischer Sicht – neben den durch das Gesetzesvorhaben bewirkten positiven Veränderungen – grundsätzlich eine befriedende Wirkung und wäre der Akzeptanz befristeter Dienstverhältnisse im Hochschulbereich sehr dienlich. Die durch eine Aufhebung der Tarifsperre entstehenden Handlungsspielräume der Tarifvertragsparteien könnten eine Konsolidierung der Rechtslage und ihre Anpassung an neue Entwicklungen erleichtern.

Darüber hinaus fordert der Bundesrat mit Unterstützung Niedersachsens eine Mindestbefristungszeit in der Qualifikationsphase von 24 Monaten, sofern keine sachlichen Gründe eine kürzere Dauer rechtfertigen.

Zudem bitten die Länder zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anwendung der „familienpolitischen Komponente“ in der Praxis befördern können. Und empfehlen, in der Ausgestaltung dieser Regelung den Rechtsanspruch auf Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen in Erwägung zu ziehen. Die sogenannte „familienpolitische Komponente“ erlaubt es, die insgesamt zulässige Höchstbefristungsdauer bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre pro Kind zu verlängern. Sie ist ein wichtiges Instrument zur besseren Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Kinderbetreuung und wird im Gesetzentwurf hinsichtlich der Anwendbarkeit auf Stief- und Pflegekinder novelliert. Allerdings unterliegt diese Option der Vertragsverlängerung dem Einvernehmen beider Vertragsparteien und findet daher in der Praxis kaum Anwendung.

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft verteilt Maut

Die Verteilung des Mautaufkommens nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz zur Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen an die Länder hat der Bund der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) übertragen. Die sonstigen im Bundeshaushalt für Bundesfernstraßen bereitgestellten Mittel werden den Ländern („Auftragsverwaltungen“) dagegen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zugewiesen.

Entsprechend einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung jetzt einen Entwurf zur Änderung des VIFG-Gesetzes vorgelegt mit dem Ziel, dass die VIFG neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut auch die konventionellen Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau abwickeln kann. Damit wird die vollständige Erfassung sämtlicher maßnahmebezogener Mittelbindungen und Ausgaben für die Bundesfernstraßen innerhalb eines Finanzmanagementsystems gewährleistet.

Der Bundesrat hatte in seiner jüngsten Sitzung keine Einwendungen gegen diese Änderung. Er befürchtet aber, dass damit ein erster Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder vollzogen werden könnte. Derartige strukturelle Veränderungen lehnt der Bundesrat ab.

Anlässlich der Beratung der von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Änderungen im Asylrecht hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Deutschen Bundestag ausgeführt: „Wir haben es derzeit mit den seit Generationen größten Flüchtlingsbewegungen nach Europa und insbesondere auch nach Deutschland zu tun. Unser Land lebt zurecht seit Jahrzehnten das Asylrecht als einen wesentlichen Teil seiner Staatsräson. Es entspricht unserer historischen Verantwortung, dass wir unser Möglichstes tun, um Flüchtlingen Sicherheit vor politischer Verfolgung und Krieg zu gewähren.“

Lesen Sie hier die vollständige Rede, die Boris Pistorius im Deutschen Bundestag gehalten hat:

http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=137367&_psmand=33

Haftung der Atom-Konzerne beim Atomausstieg

Mit dem Gesetzesentwurf zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich will die Bundesregierung die Energieversorger für die Kosten in die Verantwortung nehmen. Bei Zahlungsunfähigkeit der Kernkraftwerksbetreiber müssen deren Mutterunternehmen die Kosten für Rückbau und Entsorgung tragen.

Das Gesetz soll damit vor allem den Steuerzahler entlasten, der bei einer Insolvenz der Betreibergesellschaft nicht mehr für die Rückbau- und Entsorgungskosten aufkommen muss. Nach geltendem Recht endet die Haftung der Muttergesellschaften für Verpflichtungen der Betreibergesellschaften nach einem Übergangszeitraum, wenn beispielsweise eine Abspaltung der Betreibergesellschaft vom Mutterkonzern vorgenommen wurde. Da ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht vor 2050 zur Verfügung stehen wird, ist es wichtig, eine langfristige Nachhaftung für die Stilllegungs- und Rückbaukosten der Kernkraftwerke sowie die Entsorgung der Atomabfälle zu schaffen.

Begleitend wird eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs eingesetzt. Sie soll Handlungsempfehlungen erarbeiten und prüfen, wie die Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke gestaltet werden muss, damit die Energieversorger den Ausstieg aus der Kernenergie wirtschaftlich bewerkstelligen können. Mitglieder der Kommission sind unter anderen auch einige Niedersachsen: Monika Griefahn, der Hannoversche Landesbischof Ralf Meister, Jürgen Trittin (Ko-Vorsitzender) und Hedda von Wedel.

Höhere Fördersätze für Meister-BAföG

Ab August 2016 sollen die Förderbeträge beim Meister-BAföG deutlich erhöht werden. Mit dem Meister-BAföG werden ausgebildete Fachkräfte unterstützt, die sich weiterqualifizieren. Seit sieben Jahren steigt die Zahl der mit dem Meister-BAföG geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer kontinuierlich: 2014 waren es rund 172.000. Das Meister-BAföG wird zu 78 Prozent vom Bund und zu 22 Prozent von den Ländern finanziert.

Die Bundesregierung will mögliche Hemmschwellen abbauen, um noch mehr Menschen für die Aufstiegsfortbildung gewinnen. Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes wird die Förderung familienfreundlicher: die Unterhaltszuschläge für Kinder und Ehegatten steigen von 210 / 215 Euro auf 235 Euro monatlich. Der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 113 auf 130 Euro monatlich erhöht. Außerdem steigen die Zuschussanteile, die Vermögensfreibeträge, die Beiträge für Lehrgangs- und Prüfungskosten und für das Meisterstück. Der Erfolgsbonus für das Bestehen der Abschlussprüfung wird erhöht: künftig werden 30 Prozent des Restdarlehens für Lehrgangs- und Prüfungskosten erlassen.

Erdkabel statt Strommasten

Die Bundesregierung will die Akzeptanz für den Netzausbau in der Bevölkerung stärken. Künftig sollen daher mehr Leitungen mit Erdkabeln gebaut werden. Der Netzausbau soll schneller vorangehen und braucht dafür die Akzeptanz vor Ort. Dort, wo Menschen wohnen, sind künftig Höchstspannungstrassen, die als Gleichstromleitungen geplant sind, verboten. Sie sollen als Erdkabel im Boden verlegt werden.

Wechselstrom-Leitungen bleiben dagegen weiterhin größtenteils Freileitungen. Das hat technische Gründe, denn es gibt noch zu wenig Erfahrung mit Erdkabeln bei Wechselstrom-Trassen. Die Anzahl von Pilotvorhaben in diesem Bereich wird jedoch nochmals erhöht.

Die Bundesregierung hat jetzt eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossen, die den Entwurf zum „Änderungsgesetz von Bestimmungen des Recht des Energieleitungsbaus“ ergänzen soll. Der Vorschlag sieht auch vor, den Bundesbedarfsplan auf Basis des aktuellen Netzentwicklungsplans zu aktualisieren. Darin hat die Bundesnetzagentur nur diejenigen Leitungen bestätigt, die nach ihren eigenen Berechnungen zwingend notwendig sind.

Effizienzlabels für alte Heizungsanlagen

Der Bundestag hat bei Enthaltung der Opposition dem Gesetzentwurf zur ersten Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung zugestimmt. Damit wird für die Einführung eines nationalen Effizienzlabels für alte Heizungsanlagen (Heizkessel) eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Ziele, den Energieverbrauch, vor allem den Primärenergieverbrauch, bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu verringern und bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben, sollen erreicht werden.

Die Kosten für das Anbringen des Etiketts sowie für die Information der Eigentümer und Mieter durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger trägt der Bund. Sie werden für die Zeit von 2017 bis 2023 auf 63,3 Millionen Euro plus Umsatzsteuer geschätzt. Die Verbraucher sollen über den Status ihres alten Heizgeräts informiert und zum Austausch motiviert werden.

Recht der Lebenspartner bereinigt

Der Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit wird die Lebenspartnerschaft der Ehe in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts gleichgestellt. Zugleich werden unterbliebene Anpassungen des bürgerlichen Rechts an das Familienverfahrensrecht nachgeholt, das Adoptionsvermittlungsgesetz an das revidierte Europäische Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern angepasst und weitere Änderungen vorgenommen.

Niedersachsen hat vor kurzem zusammen mit weiteren Ländern über den Bundesrat einen viel weitergehenden Gesetzentwurf zur Beratung beim Bundestag eingebracht. Darin wird die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht.

Die maritime Wirtschaft stärken 

Der Bundestag hat einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft gegen die Oppositionsstimmen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Schifffahrt ein Gesamtkonzept zu entwickeln und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Standort Deutschland und die deutsche Flagge wettbewerbsfähig werden. Im Bereich „Häfen und Logistik“ wird verlangt, das nationale Hafenkonzept schnell fortzuschreiben. Gestärkt werden soll auch die Marine- und Werftindustrie, wobei der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands einzustufen sei. Für die Offshore-Windindustrie müsse mit dem Ausschreibungsdesign ein fairer und transparenter Wettbewerb ermöglicht werden.

Stellen werden dem Bundesfreiwilligendienst im Rahmen eines Sonderprogramms bewilligt, damit Bundesfreiwillige Flüchtlingen helfen können, damit aber auch Flüchtlinge Flüchtlingen helfen können.

Den Weg für dieses Sonderprogramm hat der Bundesrat am vergangenen Freitag frei gemacht, als er dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zugestimmt hat. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz sieht den Ausbau der ehrenamtlichen Hilfe durch die Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes ausdrücklich vor.

Die hier federführende Bundesministerin Manuela Schwesig in der tags zuvor geführten Debatte des Bundestages zum Asylpaket: „Vieles von dem, was heute besprochen worden ist, können wir nur leisten, weil es die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer gibt. Ja, sie kommen an ihre Belastungsgrenze. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Paket dafür sorgen, dass es ein Sonderprogramm geben wird, auf dessen Grundlage dem Bundesfreiwilligendienst 10.000 Stellen bewilligt werden, damit Bundesfreiwillige Flüchtlingen helfen können, damit aber auch Flüchtlinge andren Flüchtlingen helfen. Wir sollten das Potenzial, das Flüchtlinge mitbringen, nicht vernachlässigen. Dass Flüchtlinge selbst anpacken, ist für die Akzeptanz in der Gesellschaft und für ihre Integration wichtig. Das werden wir mit dem neuen Programm machen.“

Vielfalt auch in der Musik

Über den deutschen Föderalismus wird oft gespottet. Dass ein so überschaubares Land wie Deutschland in 16 mehr oder weniger kleine Staaten aufgeteilt ist, jeder davon mit eigenen Parlamenten, eigenen Regierungen und eigenen Verwaltungen ausgestattet, das finden Vertreter großer, zentralistisch regierter Staaten häufig putzig. Doch die kulturelle Vielfalt wiederum, die damit auch verbunden ist, macht so manchen wiederum neidisch.

Diese Vielfalt wird regelmäßig beim Festival Jazz in den Ministergärten spürbar, das in diesem Jahr am 16. Oktober stattfand und an dem sich wieder alle sieben in der Straße In den Ministergärten ansässigen Landesvertretungen beteiligten. Die Musikszene in den deutschen Ländern ist bunt, vielfältig und überrascht immer wieder mit ihrer Wandlungsfähigkeit und der integrierenden Kraft, neue Einflüsse aufzunehmen und zu verarbeiten.

Beispiel Cyminology: Die Band um die Sängerin Cymin Samawatie, die für die Landesvertretung Niedersachsen im großen Saal der Vertretung auftrat, verband ihre zeitgenössische, kammermusikalische Instrumentalmusik mit den sanften Versen persischer Lyrik des Mittelalter – vorgetragen von der iranischstämmigen, aber in Braunschweig geborenen und aufgewachsenen Cymin und ihrer melodischen und nachdrücklichen Stimme. Beim ersten Hinhören auf Anhieb ein gefälliger, wenn auch ungewohnter Klang, dem immer wieder starke Soli des Schlagzeugers rhythmische Kontrapunkte entgegen setzten. Im nächsten Monat geht das Quartett übrigens auf Japan-Tournee – auf Einladung des Goethe-Instituts.

Auch das nachfolgende Konzert der Amerikanerin Kristin Korb, die nicht nur virtuos ihren Kontrabass spielte, sondern durch ihre klare Stimme gefiel, war eine dieser musikalischen Preziosen, für die das Festival Jazz in den Ministergärten inzwischen viele Fans gefunden hat. In diesem Jahr waren die rund 2.000 Eintrittskarten so frühzeitig ausverkauft wie nie zuvor.

Begonnen hatte der Musikabend im gemeinsamen Haus der Landesvertretungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit der FTO Bigband, die unter anderem zusammen mit dem Solotrompeter Nicolas Boysen auftrat und mit beliebten Swing- und Jazzklassikern auf Anhieb das Publikum für sich vereinnahmte.

Mit einem zweiten Auftritt der Bigband am späten Abend ging das Konzert dann langsam zu Ende. Anlass, sich auf das nächste Festival Jazz in den Ministergärten zu freuen: am 14. Oktober 2016 ist es wieder so weit.

Auf Einladung der Landesvertretung besuchten Berliner Journalisten Niedersachsen

„Der gestrige Tag war spannend, lehrreich, so einer von der Sorte, dass ich abends mal wieder denke: Was hast Du für ein Privileg mit deinem Beruf!“ Mit diesen Worten schilderte einer der teilnehmenden Journalisten seine Empfindung nach dem ersten Tag der Niedersachsenfahrt, die kürzlich auf Einladung der Landesvertretung stattfand und rund 20 Journalisten aus Berlin nach Niedersachsen führte, begleitet unter anderem vom Bevollmächtigten des Landes, Staatssekretär Michael Rüter.

Erste Station dieser Reise war das „Grenzdurchgangslager“ Friedland bei Göttingen, das heute als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber dient und wie alle anderen Einrichtungen dieser Art völlig überfüllt ist. Innenminister Boris Pistorius und der Leiter der Stelle, Heinrich Hörnschemeyer, schilderte die Lage. Eigentlich ist das historische Lager, das 1945 auf Anordnung der britischen Besatzungsmacht zur Durchschleusung von Flüchtlingen und Kriegsheimkehrern eingerichtet wurde, nur für 700 Menschen ausgelegt. Inzwischen drängen sich dort fast 4.000 Menschen. Viele schlafen auf Feldbetten und Matratzen, die sogar in Fluren und Büros ausgelegt wurden oder in notdürftig hergerichteten Zelten. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea, die in Friedland darauf warten, ihre Asylanträge stellen zu können.

Doch das dauert. Wochen und Monate. Ein Flüchtling, ein Angehöriger der im Irak verfolgten religiösen Minderheit der Jesiden, zeigte den Journalisten ein offizielles Schreiben vor. Danach kann er im März nächsten Jahres überhaupt erst seinen Antrag auf Asyl stellen, vorher kann sich das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht mit ihm befassen. Ob er bis dahin noch in Friedland ist oder zwischenzeitlich irgendwo in Niedersachsen einer Gemeinde zugewiesen wurde, ist ungewiss. „Bei uns werden die Flüchtlinge registriert und ärztlich untersucht“, berichtete Hörnschemeyer. Schon das erweist sich oft als schwierig und langwierig, vor allem, wenn die Betroffenen keine Papiere mit sich führen oder auch falsche Angaben zur ihrer Person und Herkunft machen.

Die drangvolle Enge in dem Lager, das Warten, die Unsicherheit der Flüchtlinge, was mit ihnen geschieht und das Aufeinandertreffen von Menschen aus zum Teil höchst unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten führen zu Spannungen, die sich ab und an entladen. Rangeleien und Schlägereien sind nicht gerade selten. „Die meisten Flüchtlinge haben einen Höllentrip hinter sich, ihre Nerven liegen blank“, weiß Hörnschemeyer. Er selbst scheint völlig unaufgeregt und kontrolliert zu agieren. Seine langjährige Erfahrung – er ist seit 24 Jahren in Friedland tätig – hilft ihm dabei.

Im Gespräch mit fünf syrischen Flüchtlingen erfuhren die Journalisten näheres über deren Motive und Hoffnungen. Keiner von ihnen erwartet eine Wende zum Besseren im bürgerkriegsgeplagten Syrien. Alle wollten deshalb nach Deutschland – und auch nur nach Deutschland. Dafür haben sie Schleusern bis zu 10.000 € bezahlt, um über die Türkei nach Europa und über den Balkan dann bis nach Deutschland zu kommen. Jetzt hoffen sie hier auf Arbeit und auf ein Leben ohne Krieg.

Die zweite Station der Reise führte die Teilnehmer dann in den kleinen Höhenzug Asse bei Wolfenbüttel und hier auch gleich unter Tage in das ehemalige Salzbergwerk Asse II, das in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts angeblich als Versuchsbergwerk für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen genutzt wurde. Tatsächlich war das Bergwerk damals die einzige Abfalldeponie für radioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland. Rund 47.000 Kubikmeter radioaktive Abfälle wurden damals dort eingelagert, der größte Teil stammte aus Anlagen der Kernkraftwerksbetreiber E.on, Vattenfall, RWE und EnBW. Die Abfälle wurden größtenteils in Fässern angeliefert und in verschiedenen Kammern des Bergwerks eingelagert, die dann mit Beton und Salzabraum verfüllt wurden. Die davon ausgehende Strahlenbelastung wird zwar nur auf ein 200stel des radioaktiven Inhalts eines Castor-Behälters geschätzt, doch die tatsächliche Gefährdung für die Umwelt ist deshalb nicht vom Tisch. Das Bergwerk, so erfuhren es die Gäste aus Berlin vom Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, gilt als instabil. Zulaufendes Wasser muss ständig abgepumpt werden. Die seinerzeit noch nach Bergrecht und zum Teil undokumentiert und unzureichend eingelagerten Abfälle sollen – so sieht es der Stilllegungsplan für das Bergwerk vor – rückgeholt und dann in ein reguläres Endlager für Atommüll verbracht werden.

BfS-Präsident König und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel erläuterten den Journalisten unter Tage den Stand der Vorbereitungen, die sich noch in einem Anfangsstadium befinden. Wenn alles glatt geht, werden die Abfälle 2030 aus dem Bergwerk geholt und zunächst in ein noch zu errichtendes Zwischenlager gebracht. Denn dass in 15 Jahren schon ein für alle Abfälle geeignetes Endlager zur Verfügung stehen wird, erwarten selbst die größten Optimisten nicht.

Zum Abschluss des ersten Tages trafen die Hauptstadtkorrespondenten dann in Hannover mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zusammen. Hauptthema war die Situation bei Volkswagen nach dem kürzlich bekannt gewordenen Betrug beim Einhalten der amerikanischen Abgaswerte für Dieselmotoren. Das Land Niedersachsen hält bekanntlich Anteile an dem Unternehmen und der Ministerpräsident ist Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Von dem Einsatz der betrügerischen Software hat er aber erst wie die meisten anderen aus den Medien erfahren. Seitdem ist der Ministerpräsident in einem doppelten Krisenmodus, wie er den Gästen erläuterte: Flüchtlingskrise und VW-Krise beherrschen jetzt seine Arbeitstage.

Der zweite Tag der Reise führte die Journalisten aus Berlin dann zunächst in die Forschungszentren für Fahrzeugtechnik und dann für Luft- und Raumfahrt nach Braunschweig – beides technologische Leuchttürme der Mobilitätsforschung in Niedersachsen. Auch hier ging es unter anderem um VW und um die Frage, ob die strengen Abgaswerte nicht auch ohne betrügerische Software hätten erreicht werden können – was die Braunschweiger Forscher bejahten, allerdings dann womöglich zu höheren Produktionskosten.

Die letzte Station auf dem Heimweg nach Berlin war dann der Campus der Wolfsburg AG in der Hauptstadt von Volkswagen. Dort stellte Julius von Ingelheim in seiner Doppelrolle als Vorstandssprecher der Wolfsburg AG und der Allianz für die Region die Vorzüge der Region zwischen Wolfsburg und Goslar, Peine und Helmstedt heraus. Eine solche Dichte von Forschungseinrichtungen und forschender Industrie finde man in Deutschland und Europa kaum noch einmal. Allerdings habe ausgerechnet die Kompetenzregion in Sachen Mobilität in der Verkehrsinfrastruktur Nachholbedarf, erklärte von Ingelheim und verwies auf die Themen Weiterbau der A 39 und den dringend benötigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg.

Die aktuelle Niedersachsenfahrt nahm die Tradition der vormaligen „Nordlichtreisen“ wieder auf, bei denen seit den 1980er Jahren Journalisten der Bundespressekonferenz Land und Leute in kurzen und kompakten Reisen besser bekannt gemacht wurden.

Fotos: Georg Lopata

Geschenke der Ministerpräsidenten kamen unter den Hammer

Was haben ein großer Salzstein mit elektrischer Beleuchtung, ein Paar Boxhandschuhe und zwei Bierkrüge vom Stoppelmarkt in Vechta gemeinsam? 1. Es handelt sich jeweils um Geschenke, die verschiedenen niedersächsischen Ministerpräsidenten gemacht wurden. 2. Sie verstopfen jetzt nicht mehr die Regale in der Staatskanzlei in Hannover, denn sie wurden beim Tag der offenen Tür, mit dem die Landesvertretungen wieder den Tag der deutschen Einheit feierten, versteigert.

Die Auktion der mehr oder weniger originellen und hübschen Präsente war einer der Programmpunkte bei der Veranstaltung am 3. Oktober, die sich wieder als Publikumsmagnet erwies: Genau 10.335 Besucherinnen und Besucher wurden im Lauf des Tages beim Eintritt ins gemeinsame Haus der Landesvertretungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezählt. Das schöne Wetter und die milden Außentemperaturen trugen dazu bei, dass sich so viele Gäste auf den Weg gemacht hatten, um in den Ministergärten von Vertretung zu Vertretung zu bummeln und sich einzulassen auf die Angebote der Landesvertretungen und deren jeweils spezifisches Flair.

Sowohl Niedersachsen als auch Schleswig-Holstein präsentierten sich vor allem mit ihren kulinarischen Spezialitäten: Gegrilltes Fleisch vom Salzwiesenlamm und Käse auf der einen Seite, Backfisch und Heidekartoffeln auf der anderen. Die Kartoffeln waren frisch geerntet und von der Arbeitsgemeinschaft Bauernhofferien nach Berlin mitgebracht worden. Nicht aus Niedersachsen, dafür aber vom Dach der Landesvertretung kam der Honig, der von der Imkerin Sonja Knop angeboten wurde. Sie betreut seit einem Jahr ein Bienenvolk, das auf dem Vertretungsdach seine neue Heimat gefunden hat. Und natürlich gab es regionales Bier aus beiden Ländern. Außerdem jede Menge bedrucktes Papier und bunte Broschüren, die die touristischen Reize beider Länder hervorhoben.

Zur musikalischen Unterhaltung spielten bei den Niedersachsen die Musiker des Musikzuges des Feuerwehrverbandes der Region Hannover auf – ihr Platzkonzert wurde wegen des schönen Wetters kurzerhand auf die Straße vor der Landesvertretung verlegt. Im Atrium des Gebäudes spielten auf Einladung der schleswig-holsteinischen Vertretung die beiden Bands „Fiebig & The Wild Ones“ und das „Far East Trio“.

Politische Informationen gab es natürlich auch. Dazu standen an einem Infotisch Mitarbeiter zur Verfügung, die die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes erläutern konnten. Viele Besucher gaben sich aber auch mit der Mitnahme entsprechender Broschüren des Bundesrates zufrieden.

Wer wollte, konnte den Tag der deutschen Einheit sogar mit nach Hause nehmen – in Form von Taschen, Kulturbeuteln und Schreibtischmappen, die von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen Vechta angefertigt worden waren – aus den Fahnen und Bannern, die im vorigen Jahr bei der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit in Hannover eingesetzt war. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Das war die Auktion der Ministerpräsidenten-Geschenke in gewisser Weise auch. Schließlich gelangten auf diese Weise durchaus werthaltige Gegenstände an neue Besitzer, die sonst weiterhin in einem Abstellraum der Staatskanzlei vor sich hingestaubt hätten. Denn die beschenkten Ministerpräsidenten dürfen die Präsente in der Regel nicht für sich privat behalten, sie sind ihnen ja in ihrer Eigenschaft als Amtsträger überreicht worden. So erfreuten die Dinge so manchen, der erfolgreich mitgesteigert hatte. So erfüllte sich ein bei der Deutschen Bahn beschäftigter Ingenieur einen Wunsch und ersteigerte das Modell eines Eisenbahnwagens der Firma Alstom – einst ein Geschenk für den damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Ein Sammler von Flugzeugmodellen wurde mit dem maßstabsgerechten Nachbau einer Boeing-Maschine der Lufthansa glücklich. Und die einst für Ministerpräsident Christian Wulff gedachte Narrenknappe ging ausgerechnet an einen Mann, der auf den schönen Nachnamen „Narr“ hört.

Kunstkommission der Landesvertretung berät Jahresprogramm

Anfang Oktober kam die Kunstkommission der Landesvertretung jetzt zusammen, um über das Kunst- und Kulturprogramm des kommenden Jahres zu beraten. Die Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Kultureinrichtungen kamen mit der Landesvertretung, allen voran Niedersachsens Bevollmächtigtem Michael Rüter überein, die für 2016 in den Blick genommenen Veranstaltungen unter dem Titel „inspektionen // kunst+politik“ zu bündeln.

Nachdem die Landesvertretung mit ihrem thematischen Jahresprogramm „inspektionen“ im Jahr 2014 die Geschichte und Geschichten und 2015 das Teilen und die Teilhabe untersucht hat, wird 2016 das Verhältnis von Kunst und Politik erkundet. Oftmals sind es die Künste, die auf gesellschaftliche Transformationen frühzeitig reagieren, neue Blickwinkel erproben und mitunter sogar Partei ergreifen und Foren für Themen schaffen, die kunst- und gesellschaftsrelevant gleichermaßen sind. Die Gäste sowie die Besucherinnen und Besucher können sich schon auf eine Ausstellung zum Atomlager Asse von Studierenden der HBK Braunschweig ebenso wie auf einen besonderen musikalischen Abend zum Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz freuen. Auf dem Programm steht ein Jahr lang Kunst, die Stellung bezieht und zugleich Geschichte und Gegenwart reflektiert. Dazu werden in den kommenden Wochen entsprechende Kooperationen mit den von der Kunstkommission ausgewählten Partnerinnen und Partnern im Land geschlossen. Anfang 2016 wird das Programm dann offiziell vorgestellt.

Am Sitzungsabend kamen die Kommissionsmitglieder zu einem besonderen Gastmahl zusammen. Staatssekretär Michael Rüter konnte mehr als vierzig Lesende der partizipativen Lesung vom 29. Und 30. April 2015 begrüßen. Unter ihnen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des parlamentarischen Berlins. Sie alle hatten gemeinsam öffentlich Walter Kempowskis „Echolot. Abgesang 1945“ gelesen. Damit bedankte sich der Bevollmächtigte des Landes zusammen mit der Kommission für die aktive Teilnahme an einem der Highlights des diesjährigen Kunst- und Kulturprogramms „inspektionen // teilhabe_n“, das ohne die zahlreichen Lesenden so nicht gelungen wäre.

Die Kunstkommissionsmitglieder im Überblick:

Dr. Ralf Beil, Direktor Kunstmuseum Wolfsburg

Prof. Michael Brynntrup, Hochschule für Bildende Künste, Braunschweig

Gerd Dallmann, Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Niedersachsen e.V.

Roger Cericius, Vorsitzender Freundeskreis Hannover e.V.

Bettina von Dziembowski, Künstlerische Leiterin, Kunstverein Springhornhof e.V.

Jens Meyer-Kovac, Literarischer Salon Hannover

Prof. Dr. Susanne Pfleger, Direktorin, Städtische Galerie Wolfsburg

Dr. Reinhard Spieler, Direktor Sprengel Museum Hannover

Franziska Stünkel, Fotografin und Filmerin, Hannover

Dr. Christine Vegh, Direktorin, Kestnergesellschaft Hannover

Nina Weger, Autorin und Zirkusdirektorin, Hannover

Katrin Zagrosek, Intendantin der Niedersächsischen Musiktage, Nieder. Sparkassenstiftung

Für die Landesvertretung sowie das Land Niedersachsen:

Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

Michael Pelke, Leiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund

Dr. Annette Schwandner, Ministerialdirigentin, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Hannover

Rüdiger Jacobs, Pressesprecher und Referatsleiter Veranstaltungen der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund

Stefanie Sembill, Kuratorin, Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund

Fotos: Yorck Maecke und Christof Mahnel

Hauptsache leicht

Seit dem Sommer schmückt eine dreidimensionale Raumskulptur aus Stade den Garten und das Gebäude der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Das elegant geschwungene weiße Band aus dem Verbundwerkstoff CFK/GFK (kohlenstofffaser- und glasfaserverstärkter Kunststoff) ist ein echter Hingucker und wird vor allem von Berlin-Touristen gern und häufig fotografiert. Die von dem Hamburger Architekturbüro BAT entwickelte Skulptur soll jedoch nicht nur wegen ihrer Optik überzeugen. Vor allem sollen mit dem nur 10 cm starken Band die besonderen Eigenschaften des Verbundwerkstoffes demonstriert werden: die hohe Festigkeit und das vergleichsweise sehr geringe Gewicht.

Es ist kein Widerspruch, dass vor dem Aufstellen der Skulptur die Traglast des Bodens geprüft werden musste. Der Sockel, auf dem die Skulptur wegen der besseren Sichtbarkeit steht, ist recht schwer und direkt unter dem Boden befinden sich noch Kellerräume der Vertretung. Die Skulptur ist sonst in Stade zuhause, dem deutschen „CFK-Valley“. Dabei handelt es sich um ein Forschungszentrum, in dem rund 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen an neuen Fertigungsverfahren und Einsatzmöglichkeiten für diese Verbundstoffe arbeiten. Kohlefaserverstärkte Kunststoffe werden schon in vielen Bereichen eingesetzt und ersetzen dort vor allem Stahl und Aluminium: Im Flugzeug- und im Schiffsbau, bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen und auch bei Sportartikeln wie Tennisschlägern und Skiern.

Auch beim Bau von schnell zu errichtenden Gebäuden ließen sich diese Verbundwerkstoffe verwenden. Darauf machte jetzt bei einem Treffen der Macher und Unterstützer der Skulptur in Berlin die Architektin Julia-Elise Hoins aufmerksam – ein Hinweis, der angesichts der aktuellen Schwierigkeiten beim Beschaffen von Wohnraum für Flüchtlinge von besonderem Interesse sein könnte. Zu dem Treffen war auch die Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber nach Berlin gekommen. Sie bedankte sich bei dem Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen, Staatssekretär Michael Rüter, für das Entgegenkommen und die Unterstützung beim Aufstellen der Skulptur. Weitere Teilnehmer des Treffens waren die beteiligten Architekten Prof. Dr. Henning Hoins, Arnd-Benedikt Willert-Klasing und Dr. Gunnar Merz vom CFK-Valley sowie Wolfgang Werner von der Firma Viebrockhaus, die das Vorhaben gefördert hat.

Die Skulptur ist allerdings nur noch wenige Tage in Berlin zu sehen, während des Festivals of Ligths aber auch bunt illuminiert. Anfang November wird sie im Garten der Landesvertretung abgebaut und wieder zurück an ihren angestammten Platz vor dem Forschungszentrum in Stade gebracht.

Wie weiter mit der Energiewende?

“An inspiring afternoon talk with Hal Harvey” gibt es, wenn ein think tank, die Agora Energiewende aus Berlin, einen anderen, Energy Innovation aus San Francisco, in die niedersächsische Landesvertretung einlädt und darüber hinaus 20 interessierte Mitdenker am Gespräch mit Patrick Graichen und Hal Harvey teilhaben. Für die Landesvertretung begrüßte Wiebke Abeling, Umweltreferentin des Hauses, die Gäste und überbrachte ein herzliches Willkommen von Niedersachsens Bevollmächtigtem Michael Rüter. Es sei ein besonderes Anliegen der Landesvertretung, so Abeling, sich vor dem Hintergrund der im Dezember anstehenden Konferenz in Paris an den Diskussionen um eine nachhaltige Klimapolitik auch im internationalen Kontext zu beteiligen.

Bereits in Elmau und kürzlich in New York waren die langfristige Dekarbonisierung der Energiewirtschaft bzw. eine klimaverträgliche Wirtschaftsweise ein Thema. Die USA machen, übrigens trotz oder wegen vieler kleiner Energiewenden in den Bundesstaaten, große Schritte auf dem Weg dahin und erleben derzeit eine massive Veränderung ihres Strommixes. Mehr als 200 Kohlekraftwerke wurden binnen weniger Jahre stillgelegt, weitere ca. 300 folgen. Noch vor fünfzehn Jahren stammte mehr als jede zweite Kilowattstunde aus meist schlecht gefilterten Kohlekraftwerken, heute sind es ca. 30 Prozent. Wie in Deutschland verlieren traditionelle Energieversorger mit hohem Kohleanteil in ihrem Portfolio dramatisch an Wert. Neu zugebaut werden fast ausschließlich Kapazitäten auf Basis von Erdgas, Windenergie und Photovoltaik.

Diese Entwicklung wurde ausgelöst und vorangetrieben durch den Schiefergas-Boom, schärfere Emissionsvorschriften (Clean Power Plan) der Obama-Regierung für Feinstaub, Schwefeldioxid, CO2 und vor allem Quecksilber und eine machtvolle landesweite Kampagne gegen alte Kohlekraftwerke. Der laufende Kohleausstieg verbessert die Luftqualität in den USA vielerorts. Und er erlaubt den USA, sich vor der Weltklimakonferenz in Paris Ende dieses Jahres weit nach vorn in der Bewegung für mehr Klimaschutz zu setzen.

Das Treffen der Netzwerker

Von Beruf Netzwerker – mit einer solchen Berufsbezeichnung hätte man seine Zuhörer noch vor wenigen Jahren aufs falsche Gleis geführt. Nicht wenige hätten den Begriff dem Bereich der Elektroinstallation zugeordnet oder vielleicht auf die IT-Branche getippt. Inzwischen achtet eigentlich jedermann darauf, in seiner beruflichen Umgebung gut „vernetzt“ zu sein, mit anderen Worten, möglichst viele zu kennen, die einem gegebenenfalls behilflich sein könnten. Das gilt in besonderer Weise für die professionell in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tätigen. Pressesprecher sind gemeinhin nicht nur besonders kommunikativ, sondern auch neugierig und bestrebt, bei den aktuellen Fragen und Trends immer auf dem Laufenden zu bleiben. Dabei hilft der Austausch untereinander sehr.

Aus dieser Überlegung heraus wurde vor zehn Jahren in Berlin der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) gegründet. Inzwischen ist er mit mehr als 4.300 Mitgliedern der größte Fachverband in der Kommunikationsbranche. Deutschlandweit ist zudem der Berliner Landesverband im BdP der zweitgrößte mit derzeit knapp 1000 Mitgliedern. Neben ihren berufsbezogenen Treffen, Fortbildungen und Fachtagungen kommen sie einmal im Jahr auch zu einem geselligen Ereignis zusammen, ihrem Sommerfest.

In diesem Jahr allerdings fand sich partout kein geeigneter Termin dafür. Deshalb wurde jetzt, bevor sich das laufende Jahr seinem Ende zuneigt, zu einem Herbstfest in die Vertretung des Landes Niedersachsen eingeladen. Der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Staatssekretär Michael Rüter, begrüßte den Landesgruppensprecher Volker Knauer und rund 30 weitere Gäste und wünschte einen kurzweiligen Abend und viel Erfolg beim weiteren Netzwerken. Das ließen sich die Besucher nicht zweimal sagen, stärkten sich am Buffet und starteten auch an diesem Abend ihre Lieblingstätigkeit: das Netzwerken.

Diskussionsveranstaltung mit Angela Marquardt, Roland Jahn und anderen

Am 3. Oktober 2015 feierte Deutschland 25 Jahre Deutsche Einheit. Dieses Jubiläum nimmt die Landesvertretung Niedersachsen zum Anlass, den Blick auf zwei Handlungsbereiche des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR zu lenken, die weniger im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Auch im so genannten „Operationsgebiet“, zu dem Westdeutschland gehörte, bespitzelte das MfS im Auftrag der SED Menschen. Insbesondere an Niedersachsen bestand dabei großes Interesse: Ende der 1980er-Jahre sollen mindestens 200 Menschen zwischen Elbe und Ems in Diensten des MfS gestanden haben.

Im Februar 2015 setzte der Niedersächsische Landtag die 17-köpfige Enquetekommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ ein. Das MfS schreckte auch nicht davor zurück, Minderjährige anzuwerben und für die geheimpolizeiliche Arbeit einzusetzen. Man vermutet eine Größenordnung von etwa 500 jugendlichen inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Endphase der DDR. Angela Marquardt erlebte dies persönlich: Im Alter von 15 Jahren soll sie sich laut einer MfS-Akte zur Zusammenarbeit verpflichtet haben. Ihre Geschichte hat sie in „Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“ niedergeschrieben. Der Themenabend am 4. November fragt nach den Lehren dieses Kapitels der deutsch-deutschen Geschichte für unsere demokratische Gegenwart und Zukunft.

Programm & Gäste

Begrüßung:

Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

Vortrag zur Arbeit der Enquetekommission:

Dr. Silke Lesemann, MdL, Vorsitzende der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit…“

Lesung:

Angela Marquardt, Autorin „Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates“

Podiumsrunde:

Dr. Hans-Jürgen Grasemann, ehemaliger stv. Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, Sachverständiger der Enquetekommission „Verrat an der Freiheit…“

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dr. Silke Lesemann, MdL

Angela Marquardt, Autorin und Geschäftsführerin der Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion

Rolf Wernstedt, ehemaliger Niedersächsischer Kultusminister und Landtagspräsident

Moderation:

Angelika Henkel, Redakteurin beim NDR Fernsehen

Anmeldungen bis zum 30. Oktober 2015 erbeten per Mail mit Betreff „4.11.15 Machenschaften der Stasi“ an: veranstaltungen@landesvertretung-niedersachsen.de oder per Fax an 030. 72629 – 1702.

Abbildungen:

BStU, MfS, BV Magdeburg, Abt. XX, Nr. 3268, S. 46-50

BStU, MfS, BV Schwerin, AIM 1500/94, Bd. 1, S. 10-12

Podiumsdiskussion mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Das Einkaufen im Internet ist immer einfacher geworden. Länder- und Staatsgrenzen spielen im weltweiten Netz kaum noch eine Rolle, ebenso wenig wie Entfernungen. Selbst der entlegenste Shop eines anderen Kontinents ist im Internet nur einen Mausklick entfernt.

Doch so leicht sich Geschäfte im Internet anbahnen lassen, so schwierig ist es manchmal mit der Problemlösung, wenn es dabei Streit gibt. Zum entlegenen Geschäft auf dem fernen Kontinent kann man nicht mal eben kurz gehen, um das Problem im Gespräch zu lösen. Außerdem unterliegt der Laden einem ganz anderen Recht, das mit dem deutschen Rechtssystem vielleicht nicht zu vergleichen ist.

Wenigstens innerhalb der Europäischen Union gibt es einen Rechtsweg, der die Verbraucher bei Streitfällen nach grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen schützen soll: die so genannte außergerichtliche Streitbeilegung ADR (englisch: alternative dispute Regulation). Hilfestellung bieten zudem mehrere Schlichtungsstellen, darunter das 2011 eröffnete Europäische Verbraucherzentrum in Kehl am Rhein (EVZ).

In deutsches Recht soll diese EU-Richtlinie durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt werden. Die Medien haben den Regierungsentwurf überwiegend positiv aufgenommen und betonen die Chancen aus Verbrauchersicht. Die bisherigen Erfahrungen mit Verbraucherschlichtung sind überwiegend positiv. Es mehren sich aber die kritischen Stimmen. Von „Schattenjustiz“ ist die Rede, vom „Rechtsschutz zweiter Klasse.“ Langsam rückt das Verhältnis zur Justiz in den Blick, auf deren vorgebliche Unzulänglichkeit die Richtlinie im Kern gestützt ist.

Im Zusammenhang mit den Debatten um Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation wird eine „Privatisierung der Justiz befürchtet“. Wie soll die Justiz dieser Entwicklung begegnen? Welche konstruktiven Vorschläge gibt es, die einerseits die Befürchtungen entkräften, gleichzeitig an dem Ziel eines stärkeren Verbraucherschutzes festhalten? Dazu findet in der Landesvertretung Niedersachsen – vor der abschließenden Beratung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Bundestag – eine Podiumsdiskussion mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und weiteren juristischen Experten statt.

Unter dem Motto Verbraucher-Schlichtung – Meilenstein des Verbraucherschutzes oder Rückzug der Justiz?“

diskutieren am Montag, 2. November 2015, um 18.30 Uhr in der Landesvertretung Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin, Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin, Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts in Berlin a.D., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz des Dt. Bundestages, Bundesverbraucherschutzministerin a.D., Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Jutta Gurkmann, Teamleiterin Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband und Michael Plassmann, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Ausschusses „Außergerichtliche Streitbeilegung“ der Bundesrechtsanwaltskammer sowie Felix Braun, Online-Schlichter.de, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.

Moderiert wird die Diskussion von Annette Wilmes, freie Journalistin, ARD-Hörfunk.

Bildnachweis: ZEV

Goodbye Samuel Henne

Seit Jahresbeginn 2015 hat der Künstler Samuel Henne als „Vertretungserzähler“ einen freien und assoziativen Blick auf die Niedersachsen in Berlin gerichtet und in der Landesvertretung Niedersachsen fotografiert. Der 1982 in Göttingen geborene Künstler wurde Ende 2014 mit dieser innovativen Aufgabe betraut. Eine namhafte Jury aus Fotoexpertinnen und –Experten aus Niedersachsen und Berlin hatte ihn zuvor aus über dreißig Bewerberinnen und Bewerbern ausgesucht. Das Gremium stimmte einmütig für Henne, dessen Werk bereits bundesweit und darüber hinaus Beachtung findet und derzeit in der Herbstausstellung des Kunstvereins Hannover sowie auf der Photo Bejing 2015 zu sehen ist.

Entstanden sind teils vor Ort inszenierte und arrangierte Bildkompositionen sowie im direkten Kontext der Landesvertretung vorgefundene Motive. Konsequent hat sich der Fotokünstler mit dem Gebäude, dessen Architektur und den besonderen Lichtstimmungen des Hauses auseinandergesetzt. Dabei hat er immer wieder Blicke aus den zahlreichen Fenstern der Landesvertretung geworfen: in die gläsernen Flure, die transparente Eingangshalle mit ihren frei laufenden Treppenhäusern und auf den Himmel über Berlin.

An dieser Stelle hat Henne unter dem Titel „Fragmente“ seit Januar Einblicke in sein fotografisches Arbeiten und den ganz eigenen Anteil am Jahresprogramm „inspektionen // teilhabe_n“ gewährt. Nach zehn Monaten gehen die Fragmente-Reihe und die Zusammenarbeit mit dem Künstler nun zu Ende. Ab dem 27. Oktober 2015 gibt es daher die Gelegenheit, eine Auswahl der in der Landesvertretung Niedersachsen entstandenen Werke zu betrachten. Samuel Henne verabschiedet sich dann mit einer Ausstellung im Atrium der Landesvertretung. Goodbye Samuel Henne.

Das Programm

Künstlergespräch:
3.November, 19 Uhr. Samuel Henne im Gespräch mit Michael Biedowicz

Ausstellung:
28. Oktober – 8. November, werktags 10 bis 18 Uhr, Eintritt frei.

Anmeldung zum Künstlergespräch mit Stichwort „3.11.2015 Henne“ an: veranstaltungen@landesvertretung-niedersachsen.de.

Ausstellung mit freundlicher Unterstützung von PG Lab Hannover.

Der Künstler

Samuel Henne (*1982) lebt und arbeitet in Hannover. Er studierte Freie Kunst (Meisterschüler bei Prof. Dörte Eißfeldt) und Kommunikationsdesign an der HBK Braunschweig. Seine Arbeiten wurden in zahlreichen Ausstellungen präsentiert, u. a. im Haus der Photographie – Deichtorhallen Hamburg, dem NRW-Forum Düsseldorf, dem Kunstverein Hannover und dem Goethe Institut Washington. Hennes Arbeiten sind mehrfach ausgezeichnet worden: 2010 erhielt er den Preis des Kunstvereins Hannover und den Meisterschülerpreis der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz, zudem war er Preisträger bei „Gute Aussichten – Junge Deutsche Fotografie 2010/2011“. 2011 erhielt er eine Auszeichnung bei der „Plat(t)form 2011“ des Fotomuseums Winterthur und zeigte seine Arbeiten in der Shortlist-Ausstellung des internationalen WeldeKunstpreises für Fotografie. 2013 wurde Henne ein Jahresstipendium des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen zugesprochen. Aktuell sind seine Werke in der „87. Herbstausstellung“ des Kunstvereins Hannover sowie auf der „Photo Beijing 2015“ zu sehen.

Die Jury

Michael Biedowicz, Galerist und Bildredakteur beim ZEIT-Magazin

Dr. Gisela Parak, Leiterin des Museums für Photographie, Braunschweig

Inka Schube, Kuratorin der Sammlung Fotografie und Medien des Sprengel Museum Hannover

Bernd Rodrian, Leiter des Instituts Heidersberger, Wolfsburg

Veranstaltung des Deutschen Kulturforums östliches Europa am Mittwoch, 28. Oktober, 18 Uhr

Die meisten Kinder und Enkel von Vertriebenen und Flüchtlingen kennen schon seit früher Jugend die Heimat ihrer Vorfahren aus deren Erzählungen: eine fremde ferne Welt, zu der sie selbst keinen persönlichen Zugang haben. Auch wenn sie diese Orte und Regionen selbst aufsuchen, fällt es ihnen oft nicht leicht, das von Eltern und Großeltern in einer anderen Zeit Erlebte nachzuvollziehen. Welche Bedeutung hat die »alte Heimat« für das Selbstverständnis der Nachgeborenen, und auf welche Weise versuchen sie, einen Zugang zu ihr zu finden? Wie gehen sie mit dem schwierigen Erbe um?

In der Veranstaltung „Die Heimat meiner Vorfahren. Schlesische, böhmische und baltische Familiengeschichten aus der Sicht der Kinder und Enkel“ werden die Autorin Roswitha Schieb, der Journalist und Autor Ralf Pasch sowie die Filmemacherin Bettina Henkel, deren Vorfahren aus Schlesien, Böhmen und dem Baltikum stammen, ihre individuelle Auseinandersetzung mit den Herkunftsregionen ihrer Familie vorstellen. In einer anschließenden Diskussion soll es um die Intention gehen, sich mit dieser Heimat zu befassen, um die eigene Erfahrung mit dem familiären Herkunftsort und der Herkunftsregion sowie um den Stellenwert, den sie für den Einzelnen haben. Aber auch die nicht immer einfache Auseinandersetzung mit der eigenen Familiengeschichte wird Thema sein.

Die Veranstaltung, zu der das Deutsche Kulturforum östliches Europa in die Landesvertretung Niedersachsen einlädt, findet statt am Mittwoch, 28. Oktober, 18.00 Uhr, statt. Eine Anmeldung ist erforderlich und wird per Mail erbeten an: deutsches@kulturforum.info.

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem elektronischen Flyer.