Editorial

in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben wir fast 40 Gesetze beraten…

Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag haben wir fast 40 Gesetze beraten und gebilligt.

Vor der Abstimmung zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes hat unser Innenminister Boris Pistorius vor der Länderkammer noch einmal deutlich gemacht, dass der Beschluss den heutigen Sicherheitserfordernissen in einem höheren Maße gerecht wird, ohne die Freiheits- und Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger zu missachten.

Für mehr Sicherheit in unserem Land wird ganz sicher auch unser Beschluss beitragen, dass verurteilte Straftäter zukünftig eine elektronische Fußfessel tragen müssen.

Last but not least, Gaffer und Menschen, die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern, müssen in Zukunft ins Gefängnis. Wir Niedersachsen haben diese Initiative in den Bundesrat eingebracht und ich freue mich sehr über die breite Zustimmung und Unterstützung der anderen Bundesländer.

Der Bundesrat tagt noch zweimal bis zur politischen Sommerpause. Auch das nahende Ende der Legislaturperiode sorgt für zusätzlichen Druck auf dem Kessel. Wir wollen noch möglichst viele Gesetze auf den Weg bringen und damit unseren landespolitischen Auftrag erfüllen. Es wartet also noch eine Menge Arbeit auf uns.

Wie immer haben wir für Sie in unserem Newsletter die wichtigsten Themen des Bundesrates kurz und knapp aufbereitet.

Lesen Sie aber auch unseren Veranstaltungsrückblick und lassen Sie sich über unsere nächsten Projekte informieren. So bin ich gespannt auf den Abend der Begegnung am 24. Mai in unserer Landesvertretung mit der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Unser Beitrag zum Kirchentag. Vielleicht sind Sie ja dabei.

Ihr

Michael Rüter