Editorial

Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

mit einem Mammutprogramm hat sich der Bundesrat in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Beschlossen wurde u.a.

• der Finanzierungsstopp für extremistische Parteien, wie der NPD
• das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
• höhere Bußgelder und der Führerscheinentzug beim Nichtbilden einer Rettungsgasse
• das Gesetz für die #Ehefueralle.

Das waren alles niedersächsische Initiativen – umso mehr freut es mich, dass sie alle mit breiten Mehrheiten beschlossen worden sind.

Insgesamt 115 Tops wurden am vergangenen Freitag im Bundesrat diskutiert und entschieden. Die ergänzenden Informationen finden Sie wie immer in unserem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“.

Ich wünsche Ihnen, den Freundinnen und Freunden der Landesvertretung Niedersachsen, eine erholsame und schöne Sommerpause. Unser Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“ erscheint das nächste Mal am 25. September.

Viel Spaß beim Lesen und Verteilen unserer Informationen.

Ihr

Michael Rüter

Staatssekretär
Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen