mit niedersächsischen Anträgen zur Situation der Stahlindustrie (Drucksache 132/16) und zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Steuergerechtigkeit (Drucksache 186/16) haben wir der Debatte im jüngsten Bundesrat die wesentlichen Impulse gegeben.

Auch für das Mai- Plenum liegen dem Bundesrat bereits zwei weitere wichtige niedersächsische Initiativen zur Beratung vor: Ein Konzept zur „steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in kleineren und mittleren Unternehmen“. Das Konzept zielt darauf ab, innovative Entwicklungen und Prozesse im Mittelstand zu beschleunigen. Zudem wird durch das Fördermodell die Wissensintensivierung von Klein- und Mittelständigen Unternehmen verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes bei der Suche nach qualifiziertem Personal gestärkt, es werden Anreize für mehr Weiterbildungsaktivitäten gesetzt und dem Fachkräftemangel im Mittelstand entgegengewirkt.

Mit unserem Gesetzentwurf zur „Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen“ , wollen wir den zunehmenden Tendenzen entgegenwirken, dass Schaulustige bei schweren Unfällen die verunglückten Personen mit ihren mobilen Telefonen fotografieren oder gar die Hilfeleistungen erschweren oder verhindern, statt ihnen zu helfen.

Nach den Regierungsbildungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden sich die Mehrheiten im Bundesrat anders abbilden. Jetzt kommt es darauf an, mit überzeugenden Initiativen, guter Koordination, intensiven Gesprächen und tragfähigen Kompromissen Mehrheiten im Bundesrat zu gewinnen.

Ergänzende Informationen finden Sie, wie gewohnt ergänzt um unsere vielfältigen Veranstaltungsberichte und -Hinweise in unserem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen und Hinweise.

Herzlichst,
Ihr

Michael Rüter
Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen

P.S.: Die nächste Ausgabe „Für Niedersachsen in Berlin“ erscheint nach der Sitzung des Bundesrates am 13. Mai 2016.

Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.

Mit weiteren Initiativen setzt er sich für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern ein und fordert eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind.

Im Plenum neu vorgestellt wurden Vorschläge zur Entlastung der Sozialgerichte und zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – sie sieht ein Klagerecht für deutsche Datenschützer vor. Beide Initiativen wurden den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht, DDR-Dopingopfer

Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts und zu Regierungsentwürfen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften Stellung. Die finanziellen Hilfen für Dopingopfer der DDR und gesetzliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr passierten den Bundesrat ohne Einwendungen.

Bundeswahlgesetz gebilligt

Die Länderkammer billigte Bundestagsbeschlüsse zum Bundeswahlgesetz und zur Reform von Abschlussprüfungen bei Unternehmen. Der Umsetzung bilateraler Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit und über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres stimmte der Bundesrat zu.

Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung weitergeleitet.

Digitaler Binnenmarkt, europäische Energiestrategie

Auch zu Vorschlägen der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Inhalten, zum Online-Warenhandel und zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nahm die Länderkammer umfangreich Stellung.

Nächste Sitzung

Der Bundesrat wird am 13. Mai 2016 zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten.

Weitere Informationen zur Sitzung

Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Sitzung wie beispielsweise Parlamentsdrucksachen, Redebeiträge und Beschlüsse des Bundesrates zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der jüngsten Bundesratssitzung. Außerdem geben wir Ihnen eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen:

Informationen zur Sitzung

Abstimmungsverhalten

Bundesratsinitiativen

---

Bundesrat greift niedersächsische Entschließung auf

2 500 Beschäftigte der Stahlindustrie demonstrierten am „Tag des Stahls“ vor dem Bundeskanzleramt, 45 000 bundesweit. Die Branche steckt in der Krise. Massive Überkapazitäten in China führen dazu, dass der europäische Markt mit chinesischen Billigimporten überschwemmt wird. Allein im abgelaufenen Jahr 2015 hat China 112 Millionen Tonnen Stahl ausgeführt, eine Menge, die drei Vierteln der europäischen Nachfrage entspricht. Preise, die unter den Produktionskosten liegen, machten dies möglich. In Europa stehen deshalb Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die niedersächsische Landesregierung steht zur niedersächsischen Stahlindustrie, sie steht an der Seite der Stahlarbeiter. Von jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hängen weitere sechseinhalb Arbeitsplätze bei den Abnehmern ab. Niedersachsens Finanzminister Peter- Jürgen Schneider im Bundesrat: „Es muss uns allen ein Anliegen sein, diese Arbeitsplätze im Land zu halten und faire Bedingungen auf den Märkten zu schaffen. … Deutschland ist ein starkes Stahlland und das soll und das muss auch so bleiben.“ Und: „Die Politik muss sichere und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Daher müssen wir uns insbesondere auf europäischer Ebene für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie einsetzen.“

Die niedersächsische Landesregierung hat deshalb, zusammen mit dem Saarland und Sachsen, eine Entschließung eingebracht, die der Bundesrat am 22. April beschlossen hat. Mit dieser Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Europäischen Kommission in Brüssel für eine wirksame Unterstützung der Stahlindustrie einzusetzen. Freier Handel wird unterstützt, jeder Protektionismus abgelehnt. Aber der freie Handel muss ein fairer Handel sein, bei dem sich alle an die von der WTO gesetzten Regeln halten. Niedersachsen fordert deshalb die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente konsequent und transparent anzuwenden. Antidumpingverfahren müssen deutlich beschleunigt, Antidumpingzölle ausreichend hoch festgesetzt werden. Es ist nicht einzusehen, warum die EU für Antidumpingverfahren doppelt so lange braucht wie die USA. Die gemeinsame Entschließung fordert zudem, dass sich die Europäische Kommission strikt an die von ihr selbst aufgestellten Kriterien hält, wenn darüber entschieden wird, ob China als Marktwirtschaft anerkannt werden soll.

Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker hat sich zum Ziel einer Reindustrialisierung Europas bekannt. Dann ist es auch nur konsequent, die vorhandene Industrie nicht durch falsche Rahmenbedingungen zu gefährden. Die niedersächsische Landesregierung fordert, dass bei der Umsetzung der globalen Klimaschutzziele und der Verteilung der Kosten der Energiewende faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für die europäische Stahlindustrie tragbar sind. Minister Peter- Jürgen Schneider dazu im Bundesrat: „Für Deutschland ist die Klimaschutzpolitik der EU von besonderer Bedeutung. Die Ziele von Kyoto und Paris werden von uns aus gutem Grunde unterstützt. … Es ist aber ein Irrtum anzunehmen, dass, je teurer die Rechte sind, desto besser für den Klimaschutz. So einfach ist die Welt nicht. In der deutschen Stahlindustrie ist die Technologie bereits so weit ausgereizt, dass durch neue Technik keine nennenswerten Emissionsreduktionen mehr möglich sind. Wenn aber auf Grund einer Verteuerung der Zertifikate die europäische Stahlfertigung – nur in Europa gibt es den Emissionshandel – unrentabel würde und die Werke in Europa schließen müssten, dann hätte das einen klimapolitisch unerwünschten Effekt. Der Stahl würde nicht mehr in Europa produziert, sondern dort, wo die Restriktionen deutlich geringer sind. Das wäre schlecht für das Klima. Und daran können wir kein Interesse haben.“

Es war nicht einfach, für diese niedersächsische Entschließung die nötige Mehrheit im Bundesrat zu organisieren. Einigkeit zwischen den Bundesländern bestand zwar zu allen Aussagen, die sich auf die Handelspolitik beziehen. Unterschiede in den Positionen gab es aber zu denjenigen Aussagen, die Klimaschutz und Energiewende ansprechen. Schneider appellierte deshalb im Bundesrat: „Die niedersächsische Landesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Gesprächen mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Vertretern der Politik geführt. Der Stahlgipfel in Niedersachsen war nur ein Beispiel von vielen. … Das sind wichtige Dialoge, weil sie die Botschaft fixieren, die wir gemeinsam nach Berlin und Brüssel tragen. … In der jetzigen Situation müssen wir gemeinsam handeln. Denn nur so können wir die Herausforderungen bewältigen. … Diese Branche ist ein elementarer Bestandteil der industriellen Wertschöpfungskette in Deutschland. Darum ist diese Initiative auch für alle Bundesländer von Bedeutung, selbst wenn dort kein Unternehmen der Stahlindustrie existiert.“

Begleitung von Schwertransporten durch besonders verpflichtete Personen

Beunruhigend: Es steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Und was macht die Polizei? Jede Menge anderes: Großeinsätze bei Demonstrationen, Dauereinsatz bei Fußballspielen, Blitzmarathons, neuerdings zusätzlich Sicherung bei Flüchtlingsheimen, Aufgaben im Bereich der Terrorabwehr, Sicherung beim Besuch amerikanischer Präsidenten… Jede Menge Überstunden schiebt die Polizei, 1,5 Mio. im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen, wenn man den Zahlen der Polizeigewerkschaft glauben darf. Die meint zudem, dass bei der niedersächsischen Polizei 1000 Stellen fehlen. Niedersachsens Innenminister Pistorius dazu im Bundesrat: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land machen einen großartigen Job. Das gilt gerade auch in Zeiten wie diesen, in denen die Polizei an vielen Stellen zunehmend gefordert ist… Die Arbeit der Polizei sollte deshalb von uns allen wertgeschätzt werden und wird ja auch wertgeschätzt. Es darf aber nicht allein bei der Wertschätzung bleiben. Wir müssen auch sehr genau hinsehen, wie und in welchen Bereichen wir die Polizei wirkungsvoll entlasten können.“ Es geht darum, der Polizei den Rücken freizuhalten für Wichtigeres. So steht in allen Bundesländern z.B. der herbstliche „Blitzmarathon“ zur Disposition. Und über die kostenlosen Sicherungsleistungen, die die Polizei zugunsten der kommerziellen Großveranstaltung Risikofußball erbringt, wird, zumindest in Bremen, laut nachgedacht.

Auch der Bundesrat hat jetzt dieses Thema aufgegriffen und auf die enorme Bindung von Polizeikräften durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten hingewiesen. Pistorius hierzu im Bundesrat: „Wem will man angesichts der ohnehin großen Belastung erklären, dass unbedingt die Polizei begleiten muss, wenn zum Beispiel Bauteile für Windkraftanlagen transportiert werden sollen? Zumal man auch bedenken muss, dass damit noch etliche weitere Hürden verbunden sind, etwa wenn bei länderübergreifenden Transporten mehrere Übergaben des Begleitpersonals stattfinden müssen, weil die Zuständigkeitsgebiete dies erfordern. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie hier wertvolle Ressourcen gebunden werden, die möglicherweise anderswo fehlen können. Und ich betone: Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über ein tagtägliches Phänomen. Allein im Jahr 2014 mussten bundesweit über 130.000 Großraum- und Schwerlasttransporte polizeilich begleitet werden. Das sind im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Tag! Wir sehen hier also sehr deutlich, dass die Polizei an dieser Stelle ständig und intensiv gefordert ist.“

Der Bundesrat hat einen von der Bundesregierung vorgelegten – ansonsten ziemlich banalen – „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ genutzt, einen Vorschlag zur Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll ermächtigt werden, eine Verordnung zu erlassen, mit der bundesweit gleichartige Rahmenbestimmungen geschaffen werden, nach denen besonders verpflichtete Personen für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt werden können.

Das Land Niedersachsen hat in diesem Sinne bereits erste Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur Entlastung der Polizei gemacht. Minister Pistorius: „Wir haben als erstes Bundesland Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen privater Begleitfirmen zu sogenannten Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten ausgebildet, zu dem Zweck, Großraum- und Schwerlasttransporte zu begleiten. Die niedersächsische Polizei hat dazu geeignete Personen aus den jeweiligen Firmen beschult, so dass diese nun eigenverantwortlich und fachlich kompetent die Begleitung durchführen können.“ Und weiter: „Dies war ein wichtiger Schritt, um das Personal der Polizei verstärkt dorthin zu bringen, wo es angesichts der derzeitigen Herausforderungen dringend benötigt wird. … Was wir aber auf lange Sicht brauchen, ist eine bundeseinheitliche Regelung. Und deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz eine weitere Hürde überwinden, um die Polizei in ganz Deutschland noch stärker zu entlasten.“

Bundesrat sieht noch Nachbesserungsbedarf im Detail

Der Bundesrat beschloss am 22. April 2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßte in ihrer Rede vor dem Plenum ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Entwurf ein modernes und verbraucherfreundliches Bauvertragsrecht geschaffen werden solle. „Sowohl die Unternehmer als auch die Verbraucher werden in Zukunft genauer wissen, an welche Regeln sie sich zu halten haben, wenn sie einen Bauvertrag schließen.“, so Niewisch-Lennartz.

Die Ministerin sprach sich insbesondere für die im Gesetzentwurf vorgesehene Schaffung eines sogenannten Anordnungsrechts aus, welches von der Bauwirtschaft teilweise kritisiert werde. Der Bauherr erhält durch das Anordnungsrecht ein gesetzliches Recht, die vertraglich vereinbarte Leistung nachträglich einseitig zu ändern, sofern kein Einvernehmen mit dem Unternehmer erreicht werden konnte. Der Unternehmer kann sich der Anordnung nur entziehen, wenn ihm die Ausführung unzumutbar ist.

Die Justizministerin begründete ihre Haltung zum Anordnungsrecht: „Dies hilft, das Ungleichgewicht zwischen Unternehmer und Bauherren zu minimieren. Zwar weist der Regierungsentwurf zum Anordnungsrecht und dessen Vergütung noch einige kleinere Unwuchten auf. Doch mit einigen klugen Anregungen aus dem Bundesrat, über die wir heute entscheiden werden, dürften diese im Wesentlichen beseitigt werden. Daher appelliere ich an Sie, den Antrag nicht zu unterstützen, der sich gegen die Einführung des Anordnungsrechts ausspricht. Dies wäre ein falsches Zeichen.“

In einem zweiten Regelungskomplex sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung bei der Mängelhaftung im Kaufrecht vor. Diese betrifft Fälle, bei denen ein Kunde ein mangelhaftes Produkt erwirbt und es bei sich einbaut. Nach geltender Rechtslage sind Handwerker dann verpflichtet, bei ihren Kunden das verbaute fehlerhafte Material aus- und fehlerfreies wieder einzubauen. Jedoch haben die Handwerker keine Möglichkeit, die ihnen dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer der fehlerhaften Materialien geltend zu machen. Dieser Umstand konnte sich auf die Bereitschaft der Handwerker zur Mängelbeseitigung auswirken und damit auch zu negativen Folgen für den Verbraucher führen. Künftig soll eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Kosten vom Lieferanten zurückzuholen. Niedersachsen hatte bereits auf der Justizministerkonferenz 2015 das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, das Gewährleistungsrecht entsprechend zu ändern. Der Antrag wurde damals von der Konferenz einstimmig angenommen.

Hierzu erklärte Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der dieses Thema aufgreift. Über die konkrete Ausgestaltung der Regelungsinhalte ließe sich trefflich streiten, wie zum Beispiel, ob die Regresspflicht des Verkäufers auch AGB-fest ausgestaltet werden soll. Wichtig ist mir indes, dass das Thema bearbeitet und der Missstand beseitigt wird. Ich bin zuversichtlich, dass dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelingen kann.“

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung zugeleitet. Regierungsentwurf, Stellungnahme und Gegenäußerung werden dann dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

Antrag aller Länder zu den Panama Papers 

Es darf als klare Botschaft verstanden werden, wenn eine Entschließung, die von Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht wird, von allen anderen Ländern unterstützt wird. So geschehen am vergangenen Freitag: ein einstimmiger Beschluss fordert die Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung soll nun handeln.

Thema, das dem zugrunde liegt, sind die seit knapp drei Wochen in aller Munde geführten Panama Papers. Letztlich sind diese Papiere allerdings nur ein weiterer Anlass, um sich mit der ursächlichen Frage auseinanderzusetzen. Wie gelingt die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im globalen Kontext?

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, erläuterte in seiner Rede zur Einbringung der Entschließung, dass die Unterhaltung einer Briefkastenfirma für sich genommen auch nach unserem Recht ein legaler Vorgang ist. Er machte aber auch deutlich, dass die Frage der Legalität erst nach Kenntnis der Sachverhalte möglich ist. Insoweit wiederholte er den bereits von der Finanzministerkonferenz Anfang April geäußerten Appell an die Inhaber der Daten aus den Recherchen des internationalen Journalisten-Verbundes, diese den Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen. Den Journalisten rief er zu: „Es geht um Steuergerechtigkeit auf der Ebene des Vollzugs unserer Steuergesetze, es geht um das Vertrauen in die Wirksamkeit des Rechtsstaats und – letztlich und endlich – um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens.“

Schneider wies wie auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darauf hin, wie weit der Weg zum Austrocknen der Steueroasen noch ist. Auch wenn „derzeit für zu viele Staaten außerhalb oder am Rande der internationalen Gemeinschaft offenbar die Versuchung allzu groß ist, sich Begüterten aus aller Welt als Steueroase anzudienen, wäre es töricht, den Kampf wegen seiner angeblichen Aussichtslosigkeit nur halbherzig zu führen.“ Der Ankauf von elf Steuer-Daten-CD`s für rd. 18 Millionen Euro habe beispielsweise eine Mehrsteuer von gut 6 Milliarden Euro ermöglicht. Bei dem Kampf gegen das „asoziale“ Verhalten, gelte laut Schneider: „Auch Teil-Erfolge sind Erfolge!“ Als solcher ist auch der internationale Austausch von steuerlich relevanten Daten anzusehen, dessen Ausbau Schneider forderte.

Schneider wie Kraft nahmen auch die CUM-Ex-Geschäfte in den Blick. Es sei doch unglaublich, dass es Menschen gibt, die nicht nur nicht ihre Steuern zahlen, sondern die sich sogar noch Steuern erstatten ließen, die nur von den ehrlichen Anderen einbezahlt wurden.

In diesem Zusammenhang griffen die Redner die Rolle der Banken kritisch auf. Schneider verdeutlichte, „es ist nicht Aufgabe der Banken, für ihre Kunden aggressive Steuervermeidung zu betreiben. Wo sie sich gar für Steuerhinterziehungen zur Verfügung stellen, muss das auch aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben.“ Er verwies auf einen niedersächsischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich aus dem Jahre 2013, den der Bundesrat 2014 erneut dem Bundestag vorgelegt wurde. Auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums wurde er dort immer noch nicht aufgegriffen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Blockadehaltung auf Bundesseite alsbald auflöst. Dafür spricht der 10-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers.

Luftschadstoffe an der Quelle reduzieren

Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag intensiv mit einem Verordnungsvorschlag der EU zum Typengenehmigungssystem für Kfz und Kfz-Bauteile beschäftigt.

Die EU will den Rechtsrahmen für die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern überarbeiten und durch Vorschriften zur Marktüberwachung verbessern. Mit der Beseitigung von Schwächen und Lücken im bisherigen System soll auch das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Regelwerkes wiederhergestellt werden, ein angemessenes Maß von Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Der Verordnungsvorschlag sieht die Einführung von Bestimmungen über die Marktüberwachung zur Ergänzung der Typengenehmigungsanforderungen vor, insbesondere soll die Marktüberwachung bei bereits zugelassenen KFZ verstärkt werden. Die Befugnisse der Typgenehmigungs- und Überwachungsbehörden sollen erweitert werden, z.B. durch Einsichtnahme in die Motorsoftware. Die europäische Aufsicht soll durch die Kontrolle der nationalen technischen Dienste gestärkt werden. Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen an der Durchsetzung beteiligten Stellen sollen geklärt werden

Die Einführung eines neuen Vergütungssystems soll finanzielle Verbindungen zwischen technischen Diensten und Fahrzeugherstellern vermeiden.

In einer Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für eine schnelle Umsetzung dieser Regelungen einzusetzen, damit künftig sichergestellt wird, dass sowohl Neufahrzeuge als auch im Verkehr befindliche Fahrzeuge die maßgeblichen Vorschriften einhalten. Er fordert ergänzend, die schnellstmögliche Festlegung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen sicherzustellen. Nach Auffassung des Bundesrates ist im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes der Ausstoß von Luftschadstoffen an der Quelle zu reduzieren.

Akzeptanz für Erneuerbare erhalten

Mit den Stimmen Niedersachsens hat der Bundesrat in seiner jüngsten Sitzung eine Entschließung gefasst zur Stärkung der Bürgerenergieprojekte, die einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leisten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert er einen Vorrang für kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Dieser sei notwendig, da Strom aus regenerativen Quellen künftig über Ausschreibungen gefördert wird und nicht wie bisher in gesetzlich festgelegter Höhe. Zwar sieht der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sonderregelungen für kleine Akteure und Bürgerenergieprojekte vor, um die Zuschlags-, Preis- und Pönalenrisiko durch die Ausschreibung zu mindern, diese reichen nach Auffassung des Bundesrates aber nicht aus.

So sollten sich regionale Bieter, beispielsweise Bürgerwindparks ohne Angabe eines Gebotspreises an einer Ausschreibung beteiligen können und eine Zuschlagsgarantie erhalten. Die Förderhöhe bestimmt sich dann nach dem höchsten Gebot, das neben den Regionalbietern ebenfalls einen Zuschlag erhalten hat.

Dieses Modell solle die Bundesregierung bei allen Technologien vorsehen, fordert der Bundesrat. Die Länderkammer möchte mit ihrem Vorschlag insbesondere die Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt sicherstellen und damit die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien erhalten. Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, inwiefern insbesondere Kommunen stärker berücksichtigt werden können.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Niedersachsen setzt Signal

Niedersachsen hat sich im Bundesrat zu einer Verordnung enthalten, der alle anderen Bundesländer zugestimmt haben. Das fällt auf und soll auch auffallen. Und muss erklärt werden. Es geht um die „Erste Verordnung zur Änderung der Tiersonderbeihilfenverordnung“. Also um die Entfristung einer Verordnung, die nötig ist, um die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten 69,2 Millionen Euro als Liquiditätshilfe an die notleidenden deutschen Landwirtschaftsbetriebe auszahlen zu können.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Ja, auch die niedersächsische Landesregierung weiß, dass die Erzeugerpreise für Milch und Schweinefleisch seit jetzt schon über einem Jahr auf ein Niveau abgesunken sind, das viele Betriebe vor existenzgefährdende Liquiditätsprobleme stellt. Ja, es ist bekannt, dass vor diesem Hintergrund die Liquiditätshilfen in der Landwirtschaft hoch willkommen sind.

Aber: diese Liquiditätshilfen werden das Problem der zu niedrigen Preise nicht lösen. Sie sind nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein, ein Herumdoktern am Symptom, eine Beruhigungspille. Die Liquiditätshilfen ändern nichts an der Ursache des Problems: der ganz erheblichen Überproduktion. Es ist einfach zu viel Milch im Markt! Seit Jahren steigt die Milchproduktion weltweit, auch in den Niederlanden, in Polen, in Irland, auch in Niedersachsen. Wir erzeugen in Deutschland etwa 10% über unserem eigenen Verbrauch. Und Exporte sind schwierig, seit Russland seinen Markt gesperrt hat. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. und das Europäische Parlament haben Konzepte einer freiwilligen Produktionseinschränkung diskutiert. Eine niederländische Molkerei zahlt ihren Lieferanten Prämien, wenn sie ihre Lieferungen einschränken. Es müsste dringend über neue Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien nachgedacht werden, über die fehlende Steuerungswirkung der Lieferverträge mit Abnahmegarantien einerseits und andererseits Preisen, die man erst im Nachhinein erfährt. Es müsste über einen höheren Organisationsgrad der Erzeuger geredet werden und über das Oligopson des Einzelhandels gegenüber den Molkereien. Hier passiert zu wenig, zu langsam, viel zu langsam.

Niedersachsens Enthaltung im Bundesrat ist ein politisches Signal. Ein Signal an die Öffentlichkeit und an die Politik in Berlin und Brüssel, das sagen will: tut endlich etwas Richtiges! Und den Landwirten sei zur Beruhigung gesagt: die Liquiditätshilfen gibt es trotzdem. Denn unsere einsame Enthaltung hat eine überdeutliche Mehrheit für die Zustimmung zur Verordnung nicht verhindern können.

Bundesrat fordert Kennzeichnung zu Haltungsform auf Eierprodukten

Wer bei REWE, EDEKA oder Kaisers Eier kauft, hat die Wahl zwischen Bioeiern, griffgünstig in Augenhöhe platziert, Eiern aus Freilandhaltung, und, schamhaft ins unterste Regal verbannt, Eiern aus Bodenhaltung. Wer den Bildern und Bezeichnungen auf den Eierkartons nicht traut, kann sich durch einen Blick aufs Ei vergewissern: dort wurde ein Zahlencode aufgestempelt, mit einer vorangestellten 0 für Bio, 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung. Die 3 für Eier aus Käfighaltung hingegen werden Sie im Supermarkt nicht zu sehen bekommen. Und dies nicht deshalb, weil, wie gerne behauptet wird, die Verbraucherinnen und Verbraucher einsichtig und altruistisch entschieden hätten, solche Eier nicht zu kaufen. Sondern weil der Handel diese Eier aus dem Sortiment genommen hat, aus Angst, von Tierschützern an den digitalen Pranger gestellt zu werden.

Trotzdem finden Sie auch im Supermarkt Eier aus Käfighaltung. Nicht offen deklariert natürlich, sondern gut versteckt. Verarbeitet in Produkten wie z.B. Torten, Speiseeis, Fertiggerichten, Mousse au Chocolat, Eierlikör, Mayonnaise, Buletten, Panade und Schaumküssen. Weil sie billiger sind, kommen hier häufig Käfigeier zum Einsatz. Und weil es damit immer noch einen Absatzmarkt für Käfigeier gibt, müssen Legehennen weiter hinter Gittern leben, unter Umständen, die zwar legal sind, aber nicht so tiergerecht, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher sich dies wünschen.

Damit das aufhört, müssen Verbraucher auch erfahren können, woher die Eier stammen, die sich in verarbeiteten Produkten finden. Niedersachsen hat deshalb im Bundesrat eine Entschließung unterstützt, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Entwurf einer nationalen Regelung vorzulegen, die Hersteller von Ei-haltigen Lebensmitteln verpflichtet, diese entsprechend der Haltungsform der Legehennen zu kennzeichnen. Zudem soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, eine entsprechende europaweit geltende Regelung einzuführen. Wir leben im europäischen Binnenmarkt, und in den Regalen deutscher Supermärkte steht nicht nur deutscher Eierlikör. Gegner einer solchen Kennzeichnung behaupten immer, diese sei viel zu aufwendig, nicht machbar, nicht bezahlbar.

Tatsächlich aber nimmt die Zahl der Produkte stetig zu, auf denen bereits heute freiwillig ausgewiesen wird, aus welcher Haltungsform die Eier stammen, die darin verarbeitet wurden. Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zeigte, dass fast die Hälfte der untersuchten Produkte, zwei Drittel der Backwaren und alle untersuchten Eierliköre einen entsprechenden Hinweis tragen. Achten Sie mal drauf!

Offshore- Windpark nicht ins Wasser gefallen

Grenzen in Europa? Stehen wieder ganz oben auf der Tagesordnung! Man glaubte sie abgeschafft, jetzt wurden sie abgedichtet. Sie sollen schützen, halten aber vor allem den Betrieb auf. Und ab und zu, ganz selten, halten sie auf, weil sie fehlen. Der Bundesrat konnte jetzt den Schlusspunkt unter einen Grenzstreit setzen, der entstand, weil eine Grenze fehlte. Das mag als Posse erscheinen, hätte aber das Zeug gehabt, ein wichtiges Projekt der Energiewende im niedersächsischen Wattenmeer zu versenken.

Im Zuge der Energiewende und des Ausbaus der Erneuerbaren wollte die EWE (Energieversorgung Weser-Ems) einen Offshore-Windpark errichten, draußen, vor der ostfriesischen Küste in der Nordsee, westlich von Borkum. Ein Flächennutzungsplan war erstellt, das Seegebiet gepachtet, der Bauantrag in Oldenburg genehmigt. Dann kamen die Niederländer: Eine niederländische, keine oldenburgische, Baugenehmigung sei erforderlich, denn der Windpark läge, zumindest zum Teil, auf niederländischem Territorium. Und tatsächlich: der Windpark liegt in einem Seegebiet, das von beiden Staaten, Deutschland und den Niederlanden, reklamiert wird. Wem war bewusst, dass es in unserem so penibel geregelten Staatswesen noch ungeklärte Grenzverläufe gibt, juristische Schlickzonen und Treibsandlöcher?

Die Niederländer, pragmatisch wie sie sind – aber auch geschichtsvergessen – argumentieren mit dem heute allgemein üblichen Talwegprinzip, wonach die Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden der tiefsten Linie des Flussbetts der Ems folgt. Die deutsche Seite hingegen argumentiert mit einem Lehnsbrief von Kaiser Friedrich III, der am 1. Oktober 1464 Ulrich Cirksena in den Reichsgrafenstand erhob und ihn mit dem ganzen Ostfriesland belehnte. Und das reicht, wie es im Lehnsbrief heißt: „…von der Westerems ostwärts bis an die Weser…“. Es lohnt sich, die der Bundesrats-Drucksache 637/15 angehängte Denkschrift durchzulesen. Dort wird, zum Beleg der deutschen These, fast die gesamte ostfriesisch-deutsche Geschichte bemüht: Über den „Haager Vergleich“ von 1603, den Westfälischen Frieden, den Frieden von Basel zwischen Preußen und Frankreich (1795) bis hin zum Wiener Kongress. Ergänzt noch um das Argument des Usus der Ausübung deutscher Hoheitsgewalt: Wir sind es, die schon immer die Tonnen und Baken auslegen, den Schiffsverkehr regeln auf der Ems… Dieser Auffassung zufolge verläuft die Grenze an der westlichen Niedrigwasserlinie der Ems oder, volkstümlich: „dort wo ein Stein ins Wasser fällt, den ein Holländer in die Ems wirft“.

Glücklicherweise verfügen beide Seiten, trotz wirtschaftlicher Interessen im strittigen Gebiet, über genügend Humor und Souveränität, um nicht wegen dieser Streitfrage einen Konflikt vom Zaun zu brechen. Die Lösung, die beider Staaten Außenminister aushandelten, zeigt sogar einen feinen Sinn für die Weisheit, sich auf das Machbare zu beschränken. Es wurde eine Linie gezogen, die klärt, wer bis wohin für was zuständig ist. Es wurden Rechte und Pflichten abgesteckt. Aber es wurde nicht versucht, die schwer befrachtete Frage des Verlaufs einer Staatengrenze grundsätzlich zu klären. Diese Frage bleibt offen. Und offenbar muss sie auch nicht geklärt werden, weil alles andere jetzt klar ist. Damit dieser Vertrag zwischen den beiden Staaten rechtsgültig wird, muss er von beiden deutschen Parlamenten, Bundestag und Bundesrat, ratifiziert werden. Der Bundesrat hat das Ratifizierungsgesetz in der Plenarsitzung am 22. April beschlossen, selbstverständlich mit der Unterstützung Niedersachsens.

Fairer Wettbewerb ohne Lohndumping

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit in ein anderes EU-Land zum Arbeiten schicken, gilt für diese Arbeitskräfte die Richtlinie der Europäischen Union über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie). Die Richtlinie zielt darauf ab, die sozialen Rechte der entsandten Personen zu sichern und Sozialdumping verhindern, während Unternehmen ihre Dienstleistungsfreiheit nutzen.

Mit niedersächsischer Unterstützung hat der Bundesrat am 22. April den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderung der bisher geltenden EU-Richtlinie Stellung insgesamt begrüßt: Denn die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie, insbesondere die Ausdehnung auf allgemeinverbindliche Tarifverträge sämtlicher Wirtschaftsbereiche und die anstelle von „Mindestlohnsätzen“ zu garantierende Entlohnung, dienen der Verbesserung der Lage entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so die Stellungnahme des Bundesrates.

Weit genug geht der Länderkammer der Vorschlag der EU-Kommission aber noch nicht. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat u. a., dass die Richtlinie auf eine breitere Rechtsgrundlage gestellt wird, um die grundlegende Zielsetzung der Entsenderichtlinie, nämlich die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ohne Lohndumping und den Arbeitnehmerschutz, stärker hervorzuheben.

Apps und Co. bald auch im Ausland nutzbar

Der Bundesrat hat zum Brüsseler Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt Stellung genommen. Ziel dieser Verordnung ist es, dass Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in ihrem Heimatland bezahlt haben, auf Reisen in der EU weiterhin nutzen können. Diese grenzüberschreitende Weiternutzbarkeit („Portabilität“), ein neues EU-Verbraucherrecht, soll nach Vorstellung der Kommission schon im Jahr 2017 Wirklichkeit werden. Gemeinsam mit den beiden Vorschlägen für eine Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und eine Richtlinie über den Online-Handel mit Waren bildet dieser Verordnungsvorschlag die ersten konkreten Gesetzesinitiativen der Digitalen Binnenmarktstrategie.

Die wesentlichen Regelungsinhalte der neuen Verordnung:

Artikel 3 erlegt dem Anbieter die Verpflichtung auf, einem Abonnenten die Nutzung des Online-Inhaltedienstes zu gestatten, wenn der Abonnement sich vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Diese Verpflichtung gilt für dieselben Inhalte, dieselbe Art und Anzahl von Geräten und dieselben Funktionen wie im Wohnsitzmitgliedstaat. Sie erstreckt sich aber nicht auf die Qualitätsanforderungen an die Erbringung dieser Dienste, wie sie für den Dienst im Wohnsitzmitgliedstaat gelten.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Portabilität ist der Anbieter nicht haftbar, wenn die Qualität der Bereitstellung des Dienstes, beispielsweise aufgrund einer schlechteren Internetverbindung, niedriger ist. Wenn jedoch mit dem Anbieter ausdrücklich vereinbart wurde, dass den Abonnenten während eines vorübergehenden Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten eine bestimmte Qualität garantiert wird, ist der Anbieter an diese Vereinbarung gebunden.

Außerdem ist der Anbieter nach dieser Verordnung verpflichtet, dem Abonnenten mitzuteilen, in welcher Qualität der Online-Inhaltedienst bereitgestellt wird, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat auf diesen Dienst zugreift und ihn dort nutzt.

Die Länder begrüßen in ihrer Stellungnahme, die zum größten Teil von Niedersachsen unterstützt wird, die grenzüberschreitende Portabilität. Es ist aber sicherzustellen, dass durch das Vorhaben nationale oder regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindert werden. Bei der Modernisierung und europaweiten Vereinheitlichung des Urheberrechts ist zudem auf einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter, Produzenten, Sender, Verbraucher und Kultureinrichtungen zu achten. Die vorgesehene Umsetzungsfrist von sechs Monaten für die Verordnung wird von den Ländern für zu kurz erachtet. Auch für bereits bestehende Verträge sollte die Übergangsfrist daher verlängert werden.

Bundesrat folgt Vorschlag einstimmig

Niedersachsens Bevollmächtigter beim Bund, Staatssekretär Michael Rüter, ist am vergangenen Freitag einstimmig vom Bundesrat als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft gewählt worden.

Michael Rüter zu seiner neuen Aufgabe: „Nur, wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft‘. Das Zitat des deutschen Universalgelehrten Wilhelm von Humboldt steht wie kein anderes für die Arbeit und Aufgabe der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Bis heute müssen demokratische Grundwerte weltweit hart erkämpft und verteidigt werden. Die Stiftung steht für Toleranz und Solidarität, gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt“.

Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Stiftung EVZ) wurde im Jahr 2000 mit dem Auftrag gegründet, Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu leisten. Das Stiftungskapital von ursprünglich 5,2 Mrd. Euro wurde vom deutschen Staat und der deutschen Wirtschaft erbracht. Die Auszahlungsprogramme wurden im Jahr 2007 abgeschlossen.

Für ihre dauerhaften Aktivitäten wurde der Stiftung EVZ ein Grundkapital von 358 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aus den Erträgen fördert die Stiftung EVZ seitdem Projekte aus den folgenden Bereichen:

• Auseinandersetzung mit der Geschichte,
• Handeln für Menschenrechte und
• Engagement für Opfer des Nationalsozialismus.

So will die Stiftung über die durch sie geförderten Projekte dazu beitragen, die Geschichte der NS-Zwangsarbeit in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur zu verankern. Darüber hinaus soll das Bewusstsein für den jüdischen Anteil an der deutschen und europäischen Geschichte gestärkt werden.

Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider stellte am vergangenen Freitag die von der Landesregierung beschlossene Initiative zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen im Bundesrat vor: „Seit knapp drei Wochen wissen wir und weiß die Welt von den Panama Papers. Die Enthüllungen zu den überseeischen Briefkastenfirmen sind in aller Munde und haben die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf der politischen Agenda wieder ganz nach oben katapultiert.“

Schneider räumte ein, die Unterhaltung einer Briefkastenfirma für sich genommen sei auch nach unserem Recht ein legaler Vorgang. Die meisten Fälle seien allerdings noch fern der Klärung, erst recht natürlich der Aufarbeitung durch die jeweiligen staatlichen Stellen, und für alle Beteiligten gelte zunächst die Unschuldsvermutung. „Gleichwohl lassen die Recherchen des internationalen Journalisten- Verbundes bereits jetzt schwerlich einen anderen Schluss zu als den, dass der Transfer von Vermögenswerten in Steueroasen in zahlreichen Fällen zum Zwecke der systematischen Steuerhinterziehung oder Geldwäsche erfolgt ist. Die intensive öffentliche Diskussion, die wir derzeit um das Thema führen, zeigt, dass es nicht nur um entgangene öffentliche Einnahmen geht, die wir in unserem Bildungssystem und an anderen Stellen dringend benötigen“, so Schneider in seinen Worten.

Außerdem machte Schneider in seiner Rede vor dem Bundesrats- Plenum auf folgendes aufmerksam: „Auch die Rolle der Banken müssen wir an dieser Stelle kritisch beleuchten. Es ist nicht Aufgabe der Banken, für ihre Kunden aggressive Steuervermeidung zu betreiben. Wo sie sich gar für Steuerhinterziehungen zur Verfügung stellen, muss das auch aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den niedersächsischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten aus dem Bankenbereich aus dem Jahre 2013, den der Bundesrat zum wiederholten Male in den Bundestag eingebracht hat und der dort jetzt endlich aufgegriffen und verabschiedet werden muss.“

Lesen Sie hier die
Vollständige Rede von Peter Jürgen Schneider

Bildrechte: Nigel Treblin/Niedersaechsische Landesregierung, Regine Rabanus, MF

Kräftige Rentensteigerung

Das Bundeskabinett hat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 zugestimmt. Ab 1. Juli klettern die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Renten von Ost und West nähern sich damit weiter an. Dies ist die höchste Steigerung seit 23 Jahren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte dazu: „Die umlagefinanzierte Rente bewährt sich. Sie ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems.“

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,78 Prozent in den alten Ländern und 5,48 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Raucherquote soll sinken

Zum Schutz der Gesundheit will die Bundesregierung nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten gleichbehandeln. Für Tabakerzeugnisse sollen die Werbeverbote künftig weiter reichen als bisher. Dazu hat das Kabinett eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Es soll zum einen darum gehen, nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen E-Zigaretten im Tabakerzeugnisgesetz gleichzustellen.

Denn in Deutschland sind jedes Jahr 120.000 Todesfälle auf das Rauchen zurückzuführen. Durch das Rauchen entstehen darüber hinaus jährlich volkswirtschaftliche Kosten von nahezu 80 Milliarden Euro. Die Raucherquote hat sich in den letzten Jahren in Deutschland durchaus verringert. Und im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da.

Die Bundesregierung will mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes die Raucherquote aber allgemein und besonders bei Jugendlichen weiter senken. Zumal sich elektronische Zigaretten vor allem bei 16- bis 19-Jährigen zu einem Lifestyle-Produkt entwickeln.

Zum anderen sind über die bestehenden Regelungen hinaus für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zusätzliche Werbeverbote vorgesehen.

Korruption im Gesundheitswesen

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) ausgewiesen. Zur Begründung heißt es, Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens müsse korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegengetreten werden.

Der Bundestag beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. In namentlicher Abstimmung votierten 464 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 58 waren dagegen, 54 enthielten sich.

Der neue Straftatbestand wird den Straftaten gegen den Wettbewerb zugeordnet. Vorgesehen ist, dass die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen gegen entsprechende Gegenleistung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann. In schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Atomausstieg vorantreiben

In einer Debatte zum Atomausstieg in Europa wurde deutlich, dass sich die Ansichten darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, deutlich unterscheiden. Während die Opposition dafür plädiert, dass Deutschland kein Geld mehr in die atomare Forschung steckt und den Euratom-Vertrag grundlegend reformieren will, plädieren Union und SPD dafür, zunächst die Energiewende in Deutschland voranzutreiben.

Für die Grünen, die insgesamt vier Anträge vorgelegt hatten, sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), der 26. April 1986, der Tag des Reaktorunglücks in Tschernobyl, habe sich ihr als „Datum unauslöschlich“ eingeprägt. Bis heute seien die Probleme weder in Tschernobyl noch in Fukushima vorbei; noch immer kämpften Menschen damit, die folgen der Katastrophen in den Griff zu bekommen. Dabei seien die Katastrophen „so unnötig“ gewesen; Atomkraft sei eine Technologie, „die die Welt nicht braucht“.

Es sei gut, dass Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen habe. Wer diesen aber konsequent umsetzen wolle, der müsse auch Urananreicherungsanlagen und Brennelementefabriken schließen und sich der Klage anderer europäischer Staaten gegen die Subventionierung eines geplanten Atomkraftwerkes anschließen und dürfe kein Geld mehr in atomare Forschung stecken.

Marco Bülow (SPD) zeigte sich dankbar, dass die Regierung versuche, die Debatte um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren. Denn wenn es in Europa einen GAU gebe, sei das nicht vergleichbar mit Tschernobyl, wo es eine dünn besiedelte Region getroffen habe. Fliege ein europäischer „Pannenreaktor in die Luft“ oder passiere ein Ereignis wie in Fukushima, dann müssten „ganze Landstriche in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz evakuiert werden“. Der Weg zu einem kernkraftfreien Europa sei „noch weit“, man dürfe sich aber nicht stoppen lassen.

„Allein im Jahr 2014 mussten bundesweit über 130.000 Großraum- und Schwerlasttransporte polizeilich begleitet werden. Das sind im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Tag! Wir sehen hier also sehr deutlich, dass die Polizei an dieser Stelle ständig und intensiv gefordert ist“, dies zeigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in seiner Rede zur polizeilichen Begleitung von Groß- und Schwerlasttransporten im Bundesrat auf.

„Wem will man angesichts der ohnehin großen Belastung erklären, dass unbedingt die Polizei begleiten muss, wenn zum Beispiel Bauteile für Windkraftanlagen transportiert werden sollen? Zumal man auch bedenken muss, dass damit noch etliche weitere Hürden verbunden sind, etwa wenn bei länderübergreifenden Transporten mehrere Übergaben des Begleitpersonals stattfinden müssen, weil die Zuständigkeitsgebiete dies erfordern. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie hier wertvolle Ressourcen gebunden werden, die möglicherweise anderswo fehlen können. Und ich betone: Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über ein tagtägliches Phänomen.“

Die gesamte Rede des Ministers können Sie als Stream im Online-Angebot des Bundesrats sehen:

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6774937.

Nähere Informationen entnehmen Sie auch dem Beitrag in unserem aktuellen Newsletter:
Boris Pistorius will Polizei wirkungsvoll entlasten
Begleitung von Schwertransporten durch besonders verpflichtete Personen

Fachtagung der Gewerkschaften fordert Nachsorgekonzept und Maßnahmen zur Gewaltprävention

Die Veranstaltung am 23. März in der Landesvertretung Niedersachsen stand unter dem Eindruck der fürchterlichen Anschläge in Brüssel am Tag zuvor. So stellte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu Beginn seiner Rede zunächst die Frage, „ob wir heute überhaupt über das gewählte Fachthema sprechen können“, schließlich habe der gestrige Tag gezeigt, dass sich Gewalt gegen jeden richtet und allgegenwärtig sei. Aber genau deshalb, Pistorius weiter, sei es richtig über Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu reden, denn das ist ein Teil des gesamten Problems.

Tätliche und verbale Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nehmen zu. Das belegen nicht nur Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Polizeibereich, das berichten auch viele Beschäftigte der Jobcenter, daher luden  der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Hans-Böckler-Stiftung zu der Fachtagung „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ in die Landesvertretung ein.

„Jegliche Art von Übergriffen ist auf das Schärfste zu verurteilen! Deshalb ist auch jegliches Verständnis dafür fehl am Platze, denn Gewalt ist keine Lösung. Das gilt für verbale, psychische und physische Gewalt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten eine äußerst respektable Tätigkeit. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, wenn andere sie respektlos behandeln“ so Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius in seiner Rede.

In Niedersachsen lernen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits in der Ausbildung und später in aufeinander aufbauenden Fortbildungen, sich auf die Risiken vorzubereiten bzw. sich davor zu schützen, so dass das taktisch richtige und rechtlich zulässige Einsatzverhalten vertieft und gefestigt werden: von den „handwerklichen“ Fertigkeiten bis hin zu den komplexen Verhaltenstrainings. Gleichzeitig werden in den verschiedenen Trainingsfeldern Punkte wie Taktik und Eigensicherung, Stressbewältigung oder Eingriffstechnik vermittelt.

Zuvor hatte der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen, Staatsekretär Michael Rüter, darauf hingewiesen, dass GdP und DGB schon lange an diesem Gewaltthema arbeiten. Auch das Bundesministerium des Inneren würde sich im April in einer Veranstaltung dem Thema widmen- allerdings ohne Einbindung den DGB. In diesem Zusammenhang lobte Rüter die verlässliche Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen Partnern in Niedersachsen.

Laut Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer sind Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig. In der Tat gebe es aber einen Anstieg von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Seine Erläuterungen der statistischen Veränderungen auf der Fachtagung zeigten: Der statistischen Erfassung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Auf ihrer Grundlage können das ganze Ausmaß erst erfasst und politische Handlungsnotwendigkeiten abgleitet werden. Die Streifenpolizistinnen und Polizisten nannte Pfeiffer die „Helden des Alltags“. So gaben 95% der Polizistinnen und Polizisten an, bereits verbale Attacken im Alltag erfahren zu haben, 39% sogar schon physische Angriffe.

Wichtig sei in jedem Falle, eine gute Nachbereitung des Vorkommnisses insbesondere durch die Vorgesetzten. „Wenn die Nachbereitung unterbleibt, gehe man geschwächt in den nächsten Einsatz“, so der Kriminologe.

Die Frage nach den Ursachen für Gewalt stand lange im Mittelpunkt der Beiträge und der Diskussion. Das Bedürfnis aller Teilnehmenden nach einer Erklärung für das aggressive Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trat deutlich zu Tage.

Bessere Sicherheitsvorkehrungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack in ihrem Schlussstatement auf der Tagung gefordert: „Gerade für die Beschäftigten mit Publikumsverkehr in den Dienststellen muss regelmäßig geprüft werden, ob die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend sind. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Gefährdungsbeurteilung, dieser muss aber auch operativ umgesetzt werden. Für alle Beschäftigten fordern wir außerdem einen Anspruch auf Nachsorge und ein Nachsorgekonzept, d.h. regelmäßige Supervision sowie stetige Maßnahmen zur Gewaltprävention.“

Aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion ergaben sich folgende Forderungen:

• statistische Erfassung auch über den Bereich Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte hinaus,
• alle Vorfälle zur Anzeige bringen,
• Unterstützung durch Vorgesetzte und Nachbetreuung,
• angemessene Personalausstattung des öffentlichen Dienstes,
• Aus- und Fortbildung zum Thema und
• ein gesamtgesellschaftlicher Wertedialog.

Musik und Kultur gegen jeden Terror

Mit „Standing Ovations“ bedankten sich am 22. März 2016 die mehr als 450 Gäste beim No Land’s Song- Ensemble für die Musik. Die Sängerinnen und Musiker waren ebenfalls tief bewegt und dankten ihrem Publikum, in dem sie ihre roten Rosen in die Menge warfen. Begonnen hatte das Konzert mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Brüssel. Der marokkanische Trommler Imed Alibi ergänzte für das Ensemble, dass Musik und Kultur gegen jeden Terror stünden. Dies war im weiteren Verlauf des Konzerts deutlich zu spüren. Iranische Instrumente und Lieder traten in den Dialog mit europäischen Songs und Spielweisen. Eine hörbare Verständigung, die bewegte.

Die Stimmen und Lieder von Parvin Namazi, Sayeh Sodeyfi und Emel Mathlouthi berührten mit ihren ganz unterschiedlichen Timbre und dem kämpferischen Geist. Weiblicher Sologesang ist im Iran seit 1979 verboten. Über dieses Verbot hatte sich das Ensemble bereits vor zwei Jahren und auf Initiative der iranischen Komponistin Sara Najafi hinweggesetzt. Ihre Geschichte erzählt der preisgekrönte Dokumentarfilm „No Land’s Song“. Nun kamen die Musikerinnen und Musiker aus dem Iran, Tunesien, den USA und Frankreich erstmals wieder zusammen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT fasste wenige Tage später zusammen „Ein einziges Konzert kann eine Revolution bedeuten.“

Es war eine Ehre, das No Land’s Song-Ensemble gemeinsam mit der Heinrich Böll-Stiftung und der Nordmedia in der Landesvertretung zu beherbergen.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen

Individuelle Sichtweisen auf einen umstrittenen Ort

Im April gelang mit den Künsten ein neuer Blick auf ein altes Thema. Im Rahmen ihres Jahresprogramms „inspektionen // Kunst+Politik“ konnte die niedersächsische Landesvertretung eine Ausstellung zum Atomlager Asse präsentieren.

Den beteiligten sieben Künstlerinnen und Künstlern der Hochschule für Bildende Künste (HBK) aus Braunschweig gelang es eindrucksvoll, den üblichen Fotos von Fässern, Arbeitern oder Amtsträgern unter Tage, neue Bilder an die Seite zu stellen. Präsentiert wurden sehr individuelle Sichtweisen auf einen umstrittenen Ort und dessen Geschichte, die auch formal durchweg überzeugten.

Schon die Eröffnung der Kunstausstellung „Das Unsichtbare sichtbar // Blicke in die Asse“ fand viel Zuspruch. Unter den Gästen waren viele Kenner der Asse namentlich der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, der Geschäftsführer der Asse-GmbH Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz sowie der Journalist Dr. Michael Ahlers. Viel Eindruck machte die Schau auch bei Studierenden anderer Hochschulen.

Während der vierzehntägigen Ausstellungsdauer waren Gruppen der HMKW – Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin, der Fachhochschule Potsdam sowie der f/16 Schule für Fotografie In den Ministergärten zu Gast. Entsprechend positiv war das Feedback auf das Kooperationsvorhaben von der Braunschweiger Zeitung und der HBK Braunschweig in Berlin: „Ganz toll, so ein engagiertes Fotoprojekt an einem politischen Ort mitten in Berlin zu sehen“, fasste Prof. Wiebke Loeper ihre Eindrücke zusammen.

„Ich nehm‘ auf jeden Fall viel mit für meine eigene Arbeit“, so eine Studierende der Fachhochschule Potsdam. Und Prof. Nora Bibel fand folgende Worte: „Die Material- und Formvielfalt ist beeindruckend. Schön, mit einer einzigen Ausstellung so viele künstlerische Ausdrucksformen vorgeführt zu bekommen. Der Besuch hat sich für meine Studierenden und mich sehr gelohnt.“

Fotos Veranstaltung: Jürgen Sendel
Fotos Ausstellung: Landesvertretung Niedersachsen

Almut Kottwitz fragt: was folgt daraus für unsere Zukunft?

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima jähren sich zum 25. bzw. fünften Mal. In diesem Zeitkontext hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., kurz BUND, Ende März zu einer Konferenz in die niedersächsische Landesvertretung in Berlin eingeladen, um die atomare Gegenwärtigkeit der Vergangenheit herauszustellen. Vor gut 100 Gästen wurde darüber gesprochen, welche Folgen die Katastrophen für die aktuelle Atompolitik haben und haben sollten. Nach einem Grußwort von Dienststellenleiter Michael Pelke, eröffnete Almut Kottwitz, Staatssekretärin im niedersächsischen Umweltministerium, die Konferenz. Tschernobyl und Fukushima mahnten, so Kottwitz, die höchstmögliche Sicherheit des Betriebs von Atomkraftwerken bis zur Stilllegung und bis zum sicheren Rückbau konsequent zu gewährleisten. Sie appellierte daher an Politik, Wissenschaft und die gesamte Gesellschaft, an den Zielen des Atomausstiegs und der Energiewende festzuhalten und international dafür zu werben.
Dies taten die beiden folgenden Gäste. Zunächst allerdings anderer Meinung war der erste Redner Naoto Kan, der die Katastrophe in Fukushima als amtierender Premierminister Japans erlebt hatte und darüber zu einem großen Kritiker der Atomkraft wurde. Kan stellte heraus, dass er sein ehemals großes Vertrauen in die grundlegende Beherrschbarkeit technologischer Entwicklung durch die Katastrophenerfahrung verloren hat: „Technologie ist nicht per se gut, es kommt darauf an, wie Menschen sie nutzen.“

Die weißrussische Germanistik-Professorin und Umweltaktivistin Irina Gruschewaja betonte, dass die Folgen einer atomare Katastrophe schwerwiegender seien, als es sich durch Strahlenwerte und statistisch erfasste menschliche und ökologische Risiken abbilden ließe: „Jede Menge Radioaktivität, ob groß oder klein, ist für Menschenleben tödlich. Das ist eine Grundbasis, von der man ausgehen sollte.“ Nur durch Vertuschung und Verharmlosung der tödlichen Gefahr, die von der Atomenergie ausginge, sei zu erklären, dass es weltweit und selbst in Weißrussland Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke gebe.

In Deutschland sind noch sechs Atomkraftwerke am Netz, die bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Für Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, ist diese lange Restlaufzeit nicht hinnehmbar. Die Reaktoren seien nicht ausreichend sicher, abgesehen von den ungeklärten Fragen der Lagerung des strahlenden Mülls. Die Atomexpertin Oda Becker hat jüngst mit dem BUND eine Studie zur Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke veröffentlicht. Ihrer Meinung nach sei in jedem deutschen Atomkraftwerk ein schwerer Unfall möglich.

Auch das Publikum sprach sich in Fragen und Anmerkungen bei der anschließenden Diskussion für ein schnelles Abschalten der verbliebenden Atomkraftwerke aus. Als Gründe wurden genannt mögliche Unfälle mit entgrenzten Schäden für Menschen und Umwelt vor allem durch altersschwache Reaktoren, wie z.B. die in Grenznähe, oder durch die gestiegene Terrorgefahr und nicht zuletzt die ungeklärte Finanzierung und technische Umsetzung des Rückbaus und der Atommülllagerungen. Die Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie und werde in jedem Fall ihren langen Schatten in die Zukunft werfen, so das Fazit des Veranstalters.

Aufgrund der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu den Folgerungen aus dem Reaktorunfall in Fukushima hat die niedersächsische Landesregierung kürzlich die Zuständigkeiten im Falle eines kerntechnischen Unfalls neustrukturiert. Die koordinierende Leitung der Katastrophenbekämpfung in der Umgebung kerntechnischer Anlagen soll künftig vom Innenministerium in Hannover und den im interministeriellen Krisenstab vertretenen weiteren Ministerien wahrgenommen werden. Die Katastrophenschutz- und Anschlusspläne des Katastrophenschutzes für die Umgebung von Atomkraftwerken sollen regelmäßig überprüft, erprobt und überarbeitet werden.

Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, ist dieser Tage in Berlin einstimmig zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden.

Lies erklärte dazu: „Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Felder Breitband, Energienetze, Überarbeitung des Telekommunikationsrechts und Funkfrequenzen sind in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Mit den Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur werden wesentliche Weichenstellungen für die Standortbedingungen von morgen getroffen. Noch immer gibt es zu viele Regionen, die nicht wirtschaftlich mit einer leistungsfähigen Breitbandstruktur ausgebaut werden können. Unser Ziel muss es aber sein, schnell eine flächendeckende Versorgung mit einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur zu erreichen. Die Förderkulissen des Bundes und des Landes Niedersachsen stehen, sodass viele Ausbauprojekte in ländlichen Gebieten endlich in die Umsetzung kommen können. Jetzt gilt es aber auch, unsere Arbeit auf die Zeit nach 2018 und die Herausforderungen der Gigabitgesellschaft zu richten, um die Infrastruktur in Deutschland auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu halten.“

Weiter sagte er: „Die Bundesnetzagentur hat eine besondere Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gerade in den Feldern Netzentwicklung, Versorgungssicherheit und europäischer Energiebinnenmarkt spielt die Bundesnetzagentur eine herausragende Rolle in Deutschland. Darüber hinaus machen die erheblichen Veränderungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, eine umfassende Digitalisierung des gesamten Energiesystems erforderlich. Auch hierbei kommt der Bundesnetzagentur eine Schlüsselrolle zu. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur ihre Aufgaben im Sinne einer zügigen und gleichzeitig volkswirtschaftlichen Umsetzung der Energiewende wahrnimmt. Die Energiewende ist für Niedersachsen und den gesamten Norden wichtig. Gerade dem weiteren Offshore-Ausbau kommt daher eine besondere Gewichtung zu. Daher sind der weitere Netzausbau, die zukünftigen Ausschreibungsbedingungen und das zukünftige Strommarktdesign von ganz entscheidender Bedeutung. Ein guter Zeitpunkt, dass ein Niedersachse an der Spitze dieses Gremiums steht.“

Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten.

Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ist beispielsweise berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze wahr.

Bildquelle:  Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Forum tagt erneut in der Landesvertretung Niedersachsen

Einen ganzen Tag diskutierten Mitglieder des Forums Recht der bitkom rechtliche Aspekte von Industrie 4.0 in der Landesvertretung Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch Susanne Dehmel, Geschäftsleitung bitkom und Guido Hanswille, T-Systems, befassten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst mit der Definition des Begriffes „Industrie 4.0“ und erörterten deren Möglichkeiten und Anwendungsszenarien. So ging etwa der niedersächsische Wissenschaftler Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität Göttingen, in seinem Vortrag den Fragen nach: Wie definieren Juristen „Industrie 4.0“, welche Rechtsfragen stellen sich und wie lassen sich diese systematisieren? Im Folgenden wurden einzelne Aspekte näher vertieft, darunter Themen wie der Know-how-Schutz, der vertragsrechtliche Rahmen, die Haftungsrisiken und der Datenschutz in der Industrie 4.0. Hochkarätige Teilnehmer aus Praxis und Wissenschaft sorgten für einen spannenden und für alle ertragreichen Austausch.

Das Forum Recht ist eine zeitlich umfangreiche Konferenz mit etwa 180 Juristen aus den bitkom-Mitgliedsunternehmen, das einmal pro Jahr in Berlin stattfindet. Es dient dazu, aktuelle rechtliche Entwicklungen sowie die Arbeit der juristischen bitkom-Gremien einem breiten Kreis von Interessenten zu präsentieren und anschaulich zu machen. Es soll eine Plattform für die Gewinnung aktueller, für die ITK-Branche besonders relevanter juristischer Informationen, für anregenden juristischen Gedankenaustausch, für einen Einblick in die Arbeit der verschiedenen juristischen Gremien der bitkom und für Networking bieten.

 

 

BUNT und GLEICHBERECHTIGT am Donnerstag, 12. Mai, 18:30 Uhr in der Landesvertretung Niedersachsen

Die Veranstaltung in der Niedersächsischen Landesvertretung wird die Frage diskutieren, wie die heutige Frauenpolitik den aktuellen gesellschaftlichen Umbrüchen gerecht wird: Welche geänderten Erwartungen stellen junge Frauen und Männer sowie Netzaktivistinnen an die Gleichstellungspolitik? Wie ist auf das Rollen- und Frauenverständnis zu reagieren, das einige Migrantinnen und Migranten mit nach Deutschland bringen?

In der „Hannoverschen Erklärung“ haben sich zum Internationalen Frauentag 2016 niedersächsische Frauen- und Migrantenverbände zusammen mit Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt dafür ausgesprochen, sich unabhängig von der Herkunft der Menschen für die uneingeschränkte Gleichstellung sowie den respektvollen Umgang mit Frauen stark zu machen. An diesem Abend in der Landesvertretung diskutieren sie mit Expertinnen und Experten darüber, wie das politisch realisiert werden kann und welchen Beitrag weitere gesellschaftliche Akteure leisten können.

Nach einer Begrüßung durch den Bevollmächtigten des Landes Staatssekretär Michael Rüter wird Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Cornelia Rundt, aktuell gleichfalls Vorsitzende der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen und –senatoren, in das Thema einführen. Impulsvorträge von Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, und Prof. Dr. Maria do Mar Castro Varela, Alice Salomon Hochschule Berlin, werden weitere Akzente setzen, bevor ein von der Journalistin Minou Amir-Sehhi moderiertes Podium das Thema des Abends aufgreift und von verschiedenen Seiten beleuchtet. Erwartet werden zu der Diskussion u.a. Kübra Gümüsay, Journalistin, Bloggerin und Netzaktivistin, Dündar Kelloglu, Vorstandsmitglied im Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Susanne Löb, Sprecherin der BAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sowie die bekannte Netzaktivistin und Mitinitiatorin #aufschrei und #SchauHin Anne Wizorek.

Nach einem Fazit, das Cornelia Rundt ziehen wird, gibt es die Gelegenheit, sich bei einem Umtrunk und Imbiss weiter auszutauschen.

Anmeldungen zu der Veranstaltung am 12. Mai sind mit dem Stichwort „BUNT und GLEICHBERECHTIGT“ möglich unter veranstaltungen@landesvertretung-niedersachsen.de und werden bis zum 9. Mai erbeten.

Hinweis: Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Foto: © mangostock – Fotolia

Ross trifft Bär- die Niedersachsen in Berlin

Am 09. Mai 2016 heißt es in der Landesvertretung Niedersachsen wieder „Ross trifft Bär“. Diesmal trifft der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies Experten zum Thema „Zukunft des Fahrens – Ein Impuls aus Niedersachsen“.

Die Technik für das führerlose Auto ist weit entwickelt und will auf die Straße. Autonomes Fahren bietet große Chancen für mehr Verkehrssicherheit und mehr Fahrkomfort. In Niedersachsen wird seit Jahren intensiv an diesen Technologien geforscht.

Aktuell werden mit dem geänderten Wiener Abkommen sowie der Amsterdamer Erklärung einheitliche Rechtsstandards geschaffen. Mit Prof. Dr. Frank Köster vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig und dem Chef der Konzernforschung Elektronik und Fahrzeuge bei Volkswagen, Prof. Dr.-Ing. Thomas Form sprechen Olaf Lies und die Gäste des Abends über den Stand der Forschung und über die konkreten Pläne eines Testfeldes Niedersachsen für die Erprobung im öffentlichen Raum.

Daneben bietet Ross trifft Bär wie immer auch die Gelegenheit zum Netzwerken und zum intensiven Austausch mit interessanten Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Wissenschaft.

Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt eine persönliche Einladung voraus.

Foto: Volkswagen AG

Diskussion im Theater über Landflucht
und demografischen Wandel
Gastspiel: Junges Theater Göttingen am 27. & 28. April 2016 im Theaterdiscounter Berlin

Es gibt Regionen in Deutschland, die – wie das südliche Niedersachsen – besonders rasant Einwohner verlieren. Rechnet man die aktuelle Bewegung ungebremst in die Zukunft fort, würde ein Dörfer- und Kreissterben großen Ausmaßes in wenigen Jahrzehnten Wirklichkeit werden. Das Junge Theater Göttingen hat sich in sein eigenes Einzugsgebiet begeben und dort mit unzähligen engagierten Bewohnern und Experten des Alltags über die Veränderungen gesprochen. Entstanden ist mit Unterstützung der Bundeskulturstiftung der Theaterabend „Odyssee im Leerraum“. Nun ist das Stück von Nico Dietrich, das die Berichte und O-Töne, Zahlen, Fakten und Gegenstrategien zu einer temporeichen Irrfahrt durch die Schlaf- und Seelendörfer verknüpft, in Berlin zu Gast. Mit großem Engagement bilden Schauspieler und Macher jene neue Wirklichkeit auf dem Land ab, die auch die Landesregierung fest im Blick hat.

An das Gastspiel, das laut NDR Kultur „das komplexe Thema […] amüsant umsetzt“ fügt sich am 27. April 2016 ein Podiumsgespräch „Leerraum oder Lehrraum?“ an. Auf der Bühne diskutieren Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund, und Nico Dietrich, Regisseur von „2030 – Odyssee im Leerraum“ und Intendant des Jungen Theaters Göttingen Zukünftiges. Ebenfalls dabei sind Mitwirkende der Produktion und Experten aus der Region, die die Recherchen unterstützt haben. Das Podiumsgespräch nach der Vorstellung am 27. April beginnt ca. 21.30 Uhr, der Eintritt ist frei für Besucher des Theaterstücks.

Für Kurzentschlossene gibt es für den Besuch des Theaterstücks noch Karten beim Theaterdiscounter für 13,- Euro / ermäßigt 8,- Euro.

Kontakt und weitere Informationen zu Veranstaltungsort und Produktion finden Sie hier:
http://theaterdiscounter.de/stuecke/2030-odyssee-im-leerraum
http://www.theaterscoutings-berlin.de/programm/event/podiumsdiskussion_zu_2030_odyssee_im_leeraum_725/.

Fotos: Junges Theater Göttingen

Vom 6. bis 10. Juni 2016 finden die Special Olympics Hannover 2016, die Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung, statt. Rund 4.800 Athletinnen und Athleten gehen in 18 Sportarten und dem Wettbewerbsfreien Angebot an den Start. Für eine Woche werden die Sportstätten der Landeshauptstadt Niedersachsens Schauplatz für mitreißende Wettbewerbe und emotionale Momente. Die Fackel der Spiele traf dieser Tage In den Ministergärten ein.

Der leichte Regen in Berlin tat der ausgezeichneten Stimmung der Athletinnen und Athleten beim Fackellauf- Auftakt am 14.April 2016 in Berlin überhaupt keinen Abbruch. Nach einem Treffen mit der Schirmherrin der Special Olympics Daniela Schadt, der Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, im Schloss Bellevue, setzte sich der Läufertrupp mit Polizeieskorte in Richtung Landesvertretung in Bewegung.

Dort angekommen, wünschte Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter den Läuferinnen und Läufern „Fröhliche und faire Spiele“. Zuvor hatten ihm die rund 100 Sportlerinnen und Sportlern aus Berlin und Brandenburg die Fackel der Spiele überreicht.

„Hannover und ganz Niedersachsen wird mit den Spielen ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung jeder Art setzen. Ich bin von der sportlichen Kraft und Energie der Sportler begeistert und drücke allen ganz fest die Daumen“, sagte Rüter an die Sportler gewandt. Großen Applaus und Zustimmung gab es für die Nachricht, dass die niedersächsische Landesregierung allen Landesbediensteten frei geben wird, die die Spiele aktiv unterstützen.

Nach dem Startschuss in Berlin werden bis zum Beginn der Veranstaltung insgesamt weitere 13 Fackelläufe in acht Bundesländern stattfinden, ehe die Flamme im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung der Special Olympics Deutschland Hannover 2016 am Abend des 6. Juni 2016 in der TUI-Arena feierlich entzündet wird.

Zu Gast in der Landesvertretung war Leonie Trebeljahr, Kommunikationsstudentin aus Erfurt. Im März unterstützte die 21-jährige gebürtige Niedersächsin das Kommunikations- und Veranstaltungsteam der Landesvertretung.

Besonders spannend fand Leonie Trebeljahr die hochkomplexe Arbeit der Referentinnen und Referenten in den Ausschüssen des Bundesrates und des Deutschen Bundestages. Der Höhepunkt ihres Praktikums war die die Teilnahme an der Bundesratssitzung am 18. März mit den Themen „Sichere Herkunftsstaaten“ und „Reform des Sexualstrafrechts“. Am Rande der Sitzung traf sie auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und den Bevollmächtigten des Landes, Staatssekretär Michael Rüter, für ein kleines Erinnerungsfoto.

Doch vor der Kür kommt die Pflicht: Zu Leonies täglichen Aufgaben gehörten die Auswertung der umfangreichen aktuellen Tagespresse, Telefonate mit Abgeordnetenbüros sowie die Koordination und Begleitung von Terminen mit Journalisten und Redaktionsbüros.

Foto: Landesvertretung Niedersachsen