Bundeskabinett

Kritische Infrastrukturen sollen besser geschützt werden

Die Bundesregierung will die Sicherheit von Unternehmen im Internet weiter verbessern. Bestimmte Einrichtungen in den Bereichen Transport, Verkehr, Gesundheit, Finanzen und Versicherungen müssen künftig besondere Vorkehrungen treffen, weil sie zentral für das Gemeinwesen sind. Die Bundesregierung hat der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Änderung der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen zugestimmt. Damit kann diese Verordnung noch im Juni 2017 in Kraft treten.

Mit der Änderungsverordnung werden das IT-Sicherheitsgesetz abschließend umgesetzt und die Kriterien für die Sektoren Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit und Transport und Verkehr bestimmt. Die Regelungen für die Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Wasser und Ernährung sind bereits seit dem 3. Mai 2016 in Kraft. Die von der Verordnung betroffenen Betreiber sind mit Inkrafttreten verpflichtet, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) innerhalb von sechs Monaten eine zentrale Kontaktstelle zu benennen und dem BSI innerhalb von zwei Jahren die Einhaltung eines Mindeststandards an IT-Sicherheit nachzuweisen.

Stickstoffe vermindern

Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zu Stickstoffen in der Biosphäre beschlossen. Neben Ursachen und Folgen bietet er auch politische Lösungsansätze an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte in Berlin: „Stickstoffe sind eine der weltweit größten Umweltbelastungen und das gilt auch für Deutschland.“ Mit dem Bericht erscheine das Thema erstmals ausdrücklich und umfassend auf der politischen Agenda. Konkret geht es um den sogenannten reaktiven Stickstoff. Das ist ein Sammelbegriff für Verbindungen wie beispielsweise Stickstoffdioxid, Lachgas, Ammoniak oder Nitrat.

Der Bericht zeigt: Stickstoffemissionen entstehen zu knapp zwei Dritteln in der Landwirtschaft. Auch Verkehr und Energiesektor tragen deutlich dazu bei. Stickstoffe beeinträchtigen beispielsweise das Trinkwasser oder unsere Luft und treffen so insbesondere Kleinkinder und Stadtbewohner.

So macht der Bericht auch deutlich, dass alle Ressorts tätig werden müssen, um Stickstoffe in Luft, Böden und Gewässern zu reduzieren. Das gilt für die lokale, nationale und internationale Ebene. Denn hohe Konzentrationen an Stickstoff schaden Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Die gute Nachricht ist: Die Emissionen gingen zwischen 1995 und 2010 bereits um 40 Prozent zurück. Die Bundesregierung will ihre Anstrengungen für weniger Stickstoff auf allen Ebenen und mit zahlreichen Programmen fortsetzen. Gleichzeitig setzt sie auf einen integrierten Ansatz. Einer der wichtigsten Schritte zur Verringerung von Stickstoffen in der Landwirtschaft sei die neue Düngeverordnung. Im Verkehr setzt die Bundesregierung auf den Ausbau der Elektromobilität, in der Energieerzeugung helfen der Ausbau erneuerbarer Energien und der sparsamere Verbrauch von Energie.