Bundesrat geht in die letzte Runde und räumt volle Tagesordnung ab
Am vergangenen Freitag trat der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Er stimmte dabei über viele wichtige Vorhaben der Bundesregierung ab – unter anderem die Einführung des Mindestlohns, große Teile der Energiewende und die neu verhandelten Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökosteuer.

Die Länder berieten zudem über die Reform des Lebensversicherungsrechts mit den umstrittenen Änderungen bei den Bewertungsreserven und den Bundesetat für das bereits laufende Haushaltsjahr 2014 sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz. Ebenfalls auf der Agenda: Gesetze zur Nachzahlung der sogenannten Ghetto-Renten, steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Umweltminister Stefan Wenzel: Das neue EEG enthält Licht und Schatten

Die Länder haben das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.

Mit dem Gesetz ist die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschlossen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Kosten für Stromkunden begrenzen. Das Gesetz enthält auch die neuen Rabatt-Regelungen für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel in seiner Rede vor der Länderkammer: „Ich bin der Auffassung, dass wir für Klimaschutz und Energiewende stringente europäische Lösungen brauchen. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass man Privilegien und Subventionen der fossilen und atomaren Techniken unangetastet lässt, Wettbewerbsverzerrungen und externe Kosten ignoriert und gleichzeitig Mechanismen zur Förderung der Erneuerbaren Energien in Frage stellt. Das gilt auch für die Umweltbeihilfeleitlinien, die eine Kompetenzüberschreitung der Kommission darstellen.
Das neue EEG enthält Licht und Schatten.“

Im Verbund der Länder sei es gelungen einige entscheidende Veränderungen durchzusetzen. In die vom Bundestag am 27. Juni verabschiedete Fassung seien wesentliche Forderungen der Länder aufgenommen worden, die diese gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht und durchgesetzt haben.

Wenzel in diesem Zusammenhang: „Von besonderer Bedeutung nicht nur für Niedersachsen sind die Verbesserungen bei der Windenergie onshore. Mit dem Abstellen des Zubaukorridors auf einen Nettozubauwert wird der weitere Zubau von Windenergieanlagen ermöglicht, ohne dass der Ersatz von alten Anlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen vollständig auf den Zubauwert angerechnet wird.“

Die Länder hätten ferner erreicht, dass die im Referenzertragsmodell zunächst vorgesehene unverhältnismäßige Vergütungskürzung an mittleren Standorten durch die vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs gegenüber einem Vorgängerentwurf abgemildert wurde. Niedersachsens Umweltminister: „Im Bereich Windenergie offshore begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf nunmehr stringentere Vorgaben betreffend den Entzug nicht genutzter Netzanbindungszusagen enthält. Ebenso wie die Neuregelung zur Degression bei verzögerter Netzanbindung kann dies einen Beitrag dazu leisten, die angestrebten Ausbauziele für diese Technologieart auch tatsächlich zu erreichen. Bei der Photovoltaik wurde die Degression ein Stück zurückgenommen.

Der grundsätzliche Erhalt von Ausnahmen für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist erfolgt. Wir wollten nicht, dass stromintensive Unternehmen samt Arbeitsplätzen in Regionen auf der Welt verdrängt werden, wo die Umweltstandards niedriger sind als in Deutschland.“ Da es um globale Emissionsminderung gehe, wäre die Wirkung negativ. Konzentration auf das tatsächlich notwendige sei allerdings nicht gelungen. Die Gesamthöhe der Ausnahmen bleibe fast gleich. Problematisch sei auch, dass die EU Kommission die Möglichkeit von Rückforderungen offen stehen lasse.

„Im Hinblick auf die vorgesehene Stichtagsregelung hätten wir uns bundesseitig noch eine Nachbesserung gewünscht. So halten wir die Übergangsfrist im novellierten EEG insbesondere für Projekte zur Errichtung von Windenergieanlagen als zu kurz bemessen.
Ein weiterer für uns kritischer Punkt ist die Festlegung im Entwurf, dass bis spätestens 2017 die Höhe der finanziellen Förderung durch Ausschreibungen ermittelt werden soll, so Wenzel in seinen Worten.

Lesen Sie hier die vollständige Rede

Haushalt des Bundes für 2014
Der Bundesrat hat das Haushaltsgesetz 2014 und damit den Bundeshaushalt gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet.

Nach dem Beschluss des Bundestages beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltsetats für das bereits laufende Haushaltsjahr 296,5 Milliarden Euro und liegt damit um 2 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung der Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro und entspricht somit dem Regierungsansatz.

Wegen der Bundestagswahl und der Regierungsbildung hatte sich das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2014 verzögert. Mit Verkündung des Haushaltsgesetzes kann die vorläufige Haushaltsführung des Bundes beendet werden.

Nachzahlung der sogenannten Ghetto-Renten
Der Bundesrat hat jetzt ein Gesetz zur Nachzahlung von Renten für ehemalige jüdische Arbeiterinnen und Arbeiter in nationalsozialistischen Ghettos gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.

Mit dem Gesetzesbeschluss folgte der Bundestag einer Forderung des Bundesrates, die dieser in einer Entschließung bereits im September 2013 erhoben hatte. Diese Forderung war auch von Niedersachsen unterstützt worden.

Das bisherige Rentenrecht führte bei den sogenannten Ghetto-Rentnern zu Nachteilen, weil Rentenansprüche nur vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können. Dies bewirkte bisher, dass Rentenansprüche, die erst aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 entstanden sind, nur bis zum Jahr 2005 rückwirkend anerkannt wurden. Von den überwiegend hochbetagten NS-Verfolgten wurde dies stets als großes Unrecht empfunden.

Das Gesetz sorgt nun dafür, dass die vierjährige Rückwirkungsfrist für diese Renten entfällt. Damit können – mit Inkrafttreten des Gesetzes – die Renten auf Antrag bis zum 1. Juli 1997 neu festgestellt und gezahlt werden, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern
Die Länder haben zudem einem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf zum Beispiel in der Abgabenordnung und im Bundeskindergeldgesetz umsetzt. Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst nur die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht geregelt worden.

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.
Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen zu verbessern.
Zudem bittet er die Bundesregierung, über die im Gesetz bereits vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Modelle zu entwickeln, um eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe und eine Versicherungslösung bei Haftpflichtschäden für Hebammen sicherzustellen. Diese soll unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls eine öffentlich-rechtlich Absicherung der Risiken der derzeitigen Prämiendynamik entgegenwirken.
Mit dem Gesetz bringt der Bundestag die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg. Hierzu legt er einen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierenden Beitragssatz von 14,6 Prozent fest. Den einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, den Krankenkassen bisher von ihren Mitgliedern erheben konnten, schafft das Gesetz ab. Die hierdurch entstehende Finanzlücke von jährlich rund 11 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 Prozent künftig selbst festlegen. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.

Der Bundestag beschloss zudem einen „Sicherstellungszuschlag“ für Hebammen, die nur wenige Geburten betreuen und ihre Haftpflichtprämien nicht aufbringen können, sowie den Aufbau eines wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen.

Bundesrat fordert Maßnahmen gegen Verbreitung der Droge Crystal
Der Bundesrat will die Verbreitung der Droge Crystal eindämmen. Mit einer am vergangenen Freitag gefassten Entschließung, die auch von Niedersachsen unterstützt wurde, fordert er die Bundesregierung auf, insbesondere im Grenz-Bereich zu Tschechien die Kontrollen von Bundespolizei und Zoll zu intensivieren. Außerdem sollen Konsum und Handel der Droge mit länderübergreifenden Präventionsmaßnahmen bekämpft werden.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass es sich bei Crystal um eine sehr gefährliche Droge mit hohem Abhängigkeitspotenzial handelt. Der Konsum habe neben den unmittelbar schädlichen Folgen für die Gesundheit der Konsumenten auch erhebliche gesellschaftliche und fiskalische Auswirkungen. Zur Verdeutlichung weisen sie auch darauf hin, dass nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik die entsprechenden Betäubungsmitteldelikte im Zeitraum von 2008 bis 2012 bundesweit massiv angestiegen sind.

Minister Olaf Lies und Stefan Wenzel stellen Bundesratsinitiative vor

Der Bundesrat hat sich auf Initiative Niedersachsens in seiner jüngsten Sitzung mit einem Thema befasst, das in den letzten Monaten und Jahren immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und vieler politischer Debatten stand: Fracking. Beim Fracking werden unter Verwendung großer Flüssigkeitsmengen künstliche Risse in tief liegenden Gesteinsschichten erzeugt, um dort Gas- und Ölvorkommen zu fördern. Diese Technologie wird seit über 30 Jahren in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen bei der Erdgasförderung aus tief im geologischen Untergrund liegenden Gesteinsformationen, den so genannten konventionellen Lagerstätten, angewendet. Kein anderes Bundesland ist bei diesem Thema auch nur annähernd so erfahren, fachkundig und so unmittelbar betroffen wie Niedersachsen.

Die Initiative umfasst drei Teilanträge, mit denen für die weitere Erdgasförderung strenge gesetzliche Auflagen für den Umweltschutz eingeführt und die Rechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger durch Informationen und Beteiligungsverfahren deutlich gestärkt werden sollen.

Im Bergrecht soll die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben geändert werden. Künftig soll bei allen Fracking-Maßnahmen zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines transparenten Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stellt sicher, dass sämtliche Belange des Umweltschutzes sorgfältig und strukturiert beurteilt werden können. Auch Lagerstättenwasser, die bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas anfallen und dauerhaft im tiefen geologischen Untergrund entsorgt werden, sowie Tiefbohrungen zur Gewinnung von Bodenschätzen in mehr als 1000m Teufe werden in die Regelungen einbezogen.

Im Wasserhaushaltsgesetz soll klargestellt werden, dass mit der Aufsuchung und der Förderung von Erdgas mittels der Fracking-Technologie ein Eingriff in den Wasserhaushalt verbunden ist. Um eventuelle Risiken für die Umwelt auszuschließen soll Fracking mit bestimmten gefährlichen Stoffen und das Fracking in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie in sonstigen Gebieten, in denen Trink- oder Mineralwasser gefördert wird, verboten werden.

Das Bergschadensrecht soll auf Tiefbohrungen zur Gewinnung von Bodenschätzen und auf den Betrieb von unterirdischen Kavernenspeichern ausgeweitet werden. Wie bereits im Falle von Bergwerken geregelt, soll auch hier künftig die Vermutung gelten, dass der Gebäudeschaden auf einen Bergbautreibenden zurückgeführt werden kann, wenn das Gebäude im Einwirkungsbereich derartiger Maßnahmen liegt. Damit würde der geschädigte Hauseigentümer entlastet, denn ein Beweisverfahren ist aufwändig und teuer. Dass der Gebäudeschaden z.B. nicht von einer nahegelegenen Erdgasbohrung kommt, soll künftig der potentielle Verursacher nachweisen.

Zentrale Punkte aus der niedersächsischen Bundesratsinitiative finden sich in dem Eckpunktepapier zum Fracking wieder, auf das sich Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche verständigt haben: Das Verbot von jeglicher Art von Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Trinkwassergewinnungsgebieten, die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Vorhaben und die Beweislastumkehr bei Bergschäden.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hob in seiner Rede im Bundesrat hervor: „Wir sind das Erdgasförderland Nr. 1 in Deutschland. 95 Prozent des in Deutschland geförderten und immerhin zwölf Prozent des bundesweit verbrauchten Erdgases stammen aus niedersächsischen Vorkommen. Mehr als 20.000 Menschen sind in unserem Land in diesem Industriezweig beschäftigt. Wir wollen technisches Knowhow, Arbeitsplätze und Energiereserven sichern – und damit die Zukunft der Erdgasförderung. Wir Niedersachsen werben bereits seit März dieses Jahres für unsere Position und sind sehr erfreut, dass wesentliche Teile unserer Initiative sich jetzt auch im Eckpunktepapier der Bundesminister Gabriel und Hendricks wiederfinden.“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel erklärte: „Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien bleibt Erdgas aus konventionellen Lagerstätten ein Baustein der Energiewende. Künftig kann ein fließender Übergang zu Biogas und ‚Power to gas‘ aus Erneuerbaren Energien erfolgen. Jahrzehntelang sind heute umstrittene Fördermethoden ohne Umweltauflagen angewendet worden. Die Bevölkerung fordert aber zu Recht, dass der Schutz der Umwelt und des Trinkwassers gewährleistet wird. Deshalb wollen wir für die Erdgasförderung die strengsten Regelungen, die es in unserem Land jemals gab. Wir sehen in wichtigen Punkten Übereinstimmungen mit dem Berliner Eckpunktepapier, lehnen jedoch Pilotprojekte zur Förderung von Schiefergas aus unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen ab.“

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Minister Stefan Wenzel

Lesen Sie hier die vollständige Rede von Minister Olaf Lies

Pflegeversicherung zukunftsfest machen

Der Bundesrat hat sich im ersten Durchgang mit dem Gesetzentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige befasst und mit den Stimmen Niedersachsens eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat in der Bundesratssitzung den Gesetzentwurf für eine Pflegereform grundsätzlich unterstützt, sie forderte allerdings auch ein schnelleres und entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung. „Ich begrüße es sehr, dass nun der Zug in Richtung Pflegereform mit diesem Gesetzentwurf wieder an Fahrt gewinnt. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht“, sagte Ministerin Rundt in Berlin. „Mit diesem Entwurf wird nur die erste Etappe auf der Fahrt zurückgelegt. Weitere werden folgen müssen, und zwar so schnell wie möglich.“

Durch das vorliegende Gesetz sollen bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. In einem zweiten Schritt soll noch in dieser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch würde die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt.

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

• Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um vier Prozent (2,67 Prozent für die 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführten Leistungen) erhöht.
• Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege sollen ausgebaut und besser miteinander kombiniert werden können.
• Im Bereich sogenannter niedrigschwelliger Angebote sollen neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt werden, etwa für Hilfen im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür erhalten künftig alle Pflegebedürftigen 104 Euro pro Monat.
• Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen steigt von bisher 2557 auf bis zu 4000 Euro pro Maßnahme. In einer Pflege-WG können diese Maßnahmen mit bis zu 16000 Euro bezuschusst werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse von 31 auf 40 Euro pro Monat.
• Zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollen Lohnersatzleistungen für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf, vergleichbar dem Kinderkrankengeld, eingeführt werden. Die Lohnersatzleistung wird in einem separaten Gesetz geregelt, das ebenfalls am 1.Januar 2015 in Kraft treten soll.
• In Pflegeheimen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zahl der Betreuungskräfte von bisher 25000 auf bis zu 45000 Betreuungskräften erhöht werden kann.
• Mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Er soll ab 2035 der Stabilisierung des Beitragssatzes dienen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Zur Finanzierung dieser Leistungen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Wahlperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Dies führt zu Mehreinnahmen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro.

Der federführende Gesundheitsausschuss hatte dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme empfohlen.

Um die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter anzugleichen, sollen die Leistungsbeträge für ambulante Pflegesachleistungen, teilstationäre Pflege sowie für Übergangsleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz über die im Gesetzentwurf vorgesehene Dynamisierung angehoben werden. Mit einer Dynamisierung der ambulanten und vollstationären Sachleistungen in Form von identischen Festbeträgen würde erreicht, dass der ambulante Bereich in gleicher Weise von der Leistungsdynamisierung profitiert wie der stationäre Bereich.

Darüber hinaus soll durch eine Änderung des § 38 a SGB XI der Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, die Notwendigkeit weiterer Anpassungen im SGB XI zur Sicherung einer tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung alternativer Wohn- und Betreuungsangebote darzulegen.

Die zweite Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung soll auf den 1. Januar 2016 vorgezogen werden. Dies würde einen Beitrag dazu leisten, die nötigen finanziellen Mittel für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereitzustellen.

Ferner soll zur Steigerung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit Pflegebedürftiger das Leistungsspektrum bei niederschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten erweitert werden.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege wird die Bundesregierung schließlich aufgefordert, einen Ausbildungsfonds (Refinanzierung der Pflegeausbildung) auf Bundesebene zu schaffen.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt versicherte, dass die Länder die Pflegereform gerne kritisch begleiten: „Es liegt in unser aller Interesse, dass am Ende echte Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege herauskommen.“ So sei etwa eine weitere Angleichung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich für Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Ambulante Dienstleistungen dürften bei der Vergütung nicht deutlich schlechter gestellt sein. Schließlich gelte es, dem Leitsatz „ambulant vor stationär“ gerecht zu werden, denn die meisten pflegebedürftigen Menschen wollten gerne in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben. Ministerin Rundt: „Das Leistungsniveau besonders in der häuslichen, ambulanten Pflege ist viel zu niedrig. Tendenziell führt dies zu einer Unterversorgung der Menschen mit fatalen Folgen.“

Olaf Lies: niedersächsische Landesregierung stimmt dem Gesetz aus voller Überzeugung zu

Der Bundesrat hat jetzt grünes Licht für das Tarifautonomiestärkungsgesetz gegeben. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.
Das Gesetz führt einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 1. Januar des nächsten Jahres 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen wie etwa die Zeitungszusteller gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.
Ein höherer Mindestlohn könnte erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017 durch eine Kommission der Tarifpartner beschlossen werden. Vorgesehen ist, alle zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies machte in seiner Rede deutlich, dass sich die aktuelle niedersächsische Landesregierung immer wieder für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt habe, insbesondere auch in Umsetzung ihres Leitbildes „Gute Arbeit“.

Lies in diesem Zusammenhang: „Wir freuen uns umso mehr, dass es mit dem vorliegenden Tarifautonomiestärkungsgesetz, auf dessen weitere von uns ebenfalls mitgetragene Inhalte –insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen- ich hier nicht dezidiert eingehen will, nun tatsächlich zu diesem Ergebnis gekommen ist. Zu einem Ergebnis, das sich nach einer repräsentativen Umfrage in der letzten Woche nicht weniger als 88% der deutschen Bevölkerung so gewünscht haben.“ Die niedersächsische Landesregierung stimme dem Gesetz nicht nur deshalb, sondern aus voller Überzeugung zu.

Download: Die Rede zum Nachlesen.

Recht der Staaten zur Gesetzgebung unverhandelbar

Wer hat die Macht im Staate? Das Volk, also die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch demokratisch gewählte Parlamente, wie es unser Grundgesetz vorgibt? Oder aber Unternehmen und die Eigentümer von Finanzanlagen? Was in der Theorie unstrittig ist, wird durch Fakten in Frage gestellt: Hedgefonds klagen gegen Schuldenschnitte, Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Müssen Parlamente künftig, wenn sie Gesetze erlassen, gleich auch milliardenschwere Rückstellungen einplanen? Wird Regieren im öffentlichen Interesse zum unkalkulierbaren Haushaltsrisiko? Haben Unternehmen Anspruch auf die Garantie eines unveränderlichen Regelungsumfeldes?

Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg vertreten hier unmissverständlich: „dass das Recht (der Staaten) zur Gesetzgebung und Regulierung im öffentlichen Interesse … als grundlegendes Prinzip unverhandelbar ist und geschützt werden muss. Es darf durch Regelungen zum Investitionsschutz weder direkt noch indirekt beeinträchtigt werden.“

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission verhandelt derzeit über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Abkommen soll auch Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten. Solche Bestimmungen wurden erfunden, um ausländische Unternehmen vor willkürlicher Behandlung zu schützen und ihnen zu ermöglichen, vor einem überstaatlichen Schiedsgericht gegen ihr Gastland zu klagen. Inzwischen häufen sich Hinweise, dass diese Klagemöglichkeiten zum Teil genutzt werden, die Gastländer abzukassieren – auch bei Gesetzen, die rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem sind die Schiedsgerichtsverfahren intransparent, die Schiedssprüche schaffen ein inkonsistentes Parallelrecht. Die Europäische Kommission teilt die Kritik an den üblichen Investitionsschutzbestimmungen, will es besser machen. Sie hat deshalb ein Konzept überarbeiteter Bestimmunen im Internet zur Diskussion gestellt, dass diese Schwächen ausbügeln soll.

Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg antworten mit ihrer Entschließung auf diesen Beitrag der Kommission, gehen aber einen Schritt weiter: Sie halten „spezielle Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA für verzichtbar und mit hohen Risiken verbunden.“ Zumal es sich bei beiden Vertragsparteien um Rechtstaaten handelt, die Investoren einen hinreichenden Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten. Die Vereinbarung von Sonderrechten für ausländische Investoren zwischen der EU und den USA ist überflüssig, Investoren sind grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen.

Zudem setzen sich die Länder dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung mit größtmöglicher Transparenz verlaufen. Sie fordern, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union nur nach ausführlicher öffentlicher Diskussion beschlossen werden dürfe. Es sei daher bedauerlich, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Verhandlungsmandat nicht öffentlich zu machen.
Zudem bekräftigt der Bundesrat seine in gleicher Sache gefasste Entschließung vom 7. Juni 2013 – BR-Drucksache 464/13. Mit dieser hatte er die Bundesregierung aufgefordert, darauf zu dringen, dass in den Verhandlungen über Investitionsregeln auf einen Interessenausgleich geachtet und das hohe Rechtsschutzniveau in Europa berücksichtigt wird.

Volkskrankheit mit entschiedener Aufklärung und besserer Prävention bekämpfen

Diabetes mellitus ist mit schätzungsweise fünf bis sieben Millionen betroffenen Menschen in Deutschland schon heute eine der häufigsten nicht übertragbaren Volkskrankheiten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt konstant – jeden Tag erkranken bei uns über 700 Personen neu an Typ 2- Diabetes, pro Jahr circa 270. 000 Menschen.

Der Bundesrat bittet nun in einer von Niedersachsen eingebrachten Entschließung die Bundesregierung, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Bundespräventionsgesetzes sowie einen Nationalen Diabetesplan vorzulegen und die Länder sowie die Akteure im Gesundheitswesen in den Planungsprozess weitreichend einzubeziehen.

Der Diabetesplan soll ein Konzept enthalten, das sowohl Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen und Vorschläge für neue Versorgungsmodelle als auch die Stärkung der Selbsthilfe beschreibt. Folgende Aspekte sollen im Plan berücksichtigt werden:

• Primäre Prävention des Diabetes stärken
• Früherkennung des Typ2-Diabetes intensivieren
• Epidemiologische Datenlage verbessern
• Versorgungsstrukturen und sozialmedizinische Nachsorge qualitativ sichern
• Patientenschulung und Patientenselbstbefähigung ausbauen, auch für Kinder und Jugendliche im Setting Kindertagesstätte und Schule.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte eine Maßgabe empfohlen: Folgender Aspekt solle zusätzlich beim Diabetesplan berücksichtigt werden: Strategien zur Reduzierung und Transparenz von Zuckergehalt in Lebensmitteln.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt erläuterte zum Diabetesplan: „Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich alle Anstrengungen, um die Früherkennung zu verbessern und rechtzeitig Risiken zu vermeiden – am besten lange von Eintreten der kritischen Stoffwechsel-Störungen. Zur Prävention vor Zuckerkrankheit ist ein gesunder Lebensstil von großer Bedeutung: gesunde Ernährung, ausgewogene Energie-Bilanz, körperliche Bewegung, zurückhaltender Umgang mit Genussmitteln wie Alkohol und Tabak, das ist die beste Vorsorge.“

Ein von WHO, EU und UN geforderter Diabetesplan, der insbesondere Präventionsmaßnahmen sowie die Stärkung der Selbsthilfe zu beinhalten hat, ist in 17 EU-Ländern bereits umgesetzt worden. In Deutschland steht diese Umsetzung noch aus.

Bei der Stoffwechselerkrankung Diabetes werden zwei Hauptformen unterschieden: Der Typ-1-Diabetes, der sich im Allgemeinen vor dem 30. Lebensjahr klinisch manifestiert (circa 5 bis 10 Prozent aller Diabetikerinnen und Diabetiker sind davon betroffen), und der Typ-2-Diabetes, der sog. Altersdiabetes, der im mittleren und höheren Alter (ab 45 Jahren) auftritt und mit 90 bis 95 Prozent die häufigste Form der Krankheit darstellt. Diese Form geht häufig einher mit Übergewicht, begünstigender Ernährung, Bewegungsmangel.

Bundesrat fordert Wertstoffgesetz

Die Verpackungsverordnung regelt unter anderem die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen bei privaten Haushalten und bei den privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen. Auf Grundlage dieser Regelung haben duale Systeme eine flächendeckende haushaltsnahe Erfassung eingerichtet, die eine anspruchsvolle Verwertung der Verpackungsabfälle im Wettbewerb gewährleistet. Der Wettbewerb auf der Ebene der dualen Systeme ist jedoch teilweise durch offenkundigen Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung verzerrt. Das offenbar zunehmende Nutzen von Schlupflöchern im Bereich der sogenannten Eigenrücknahmen und Branchenlösungen droht das Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.

Mit der 6. Änderungsverordnung, die jetzt Gegenstand der Beratungen im Bundesrat war, soll eine Anpassung an den aktuellen Stand der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgenommen werden.

Ziel der 7. Änderungsverordnung, die dem Bundesrat ebenfalls vorgelegen hat, ist es, die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung von Verkaufsverpackungen unter Beibehaltung der Produktverantwortung der Inverkehrbringer dauerhaft zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen.

Der Bundesrat hat den beiden Änderungsverordnungen mit den Stimmen Niedersachsens zugestimmt.

In einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung mit den Stimmen Niedersachsens zudem zur zeitnahen Vorlage eines Wertstoffgesetzes auf und hat dafür Kriterien benannt:

Verbundverpackungen, Kunststoffe und Metalle verbraucherfreundlich und möglichst einfach, gemeinsam und verbindlich zu erfassen und einer hochwertigen Verwertung zuzuführen sowie mit dem neuen Wertstoffgesetz ambitionierte Recyclingquoten insbesondere bei Kunststoffen mit einer Quote von mindestens 50 Prozent der erfassten (nicht wie bisher der lizenzierten) Mengen vorzuschreiben.

Bund soll Länder finanziell besser unterstützen

Der Gesetzentwurf wurde bereits am 14. Oktober 2011 von Niedersachsen und Brandenburg in den Bundesrat eingebracht und dort einstimmig beschlossen. Der damalige Gesetzentwurf wurde danach im letzten Deutschen Bundestag nicht abschließend beraten und galt nach dem Diskontinuitätsprinzip mit Ablauf der 17. Wahlperiode als erledigt. Eine erneute Einbringung war erforderlich.

Ziel der gemeinsam mit Brandenburg wieder auf den Weg gebrachten Initiative ist die Übernahme der Kosten zur Räumung von alliierten Kampfmitteln durch den Bund. Bisher erstattet der Bund den Ländern nur die Aufwendungen für die Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für die Räumung sogenannter reichseigener Munition und Kampfmittel auf den übrigen Flächen.

Die schrecklichen Unfälle in den letzten Jahren bei Bombenentschärfungen haben jedoch gezeigt, welche erheblichen Gefahren noch heute von alliierten Fliegerbomben ausgehen. So kamen im Juni 2010 in Göttingen drei Mitarbeiter des Niedersächsischen Kampfmittelräumdienstes ums Leben.

Die Räumung der Kampfmittel ist ein fortdauerndes und kostenintensives Problem, mit dem die Länder finanziell überfordert sind. Dabei zählt Niedersachsen zu den am stärksten von Rüstungsaltlasten betroffenen Bundesländern.

Allein in Niedersachsen gibt es 181 Standorte mit Rüstungsaltlasten. Zu den Gefahren für Personen und Sachen kommt hinzu, dass die aus Geldmangel verzögerte Beseitigung der Rüstungsaltlasten eine Nutzung der betroffenen Flächen verhindert. Die kontaminierten Gebiete dürfen nicht betreten werden, und es unterbleibt in vielen Fällen eine sinnvolle Folgenutzung der Flächen.

Wenn der Bund den Ländern zusätzlich die Kosten der Kampfmittelräumung alliierter Munition und sonstiger Altlasten erstattet, ist davon auszugehen, dass sich die Erstattungen des Bundes mehr als verdoppeln werden. Niedersachsen würde eine Beteiligung des Bundes jährliche Ersparnisse von rund zwei Millionen Euro bringen.

Mit der Bundesratsinitiative soll eine einheitliche und gerechte Kostenzuordnung erreicht werden. Denn allein die Herkunft der Bombe kann nicht entscheiden, ob der Bund für die Räumungskosten einsteht oder nicht.

Länderöffnungsklausel beschlossen

Windenergieanlagen sind im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegierte Bauvorhaben. Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen will den Ländern die Option einräumen, durch Landesregelungen diese Privilegierung einzuschränken. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen zu regeln, durch Vorgabe von Abständen. Die Möglichkeit für die Länder, entsprechende Regelungen zu beschließen, soll bis zum 31. Dezember 2015 befristet sein.

Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 den Gesetzentwurf unverändert angenommen.

Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie der Wirtschaftsausschuss empfahlen dem Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Hingegen empfahl der mitberatende Umweltausschuss den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss aufzuheben.

Im Plenum fand die Empfehlung des Umweltausschusses, die von Niedersachsen unterstützt wurde, keine Mehrheit. Es gilt damit als gebilligt und wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet.

Bundesrat gibt grünes Licht für Sicherstellung garantierter Renditeversprechen

Angenommen, es gäbe ein Produkt, das rein mathematisch jede Bürgerin und jeder Bürger wenigstens einmal zur Sicherung des Wohlstands im Alter angeschafft hat- sollte sich der Gesetzgeber damit intensiv beschäftigen?

Bundestag und Bundessrat beantworteten dies in ihren letzten Sitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause mit einem klaren „JA“. Es ist nun einmal so, dass in der Bundesrepublik mehr Lebensversicherungsverträge bestehen als das Land Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Damit hier nun nicht nur einige wenige aktuell noch gute Ausschüttungen erhalten, andere dagegen künftig nur noch geringere Auszahlungen zum Vertragsende erhalten, hat der Bundesrat das Reformgesetz zur Sicherstellung der garantierten Renditeversprechen der Versicherungsbranche passieren lassen.

In der aktuellen Niedrigzinsphase wird damit ein Umfeld geschaffen, in dem sowohl die Versichertengemeinschaft ihre solidarische Finanzierung sicherstellt, aber auch die Versicherungsunternehmen ihren Beitrag zum Erhalt der Garantiezusagen und einer nachhaltigen Attraktivität von Lebensversicherungen als Teil der Altersvorsorge leisten müssen. Auch wenn die Änderung bezüglich der Buchgewinne aus hochverzinsten Staatsanleihen die derzeit ausscheidenden Vertragsparteien wegen Einbußen bei der Rendite verärgern mag, so wird ein sachgerechter Ausgleich mit zukünftig auslaufenden Verträgen geschaffen. Die Gelder würden nämlich zulasten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher ausgezahlt werden.

Das Gesetz war die Folge des Drohszenarios, auf das die Bundesbank im vergangenen Jahr hingewiesen hatte. Bis 2023 zeigte sich wegen der niedrigen Zinsen bei 32 von 85 deutschen Lebensversichern die Gefahr, dass die gesetzlichen Eigenkapital-Vorschriften nicht mehr erfüllt werden könnten.

Die Aufsichtsbehörde der Versicherungswirtschaft, die BaFin, kann daher künftig eine Ausschüttung von Dividenden an Aktienbesitzende verbieten, um die garantierten Auszahlungen an die Kundschaft abzusichern. Ebenso kann die variable Vergütung an Geschäftsleitungen und die Arbeitnehmerschaft der Versicherungsunternehmen beschränkt werden, wenn andernfalls die Renditeversprechen an die Kundschaft nicht gehalten werden können. Da auch die bilanzielle Berücksichtigung der Abschlusskosten verschärft wird, wird mithin die Last der reduzierten Erträge aufgrund des Niedrigzinsumfeldes nicht allein bei der Kundschaft durchschlagen, sondern auch im Bereich des Vertriebes zu spürbaren Einbußen führen.

Bei Neuverträgen wird sich künftig einiges ändern. Der Garantiezins wird ab dem 1. Januar 2015 auf 1,25 % abgesenkt. Dafür ist ein höherer Betrag aus den Risikoüberschüssen an die Versichertengemeinschaft zu übertragen. Der Kundschaft werden zudem künftig die Effektivkosten über die Laufzeit des Vertrages aufzudecken sein. Damit wird ein Vergleich zu anderen Formen der Vermögensplanung erleichtert. Es wird nämlich deutlich, wie hoch der Ertrag im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln ist.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird sich zeigen müssen. Jedenfalls will die Bundesregierung Anfang 2018 prüfen, ob die Attraktivität der Lebensversicherung als Teil der Altersvorsorge erhalten geblieben ist.

Käfer frisst sich durch Europa

Eklatante Defizite bei der political correctness! Titel und Text der „Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers“ lassen das gebotene Bewusstsein für die gleichstellungspolitischen Erfordernisse schmerzlich vermissen. Durchgehend wird androzentrisch von „dem Westlichen Maiswurzelbohrer“ gesprochen, im Maskulinum, an keiner Stelle wird korrekt ge“gendert“, zur „Westlichen Maiswurzelbohrerin“, meinethalben auch zur „…bohrerIn“ mit großem Spiegel-I. Obwohl es die auch geben muss, denn anders lässt sich die erfolgreiche Vermehrung dieses Tierchens nicht erklären. Völlig unkorrekt auch die Tätigkeit des Regelungsgegenstandes: er bohrt sich durch fremdes Eigentum. Zweifelhaft zumindest die ihm zugedachte Behandlung: Der Wurzelbohrer stammt aus Südamerika, hat also „Migrationshintergrund“. Wäre er ein Mensch, fiele er in die Zuständigkeit unserer Integrationsbeauftragten. Da er aber eben bloß ein Käfer ist, wird er als „Quarantäneschädling“ diffamiert und ist an der Grenze abzufangen. Inzwischen, nach (zwar) clandestiner Immigration aber erfolgreicher Integration, gilt er als „invasive Art“ – und das ist nicht positiv gemeint. „Invasiven Arten“ werfen die Invasionsbiologen vor, dass sie die Wirtschaft schädigen, einheimische Arten verdrängen und das Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen. Hier machen wir lieber halt.

Zumal das alles den Käfer nicht stört. Er frisst sich durch Europa, begünstigt durch die Klimaerwärmung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG, das für die ideale Futtergrundlage – dichte Maisbestände – sorgt. Darf man in diesem Zusammenhang von „Monokulturen“ sprechen? Das war im Agrarausschuss des Bundesrates strittig, denn der Begriff „Monokultur“ gilt als Kampfbegriff. Obwohl es eine völlig unschuldige Pflanzenbau-fachliche Definition gibt, die da lautet: „Mais nach Mais nach Mais…“. Mais ist selbstverträglich, verkraftet fast beliebige Mengen an Gülle und verspricht gute Gewinne. Die Versuchung zur Monokultur liegt also nahe. Und in Landkreisen mit einem Silomais-Anteil von über 50% an der LF (einschl. Dauergrünland!) ist kaum Spielraum erkennbar, der noch eine Fruchtfolge zuließe.

Niedersachsen steht deshalb nicht nur zur Verwendung des Begriffs „Monokultur“, sondern auch zur gesamten, von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entschließung. Die stellt klar, dass bei Auftreten des Maiswurzelbohrers die Einhaltung einer Fruchtfolge fachlich geboten ist und Monokulturen nicht der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz entsprechen. Dass über solche Banalitäten gestritten wird, ist das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Vorgang.

Länder wollen Boni begrenzen

Man könnte an dieser Stelle diskutieren, ob die jährlich 10 Millionen Euro, die ein Bastian Schweinsteiger für das Über-den-Rasen-laufen bekommt, angemessen sind, im Verhältnis zu dem, was Otto Normalverbraucher so am Monatsende nach Hause trägt. Es wurde aus prominentem Munde auch schon mal in Zweifel gezogen, dass die Bundeskanzlerin angemessen verdient. „Angemessen“ im Vergleich zu anderen in ähnlicher Position und zur Verantwortung, die sie trägt. Am liebsten aber problematisieren wir Managergehälter, vorzugsweise die „Bänker-Boni“ unter verbaler Abwertung der „Nieten in Nadelstreifen“. Es widerspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden, wenn das Verhältnis zwischen Leistung und Entlohnung nicht mehr nachvollziehbar ist, die eine Arbeitsstunde 5000 Euro wert sein soll, die andere nicht einmal 8,50 Euro. Was ist der gerechte Lohn, was die angemessene Manager-Vergütung? Und lässt sich, was „angemessen“ ist, durch eine Marge, einen Abstand zwischen unten und oben, eingrenzen?

Der Europäischen Kommission kommt das Verdienst zu, diese Fragen mit einem konkreten Regulierungsvorschlag anzugehen. Der Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinien 2007/36/EG und 2013/34/EU ist Teil der Umsetzung des Corporate-Governance-Aktionsplan und befasst sich – unter anderem – mit der Vergütungsstruktur in Unternehmen. Diese soll, zwecks größerer Transparenz, in einem „Vergütungsbericht“ offen gelegt werden, der Aufschluss gibt über den Anteil der variablen Bestandteile (Boni) an den Vergütungen und über das Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und denen der nicht leitenden Beschäftigten. Die Kommission denkt bei dieser Offenlegung allerdings in erster Linie an die wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre, denen sie deshalb auch das Recht übertragen will, in der Vollversammlung über die Vergütungsstruktur zu entscheiden.

Der Bundesrat denkt hier weiter als die Europäische Kommission, hat auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die gesamtbetriebliche Akzeptanz im Blick. Er ist deshalb der Ansicht, dass nicht die Hauptversammlung, in der möglicherweise kurzfristig ausgerichtete Gewinninteressen vorherrschen, über die Vergütungsstruktur entscheiden soll, sondern der Aufsichtsrat. Denn im Aufsichtsrat sitzen Arbeitnehmervertreter, die auch die gesamtbetriebliche Akzeptanz der Vergütungsstruktur im Blick haben.

Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass es nicht reicht, das Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Beschäftigtenlöhnen offenzulegen, sondern dass hier eine „strikt einzuhaltende Höchstgrenze“ festzulegen ist, die für eine „feste Anbindung“ zwischen unten und oben sorgt. Und schließlich ist der Bundesrat auch noch der Ansicht, dass der Anteil der variablen Bestandteile („Boni“) an der Vergütung begrenzt werden sollte, um nicht eine zu risikofreudige Geschäftsführung zu fördern.

Bundesrat will fairen Interessenausgleich zwischen Sport und Ruhebedürfnis

Sport ist von herausragender gesellschaftspolitischer Bedeutung. Sport und Wohnen sollten in räumlicher Nähe zueinander möglich sein. Wichtig ist daher ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Sporttreibenden auf der einen und das Ruhebedürfnis der Nachbarn von Sportanlagen auf der anderen Seite.

Die derzeit geltenden Vorschriften der Sportanlagenlärmschutzverordnung werden dem Anspruch eines fairen Interessenausgleichs nicht mehr gerecht. Ursache dafür ist die zunehmende Verdichtung im städtischen Raum. Die unterschiedlichen Bedürfnisse von Sportlern und Anwohnern geraten in Konflikt: Sportanlagen und Freizeitenrichtungen werden als störende Lärmquelle wahrgenommen. Zahlreiche Einzelfälle belegen, dass Sportanlagen zunehmend aus den wohnungsnahen Gebieten verdrängt werden könnten. Das widerspricht jedoch dem Ziel, den Sport für möglichst breite Bevölkerungsschichten leicht zugänglich zu halten. Sportanlagen müssen schnell und gut erreichbar sein und auch für eine ausreichende Tageszeit verfügbar sein.

Die Situation hat sich in den zurückliegenden Jahren zusätzlich verschärft durch Veränderungen im Schulbetrieb. Zunehmend findet an Schulen ganztätig Unterricht statt, zumindest aber an verschiedenen Nachmittagen in der Woche. Als Folge davon können Sportanlagen durch Sportvereine und Dritte erst in den späten Nachmittags- und Abendstunden genutzt werden. Die vom Sport herrührenden Lärmbelästigungen entstehen zu Zeiten, in denen viele Anwohner ein gesteigertes Ruhebedürfnis geltend machen. Um diese Konflikte besser lösen zu können, sollte die Sportanlagenlärmschutzverordnung überarbeitet werden.

Der Entschließungsantrag Hamburgs ist im Zusammenhang zu sehen mit dem weiteren Antrag Hamburgs, in die Sportanlagenlärmschutzverordnung eine Länderöffnungsklausel einzufügen. Die Änderung der Sportlärmschutzverordnung ist das Hauptziel; der Entschließungsantrag erläutert hilfsweise jene Kernpunkte, die aus Sicht Hamburgs in der geltenden Verordnung geänderten werden sollten. Mit beiden Initiativen verfolgt Hamburg das Ziel, die Sportanlagenlärmschutzverordnung zu ändern, um ein gedeihliches Miteinander von Wohnen und Sport im städtischen Raum zu gewährleisten.

In den Ausschüssen des Bundesrates ist Hamburgs Hauptantrag, eine Länderöffnungsklausel in die Sportanlagenlärmschutzverordnung einzufügen, unterschiedlich abgestimmt worden: Der Umweltausschuss empfahl, die Zuleitung der Verordnung zu vertagen; der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung und der Gesundheitsausschuss empfahlen, die Verordnung der Bundesregierung nicht zuzuleiten. Dem gegenüber empfahl der Innenausschuss, die Verordnung zuzuleiten.

Auch der Entschließungsantrag Hamburgs ist in den beteiligten Ausschüssen unterschiedlich votiert worden. Während der Innenausschuss empfahl, die Entschließung in unveränderter Form zu fassen, empfahl der Gesundheitsausschuss die Entschließung abzulehnen. Der Umweltausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfahlen, die Entschließung in veränderter Form zu fassen.

Gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat setzte sich Niedersachsen dafür ein, dass die bei Sport und Spiel entstehenden Geräuschemissionen künftig gesetzlich zugunsten des Freizeitsports geregelt werden können. Kurzfristig soll dies mittels der von Hamburg beantragten Länderöffnungsklausel geschehen. Langfristig soll die Sportlärmschutzverordnung geändert werden, um bundeseinheitlich ein Miteinander von Wohnen und Sport im städtischen Raum zu gewährleisten. Die Eckpunkte der angestrebten Änderungen sind im Entschließungsantrag Hamburgs enthalten.

Mit den Stimmen Niedersachsens hat der Bundesrat die Zuleitung der Verordnung an die Bundesregierung beschlossen. Der Entschließungsantrag hat sich mit diesem Beschluss erledigt.

Bundesrat nimmt Stellung zu Überlegungen aus Brüssel

Es ist ja gut gemeint. Aber auch gut gemacht? Unbestritten: Es bedarf dringend unternehmerischer Initiative und Investitionen, den weniger glücklichen Staaten Europas aus dem wirtschaftlichen Tief zu helfen. Auch die zentrale Rolle, die kleine und mittlere Unternehmen („KMU“ im Politikjargon) für die Wirtschaft anerkanntermaßen spielen, steht außer Frage, gerade in Deutschland. Naheliegend deshalb, dass die Europäische Kommission besonders diese kleinen und mittleren Unternehmen in den Blick nimmt, wenn es um die Wiederbelebung der Wirtschaft geht. Dies umso mehr, da es derzeit nur 2% der europäischen KMU sind, die die Möglichkeiten des Binnenmarktes nutzen und grenzüberschreitend ihre Waren und Dienste anbieten. Erhebliche Hürden liegen dabei in der Unterschiedlichkeit der nationalen Handelsgesetzgebung.

Um diese Hürden zu beseitigen, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die europaweit einheitliche Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem einzigen Gesellschafter vorgelegt. Sie trägt die Bezeichnung „Societas Unius Personae“, kurz „SUP“, und zeichnet sich dadurch aus, dass man sie, erstens, ausschließlich „online“ über Internet einträgt – also ohne vor einer Behörde oder einem Notar erscheinen zu müssen, und, zweitens, lediglich einen einzigen Euro Mindestkapital einlegen muss.

Dieser konsequent minimalistische Ansatz erleichtert zweifelsohne die formelle Gründung – aber schafft er das Vertrauen, das für eine Geschäftsbeziehung mit potentiellen Lieferanten, Kunden und Gläubigern erforderlich ist? Der Bundesrat hat da so seine Zweifel: In seiner Stellungnahme führt er drei sehr praktische Kritikpunkte auf: (1.) Die Gründung der SUP ausschließlich „online“ leistet Manipulationen und Missbrauch Vorschub, denn eine wirkungsvolle Identitätsprüfung des Gründers ist so kaum möglich. (2.) Der Verzicht auf Haftungskapital und Thesaurierungspflicht widerspricht einem wirksamen Gläubigerschutz: im Konkursfall ist nichts in der Kasse, woraus sich Forderungen bedienen lassen. (3.) Die Möglichkeit, den Satzungssitz vom Verwaltungssitz zu trennen, erlaubt die Gründung von Briefkastenfirmen, „Forum Shopping“ und die Umgehung von Steuerbestimmungen und Arbeitsschutzbestimmungen des Landes, in dem man Gewinne macht. Ein Europa, das Betrug, Rosinenpickerei und Abzocke den Weg bereitet, ist mit Sicherheit nicht das Europa, für das sich Bürgerinnen und Bürger begeistern lassen! Hier muss von Rat und Parlament noch kräftig nachgebessert werden, das wird aber auch von anderen Mitgliedstaaten so gesehen.

Umsatzsteuersatz für Hörbücher wird ermäßigt

Mag der Name des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU durch Urlaube im jüngsten Mitgliedstaat der Europäischen Union den Eindruck von etwas Bekanntem erwecken, so liegt der Schwerpunkt des Gesetzgebungsverfahrens doch neben den notwendigen Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens zur EU auf nationalen steuerlichen Regelungen. Der Bundesrat hatte in seinem Juni-Plenum der Bundesregierung wichtige Hinweise auf Steuerschlupflöcher und Unwuchten in den Steuergesetzen gegeben, die der Bundestag in seinen Beratungen in der Form würdigte, dass er einen Großteil der Anliegen der Länder in Gesetzesform goss.

Erfreulicherweise behandelte der Bundesrat daher vergangenen Freitag ein Gesetz, in dem ihm viele Teile äußerst bekannt waren. Er hatte daher kein Problem, dem Gesetz die erforderliche Zustimmung zu geben.

Ein Erfolg für Niedersachsen ist die Klarstellung zum Geltungsbereich der Ertragsteuern vor den Küsten. Damit ist die Besteuerung der Errichtung und des Betriebes der Offshore-Windkraftanlagen im Wattenmeer nunmehr rechtssicher festgeschrieben.

Darüber hinaus erfolgen im Bereich der Einkommensteuer Anpassungen im Reisekostenrecht und eine Gleichstellung bei der Steuerfreistellung von Dienstunfall- und Aufwandsentschädigungen. Die unsägliche Praxis, mit Lebensversicherungen erkrankter Menschen zu spekulieren, wird wenigstens steuerlich beendet, indem die Steuerfreiheit auf die Auszahlungen auf arbeits- oder familienrechtliche Konstellationen beschränkt wird. Auf Drängen der Länder wurde zudem ein Gestaltungsmodell abgeschafft, bei dem ins Ausland verzogene Steuerpflichtige durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen und die „optimale“ Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen die Besteuerung der sogenannten Stillen Reserven, d.h. der durch steuerliche Abschreibungen entstandenen Vermögensreserven, verhindern wollten. Der Bundesrat sichert damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für den Bund, die Länder und die Kommunen. Ebenfalls wird künftig die Veräußerung eines Dividendenanspruchs keine steuerliche Sperrwirkung mehr auslösen und das Dividendenstripping damit steuersicher.

Bei der Umsatzsteuer wird ein Befreiungstatbestand für die aktive Arbeitsmarktförderung geschaffen. Der Umsatzsteuersatz für Hörbücher wird ermäßigt, um den neuen Wegen der Aufnahme von Kulturgütern nachzukommen. Bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen erfolgt künftig die Besteuerung am Ort der Nutzung, z.B. des Downloads. Um dem globalen Markt dabei gerecht zu werden, müssen Anbieter derartiger Leistungen ihre Erklärungen nur bei einer Behörde innerhalb ihres Landes abgeben. Dieses Modell nennt sich „Mini-one-stop-shop“. Unternehmen können damit nicht durch die Wahl des Geschäftssitzes ihre Umsatzsteuerlast „optimieren“. Durch die „Besteuerung beim Klick!“ werden Mehreinnahmen in der Bundesrepublik in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, bei dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abzuführen hat, wird auf weitere Fallkonstellationen erweitert. So hat bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablets und Spielekonsolen, Edelmetallen und bei nachhaltig Bauleistungen erbringenden Bauträgern der Kunde die Umsatzsteuer zu entrichten.

So zufrieden der Bundesrat mit den bisherigen Erfolgen ist; es bleibt noch ein Weg zu gehen. Der Bundesrat forderte daher in einer begleitenden Entschließung die Aufnahme weiterer Anliegen im angekündigten Jahressteuergesetz 2015 und steuerpolitische Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung.

Niedersachsen ist auf einem guten Weg Energieland Nr. 1 zu werden. Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist nach den Worten des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ein wichtiger Schritt zu einer sicheren, nachhaltigen und umweltschonenden Energieversorgung. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause passieren lassen.

Die in langen, auch kontroversen Diskussionen ausgehandelte EEG Reform machten den Umbau der Energieversorgung in Deutschland verlässlicher und planbarer, sie stärke die Investitionssicherheit und berücksichtigt die Interessen sowohl der Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch der energieintensiven Unternehmen. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, stellt die Reform einen guten Kompromiss dar.

Die wesentlichen Ziele der Reform wurden eingehalten

1. Fortsetzung der Energiewende: Es gibt klare Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien

2. Durchbrechung der Kostendynamik und des Anstieg der EEG-Umlage: Durch die Reform werden wir voraussichtlich bis 2017 die EEG-Umlage stabilisieren können und danach entgegen aller früheren Befürchtungen nur einen maßvollen Anstieg erleben.

3. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben zwecks Rechtssicherheit für die Investitionen der Industrie: Größere Gefahren und besondere Härten für energieintensive Unternehmen in Deutschland konnten erfolgreich abgewehrt werden. Sie hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – auch in Niedersachsen – erheblich verschlechtert. Der Norden Deutschlands hat die Chance, Gewinner der Energiewende zu werden. Wesentliche Ziele des Nordens konnten durchgesetzt werden, eine positive Signalwirkung auf die Offshore-Industrie, Zulieferer, Logistik, auf die maritime Wirtschaft und Umwelttechnologien sind zu erwarten.

Besonders Begrüßenswertes aus niedersächsischer Sicht

 Verlässliche Ausbaupfade auch für alle Erneuerbaren-Technologien bei gleichzeitiger Kostenstabilisierung: Insbesondere mit dem Ausbaupfad für die Onshore-Windkraft von 2.500 Megawatt pro Jahr zeigt sich Ministerpräsident Weil sehr zufrieden. Es sei wichtig, von der Brutto zu einer Nettoregelung zu kommen, also auf den geplanten generellen Ausbau von Onshore-Anlagen die Modernisierung von bestehenden Anlagen (sog. Repowering) nicht anzurechnen.

•Investitionssicherheit für Offshore-Windenergie: Mit der Verlängerung des sog. Stauchungsmodells bis Ende 2019 werde Investitionssicherheit geschaffen. Die Ziele bis 2020 (6,5 Gigawatt) und bis 2030 (15 Gigawatt) Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee installiert zu haben sorgten für einen verlässlichen Rahmen. Er hoffe, dass nun auch weitere Arbeitsplätze im Offshore Bereich geschaffen würden.

•Schrittweise Marktintegration der Erneuerbaren Energien: Die erneuerbaren Energien tragen inzwischen mit 25 Prozent einen wesentlichen Anteil zur Stromerzeugung bei. Deshalb sei es gut, dass jetzt die ersten Schritte zur besseren und schnelleren Marktintegration der erneuerbaren Energien getan würden, erklärte Ministerpräsident Weil. Würden nicht auf diesem Weg die Kosten begrenzt, könnte man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und die Akzeptanz für die Energiewende verlieren.

•Entlastung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage: Strom muss bezahlbar bleiben, gerade für die Grundstoffindustrie und das produzierende Gewerbe. Das ist unerlässlich für die Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen und geboten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich deshalb für den Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung für die energieintensive Industrie in Niedersachsen eingesetzt. „Wir haben“, so Stephan Weil, „gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gekämpft, dass energieintensive Industrien nicht die volle EEG-Umlage zahlen müssen. Wir wollen energieintensive Unternehmen wie Stahlwerke, Zinkhütten oder die chemische Industrie mit ihren Arbeitsplätzen in Niedersachsen halten. Standortverlagerungen dienen weder der Energiewende noch dem Klimaschutz.“

Wo hätte sich Niedersachsen mehr gewünscht?

•Ausschreibungsverfahren ab 2017 voreilig: Um den beihilferechtlichen Anforderungen der Europäischen Kommission nachzukommen, muss bereits zum 1. Januar 2017 per Ausschreibungsverfahren die Höhe der Förderung für Erneuerbare Energien ermittelt werden.

Dieser Zeitpunkt kommt für Weil deutlich zu früh. Er habe Vorbehalte, ob ein solcher, zweiter Systemwechsel innerhalb von nur zwei Jahren sinnvoll sei. Dies erzeuge Unsicherheiten bei Anlagenherstellern und Investoren und es bestehe die Gefahr, dass die mittelfristige Planungssicherheit verloren gehe. Die Einführung eines Ausschreibungsmodells steht außerdem unter dem Vorbehalt, dass mittels Pilotvorhaben nachgewiesen wird, dass die Energiewende auf diesem Weg kostengünstiger erreicht werden kann. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass auch künftig (beispielsweise durch Bürgerwindparks) eine breite Akteursvielfalt in der Erzeugung gewährleistet wird, insofern sollten erst Erfahrungen aus Pilotausschreibungen bezüglich der Kostenwirksamkeit abgewartet werden. In einigen Ländern – etwa Großbritannien, Irland und Portugal – wurden Ausschreibungsmodelle zugunsten von Einspeisetarifen wieder abgeschafft.

Stichtagsregelung zu kurz bemessen: Das novellierte EEG soll am 1. August 2014 in Kraft treten. Für Betreiber, die ihre Anlagen ab dem 1. August in Betrieb nehmen, gelten also die Regelungen des neuen EEG 2014. Lediglich diejenigen genehmigungsbedürftigen Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 genehmigt worden sind und bis zum 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen werden, erhalten die alten Vergütungssätze. Diese Frist war und ist zu kurz bemessen. Hier hätte sich Niedersachsen eine größere Übergangsfrist gewünscht.

•Unsicherheiten bei Eigenstromerzeugung unerfreulich: Vertrauens- und Bestandsschutz haben eine besondere Bedeutung zum Erhalt von Planungs- und Investitionssicherheit in Deutschland.

De facto wird der Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung aber durch die EEG Reform in Frage gestellt, da die Regelung 2017 evaluiert werden soll. Auf der Grundlage der Evaluation soll dann ein Vorschlag für eine zukünftige Regelung vorgelegt werden, die mit dem Beihilferecht vereinbar ist. Damit droht ab 2017 eine Einbeziehung von Bestandsanlagen in die EEG-Umlage, eine für die Industrie kaum hinnehmbare Unsicherheit. 

Ausblick – was ist noch zu tun?

Strommarktdesign optimieren und Versorgungssicherheit stärken: Die erneuerbaren Energien werden mittelfristig rund die Hälfte der gesamten Stromerzeugung ausmachen und dann zum prägenden Bestandteil des Stromversorgungssystems. Um die fluktuierenden erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne optimal zu ergänzen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir Kraftwerke die sich flexibel steuern lassen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen müssen diese Kraftwerke außerdem emissionsarm sein. Das gegenwärtige Strommarktdesign sowie die niedrigen CO2-Preise führen aber dazu, dass Gaskraftwerke gegenwärtig nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Der Strommarkt muss deshalb so optimiert werden, dass flexible Kraftwerke Vorfahrt haben und Neuinvestitionen getätigt werden.

Europäischen Emissionshandel reparieren: Der Preisverfall der CO2-Emissionszertifikate verstärkt den Effekt der Marktverdrängung von hochflexiblen Gaskraftwerken. Nur mit einer Verknappung der CO2-Zertifikate können mehr Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien gesetzt werden. Die rot grüne Landesregierung wird sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass ein nachkorrigierter europäischer Emissionshandel endlich wieder zu einem wirksamen Mittel des Klimaschutzes wird.

Energieeffizienz systematisch steigern: Systematisch und zielstrebig muss auch das Thema Energieeffizienz angegangen werden. Hier liegt ein gigantisches Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Wärmemarkt – und für die Industrie in der Produktion gleichermaßen. Es muss – da ist sich Weil sicher – gelingen, die notwendige Energie deutlich effizienter einzusetzen und den Verbrauch von Energie ohne Wohlstandsverluste insgesamt deutlich zu reduzieren. Dadurch könne man Importabhängigkeit verringern, die Umwelt schonen, die Kosten reduzieren und den Weg ebnen für innovative Umwelttechnologien und Produktionsverfahren.

All diese Themen möchte die niedersächsische Landesregierung unmittelbar nach der Verabschiedung des EEG 2014 in Angriff nehmen. Ministerpräsident Weil begrüßt insofern ausdrücklich den von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgelegten „Zehn-Punkte-Plan“ über die weiteren zentralen energiepolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode: „Mit der Reform des EEG hatte die Energiepolitik im Jahr 2014 eine gute erste Halbzeit. Nach der Sommerpause muss es so weitergehen. In der Energiepolitik besteht noch viel Klärungsbedarf.“

Maßnahmenpaket zur Bankenunion geschnürt

Bislang haben Staaten zahlreiche Banken vor dem Bankrott bewahrt. Nur so ließ sich ein Zusammenbruch des Finanzsektors mit unabsehbaren Konsequenzen für die Realwirtschaft verhindern. Letztlich zahlten die Steuerzahler für die Fehler der Banken. Damit das in Zukunft nicht wieder passiert, haben die EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen unter dem Begriff „Bankenunion“ auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat nun zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um den europäischen Vorgaben zur Bankenunion zu genügen:

• Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD-Umsetzungsgesetz). Damit erhält die Abwicklungsbehörde insbesondere das Recht, im Fall einer Abwicklung Eigentümer und Gläubiger eines Instituts finanziell heranzuziehen (sogenanntes „Bail-In“). Diese Regelung ergänzt die Eingriffs- und Abwicklungsinstrumente, die es im nationalen Recht bereits gibt. Nationale Abwicklungsbehörde ist in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).
• Den Gesetzentwurf zur Übertragung von Beiträgen. Dieser regelt die Übertragung der national erhobenen Bankenabgaben auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beträge. Der Fonds kann zukünftige Abwicklungsmaßnahmen finanzieren.

Zwei weitere Gesetzentwürfe schaffen die Grundlagen für die direkte Bankenrekapitalisierung aus dem unbefristeten Rettungsschirm ESM. Die Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes und die Änderung der Finanzhilfeinstrumente haben das Ziel, dass Deutschland der Einführung eines neuen ESM-Instruments zur direkten Bankenrekapitalisierung zustimmen kann. Damit kann der ESM Banken, die in Schwierigkeiten geraten sind, direkt unterstützen. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Mitgliedsländer diesen Schritt nicht selbst über ihre Staatshaushalte leisten können.

Jugendmedienworkshop – bitte bewerben!

Der Deutsche Bundestag richtet vom 5. bis 11. Oktober 2014 gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal einen Workshop für 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20Jahren in Berlin aus. Wer sich für Politik und Medien interessiert, kann sich bis zum21. Juli bewerben und eine Woche hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.

Die Nachwuchsjournalisten hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadtjournalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag.

Gemeinsamer Auftritt in Westminster Hall – Parlamentschöre singen

Am 9. Juli 2014 fand ein gemeinsames Konzert des britischen Parlaments-Chores und der Musikgemeinschaft des Deutschen Bundestages in Westminster Hall statt, in dessen Mittelpunkt Felix Mendelssohn Bartholdys „Lobgesang“ mit Texten aus der Lutherbibel in deutscher Sprache stand.

Anlass des Konzerts war ein historisches Doppelereignis: der Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren und die Personalunion zwischen der britischen Krone und dem Königreich Hannover vor 300 Jahren. Zwei Daten, die, wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise, die deutsch-britischen Beziehungen einschneidend geprägt haben.

Darauf ging der deutsche Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) in seinem Grußwort ein. Er sagte: „Der entscheidende Unterschied beider Ereignisse ist, dass das erste auf einer friedlichen Machtverschiebung beruht, der parlamentarisches Handeln zugrunde lag.“ Vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges hingegen hätten die Parlamente eine sehr untergeordnete Rolle gespielt – in Deutschland ebenso wie in England.“

Anlässlich des 300-jährigen Krönungsjubiläums Georgs I. beleuchtet die Niedersächsische Landesausstellung „Hannnovers Herrscher auf Englands Thron 1714-1837“ nun erstmals die Zeit der Personalunion in einer großen kulturhistorischen Ausstellung. Fünf Museen und Schlösser in Hannover und Celle widmen sich noch bis zum 05. Oktober diesem wichtigen Kapitel der deutsch-britischen Geschichte.

Vor genau 300 Jahren wurde mit Georg I. ein Kurfürst aus dem Hause Hannover zum König von Großbritannien gekrönt. 123 Jahre lang saßen hannoversche Souveräne auch auf Englands Thron und regierten zwei Territorien in Personalunion.

Nähere Informationen zur Landesausstellung finden sich unter www.royals-aus-hannover.de.

Ausflugstipp Reichtagskuppel mit sagenhaftem Blick über Berlin

Auch in der Sommerpause lässt sich von der Reichtagskuppel aus der beeindruckende Rundblick über das Parlamentsviertel genießen.

Für eine Terminanfrage steht ein Online-Formular unter https://visite.bundestag.de/BAPWeb/pages/createBookingRequest.jsf zur Verfügung, eine Anmeldung von Einzelpersonen oder Gruppen ist aber auch per Fax (030/227-36436) oder per Post (Deutscher Bundestag, Besucherdienst, Platz der Republik 1, 11011 Berlin) möglich, sie muss spätestens zwei Werktage vor dem gewünschten Besuchstermin vorliegen. Eine telefonische Anmeldung ist nicht möglich.

Auf der Dachterrasse angekommen, können sich Besucher von einem elektronischen Führer, dem sogenannten Audioguide, über die Dachterrasse und durch die Kuppel begleiten lassen. So erhalten sie in 20 Minuten Informationen über das Reichstagsgebäude, den Deutschen Bundestag und die Sehenswürdigkeiten Berlins, die gerade ins Blickfeld rücken. Die Geräte gibt es auf der Dachterrasse in elf Sprachversionen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Portugiesisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Niederländisch und Chinesisch.

Achtung: Die Kuppel ist vom 7. bis 11. Juli und vom 21. bis 25. Juli 2014 gesperrt. Die Dachterrasse bleibt aber während der Kuppelsperrungen zugänglich.

5 Millionen Gewinnerinnen und Gewinner wird es mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland geben. Das machte Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies in seiner Rede zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundesrat jetzt deutlich.

„Aktuell haben wir –grob geschätzt- in Deutschland 5 Millionen Beschäftigte mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro. Das sind 5 Millionen Frauen und Männer aus allen Beschäftigungsgruppen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen, sogenannte atypisch Beschäftigte in Teilzeit, Leiharbeit, Befristung ebenso wie in klassischen Normalarbeitsverhältnissen, die sich und ihre Familien teilweise nur mit Hilfe staatlicher Transferleistungen „über Wasser“ halten können.“

„Sie alle“, so Lies, „profitieren vom Mindestlohn. Ich wiederhole es gern: 5 Millionen Gewinnerinnen und Gewinner.“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil begrüßt mehr als 2.500 Gäste 

Die Gäste, das Fußballspiel und die halb durchtanzte Nacht. Diesen Dreiklang fasste Ministerpräsident Stephan Weil bei der Eröffnung des beliebten Sommerfestes der Niedersachsen in der Vertretung des Landes mit den Worten von den „drei Halbzeiten“ zusammen, in die sich das Fest in diesem Jahr aufteile: „Gemeinsames Warmlaufen, zusammen Fußball gucken, gemeinsam Auslaufen.“

Drei sehr unterschiedliche Halbzeiten wurden es dann tatsächlich. Nach dem eher traditionellen Auftakt im Garten mit Begrüßung, Musik und dem wohl üppigsten Getränke- und Speiseangebot aller Sommerfeste in Berlin, genossen die mehr als 2500 Gäste die besondere Atmosphäre des Festes. Dann setzte der Regen ein, rechtzeitig zum Beginn der Übertragung des Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Algerien bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Die Gäste drängten sich fortan vor den Bildschirmen im Haus und vor der großen Leinwand an der überdachten Bühne und bangten mit den deutschen Kickern um Sieg und Weiterkommen. Nach dem glücklichen Spielausgang dann endlich die „dritte Halbzeit“, die Ministerpräsident Weil versprochen hatte – das Feiern mit Tanz und Musik im Atrium des Hauses. Auf der Tanzfläche dort herrschte noch bis in die ersten Stunden des nächsten Tages dichtes Gedränge. Die NDR-2-on-Tour-Band sorgte für Stimmung und Bewegung und damit auch für eine willkommene Abwechslung nach der fußballbedingten Zwischenzeit.

Richtig vorausgesagt hatte den 2:1-Erfolg übrigens der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Staatssekretär Michael Rüter. Ehrengast Gerhard Schröder dagegen verweigerte jeden Tipp. „Ich verstehe schließlich was von Fußball“, grummelte der Altkanzler, „da tippt man nicht!“ Auch Ministerpräsident Weil ließ sich diesmal keine Prognose über den Ausgang des Fußballspiels entlocken. Dafür begrüßte Weil neben Schröder noch ein weiteres Mitglied der „niedersächsischen Nationalmannschaft“: den früheren Ministerpräsidenten des Landes und ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der erstmals seit 2010 wieder am Sommerfest der Landesvertretung teilnahm und der die Entwicklung dieser Veranstaltung lobte.

An passenden Gesprächspartnern für die beiden Politikveteranen war jedenfalls kein Mangel: VW-Vorstandsboss Martin Winterkorn, Aufsichtsratschef Ferdinand K. Piech, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und natürlich die Ministerinnen und Minister des niedersächsischen Landeskabinetts wechselten sich in der Gesprächsführung ab. Nicht zu vergessen die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen, die das Sommerfest auch in diesem Jahr als Sponsoren unterstützt haben und denen Ministerpräsident Stephan Weil in seiner Begrüßung ausdrücklich gedankt hatte. Schon bevor die ersten Gäste in den Garten der Vertretung strömten, nahmen sich Weil und der Bevollmächtigte Michael Rüter wieder die Zeit, um alle Sponsorenstände aufzusuchen und dort schon mal die eine und andere kulinarische Probe zu verkosten. „Das ist hier so wie bei der Grünen Woche“, sagte Weil. Nur eben viel fröhlicher.

Gemeinschaftsveranstaltung der Landesvertretungen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg

„Europa und die USA sollten gemeinsam die Regeln im weltweiten Handel definieren, das ist besser, als wenn andere das tun“, so Staatssekretär Michael Rüter, Niedersachsens Bevollmächtigter beim Bund, am 3. Juli in Berlin. Und weiter: Dazu gehört, dass Unternehmen sich den Gesetzen anzupassen haben, nicht umgekehrt. In Demokratien geht es zuerst um den Menschen, danach erst um das Kapital.“

Die Landesvertretungen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg hatten gemeinsam eingeladen, ein Thema zu vertiefen, das im Internet und bei einigen Nichtregierungsorganisationen auf erhebliche Ablehnung stößt: Im Rahmen des TTIP – des geplanten Investitions- und Handelsabkommens zwischen der EU und den USA – soll auch über Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren geredet werden. Diese Bestimmungen sollen Unternehmen, die im Ausland investieren, besondere rechtstaatliche Grundrechte garantieren und ihnen eine Klagemöglichkeit gegen ihren Gaststaat vor einem Schiedsgericht öffnen. Kritiker befürchten, dass damit privat organisierten Schiedsgerichten die Macht gegeben wird, Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente auszuhebeln. Die gemeinsame Veranstaltung der drei Landesvertretungen sollte daher „zur Versachlichung der Diskussion beitragen, den Bundesländern eine Entscheidungshilfe bieten“, wie Volker Ratzmann, Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg, umschrieb.

Dr. Patricia Nacimiento, Partnerin der Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP und als Anwältin und Richterin in zahlreichen Schiedsverfahren erfahrene Praktikerin, erläuterte den Ablauf von Schiedsverfahren, betonte, dass diese dem Rechtsstaatprinzip folgen, fand sie normal und unproblematisch. Eine lehrreiche Einführung ins Thema, die sich allerdings zu den politischen Knackpunkten (mangelnde Rechtskonsistenz, Aushebelung demokratischer Entscheidungen, Ungleichbehandlung) ausschwieg. Auf entschiedenen Widerspruch der Podiumsteilnehmer stieß ihre Behauptung, dass nationale Gerichte nicht in der Lage wären, Verhandlungen in ausländischen Sprachen und unter Berücksichtigung ausländischer Rechtsordnungen zu führen.

Den Hinweis auf die Problematik der Sache holte Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung gründlich und pointiert nach: „Modernes Raubrittertum“ sei das, wenn Unternehmen Staaten wegen im Gemeinwohlinteresse getroffener Regeln verklagen, um Geld „abzuzocken“. Maier wusste von einer wachsenden Klagelawine, immensen Entschädigungsforderungen, vielen konkreten Fällen offensichtlichen Missbrauchs: Der in Deutschland bekannteste Fall ist sicherlich die Klage Vattenfalls gegen die Energiewende. Maiers Fazit: da er weder in der EU noch in den USA rechtsstaatliche Defizite entdecken könne, seien zusätzliche Klagerechte und Rechtswege für ausländische Unternehmen nicht nur „nicht notwendig“, wie Bundesminister Gabriel erklärt hatte, sondern sogar schädlich.

Prof. Dr. Steffen Hindelang von der Freien Universität Berlin stellte klar: dass sich die Europäische Union überstaatlichen Schiedsgerichten unterwerfen will, sei keine Selbstverständlichkeit. Zur Sicherung eigener Interessen im Ausland sei aber ein Rechtsweg besser als die klassische Kanonenbootpolitik. Das Völkerrecht sei, im Vergleich zu nationalem Recht, wie ein grobschlächtiger Metzger im Vergleich zu einem Herzchirurgen. Es provoziere auch Fehler. Professor Hindelang empfahl, einen „Goldstandard“ verbesserter Investitionsschutzklauseln auszuhandeln, der Missbrauch weitgehend ausschließt. Darin solle vorgesehen werden, dass spezielle überstaatliche Schiedsgerichtsverfahren erst dann zum Zuge kommen dürfen, wenn der nationale Rechtsweg gegangen, die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind und zu offensichtlichen Fehlentscheidungen geführt haben.

Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, erinnerte daran, dass Hamburg vom internationalen Handel lebt und deshalb an einem Handelsabkommen interessiert ist. Wie realistisch es ist, dies ohne Investitionsschutzbestimmungen zu bekommen, ließ er dahingestellt. Er empfahl: der Bundesrat solle bei der Abwägung seiner Möglichkeiten berücksichtigen, wie sich die vielen anderen – auch demokratisch gewählten – Parlamente in den USA und in der EU entscheiden. Deshalb solle man jetzt „die Chance nutzen, mehr Demokratie und Transparenz bei Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren zu erreichen“.

Das Kunstmuseum Wolfsburg wird 20 und stellt eine Installation des Künstlers vor

Mit einem wahren Klassiker der Erinnerungskunst empfängt die Landesvertretung im Sommer ihre Gäste. Das Kunstmuseum Wolfsburg präsentiert im Atrium die Arbeit „Théâtre d’Ombre (Schattentheater)“ aus dem Jahr 1984 von Christian Boltanski, dessen großen Themen seit Jahrzehnten Erinnerung und Vergänglichkeit sind. Die Installation ist ein Highlight des Jahresprogramms „inspektionen // geschichte_n“, mit dem die Landesvertretung 2014 auf den Umgang der Künste mit Geschichte und Geschichten blickt.

Christian Boltanski, „Schattentheater“, 1984. Sammlung Kunstmuseum Wolfsburg

Mit der Boltanski- Installation in Berlin erinnert das Ausstellungshaus zugleich an die eigene Geschichte: vor zwanzig Jahren eröffnete das Kunstmuseum in Wolfsburg. Seitdem macht es immer wieder mit Ausstellungen internationaler Künstlerinnen und Künstler auf sich aufmerksam. Erst im vergangenen Jahr sorgte die Einzelausstellung des 1944 in Paris geborenen Christian Boltanski für Aufsehen. Seine Installation „Geist(er)“ füllte die zentrale Ausstellungshalle des Museums. Der Künstler konnte damit in Niedersachsen an die monumentale Installation im französischen Pavillon der Biennale von Venedig von 2011 anknüpfen.

Die Präsentation „Théâtre d’Ombre (Schattentheater)“ ist vom 22. August bis zum 11. September in der Landesvertretung während der regulären Öffnungszeiten des Hauses zu sehen. Mit einer Finissage am 9. September, auf die Gäste noch in geeigneter Weise aufmerksam gemacht werden, wird die Präsentation ausklingen.

Abbildungen:  Portrait: Christian Boltanski, Fotografin: Helena Lauinge; Detail: Christian Boltanski, „Schattentheater“, 1984. Sammlung Kunstmuseum Wolfsburg

Erstmals schreibt die Landesvertretung die Aufgabe einer Vertretungserzählerin/ eines Vertretungserzähler aus. Anders als bei klassischen Stadtschreibern aber wird das narrative Instrument in diesem Fall die Kamera sein. Noch bis zum 1. September können sich interessierte Fotografinnen und Fotografen sowie Künstlerinnen und Künstler als „Erste Vertretungserzählerin / „Erster  Vertretungserzähler der Landesvertretung Niedersachsen“ bewerben.

Die oder der Ausgewählte wird dann in Folge zehn Monate lang die Arbeit der Landesvertretung auf ihre/seine Weise mit dem Fotoapparat begleiten.

Die Auswahl trifft eine Fachjury mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern der Fotoszene aus Niedersachsen und Berlin. Die Ausschreibung mit näheren Einzelheiten findet sich auf der Website der Landesvertretung unter: www.landesvertretung-niedersachsen.de Schlagwort: Veranstaltungen.

Ausschreibungstext

Erste Vertretungserzählerin/-erzähler der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin

Internationales Auschwitz-Komitee übergibt Informationstafeln

Für eine ungewöhnliche Aktion hat die Landesvertretung Niedersachsens dem Internationalen Auschwitz Komitee in Berlin ihren Zaun zur Verfügung gestellt. Junge deutsche und polnische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Volkswagen aus Wolfsburg, Hannover und Poznan beteiligten sich mit polnischen Berufsschülerinnen aus Bielsko-Biala, der Partnerstadt Wolfsburgs, am Aufbau der „Zaunausstellung“, die an den deutsch-jüdischen Maler Felix Nussbaum und seine polnisch-jüdische Frau Felka Platek erinnern soll. Beide waren  – nach jahrelanger Flucht vor den Nazis, Emigration und Exil – vor siebzig Jahren in Brüssel verhaftet und nach Auschwitz verschleppt worden. Dort wurden sie direkt nach Ankunft ihres Deportationszuges am 2. August 1944 ermordet.

Seit Dezember 2013 erinnert das Internationale Auschwitz Komitee mit der Interneterzählung von Christoph Heubner „find felka find felix“ (www.find-felka-find-felix.info)  an das Schicksal des Künstlerpaares.

Die Ausstellung stellt nun einen weiteren Höhepunkt in diesem Erinnerungsprozess dar und ist bis zum 11. September in der Hannah-Arendt-Straße zu sehen.

Die Jugendlichen hatten für die Eröffnung der Ausstellung eine Flugblattaktion vorbereitet, mit der sie die zahlreichen Passanten am gegenüberliegenden Holocaust-Denkmal über ihr Engagement in der Gedenkstätte Auschwitz im Mai 2014 und ihre Beteiligung an der Ausstellung informierten: »Bei Gesprächen mit Überlebenden des Lagers in der Jugendbegegnungsstätte in Auschwitz ist uns sehr deutlich geworden, dass alle Opfer Namen und Gesichter hatten, jeder ein Mensch mit seiner Geschichte war, seinen Hoffnungen und Träumen. Auch Felka Platek und Felix Nussbaum. Wir beteiligen uns an der „Zaunausstellung“, weil uns die Erinnerungen an die Verbrechen von Auschwitz und an die Gesichter der Opfer und die der Überlebenden wichtig sind und wir nicht vergessen wollen: Für unsere Gegenwart und Zukunft.«

Eröffnet wurde die Ausstellung durch Staatssekretär Michael Rüter, den Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund, der besonders den Jugendlichen und der Volkswagen AG für die gemeinsame Arbeit mit dem Internationalen Auschwitz Komitee und Christoph Heubner dankte. Rüter betonte: „Wir sind stolz, dass wir diese Ausstellungstafeln an einem ungewöhnlichen Ort präsentieren dürfen. Gegenüber dem Holocaust- Mahnmal sind sie genau richtig platziert. Und dass eine deutsch-polnische Gruppe von Jugendlichen an dieses Künstlerpaar aus Deutschland und Polen erinnert, ist für uns ein besonderes Symbol. Die Erinnerung braucht junge Menschen, die sie aufnehmen und weitertragen. Deswegen sind wir Euch sehr dankbar.“