Bund-Länder-Finanzen neuordnen, Kitas ausbauen, Fake News unterbinden
Am 2. Juni brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.
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- Innenminister im Gespräch: Boris Pistorius, Niedersachsen, und Lorenz Caffier, Mecklenburg-Vorpommern
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- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt für das Reformpaket der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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- Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Sozialministerin Cornelia Rundt in der Niedersachsenbank
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- Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter am Rande des Plenums
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- Landwirtschaftsminister Christian Meyer wird ein Aus für die Pelztierhaltung fordern
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- Informationen zum Bundesrat bietet der Bundesratslunch bereits am Donnerstag-Mittag
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- Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter bietet Informationen aus erster Hand zum bevorstehenden Bundesratsplenum
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- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Rande des Plenums
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- Umweltminister Stefan Wenzel und Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter in der Niedersachsenbank
Geldwäsche und Steuerbetrug bekämpfen, Radschnellwege fördern
Die Länder billigten Gesetze zur erleichterten Durchsetzung der Ausreisepflicht, zur Förderung des elektronischen Personalausweises, zur Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie und zu Verbesserungen im Hochwasser- und Tierschutz. Gleiches gilt für den geplanten Kita-Ausbau, die Änderungen bei der Bekämpfung der Steuerumgehung und schädlichen Steuerpraktiken sowie den Bau von Radschnellwegen mit Bundesmitteln.
Länder fordern mehr Rechte für Transsexuelle
Außerdem fordern sie in einer Entschließung die Aufhebung des Transsexuellengesetzes.
Soziale Netzwerke in die Pflicht nehmen
Umfangreich nahm der Bundesrat zum Regierungsentwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz Stellung. Bei den Entwürfen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie zur Förderung von Solarstrom formulierten die Länder ebenfalls zahlreiche Änderungsvorschläge. Die Verschärfungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl unterstützen sie hingegen so gut wie unverändert.
Brüssel für mehr Privatsphäre bei Emails
Auch zu drei Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung. Sie äußerten sich unter anderem zu einer Verordnung für wirksameren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
Schutz vor Legionellen
Abschließend befasste sich der Bundesrat mit 12 Verordnungen. Umfangreiche Maßgaben beschloss er vor allem bei der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, die die Ausbreitung von Legionellen verhindern soll.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Bundesrates ist einberufen für Freitag, 7. Juli 2017.