„Das steinerne Herz“- gelesen von Jan Philipp Reemtsma

Anlässlich des einhundertsten Geburtstages des Autors und Wahlniedersachsen Arno Schmidt (1914-1979) konnte die Vertretung des Landes Niedersachsen gleich zu Jahresbeginn mehr als fünfhundert Gäste zu einer besonderen Literaturveranstaltung begrüßen.

Auf dem Podium lasen so prominente Gäste wie Jan Philipp Reemtsma. Dieser begeisterte mit seinem Beitrag – einem Auszug aus Schmidts „Das steinerne Herz“. Im Publikum, das der Lesung gebannt folgte, fand sich auch der Oberbürgermeister von Celle, Dirk-Ulrich Mende, sowie Verwandtschaft des Ehepaares Arno und Alice Schmidt.

Die Kulturinteressierten aus Berlin und Niedersachsen folgten im weiteren Verlauf des Abends dem niedersächsische Staatspreisträger Georg Klein, der einen neuen Text „für Arno Schmidt“ im Gepäck hatte und erstmals öffentlich vortrug. Der bekannte Schauspieler Robert Gallinowski verwandelte zudem einen der Büroräume zu einem gläsernen Studio.

Von dort hörten die Gäste einen Text aus dem 18. Jahrhundert, den Schmidt als „Haidnisches Alterthum“ seinerzeit für ein Radio-Feature ausgesucht und eingelesen hatte.

Informationen zum Autor Arno Schmidt finden Sie unter:
www.arno-schmidt-stiftung.de

Fotograf: Yorck Maecke, Berlin

„Das transatlantische Freihandelsabkommen – Gewinn für wenige oder Wohlstand für alle?

Im Juni 2013 hat der Rat der Europäischen Union der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Die Befürworter eines solchen Abkommens versprechen ein Wirtschaftswunder mit bis zu zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen. Die Gegner befürchten die Aushöhlung europäischer Standards im Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz, die Verflachung unserer Kultur.
Stehen unsere kulturellen Werte auf dem Spiel? Beschneiden wir uns mit dem Abkommen die politischen Gestaltungsmöglichkeiten? Oder könnte ein solches Abkommen tatsächlich für zusätzliche Beschäftigung und Wohlstand für viele Menschen sorgen – in Europa und in den USA? Worauf muss bei den Verhandlungen geachtet werden?

Darüber wollen Vertreter der niedersächsischen Landesregierung mit Repräsentanten der kritischen Öffentlichkeit und betroffener Branchen in mehreren Veranstaltungen in der Vertretung des Landes Niedersachsen diskutieren und damit zur Entscheidungsfindung beitragen- denn Bundesrat und Bundestag werden über die Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses entscheiden müssen.

Den Auftakt zu dieser Reihe bildet die Veranstaltung „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ am 20. Februar, 19.00 Uhr, in der Vertretung des Landes Niedersachsen. Zusagen werden erbeten unter info@landesvertretung-niedersachsen.de.

Nach einem Impulsreferat von Ministerpräsident Stephan Weil wird ein moderiertes Podium einzelne Aspekte des Freihandelsabkommens weiter vertiefen. Erwartet werden Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolksverbandes, Harald Klimenta von attac, der Bevollmächtigte des ARD-Vorsitzes Dr. Michael Kühn, der IG-Metall-Bevollmächtigte Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Hartmut Meine, Dr. Thomas Steg, Konzernbevollmächtigter Volkswagen sowie Birgit Honé, Staatssekretärin für Europapolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei.

Es wird darauf hingewiesen, dass Foto- und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung im Rahmen des Internet-Auftrittes der Landesvertretung, in sozialen Netzwerken oder in eigenen Printdokumentationen veröffentlicht werden. Mit der Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer damit einverstanden.

Ein Lyrikabend mit BELLA triste Hildesheim und eine Ausstellung

Mit einem Lyrikabend und einer Ausstellung von Karl-Eckhard Carius eröffnet die Landesvertretung gemeinsam mit der Literaturwerkstatt Berlin am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, um 19 Uhr die Veranstaltungsreihe „Poesie aus den Ländern“.

Die Niedersachsen blicken zu Beginn der Reihe auf das facettenreiche und oftmals provozierende Werk von Rolf Dieter Brinkmann (1940-1975), der auch heute noch mit seiner Denk- und Schreibweise fasziniert. Der radikale und fragmentarische Stil, mit dem der Autor auf seine Gegenwart und die bestehenden Verhältnisse blickte, ließ Brinkmann mitunter unheimlich erscheinen. Die Ausstellung  „Unheimlich gegenwärtig“ aus Vechta stellt den Schriftsteller und seine besondere Arbeitsweise in Bild und Text vor.

Präsentiert von der Literaturzeitschrift BELLA triste aus Hildesheim blicken am Veranstaltungsabend drei junge Lyriker auf Brinkmann. Sie nähern sich auf je eigene Art den Gedichten, Collagen und Tonaufnahmen Brinkmanns und aktualisieren diese für die Gegenwart. Der Autor und Performancekünstler Robert Wenrich widmet sich Brinkmanns kontroversen Collagen aus „Schnitte“ und überträgt das Cut-and-Paste-Verfahren in einer audiovisuellen Lesung in den digitalen Raum. Marius Hulpe nimmt in seiner Lecture-Performance „ostwärts“ eine ganz persönliche Perspektivverschiebung von Brinkmanns großem Lyrikwerk „Westwärts“ vor. Die Gewinnerin der Jury- und Publikumspreise beim „open mike 2013“, Maren Kames, verschneidet live Audiomaterial aus „Wörter Sex Schnitt“ mit eigenen Gedichten.

An dieser Stelle sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die nächste Veranstaltung der Reihe „Poesie aus den Ländern“ am 26. März in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen stattfindet. Weitere Informationen unter www.literaturwerkstatt.org

Die Ausstellung „Unheimlich // gegenwärtig“ ist vom 20.02.2014 bis zum 02.03.2014, jeweils werktags von 11-18 Uhr zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung wurde konzipiert und kuratiert von Karl-Eckhard Carius und gefördert vom Landkreis Vechta sowie der Universität Vechta.

Dialogabend in der Landesvertretung mit Ministerpräsident Stephan Weil

Rückenwind für die Windenergie – auf ein Fragezeichen wurde in der Überschrift bewusst verzichtet. Denn auch nach der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), dessen Eckpunkte die Bundesregierung Ende Januar auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschlossen hat, bleibt es bei der Energiewende und dem vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Insbesondere in Bezug auf die Windenergie sind aber noch einige Fragen offen geblieben, die im Detail nachgearbeitet werden müssen. Aus der Windenergiebranche und den Umweltverbänden etwa wird die Sorge geäußert, die Vorschläge würden die Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten gefährden und damit Investitionen in neue Projekte bremsen. Zentral dabei sind die Fragen:

• Welche Auswirkungen sind mit dem vorgeschlagenen Ausbaupfad und den vorgesehenen Einspeisevergütungen für den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen in Niedersachsen verbunden?
• Wird mit den Vorschlägen für die Windenergie die dringend benötigte Investitionssicherheit erreicht?

Über diese Fragen diskutiert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ross trifft Bär“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Energiewirtschaft, Umweltverbänden und der Politik aus Niedersachsen und dem Bund.

Der Dialogabend findet am Donnerstag, den 13. März 2014 um 18.30 Uhr in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund statt. Die Anmeldefrist dazu ist bereits abgelaufen, die Veranstaltung ist ausgebucht.

In den kommenden Monaten bestimmen Geschichte und Geschichten das Kulturprogramm der niedersächsischen Landesvertretung. Wichtige Jahrestage wie etwa der fünfundzwanzigste Jahrestag des Mauerfalls finden dabei ebenso Berücksichtigung wie ganz alltägliche Erlebnisse. Dabei interessiert der spezifisch künstlerische Blick auf die Historie.

Die beteiligten Künstlerinnen und Künstler stellen bisweilen den großen Überlieferungen kleine, noch unerzählte Geschichten an die Seite und lassen uns das Alltägliche, das Unsagbare, aber auch das oftmals Übersehene entdecken. Die Geschichten werden mit Filmen, in Fotoreihen und als Installationen erzählt. Auch in neuen Objekten und Texten sowie in zeitgenössischen Modekollektionen begegnet uns Vergangenes. Neben solch dezidiert künstlerischen Projekten rücken auch die Erinnerungskultur und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Fragen einer historisch legitimen und moralisch angemessenen Form der Erinnerung in den Fokus des Jahresprogramms.

Sie sind herzlich eingeladen, in Berlin und mit den über fünfundzwanzig beteiligten Künstlerinnen und Künstlern sowie den Gästen aus zehn niedersächsischen Kultureinrichtungen, Geschichte und Geschichten zu untersuchen. Willkommen zu „inspektionen // geschichte_n“.

Am 11. März 2014 stellt die Landesvertretung das Jahresprogramm „inspektionen // geschichte_n“ mit einem Filmabend vor. Der Film ist erzählerisch per se. Doch wie Geschichten erzählt werden und mit welchen Bildern an Geschichte erinnert wird, ist sehr individuell. Das bewegte Bild ist Ausdruckform für Dokumentaristen, Künstlerinnen und Künstler sowie klassische Regisseurinnen und Regisseure gleichermaßen.

Der Filmabend „Bewegt“ stellt verschiedene Filmmacherinnen und Filmmacher vor, die in Niedersachsen groß geworden sind und dort ihre Themen und Protagonisten finden. Mit den vorgestellten Filmen entdecken wir Menschen und Geschichten aus dem historischen und gesellschaftlichen „Off“, die wir ohne die Arbeit der Künstlerinnen und Künstler vielleicht nie kennengelernt und erinnert hätten.

Die Veranstaltung „Bewegt // Geschichten aus dem Off“ ist öffentlich. Einlass um 18:30 Uhr. Beginn um 19:00 Uhr. Eintritt frei.

Anmeldungen bis zum 6. März bitte unter: info@landesvertretung-niedersachsen.de

Duale Ausbildung ist Modell für Europa

Zu einem intensiven Austausch zu Fragen der Handwerkerschaft begrüßte Staatssekretär Michael Rüter die Delegation der Kreishandwerkerschaft Braunschweig-Gifhorn, angeführt von den Kreishandwerksmeistern Eberhard Funke und Manfred Lippick sowie dem Geschäftsführer Andreas Bierich, in den Räumen der Landesvertretung. Ein Zeichen der Verbundenheit in die Heimat, traf sich doch zeitgleich in Wunstorf (Region Hannover) Ministerpräsident Stephan Weil mit dem Vorstand der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen (UHN), Karl-Heinz Bley.

Rüter betonte das Anliegen der Landesvertretung, intensiv für die Belange des niedersächsischen Handwerkes einzutreten. Die Bedeutung des durch Kleinbetriebe mit weniger als 10 Mitarbeitenden geprägten Handwerks werde auch in der „niedersächsischen Heimat in Berlin“ deutlich erkannt.

In der Runde herrschte Einigkeit, dass dem Handwerk als einer tragenden Säule der Ausbildungsanstrengungen in Niedersachsen hohe Bedeutung zukommt. Insofern appellierten die Vertreter des Handwerks, sich der Bildungsfragen mit Nachdruck anzunehmen, um die Grundlagen einer gelungenen Ausbildung in den Schulen zu legen.

Sie machten dabei zeitgleich ihre Bereitschaft zu einer tatkräftigen Unterstützung des Prozesses zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit deutlich. Leider werde die Attraktivität des Handwerks bei den Jugendlichen aber nicht ausreichend erkannt. Mit hohem Engagement werde in den Betrieben aber auch in den Handwerkskammern und Innungen ein Beitrag zur Förderung der fachlichen und sozialen Kompetenzen der jungen Menschen geleistet. Dies beginne schon in den verpflichtenden Schulpraktika, die den jungen Menschen einen hilfreichen Einblick in den beruflichen Alltag des Handwerks geben.

Das Erfolgsmodell der Dualen Ausbildung wurde gelobt und als Modell für Europa erörtert. Es könne einen Beitrag gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa leisten. Der deutsche handwerkliche Ausbildungsmarkt stehe natürlich auch allen europäischen Jugendlichen offen, leider habe sich aber gezeigt, dass die Sprachbarriere nicht immer leicht zu überwinden sei.

Funke machte den Wunsch der Handwerker deutlich, aktiv am Gelingen der Energiewende mitzuwirken. Leider brauche die ökologische Gesinnung der Bürgerinnen und Bürger aber oftmals eine ökonomische Unterfütterung. Er äußerte diesbezüglich die Hoffnung auf weitere staatliche Förderung im Rahmen der energetischen Immobiliensanierung bei Vereinfachung der Antragsverfahren für beispielsweise Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Mitgliederversammlung beim Bundesmarktverband Vieh & Fleisch

Mitte Januar 2014, quasi als Auftakt zur „Grünen Woche“, fand in der niedersächsischen Landesvertretung die 221. Mitgliederversammlung des Bundesmarktverbands für Vieh und Fleisch statt. Dieser Marktverband, der so informell ist, dass er nicht mal einen eigenen Internetauftritt hat, wird geschäftlich von einem Beschäftigten des Deutschen Bauernverbandes geführt. Er vereint Verbände, die an der Wertschöpfungskette Fleischwirtschaft beteiligt sind, u.a.: den Deutschen Bauernverband, den Raiffeisenverband, Landwirtschaftskammern, Verbände der Metzgerei und Fleischwirtschaft, Erzeugerverbände Vieh & Fleisch, Rinderzuchtverbände, den Zentralverband der deutschen Schweineproduktion, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, usw.

Aufgabe des Bundesmarktverbandes ist, Themen und Probleme, die in der Viehwirtschaft aktuell sind, zu diskutieren und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. So weit es die unterschiedliche Interessenlage ermöglicht, werden auch gemeinsame Stellungnahmen an die Politik gerichtet, um z.B. zu praxisgerechten Regelungen beizutragen.

Zur 221. Mitgliederversammlung waren die Abgeordneten und Mitglieder des Bundestags-Agrarausschusses Johannes Röring (CDU), Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) eingeladen. Auf der Tagesordnung waren zwei Themen von ganz zentraler Bedeutung: Zum einen sollte gedeutet werden, was der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für die Vieh- und Fleischwirtschaft bringen kann. Zum anderen wurde wohl auch über die Initiative „Tierwohl“ geredet, mit der die Branche auf die gesellschaftliche Forderung nach tiergerechteren Haltungsverfahren für Nutztiere antworten will.

Alle 5 Minuten startet oder landet eine A 380

Mit 18.000 Direktbeschäftigten und 9.500 weiteren Direktbeschäftigten in Tochterunternehmen ist Airbus in Deutschland ein attraktiver und gesuchter Arbeitgeber. Niedersachsen wissen das, liegen Standorte von Airbus doch auch in Buxtehude, Stade, Nordenham und Varel.

Die Airbus Group, früher EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern. Der ehemalige EADS-Konzern erhielt zum Jahreswechsel 2013/14 den Namen seiner Tochterfirma Airbus, um deren Bedeutung zu unterstreichen. Dieser Prozess, der dem Konzern zudem am Weltmarkt eine neue Struktur geben wird, soll in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen werden. Darauf machte jetzt Siegfried Knecht von Airbus vor interessierten Zuhörern, darunter Michael Pelke, Dienststellenleiter in der niedersächsischen Landesvertretung, aufmerksam.

Die Produktpalette der Airbus Group reiche insbesondere von den komfortablen Ferienfliegern aus der A 320 Familie bis hin zu dem vierstrahligen Großraumflugzeug A 380. Der Erstflug dieses Langstreckenflugzeugs wurde am 27. April 2005 absolviert, die erste Maschine wurde am 15. Oktober 2007 in Toulouse an die Fluggesellschaft Singapore Airlines übergeben und hatte am 25. Oktober 2007 ihren ersten Passagierflug. In diesem Zusammenhang konnte Siegfried Knecht auf beeindruckende Zahlen verweisen: „Heute startet oder landet alle fünf Minuten eine A 380- bislang sind 44 Millionen Passagiere transportiert worden.“

Nicht ohne Stolz wies Knecht zudem darauf hin, dass der A 380 das größte zivile Verkehrsflugzeug sei, das bisher in Serienfertigung produziert werde. Insgesamt 8.256 Auslieferungen könne Airbus für seine Flugzeugpalette zum Dezember 2013 verzeichnen, und die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Mit 5.559 Bestellungen sei der Konzern rechnerisch immerhin für die nächsten neun Jahre ausgelastet.
Auf die Herausforderungen für die Zukunft angesprochen, wies Knecht darauf hin, dass sich der Luftverkehr in den nächsten fünfzehn Jahren verdoppeln und sich der Langstreckenverkehr zunehmend auf wichtige Luftfahrtknoten konzentrieren werde. Habe man 2012 weltweit 42 Luftfahrtmegastädte verzeichnet, gehe man für das Jahr 2032 von 89 Luftfahrtmegastädten aus. Knecht: „Wer hier große Flugzeuge anbieten kann, kann auch Entlastung anbieten.“
Außerdem, so sensibilisierte Siegfried Knecht seine Zuhörerinnen und Zuhörer, gelte es zunehmend auch, sich engagiert politischen Herausforderungen zu stellen und sich hier als Konzern zu positionieren. Exemplarisch verwies Knecht auf Regelungen aus Brüssel, die den Aufbau eines globalen Emissionshandelssystems zum Ziel haben sowie eine u.a. von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene pan-europäische Initiative zur Vereinheitlichung, Harmonisierung und Synchronisierung der Dienste im Rahmen des europäischen Flugverkehrsmanagements.

Anglomaniacs & Union Jackets – Fashion born in Hannover

Seit Februar 2014 zeigt sich das „DISPLAY // niedersachsen“ im Eingangsbereich der Landesvertretung in Berlins Ministergärten 10 königlich.

Als „DISPLAY // royal“ und in leuchtend rot stellt es das Projekt „Anglomaniacs & Union Jackets – Fashion born in Hannover“ der Hochschule Hannover vor. Modestudierende haben sich von der diesjährigen Landesausstellung „Als die Royals aus Hannover kamen“ inspirieren lassen.

Aus der Begeisterung für den englischen Stil und der damit assoziierten Freiheit und Toleranz sind zeitgenössische Modedesigns für Männer und Frauen entstanden. Am 27. September 2014 werden die Entwürfe im Landesmuseum Hannover mit einem „Catwalk“ präsentiert.

In der niedersächsischen Landesvertretung sind die Kollektionen, die von Jeans bis Couture reichen, ganzjährig und in wechselnden Wandgestaltungen zu entdecken. Den Anfang macht Anna Wiens mit ihrer Arbeit „mehr… Königstochter“ und ihren zeitgenössischen Flechtvarianten von Zepter, Krone und anderem Royalem.

Weitere Informationen zur Designerin, dem Projekt sowie zur Landesausstellung und dem Modestudium in Hannover finden Sie unter:

• www.modedesign-studium.de
• www.royals-aus-hannover.de

Parlamentarischer Abend mit Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens

Schiffsbau und Meerestechnik gelten zu Unrecht als „old economy“ und als Industrie von gestern. Sie sind viel mehr hoch technologisiert und bieten überaus moderne und anspruchsvolle Lösungen und hochwertige Arbeitsplätze. Darauf haben beim parlamentarischen Abend des Verbandes für Schiffsbau und Meerestechnik (VSM) am 29. Januar der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und seine niedersächsische Staatssekretärskollegin Daniela Behrens hingewiesen.

Vor mehr als 200 geladenen Gästen betonten beide Politiker übereinstimmend die große Bedeutung der Branche für die norddeutschen Länder. Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin schilderte die Pläne der Landesregierung, ein Green Shipping-Kompetenzzentrum zu errichten, um dort gemeinsam mit der Wissenschaft, der maritimen Wirtschaft und mit Unterstützung der Politik Konzepte zur Verbesserung und Optimierung der Umweltverträglichkeit der Schifffahrt zu entwickeln. Schließlich sei die Schifffahrt der größte Verkehrsträger weltweit und habe speziell auch für die deutsche Wirtschaft eine herausragende Bedeutung.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den VSM-Vorsitzenden Harald Fassmer. Er sorgte für Heiterkeit, als er versehentlich den neuen Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, den Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Karl Beckmeyer, als „Minister“ begrüßte.

Stephan Weil grüßt die Freunde des schönsten Bundeslandes der Welt

„Auflauf der Raiffeisen-Janker“ oder: „Trecker in der Stadt!“ (ein Taxifahrer) – an Sprüchen, die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau zu kommentieren, sie zu begrüßen, zu verfluchen, mangelt es in Berlin nicht. Mit mehr als 1.200 Ausstellern, 5.000 Veranstaltungen, 400 000 Besuchern, komplett ausgebuchten Hotels, verstopften Straßen, strapazierten Lebern stellt die „Grüne Woche“ alljährlich zehn Tage lang die Hauptstadt auf den Kopf, prägt Besucherstrom und Veranstaltungsprogramm bis hin in unsere niedersächsische Landesvertretung. Drei Perlen aus niedersächsischer Sicht:

Der „Nordwestdeutsche Milchtreff“, gemeinsam ausgerichtet von den Landesvereinigungen der Milchwirtschaft Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. Liebe Gäste, nun schon seit mehreren Jahren auf den Dienstagabend der Grünen Woche in den Räumen unserer Landesvertretung abonniert. So 250 Gäste werden es diesmal gewesen sein: Milchbauern, Molkereimanager, Funktionäre, außerdem die Bundestagsabgeordneten Johannes Röring (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD).

Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft bemüht sich um das Bild der Milchwirtschaft in der Öffentlichkeit, stellt sich dabei auch kritischen Themen. Denn, so der Vorsitzende Jan Heusmann, man müsse „offen in einen solchen Prozess gehen, hören was die Gesellschaft will, ruhig und selbstbewusst, weil man Gutes vorzuweisen hat“. Professor Dr. Hiltrud Nieberg vom Johann Heinrich von Thünen-Institut, die erste Ergebnisse einer Erhebung zur nachhaltigen Milcherzeugung vorstellte, empfahl, nicht auf die Landwirtschaft einzudreschen, sondern sie mitzunehmen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Dieser Begriff „Nachhaltigkeit“ sei weniger ein Zustand als vielmehr ein „Kompass“, der die Richtung für einen „dynamischen Such-, Lern- und Entscheidungsprozess“ weist. Gutes vorzuweisen habe die Milchwirtschaft schon heute mit Laufställen und Kuhkomfort, auch bei regenerativen Energien.

Handlungsbedarf sah Nieberg aber noch bei der schmerzlosen Enthornung, bei Güllelagerkapazitäten und emissionsarmer Gülleausbringung. Auch der soziale Bereich scheine wenig nachhaltig, wenn man bedenke, dass ein Betriebsleiter durchschnittlich 63 Stunden pro Woche arbeite und nur in 40% der Betriebe arbeitsfreie Tage organisiert werden können.

Die „Zukunftswerkstatt“ der Niedersächsischen Marketinggesellschaft, jedes Jahr wieder ein Garant für Qualität. Diesmal mit dem Untertitel: „Wie viel Landwirtschaft wollen wir – und welche?“ Allein dieser Titel machte Appetit auf Referat und anschließende Podiumsdiskussion. Besondere Aufmerksamkeit zog dabei der Referent Max Schön auf sich- und das allein durch seine Persönlichkeit, seine Kompetenz und seinen liebenswürdigen Vortragsstil. Aufgrund der Position, die er als Präsident des Club of Rome Deutschland und Vorstand der Stiftung 2° vertrat, hätte man wohl eher auf Abwehr im (seien wir ehrlich: eher konservativen!) Publikum gewettet. Fröhliches hatte er nicht zu verkünden: seine Prognosen, die er 40 Jahre in die Zukunft richtete, waren, was Bevölkerungsanstieg, Wasserversorgung, Nahrungsmittelversorgung, Mobilität und Extremwetterereignisse anging, düster: Massenwanderung und Krieg. Wenn wir nichts tun. Was zu tun wäre, um die finstersten Aussichten abzuwenden, sagte Schön auch: Reichtum abgeben, genügsamer leben, 80% der CO2-Emissionen einsparen, Kreislaufwirtschaft umsetzen, Souveränität abgeben an eine Weltregierung.

Und schließlich, unvermeidlich, unausweichlich: der legendäre „Niedersachsenabend“in der „Niedersachsenhalle“ 20, zum 36. Mal in Folge. Franz-Josef Holzenkamp, Niedersachse, Landwirt und Bundestagsabgeordneter aus Leidenschaft, heizte die Stimmung an: Berlin fest in Niedersachsenhand! Positive Stimmung für die Landwirtschaft! Die neue Bundesregierung mache Mut! Minister Hans-Peter Friedrich, der sich als „Wirtschaftsminister des ländlichen Raumes“ sieht!

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stand dem nicht nach, wandte sich an die „Freunde des schönsten Bundeslandes der Welt“, pries die „tolle Kulisse“, den „richtig starken Auftritt“, nannte Niedersachsen das „Agrarland Nr. 1“, den „Star in der Landwirtschaft“ und versprach: das solle auch so bleiben! Und schloss die Kurzfassung seines Grußwortes mit: „Suup di duun un freet di dick, un holl dat Muul von Politik!“

Dann schoben sie sich wieder, die 2.700 Gäste, flanierten durch die Halle, stauten sich, drängelten und schubsten, lachten und redeten, versuchten, die Band zu überschreien, schüttelten Hände, tauschten Visitenkarten, verstanden ihr eigenes Wort nicht, strengten sich an, zu verstehen, hielten Monologe, hielten Biergläser, Schmalzbrote, Bratwürste, und amüsierten sich – wieder einmal – köstlich. Man nennt das „networking“, es ist wie ein nettes Familientreffen. Bis zum nächsten Jahr!

Diskussionsabend mit Umweltminister Stefan Wenzel

Seit 35 Jahren steht der Name der niedersächsischen Ortschaft Gorleben für eine erbitterte Auseinandersetzung über die Frage der Nutzung der Atomenergie für die Stromgewinnung. Seinerzeit legte sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident auf den abgelegenen Ort im Wendland als einzigen zu untersuchenden Standort für ein Endlager für den radioaktiven Abfall fest. Dieser Abfall, der in Atomkraftwerken anfällt und wegen seiner Gefährlichkeit für bis zu einer Million Jahre sicher verbracht werden muss, sollte nach den ursprünglichen Plänen in den Tiefen des Gorlebener Salzstockes verschwinden – sofern denn der Salzstock dafür geeignet sei. Doch diese Einschränkung wurde danach von den Befürwortern der Atomenergie kaum noch beachtet. Obwohl die aufwendigen Erkundungs- und Forschungsarbeiten in Gorleben nicht abgeschlossen waren, galt der Standort für die Atomwirtschaft bereits als festgelegt – allen Gegendemonstrationen und des Widerstandes der Bevölkerung zum Trotz.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der daraufhin von der Bundesregierung verkündeten Energiewende weg vom Atomstrom wurde auch die Endlagerfrage wieder neu gestellt. Nach intensiven Beratungen verständigten sich im April vorigen Jahres Vertreter der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen auf einen Neuanfang in der Endlagersuche. Der gefundene Kompromiss wurde von dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil nach einer Konferenz in der Landesvertretung Niedersachsen verkündet und im Sommer vorigen Jahres als Standortauswahlgesetz beschlossen.

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Einrichtung einer Kommission aus Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die die Kriterien für die Endlagersuche festlegen sollen. Die Gründung dieser Kommission aber ist noch nicht vorangekommen – Anlass für eine Veranstaltung mit Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, die am 16. Januar in der Landesvertretung stattfand und auf ein starkes Publikumsinteresse stieß.

Minister Wenzel erinnerte an die Vorgeschichte und räumte dabei auch ein, dass man den Standort Gorleben gern aus der Reihe möglicher Standorte für ein Atommülllager streichen wolle, weil Gorleben nach allen Erkenntnissen ungeeignet sei für die Lagerung von Atommüll.  „Aber auch wenn sich diese Hoffnung erfüllt, dann weiß ich als Niedersachse, dass wir noch lange nicht aus dem Schneider sind“, sagte Wenzel. Wer sich nämlich die Landkarte angucke und die geologischen Formationen in Deutschland betrachte, der wisse, dass gerade Niedersachsen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 50 Prozent wieder dabei sein wird. „Einfach, weil die geologischen Voraussetzungen so sind.“ Niedersachsen habe deshalb ein „ureigenes Interesse an einem Neubeginn“.

Nach Wenzel sprach Landesbischof Ralf Meister, der von der Evangelischen Kirche als Mitglied der Kommission benannt worden ist. Er ging in seinen Ausführungen vor allem auf die ethischen Fragen ein, die mit der Endlagersuche verbunden seien.

„Wir  aben nicht die Wahl, auf dem Weg zum Endlager unser  Glück zu suchen, sondern es geht darum, Unglück möglichst zu vermeiden“ sagte Meister. Doch aus dieser Festlegung ergebe sich eine ethische Konsequenz: „ Lassen wir uns von einer Ethik der Furcht bestimmen oder einer Ethik der Hoffnung?“

Wie Wenzel und Meister sprachen sich auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Silvia Kotting-Uhl (Grüne) mit Nachdruck für eine schnelle Einsetzung der Kommission aus. Jochen Stay dagegen sah als Sprecher der atomkritischen Initiative „Ausgestrahlt e.V.“ darin keinen Fortschritt. Erst müssten die Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehöre das tatsächliche Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland. Noch werde nämlich weiterhin jede Menge Atommüll erzeugt. Die Zusammensetzung der Endlagerkommission sei so angelegt, dass die Anhänger der Atomwirtschaft ein Veto ausüben könnten. Das sei den atomkritischen Bürgerinitiativen nicht zu vermitteln. Deshalb lehnten die meisten Initiativen auch eine Beteiligung an der Kommission ab.

Die Reden von Minister Stefan Wenzel und Landesbischof Ralf Meister können im Originalwortlaut auf der Internetseite des niedersächsischen Umweltministeriums nachgelesen werden.

• Zur Rede von Minister Stefan Wenzel
• Zur Rede von Landesbischof Ralf Meister

Günther der Treckerfahrer bringt es auf den Punkt: Kleinhirn aktivieren und munter bleiben!

„Die Max-Planck-Gesellschaft schmückt jede Veranstaltung“ würdigte Niedersachsens Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic dieser Tage eine der führenden Forschungsorganisationen Deutschlands in der Landesvertretung, die gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft zu einem Diskussionsabend „Die Rolle der Emotionen in der Politik“ eingeladen hatte.

Die Ministerin griff in ihrem Grußwort auf wie die Max-Planck-Gesellschaft ihre Forschung selbst beschreibt – und wie man es kaum schöner sagen könne: „Sie reicht in das Innerste der Dinge und bis zum Äußersten des Kosmos. Die Menschen in der Max-Planck-Gesellschaft fühlen sich dem wissenschaftlichen Fortschritt verpflichtet- ohne dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen außer Acht zu lassen. Sie erforschen die Geheimnisse des Lebens, den Ursprung von Zeit und Raum, aber auch soziale und politische Veränderungen bis hin zu den Lebensbedingungen in der modernen Welt.“

Grundlagenforschung, so Heinen-Kljajic, wie die Max-Planck-Gesellschaft sie leiste, bedeute die Entwicklung von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Vor allen Dingen sichere, meist gut bezahlte Arbeitsplätze in innovativen Bereichen. Die Ministerin wörtlich: „Wir werden uns als Land dafür einsetzen, dass die Max-Planck-Gesellschaft zusammen mit den Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer-Einrichtungen sowie der DFG auch weiterhin von einem konstanten Mittelaufwuchs profitieren wird. Ich will aber auch deutlich machen: Forschung von Universitäten und außerhalb von Universitäten braucht gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder.“

Ein Auseinanderfallen der Forschungslandschaft und der Finanzierungsschlüssel möge heute praktisch erscheinen, für die kommenden Jahre halte sie dies aber nicht für zukunftsfähig. „Es wird also zu überlegen sein, inwieweit die Hochschulen in die Bund/ Länder Finanzierung einbezogen werden können“, so Heinen-Kljajic, die in diesem Zusammenhang das verfassungsrechtlich festgelegte Kooperationsverbot als gröbste bildungspolitische Fehlentscheidung bezeichnete.

Mit Blick auf das Thema des Abends bedauerte Niedersachsens Wissenschaftsministerin, die seit 2003 dem Niedersächsischen Landtag angehört, dass der Politikbetrieb immer emotionsloser und damit nach ihrer Einschätzung auch immer leidenschaftsloser geworden sei: „Der Politikbetrieb will klinisch rein werden“, stellte Heinen-Kljajic fest und verwies darauf, dass sich in den vergangenen Jahren diesbezüglich auch in der Geschäftsordnung des Landtages sehr viel getan habe. „Emotion ist Teil von Politik. Es ist schwierig, das richtige Maß zu finden, welche Emotionen und wie viel Emotion man sich gestattet“, so Heinen-Kljajic, die mit diesen Worten in die Richtung zielte, die bereits Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes und Hausherr in der Landesvertretung, in seiner Begrüßung eingeschlagen hatte, als er sich ein kontrolliertes Emotionszeigen in der Politik wünschte.

„Die Rolle der Emotionen in der Politik bewegt- auch physisch“, eröffnete Dr. Ludwig Kronthaler, Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft, sein Grußwort mit Blick auf rund 300 Gäste, die der Einladung zu einem Mix aus fachwissenschaftlichem Talk und kabarettistischer Nachbetrachtung gefolgt waren. „Die Max-Planck-Gesellschaft möchte sich mit ihrer Forschung künftig noch stärker in den Bundesländern präsentieren, um dort in einen offenen und transparenten Dialog mit Bürgern, Fachöffentlichkeit und Politikern zu treten, so Kronthaler. Bereits im vergangenen Jahr sei man mit einem Max-Planck-Forum in Hannover zu Gast, nun setze man den Kontakt zu Niedersachsen in Berlin fort. Mit fünf Max-Planck-Instituten und einem Teilinstitut sei das Land Niedersachsen ein wichtiger Standort- an den sechs Instituten seien 1.900 Personen beschäftigt.

Kronthaler machte die interessierten Gäste mit den wichtigsten wissenschaftspolitischen Botschaften der Gesellschaft vertraut und stellte fest, dass sich die Gesellschaft sehr wohl des Privilegs bewusst sei, sich gut ausgestattet der Grundlagenforschung widmen zu können. Für die Zukunft stelle die Erreichung des in den EU-Staaten festgelegten Ziels, dass 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden sollen, eine wichtige Wegmarke dar, perspektivisch müsse aber über dieses Ziel hinaus gedacht und eine weitere Steigerung der Investitionen anvisiert werden.

In einer angeregten Diskussion näherten sich anschließend Professorin Dr. Ute Frevert, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, und Professor Dr. Gary Schaal von der Helmut-Schmidt-Universität, der Rolle der Emotionen in der Politik. Woher kommt es, dass der zurückliegende Bundestagswahlkampf von vielen als langweilig und emotionslos wahrgenommen wurde, obwohl eine Vielzahl der verhandelten Themen wie Mütter-Rente, Pkw- Maut oder doppelte Staatsbürgerschaft hoch emotional besetzt sind oder was ist erforderlich, damit Gefühle in der Politik nicht mehr als Inkompetenz sondern mit Leidenschaft gleichgesetzt werden, fragte Ralph Bollmann die beiden Wissenschaftler. Einigkeit bestand in der Runde, dass es Politik ohne Emotionen nicht gebe und Politik Leidenschaft nicht spielen könne, da es sich dabei um einen inneren Drang handele. Gary Schaal resümierte, dass Politik von Experten gemacht werden sollte, die Menschen hätten Sehnsucht nach unpolitischer Politik.

Dietmar Wischmeyer alias Günther der Treckerfahrer brachte es in einer kabarettistischen Nachbetrachtung mit sprachlichem Witz und satirischer Würze auf den Punkt: mit Politik verhalte es sich so wie mit der Akupunktur. Man müsse die Nadel an der richtigen Stelle in den „wabbeligen Wähler“ stechen. Politiker seien gut beraten, das Kleinhirn der Wählerschaft zu aktivieren und mit Emotionsverstärkern zu arbeiten. Hätte sich Peer Steinbrück beispielsweise häufiger mit einem Teckelwelpen ablichten lassen, wäre er –so die feste Überzeugung des niedersächsischen Satirikers- zweifellos Kanzler geworden.

Bildhaftigkeit sei das Zauberwort und bei den von Günther dem Treckerfahrer genannten Beispielen hatten die Zuhörer, die seine markigen Bemerkungen genossen, auch gleich die passenden Bilder vor Augen: Merkel und Gabriel in dicken Jacken im Eis, Guttenberg mit ausgestreckten Armen auf dem Times-squarre, Schröder in Gummistiefeln auf dem Deich. Mit dem Hinweis, dass es viele Niedersachsen am Hofe Merkels zu politisch einflussreichen Positionen gebracht hätten, verband Günther der Treckerfahrer den Blick in die Zukunft, dass der nächste Kanzler ein Niedersachse sein wird. Hatte er für den Abend den Lanz-Bulldog, mit dem Günther normalerweise seine Termine erreicht, auch im Stall gelassen, verabschiedete er sich in gewohnter Weise mit einem frischen „Munter bleiben“ von seinem begeisterten Publikum.

Fotos: Yorck Maecke, Berlin

Auch das hat die „Grüne Woche“ möglich gemacht: Schon lange suchten der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer, sein nordrhein-westfälischer Kollege Johannes Remmel und die niederländische Wirtschaftsministerin Sharon Dijksma nach Zeit und Ort, um sich zusammenzusetzen und gemeinsame Anliegen durchzusprechen. Schließlich teilt man nicht nur gemeinsame Grenzen, sondern vor allem auch einen grenzübergreifenden Cluster der Intensivtierhaltung: Wirtschaftsmaschine, die brummt, aber auch Mist macht.

Die „Grüne Woche“ bot jetzt den Anlass für dieses Drei-Minister-Treffen, unsere Landesvertretung in Berlin die Räumlichkeiten. In vertrauensvoll sachbezogenem Gespräch wurden ausgesuchte Themen sehr konkret angesprochen: Es ging um einen Ideenaustausch zu den „greening“-Auflagen im Rahmen der GAP-Reform, es wurde der Austausch von Daten zu Nährstoffströmen zwischen den Niederlanden und Deutschland vereinbart.

Deutschland will von den Niederlanden lernen, durch welche Änderungen an der Tierhaltung man die Tiergesundheit verbessern und den Einsatz von Antibiotika halbieren kann, denn die Niederlande haben das bereits geschafft. Und auch die Niederlande arbeiten an tiergerechteren Haltungsverfahren, z.B. daran, auf das Kürzen der Schnäbel beim Federvieh zu verzichten. Einen „Aha-Effekt“ gab es auf deutscher Seite, als Ministerin Dijksma berichtete, dass auch ihre Landwirte ihr vorwerfen, auf der anderen Seite der Grenze sei man weniger streng. Grund genug für die Politik, sich in Zukunft stärker grenzübergreifend abzusprechen.

Sharon Dijksma ist seit Ende 2012 „Staatssecretaris van Economische Zaken“ im Kabinett Mark Rutte – was der Verantwortlichkeit einer Wirtschaftsministerin entspricht. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt mit ihrer Familie in Enschede. Dijksma hat Recht und Verwaltungswissenschaften studiert und engagiert sich seit Anfang der 90iger Jahre bei den niederländischen Jungsozialisten und für die niederländische Arbeiterpartei im Parlament, als Abgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungsministerin.

Internationale Tagung in Hildesheim – Vorarbeiten in der Landesvertretung

Der Sturz der bisherigen autokratischen Herrscher in Ägypten, Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern, der so genannte „arabische Frühling“, ist zu einem Großteil auf die Zuwendung vor allem der jüngeren Bevölkerung zur westlichen, liberalen Kultur zurück zu führen und weniger auf die fundamental-islamische Opposition. Dieser These werden die Teilnehmer einer großen, internationalen Konferenz nachgehen, die im September in Hildesheim und Berlin stattfindet und die vom Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim ausgerichtet wird.

Die Vorbereitungen auf diese Konferenz, zu der sich bereits mehr als 400 Kulturwissenschaftler aus aller Welt angemeldet haben, laufen auf Hochtouren und haben inzwischen auch die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin erreicht. Ein Workshop zur Vorbereitung fand dieser Tage bereits statt, ein weiterer, bei dem es ausschließlich um das Thema „Arabischer Frühling“ geht, ist für Ende Februar angesetzt. Grund: In der Landesvertretung soll zum Abschluss der geplanten Konferenz ein Empfang für die teilnehmenden Wissenschaftler aus aller Welt stattfinden. „Für die meisten ausländischen Gäste ist ein Besuch der Bundeshauptstadt Berlin einfach ein Muss“, erläutert Professor Dr. Wolfgang Schneider, der Direktor des Hildesheimer Instituts.

Aber warum dann überhaupt Hildesheim, und genauer gesagt, der Kulturcampus der Domäne Marienburg? Die Antwort ergibt sich aus dem internationalen Renommee, das sich das Institut für Kulturpolitik erworben hat. Seit zwei Jahren ist das Institut an der Uni Hildesheim zugleich Sitz des UNESCO-Chairs „Cultural Policy for the arts in development“, befasst sich also mit Fragen des kulturpolitischen Handelns zwischen den Künsten, gesellschaftlichen Prozessen und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.
Untersucht werden dabei Fragestellungen wie die Rolle der Künstler in gesellschaftlichen und politischen Transformationsprozessen, der Einfluss von Kulturpolitik auf die Veränderung von Regierungsstrukturen und die kulturelle Bildung in Afrika sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Fotos des Kulturcampus Domäne Marienburg: Isa Lange, Olaf Mahlstedt und Andreas Hartmann

Gut besuchter Berlinale-Empfang der Nordmedia Filmgesellschaft

Das Phänomen ist jedem Partygast geläufig: Man kennt dieses Gesicht, hat es schon mehrfach gesehen, aber weder der Name noch die Umstände, unter denen man das Gesicht gesehen hat, wollen einem einfallen. Genau so ging es am Abend nach der Eröffnung der Berliner Filmfestspiele Berlinale auch wieder vielen Gästen der Nordmedia-Night in der Landesvertretung Niedersachsen. Schauspielergesichter wie die von Heikko Deutschmann, Oliver Bröcker, Teresa Harder oder Ken Duken kannte man aus diversen Krimis oder TV-Komödien, aber die Namen waren nicht gleich präsent. Gut, dass es zu Beginn des traditionellen Abends auch immer eine Talk-Runde gibt, bei der ausgewählte und von der Nordmedia geförderte Filmproduktionen vorgestellt werden, einschließlich der daran beteiligten Regisseure und Schauspieler und Schauspielerinnen. Diesmal konnte Nordmedia-Moderator Jochen Coldewey unter anderem die Darsteller Ken Duken, Ronald Zehrfeld und die Schauspielerin Helga Boettinger begrüßen, die über ihr Mitwirken in Filmen wie „Supernova“, „Northmen – A Viking Saga“ und „Zwischen Welten“ berichteten.

Vor allem der letztgenannte Film, der auch im Berlinale-Wettbewerb gezeigt wurde, beeindruckte die Gäste der Nordmedia-Veranstaltung, obwohl sie nur einen kleinen Filmausschnitt zu sehen bekamen. In dem Film geht es um die zunehmend verzweifelte Lage eines afghanischen Dolmetschers, der für die im Norden Afghanistans stationierten Bundeswehreinheiten arbeitet und sich ausrechnen kann, dass er nach dem angekündigten Abzug der Bundeswehr den Taliban schutzlos ausgeliefert sein wird. Der von der Regisseurin Feo Aladag gedrehte und produzierte Film entstand unter schwierigen Bedingungen vor Ort in Afghanistan. Schwierig war es unter anderem, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum ging, die Lebensumstände von Familien aufzunehmen. Dass mit Judith Kaufmann eine Frau hinter der Kamera stand, erwies sich dabei oft als Vorteil. Aber es gab auch mehrfach überaus brenzlige Situationen für das Filmteam aus Deutschland.

Konfliktträchtige Begegnungen gab es auch für Mo Asumang, die für ihren Film „Die Arier“ bei deutschen Rechtsradikalen recherchierte und deren einfache Fragen die menschenverachtende Gedankenwelt der Neonazi schnell zu Tage förderten. Entlarvend beispielsweise, wie sich ein Sprecher der Rechten darüber ausließ, wie denn die „Rückführung“ von Menschen anderer Hautfarbe aus Deutschland rein praktisch zu bewerkstelligen sei. Während einem bei diesem Filmausschnitt das Lachen eher im Halse steckenblieb, konnte man es beim nächsten Interviewpartner von Mo Asumang kaum unterdrücken: Die farbige Regisseurin und frühere TV-Moderatorin führte einen selbst ernannten Wissenschaftler vor, der optisch wie ein verknitterter Adolf-Hitler-Darsteller wirkte, sich aber tapfer als echten „Arier“ und Vertreter der „nordischen Rasse“ bezeichnete. Dabei, so auch die Quintessenz des gleichnamigen Films, waren die echten Arier ein nomadisierendes Hirtenvolk in Zentralasien.

Erstmals präsentierte sich bei diesem Nordmedia-Empfang die „Film- und Musikregion Hannover“ mit einem eigenen Auftritt. Regionspräsident Hauke Jagau und die Kulturdezernentin der Stadt Hannover, Marlis Drevermann, hatten dazu die bekannten Musiker Kai und Thorsten Wingenfelder (Fury in the Slaughterhouse) und den Musikproduzenten Mousse T. mitgebracht und präsentierten den Film „Love Supreme“- ein Porträt der Gitarrenmanufaktur aus der hannoverschen Südstadt, in der die weltbekannten „Duesenberg“-Gitarren hergestellt werden, auf denen Stars wie Bob Dylan oder auch Herbert Grönemeyer spielen.

Dann aber begann der für viele Gäste wichtigste Teil des Abends: Nach einem kurzen Grußwort von Staatssekretär Michael Rüter, dem Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen und Hausherrn der Landesvertretung, erklärte Nordmedia-Geschäftsführer Thomas Schäffer das Buffet für eröffnet – und die rund 800 Gäste ließen sich das nicht zweimal sagen und strömten in den Buffetsaal. Darunter auch die vielen bekannten Gesichter, auf deren Namen man nur nicht auf Anhieb kam.

Frischer Glanz aus Niedersachsen

Am 7. Februar 2014 stellte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Anwesenheit von Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesratspräsident Stephan Weil die neue 2-Euro-Gedenkmünze „Niedersachsen“ im Bundeskanzleramt vor. Im Anschluss übergab die Bundeskanzlerin ein prägefrisches Münzset an den Bundesratspräsidenten.
Präsident Weil hob bei der Entgegennahme hervor, dass das neue Geldstück eine überaus gute Möglichkeit bietet, die Vielfalt Deutschlands, die eine der großen Stärken der Bundesrepublik ist, europaweit noch bekannter zu machen. Umso mehr freue er sich daher, dass in diesem Jahr Niedersachsen die Bildseite gestalten konnte, da sein Heimatland sicherlich zu den vielfältigsten Regionen Deutschlands gehöre. Er werde sich jedenfalls nach Kräften bemühen, für eine große Verbreitung der Münze zu sorgen.

Euro-Länder können jährlich eine neue Münze herausgeben

Die Euro-Länder sind seit November 2003 durch EU-Ratsentscheid berechtigt, einmal jährlich eine Münze herauszugeben, deren nationale Bildseite mit wechselnden Motiven ausgestaltet werden kann, welche die einzelnen Landesregierungen selbst bestimmen dürfen. Das deutsche Münzgesetz eröffnet daher die Möglichkeit, in jedem Jahr eine 2-Euro-Gedenkmünze im Rahmen der Serie „Bundesländer“ zu prägen. Die diesjährige Münze ist bereits die neunte Prägung der Serie. Die Ausgabe ist jeweils an die laufende Präsidentschaft im Bundesrat gekoppelt und gibt den Ländern die Möglichkeit, ihre prägnanten Wahrzeichen europaweit zu präsentieren. Mit der Serie soll den Bürgern Europas auch der föderale Aufbau Deutschlands nähergebracht werden.
Die neue Gedenkmünze zeigt die romanische Michaeliskirche Hildesheim, die seit 1985 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Zu sehen ist die charakteristische Außenansicht von Süden.

Bewegte Geschichte

Die Michaeliskirche Hildesheim ist eines der bedeutendsten Bauwerke im romanischen Baustil nördlich der Alpen. Ihre Weihe erfolgte am Michaelistag 1033. Am 12. November 1542 wurde das Gotteshaus nach Einführung der Reformation in Hildesheim evangelisch-lutherische Pfarrkirche. Die Krypta blieb jedoch bis heute katholisch. Die Michaeliskirche ist eine der 65 Simultankirchen in Deutschland.

Das Gebäude wurde im März 1945 durch Spreng- und Brandbomben zerstört und ab 1947 nach den ursprünglichen Plänen auf den vorromanischen Resten wieder aufgebaut. Die endgültige Fertigstellung und Wiederweihe erfolgte 1960. Im Jahr 1985 wurde das Bauwerk in das Weltkulturerbe der UNESCO aufgenommen.

Die Münze, deren Auflagenhöhe 30 Millionen Stück beträgt, kann bei Banken und Sparkassen sowie den Filialen der Deutschen Bundesbank zum Nominalwert erworben werden.

Ansichten der neuen „Länder-Münze“ und ihrer Vorgänger enthält die App des Bundesrates in der Rubrik Bundesrat – Präsidium: bundesrat.de/infoapp

Fotos: Bundesregierung, Steffen Kugler

Rentenpaket geschnürt für gerechtere Rente

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet. Das Rentenpaket ermöglicht nach 45 Jahren Beschäftigung den Einstieg in die Rente mit 63, schließt eine Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, erhöht die Renten bei Erwerbsminderung und lässt das Reha-Budget mit der demographischen Entwicklung atmen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich wie folgt geäußert: „Das Rentenpaket ist gepackt mit ganz konkreten Verbesserungen, die direkt bei den Menschen ankommen, die sich reingehängt und angestrengt haben. Dieser Einsatz muss auch in der Rente mehr wert sein als bisher. Das ist nicht geschenkt, sondern verdient. Die Rente wird dadurch gerechter. Sie bleibt aber zugleich bezahlbar und fair im Ausgleich zwischen den Generationen. Wir bringen das Paket schnell auf den Weg, denn die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Wort halten und die gemeinsam erkannten Gerechtigkeitslücken zügig beseitigen. Dieses erste große Vorhaben der neuen Regierung zeigt auch, wie wir die Weichen insgesamt stellen wollen in den kommenden vier Jahren: Anerkennung für gebrachte Leistung, gerechter Lohn für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass es gerechter zugeht in Deutschland.“

Schon in seiner nächsten Sitzung am 14. März wird sich der Bundesrat mit dem Rentenpaket befassen.

Internetausschuss eingesetzt

Einstimmig haben die Abgeordneten einen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, einen ständigen Ausschuss Digitale Agenda mit 16 Mitgliedern einzusetzen. Die Themen dieses Ausschusses sind weder einem Ministerium der Bundesregierung noch einem Ausschuss im Parlament zuzuordnen, da sie unterschiedliche Politik- und Lebensbereiche betreffen. Der Ausschuss werde daher bei Vorlagen zu Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden und seine Beratungsergebnisse an die jeweils federführenden Ausschüsse übermitteln, heißt es in dem Antrag. Er kann sich im Wege der Selbstbefassung auch mit allen Themen der digitalen Agenda beschäftigen. Den Vorsitz soll Jens Koeppen (CDU/CSU) übernehmen.

Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt spricht sich entschieden gegen eine Sterbehilfe für Kinder aus, wie sie künftig in Belgien möglich sein soll. „Wenn ein Kind stirbt, dann ist das für alle Beteiligten eine schreckliche Tragödie“, erklärt Rundt. „Kinder sollten aber an der Hand eines ihnen zugewandten Menschen sterben, nicht durch die Hand eines anderen.“

Es sei vielmehr von elementarer Bedeutung, dass für Kinder eine qualitativ hochwertige Palliativmedizin vorgehalten werde. „Vorbildlich ist das Kinderhospiz Löwenherz in Syke“, hebt Rundt hervor: „Sowohl die Kinder als auch ihre Familien erhalten hier viel Zuwendung und professionelle Betreuung.“ Das Land habe den Anbau eines Jugendhospizes in Syke im vergangenen Jahr mit 600.000 Euro gefördert. Ebenfalls vom Land gefördert wird das Programm „Runder Tisch schwerstkranke Kinder“, über den Projekte für betroffene Kinder initiiert werden. „Sterbende Kinder und ihre Angehörigen müssen alle medizinische und soziale Unterstützung bekommen, die sie benötigen“, sagt die Sozialministerin.

Ohrmarken – Ästhetik, Tierschutz, Seuchenvorsorge?

Das Bundesland Baden-Württemberg hat dem Bundesrat einen Beschlusstext vorgeschla-gen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, sich in Brüssel dafür einzuset-zen, dass anstelle der vorgeschriebenen zwei Ohrmarken zur Kennzeichnung von Rindern alternativ auch elektronische Chips verwendet werden dürfen, die unter die Haut injiziert werden. Aus der Begründung des Antrags geht hervor, dass der technische Fortschritt dies jetzt möglich mache und „definierte Haltungsverfahren“ dies nutzen können sollen.

Wer im Internet recherchiert, findet heraus, dass es in Baden-Württemberg eine Debatte darüber gibt, ob der Kuh die unter die Haut gestochene Kanüle mit dem Chip weniger weh tut als die ins Ohr geknipste Marke.

Rinder werden aus gutem Grunde mit einer individuellen Nummer unveränderlich gekenn-zeichnet: es geht um Vorsorge für den Seuchenfall und um den Verbraucherschutz. Diese Nummer, die bislang per Ohrmarke ans Tier gehängt und in einer Datenbank registriert ist, erlaubt festzustellen, wo ein Tier herkommt, welchen Weg – über möglicherweise mehrere Betriebe – es genommen hat, und wo es am Schluss geschlachtet wurde. Damit lassen sich Ansteckungswege von Seuchen rückverfolgen und unterbrechen, der Verbleib möglicherwei-se angesteckter Tiere ermitteln, und Qualitätsmängel an Schlachtkörper und Fleisch auf den Verursacher zurückführen.

Heute ließe sich eine solche Kennzeichnung auch über einen unter die Haut injizierten RFID-Chip vornehmen, wie er schon bei Hobby- und Zootieren verwendet wird. Das ist diskreter als eine Ohrmarke, lässt sich aber nur mit einem speziellen elektronischen Gerät ablesen. Das geltende europäische Recht hingegen verlangt nach wie vor die Kennzeichnung mit zwei äußerlich angebrachten sichtbaren Ohrmarken. Derzeit steht in Brüssel die Verhand-lung eines Änderungsvorschlags kurz vor dem Abschluss, der erlauben würde, eine der bei-den Ohrmarken durch einen RFID-Chip zu ersetzen. Warum also nicht den zusätzlichen Schritt weitergehen und beide Ohrmarken ersetzen? Die Kuh sähe besser aus!

Rechte von Kindern in Strafverfahren unionsweit sichern und stärken

Die Rechte verdächtiger und beschuldigter Kinder – gemeint sind unter 18-Jährige – in Strafverfahren sollen EU-weit gestärkt werden. Dazu schlagen das Europäische Parlament und der Rat in einem Richtlinienentwurf vor, Mindeststandards für Verfahren festzulegen. Dadurch soll auch das gegenseitige Vertrauen und damit die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen gefördert werden. Kinder im Besonderen sollen in die Lage versetzt werden, Bedeutung und Ablauf eines Strafverfahrens zu verstehen und ihre Rechte geltend zu machen. Es ist ein Anliegen des Stockholmer Programms von 2009, den Bürgern das Vertrauen zu vermitteln, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Rechte schützen und gewährleisten.

Ein faires Verfahren für Kinder soll deshalb mit der Belehrung und Unterrichtung über die ihnen zustehenden Rechte beginnen. Kernstück des Vorschlags ist das unabdingbare Recht des Kindes auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in jedem Stadium eines jeden Verfahrens. Darüber hinaus sollen Vernehmungen grundsätzlich audiovisuell aufgezeichnet werden und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gefängnisbedienstete, die für Kinder zuständig sind, besonders geschult sein.

Im Falle eines Freiheitsentzuges soll zum einen der Zugang zu einer medizinischen Untersuchung gewährleistet sein. Zum anderen soll der Elternkontakt sowie eine geeignete Erziehung und Ausbildung sicher gestellt werden. Ebenso verpflichtend sollen eine besonders zügige Bearbeitung, Schutz der Privatsphäre sowie das Recht auf persönliche Anwesenheit in der Verhandlung sein.

Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Handlungsweisen ist im deutschen Strafrecht bereits Standard. Kinder bzw. Jugendliche werden nach geltendem Recht umfassend belehrt und sind in Verfahren anwesenheitsberechtigt, was auch für die Erziehungsberechtigten gilt. Die Jugendgerichtshilfe wird zur Begutachtung eingeschaltet und in Niedersachsen gibt es z.B. Vereinbarungen mit der Polizei, dass bei Jugendstrafverfahren stets fachlich besonders geschulte Jugendsachbearbeiter eingesetzt werden. Das Jugendstrafverfahren unterliegt dem Beschleunigungsgebot und die Strafverfahren für Jugendliche sind nicht öffentlich. Sie und ihre Erziehungsberechtigten haben nach geltendem deutschem Recht einen Anspruch auf persönliche Anwesenheit.

Dennoch hat der Bundesrat mit der Unterstützung Niedersachsens in seiner Stellungnahme verschiedene inhaltliche Bedenken gegen einzelne Vorschläge beschlossen, weil sie in ihrer Unabdingbarkeit im Einzelfall zu weit gingen oder gar sich zum Nachteil einer betroffenen Person auswirken könnten. Das betrifft u.a. die unverzichtbare Hinzuziehung eines Verteidigers. Seine Bestellung könne das Verfahren im Einzelfall unnötig verzögern, obgleich die Beschleunigung gerade ein wesentlicher Bestandteil der Erziehungswirkung des deutschen Jugendstrafrechts ist. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass das Kind oder die erziehungsberechtigte Person die Kosten für einen Verteidiger tragen muss, obgleich der Betroffene wegen der Geringfügigkeit der Straftat oder aus anderen Gründen gar keinen Rechtsbeistand gewünscht hätte. Auch eine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung von Kindern sei nicht immer zwingend im Interesse der Betroffenen, allein schon wegen der Sicherstellung der Daten.

Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass sich weniger Pauschalität der vorgesehenen Regelungen für unter 18-Jährige im Strafverfahren durchaus vorteilhafter auswirken könne. Deshalb solle die Richtlinie die Möglichkeit einer Abwägung im Einzelfall zulassen. Regelungen der Aus- bzw. Fortbildung Bediensteter von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gefängnisbediensteter müssten mangels Zuständigkeit der Union allerdings ganz entfallen.

Brüssel will Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

Braucht Niedersachsen noch mehr Lebensmittelausfuhren? Schon heute sind wir stark in der Agrarproduktion, haben eine starke Lebensmittelwirtschaft. Schon heute versorgen wir nicht nur Niedersachsen, sondern natürlich auch die Ballungszentren im Ruhrgebiet, um Hamburg, um Berlin. Darüber hinaus exportieren wir, nach Europa und in Drittländer, z.B. Fleisch und Käse nach Russland, Milchpulver nach China. Der deutsche Agraraußenhandel wächst Jahr für Jahr, das ist gut für die Einkommen der Landwirte, gut für Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft. Brauchen wir mehr davon?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Informations- und Absatzmaßnahmen für Agrarerzeugnisse fördern soll, im Binnenmarkt und in Drittländern. Wer mit anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen oder für die Kommission Programme für die Absatzförderung von Agrarprodukten ausarbeitet und durchführt, soll dafür Zuschüsse aus dem EU-Haushalt bekommen.

Der Bundesrat hat zu diesem Vorschlag eine Stellungnahme beschlossen, die den Vorschlag begrüßt und kommentiert. Niedersachsen unterstützt alle Aussagen dieser Stellungnahme, soweit sie die Bedeutung regionaler und lokaler Wertschöpfungsketten betonen und eine mindestens gleichwertige Behandlung der Absatzförderung auf dem Binnenmarkt fordern.

Skeptisch aber sind wir, wo der Bundesrat die Absatzförderung auf Drittlandsmärkten begrüßt, von neuen Herausforderungen auf globalen Märkten spricht und sogar fordert, die Stellung europäischer Agrarerzeugnisse auf dem globalen Markt zu stärken.

Die kirchlichen Hilfsorganisationen Misereor und Brot für die Welt, sowie viele andere Nichtregierungsorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass unsere Exporte, wenn sie auf den Märkten der Entwicklungsländer landen, die Marktchancen einheimischer Bauern zerstören.

Geschäftsgeheimnisse innerhalb des Binnenmarktes besser schützen

Der Bundesrat hat sich jetzt mit einem Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz vor widerrechtlichen Aneignungen von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen im gesamten Binnenmarkt befasst und dazu Stellung genommen.

Hintergrund für dieses Regelungswerk ist der Befund, dass die Bedeutung der durch Wissenschaft und Wirtschaft zusammengetragenen Wissensbasis für die Unternehmen wächst. Dieses breite Spektrum vielfältiger Informationen ist jedoch weitgehend nicht durch das Recht am geistigen Eigentum geschützt. Dabei geht es um Informationen, die für einen Unternehmer oder Innovator kommerziell wertvoll und mit Blick auf die Wahrung von Wettbewerb in der Regel geheim gehalten werden.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist innerhalb der EU uneinheitlich und zum Teil nur fragmentarisch gewährleistet. Dieses Defizit sieht die Kommission als Grund für unzureichendes Forschungs- und Entwicklungsengagement von Unternehmen. Für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen sollen deshalb verbesserte Voraussetzungen geschaffen werden.

Dieses Ziel vor Augen, wird eine Harmonisierung der nationalen zivilrechtlichen Rechtsbehelfe gegen die widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen und deren Missbrauch vorgeschlagen. Auch während und nach Gerichtsverfahren soll die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen gewährleistet bleiben.

Als „Geschäftsgeheimnis“ wird eine Information dann angesehen, wenn sie vertraulich, aufgrund ihrer Vertraulichkeit von kommerziellem Wert und zugleich Gegenstand angemessener Geheimhaltungsanstrengungen des Inhabers ist. Deshalb soll die fehlende Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses bei der Frage der Rechtswidrigkeit des Erwerbs, der Nutzung oder Veröffentlichung ein entscheidendes Kriterium sein. Die unabhängige Entdeckung oder das Zerlegen eines frei erhältlichen Produkts zu Analysezwecken sollen von der Richtlinie nicht erfasst werden und bleiben damit legitime Mittel der Informationsbeschaffung. Das gilt auch für das sogenannte „Whistleblowing“ zur Aufdeckung illegalen Verhaltens bzw. zum Schutz anderer legitimer Interessen.

Mit seiner Stellungnahme, in der er das Ziel des Vorschlags grundsätzlich begrüßt, hat der Bundesrat der Bundesregierung eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die Verhandlungen in Brüssel mit auf den Weg gegeben. In der jetzigen Fassung könne ein einheitliches Rechtsschutzniveau im Binnenmarkt nicht hinreichend erreicht werden. U.a. fehle es an einer eindeutigen Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Person auf rechtswidrige Weise in den Besitz eines Geschäftsgeheimnisses gelange.

Darüber hinaus müssten grundlegende Begriffe, die zu unbestimmt seien, überarbeitet werden. Kritisch sieht der Bundesrat die vorgesehene Möglichkeit, Sanktionsmaßnahmen gegen eine missbräuchliche Anrufung von Gerichten zu verhängen. Dies führe nicht nur zu umfangreichen Beweisaufnahmen, um die unredliche Absicht festzustellen. Sondern es bestehe auch die Gefahr, dass redlich handelnde Unternehmen abgeschreckt werden, Gerichtsverfahren einzuleiten. Schließlich dürfe sich entsprechend dem Schutzgedanken der Richtlinie ein Schadensersatzanspruch ausschließlich auf einen Schaden wirtschaftlicher Art beziehen. Niedersachsen hat diese Stellungnahme unterstützt.

Länder fordern: Bundesregierung soll tätig werden

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, kurzfristig eine Verordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen, mit der verbindliche Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen geschaffen werden. Auch Niedersachen hat die von Nordrhein-Westfalen vorgelegte Entschließung mit seinen Stimmen unterstützt.

Bei bestimmten, immer wieder auftretenden Legionellenepidemien, wie eben zuletzt im nordrhein-westfälischen Warstein, mit mehreren Toten und einer Vielzahl von Verletzten gelten offene Rückkühlwerke zumindest als Mitverursacher. Solche Verdunstungskühlanlagen kommen in unterschiedlichen Ausführungen sowohl in genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Industriebetrieben als auch in Verbindung mit Klimaanlagen für große Gebäude (z.B. Veranstaltungsstätten, Hotels, Krankenhäuser, Warenhäuser etc.) zum Einsatz.

In solchen Anlagen kommt die Umgebungsluft in direkten Kontakt mit dem Kühlwasser. Da das Kühlwasser im Kreislauf geführt wird, können sich dort bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden. Dies kann durch gesetzliche Vorschriften zu Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen verhindert werden. Wie bereits in anderen Ländern sollten auch in Deutschland Regelungen geschaffen werden, die über die bisher existierenden technischen Empfehlungen für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen hinausgehen, da diese rechtlich nicht verbindlich sind.

Darüber hinaus ist die Bundesregierung aufgefordert worden zu prüfen, wie unter Begrenzung des bürokratischen Aufwandes auch bestehende Anlagen in die Anzeigepflicht aufgenommen werden können, insbesondere mit angemessenen zeitlichen Übergangsfristen.

Militärische Liegenschaften erfolgreich nutzen

Der Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dazu verpflichten, bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Mit einem am vergangenen Freitag beschlossenen Gesetzentwurf, den auch Niedersachsen mit allen seinen Stimmen unterstützt, will er eine entsprechende Klausel in die gesetzlichen Grundlagen der BImA einfügen.

Eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltig erfolgreiche Entwicklung von Liegenschaften sei, dass deren Vermarktung nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Parametern folge. Vielmehr müsse eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann möglich sein, wenn diese nicht zum „vollen Wert“ zu realisieren sei. Nach bisheriger Rechtslage muss sich die Anstalt bei der Verwertung der Liegenschaften jedoch an kaufmännischen Grundsätzen orientieren und das Vermögen wirtschaftlich veräußern. Aus Sicht der Länder bedarf es daher einer Öffnungsklausel, die die BImA dazu anhält, bei der Verwertung von Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele der Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag übermittelt und dabei ihre Auffassung darlegt. Der Beschluss entspricht einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits im Juni 2012 in den Bundestag eingebracht hatte. Dieser war wegen des Ablaufs der 17. Legislaturperiode jedoch der Diskontinuität unterfallen.

In einer begleitenden Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung zudem, künftig auch den Schutz und Erhalt naturschutzfachlich wertvoller Liegenschaften – wie zum Beispiel ehemalige Truppenübungsplätze – sicherzustellen. Hierbei seien insbesondere Übertragungsmöglichkeiten an Länder und Kommunen anzustreben. Auch diese Bitte wird von Niedersachsen unterstützt.

Länder einig: Klonen von Nutztieren verbieten

Darin sind sich alle Bundesländer einig: wir wollen keine Nutztiere klonen und wir wollen keine Nahrungsmittel essen, die aus Klontieren hergestellt wurden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wurde jetzt einstimmig im Bundesrat angenommen.

Anlass waren der Entwurf einer Richtlinie und einer Verordnung durch die Europäische Kommission, mit der das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Pferden und Eseln zu landwirtschaftlichen Zwecken, das Inverkehrbringen von lebenden Klontieren dieser Arten und Zweckbestimmung, sowie das Inverkehrbringen von aus Klontieren gewonnenen Lebensmitteln in Europa verboten werden soll.

Von diesem Klonverbot nicht erfasst sind, laut Vorschlag, ausdrücklich Tiere, die für Sport- oder Kulturereignisse gehalten werden oder um seltene Rassen oder gefährdete Arten zu erhalten. Tatsächlich ist das Klonen, wenn auch teuer und aufwendig, spätestens seit Schaf „Dolly“ keine Fiction mehr. So wurde in den USA die Stute „Sapphire“, die bei den Olympischen Sommerspielen in Athen und Peking Gold holte, zweimal geklont, in der Hoffnung, dass ihre genetischen Doppelgänger die gleichen außergewöhnlichen Leistungen bringen. Und in Australien hat man die allerletzte Enderby-Kuh „Lady“ geklont, um diese robuste Rinderrasse, die am Rande der Antarktis notfalls auch Algen weidet, vorm Aussterben zu bewahren.

Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Verbote, will aber noch sehr viel weiter gehen. So bittet er die Bundesregierung, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die erwähnten Ausnahmen für Sporttiere und seltene oder gefährdete Rassen und Arten gestrichen werden. Zudem soll Geflügel in die Verbote einbezogen werden, sowie Samen, Eizellen und Embryonen, sowie die Nachkommen von Klontieren und aus ihnen gewonnene Lebensmittel. Wohl für den Fall, dass man trotz alledem ein Schlupfloch in den Binnenmarkt übersehen haben könnte, fordert der Bundesrat dann noch eine Kennzeichnungspflicht der Klontiere, ihrer Nachkommen und der aus ihnen gewonnenen Lebensmittel.

Die Europäische Kommission stützt ihr Klonverbot allein auf Tierschutzüberlegungen: das Verfahren belastet das austragende Muttertier und den Klon durch überdurchschnittlich häufige Funktionsstörungen der Plazenta, Fehlgeburten, schwierige Geburten und neonatale Todesfälle. Das Klonen hat aber keine Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit von Fleisch und Milch. Und andere ethische Überlegungen, die für die Eine oder den Anderen relevant sein mögen („der Mensch soll dem lieben Gott/der Natur nicht ins Handwerk pfuschen“), wird die WTO nicht als Begründung von Importverboten gelten lassen.

Cornelia Rundt: Wir brauchen eine Willkommens- und Beratungskultur

„Die Zuwanderung stellt einen Gewinn für Deutschland dar- wir profitieren von dringend benötigten Fachkräften nicht nur in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen, sondern auch im Dienstleistungsbereich, insbesondere in der Pflege und letztlich auch durch die Einzahlungen in die Sozialsysteme“, stellte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt am vergangenen Freitag im Bundesrat klar.
Sie teile die Auffassung der EU-Kommission, dass die Ängste vor einer sogenannten „Armutszuwanderung“ wieder einmal übertrieben formuliert werden: Von den rund sechs Millionen Menschen, die in Deutschland im September 2013 von Sozialhilfeleistungen profitiert haben, waren gerade einmal 18.000 Rumäninnen und Rumänen- also etwa 0,4 %. „Bei uns in Niedersachsen gab es rund 580.000 Bezieher dieser Hilfen- von ihnen waren noch nicht einmal 1.000 Rumäninnen und Rumänen. Diese Quote von 0,17 % stellt für mich jedenfalls keine Gefahr des sozialen Sicherungssystems dar.“
Rundt forderte zudem: „Wir müssen die Debatte versachlichen. Es kann nicht sein, Menschen allein darauf zu reduzieren, aus welchem Land sie zu uns kommen.“ Fachkräfte würden sich für Deutschland nur dann entscheiden, wenn sie hier außer guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt auch attraktive Lebensbedingungen für sich selbst und ihre Familien vorfinden würden. „Daher brauchen wir vor allem eine Willkommens- und Beratungskultur, die sich nicht nur auf die Unterstützung der Neuankömmlinge bei der Ankunft, dem Spracherwerb und dem Einleben in unsere Gesellschaft reduziert.“ Zur Willkommenskultur gehöre auch der allgemein wertschätzende Umgang mit Vielfalt in unserer Gesellschaft.
Die Länder hatten in ihrer jüngsten Plenarsitzung eine Vorlage der Europäischen Kommission zu beraten, in der diese die Rechte und Pflichten der Unionsbürger darstellt und die Bedingungen erläutert, unter denen ein Anspruch auf Freizügigkeit, Sozialhilfe und Leistungen der sozialen Sicherheit besteht. In ihrer Stellungnahme weisen die Länder darauf hin, dass die Freizügigkeit von Unionsbürgern eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration ist. Eine verstärkte Mobilität der Arbeitskräfte stelle zudem einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dar und fördere die politische Integration in der EU. Die in den vergangenen Wochen diskutierten – durch verstärkten Zuzug entstehenden – Herausforderungen für einige deutsche Kommunen seien mit innerstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen und durch den Einsatz von Fördermitteln der EU grundsätzlich zu bewältigen.
Der Bundesrat weist allerdings auch darauf hin, dass die aktuelle Zuwanderung in den aufnehmenden Ländern zu Problemen führt, die eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen. Deshalb sei eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Zuwanderungs- und Integrationsaufgaben seitens des Bundes notwendig.
Die Kommission erläutert in ihrer Mitteilung nicht nur die Rechte und Pflichten der Unionsbürger, sondern geht auch auf die Bedenken einiger Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Debatte um Armutszuwanderung ein. Anhand von fünf Maßnahmen zeigt sie auf, wie die Mitgliedstaaten unterstützt werden können.

1. Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Scheinehen durch Herausgabe eines Handbuchs
2. Unterstützung der Behörden bei der Anwendung der EU-Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit durch Erstellung eines praktischen Leitfadens, in dem die in den EU-Sozialversicherungsvorschriften verwendeten Kriterien zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts erläutert werden,
3. Unterstützung der Behörden bei der sozialen Inklusion durch Bereitstellung von mindestens 20% der Mittel des Europäischen Sozialfonds in jedem Mitgliedstaat im Programmplanungszeitraum 2014-2020 für die Förderung von sozialer Inklusion und die Bekämpfung von Armut,
4. Berücksichtigung der Bedürfnisse lokaler Behörden, indem die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Unterstützung beim Austausch über bewährte Verfahren für die Umsetzung der Freizügigkeitsbestimmungen und der Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit sozialer Inklusion gewährt,
5. Unterstützung lokaler Behörden bei der Anwendung der Freizügigkeitsbestimmungen der EU vor Ort durch  Einrichtung eines Schulungsmoduls im Internet, das den Mitarbeitern von lokalen Behörden helfen soll, die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern in vollem Umfang zu verstehen und anzuwenden.