Bundeskabinett

Lage auf dem Wohnungsmarkt

Der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und der Wohngeld- und Mietenbericht 2016 bieten eine Bestandsaufnahme der Lage auf dem Wohnungsmarkt.

„Deutschland ist noch lange nicht fertig gebaut“, bilanzierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). „Bis 2020 benötigen wir mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Damit die Wohnungen auch bezahlbar sind, muss der Bund beim sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 in der Verantwortung bleiben. Die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.“

Seit 2009 ist nach jahrelanger Stagnation eine steigende Bautätigkeit in Deutschland zu beobachten. 2015 wurden 248.000 Wohnungen fertiggestellt. Die positive Entwicklung setzte sich 2016 mit rund 278.000 neuen Wohnungen fort. „In dieser Legislatur wurden eine Million neue Wohnungen gebaut“, sagte Hendricks.

Der Bund hat diese Entwicklung tatkräftig unterstützt. So hat er die Gelder für die Länder in dieser Legislaturperiode mehrfach erhöht, um den Neubau von Wohnungen zu fördern. Die aktuelle Angebotssteigerung reicht jedoch noch nicht aus, um die Nachfrage nach Wohnraum zu decken. Vor allem preiswertere, bezahlbare Wohnungen fehlen. „Bis 2020 müssten in jedem Jahr rund 350.000 Wohnungen neu gebaut werden. Ohne Sozialwohnungen wird es nicht gehen. Hier sind rund 80.000 in jedem Jahr zusätzlich nötig“, so die Bundesbauministerin. Vor allem in den Städten fehlen Wohnungen, steigende Mieten und Preise setzen zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen unter Druck.

Verfassungsschutzbericht 2016

Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen vorgestellt wurde.

Die Kräfteverschiebung innerhalb des Islamismus hin zur zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafistenszene hält dabei auch im Jahr 2017 weiter an.

Innerhalb der rechtsextremistischen Szene schätzten die Verfassungsschutzbehörden im vergangenen Jahr 12.100 Anhänger und damit mehr als die Hälfte des Personenpotenzials als gewaltorientiert ein – der höchste Stand, seit diese Zahl statistisch erfasst wird. Dies schlägt sich auch in den Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten des Jahres 2016 nieder. Sie stiegen nach der besonders starken Zunahme im Jahr 2015 weiter an (2016: 1.600; 2015: 1.408; 2014: 990).

Im Bereich des Linksextremismus war die Zahl der Straf- und Gewalttaten 2016 im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Zum einen fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Zum anderen wuchs das linksextremistische Personenpotenzial dennoch um 7 % auf 28.500 Personen an (2015: 26.700) und damit auf seinen höchsten Stand seit dem Jahr 2012. Mit mehr als 10 % fiel die Steigerung im Bereich der gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten aus.

Erstmals werden auch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eigenständiger Bereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Nach derzeitigem Stand zählen deutschlandweit etwa 12.800 Personen zur „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene, davon ca. 800 Rechtsextremisten. Die Szene ist insgesamt organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogen. „Reichsbürger“ weisen eine hohe Affinität zu Waffen auf und sind oftmals gewaltorientiert. Ende letzten Jahres verfügten – basierend auf einer vorläufigen Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden – 700 von ihnen über Waffenerlaubnisse. Der Bundesinnenminister hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angewiesen, die Erkenntnisse zu Reichsbürgern an die zuständigen Waffenbehörden der Länder zu übermitteln. Bis Anfang Juni 2017 konnten daraufhin etwa 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.