Standpunkt Niedersachsen
Stefan Wenzel in seiner Rede zum Standortauswahlgesetz: „Die Nutzung der Atomenergie für wenige Jahrzehnte hat uns und unser aller Kinder und Kindeskinder ein gemeinsames nukleares Erbe hinterlassen, das weit länger als eine Million Jahre strahlt und von der Biosphäre ferngehalten werden muss.“
„Dieses Gesetz ist quasi für die Ewigkeit gemacht. Bestmögliche Sicherheit, Transparenz, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Stand der Wissenschaft und Technik auf der Grundlage dieses Gesetzes und des Kommissionsberichts sind der Maßstab.“
„Der Bundestag hat die Novellierung des Standortauswahlgesetzes mit großer Mehrheit verabschiedet“, stellte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel gegenüber dem Plenum fest. Der Bundesrat werde diesem Beispiel folgen. „Es gibt jetzt die Chance, 40 Jahre Irrweg und einen gesellschaftlichen Großkonflikt hinter uns zu lassen. Mit dem neuen Gesetz kann ein ergebnisoffenes, wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren beginnen“, so Wenzel.
Das Gesetz enthalte jetzt auch Vorgaben für Sicherheitsanforderungen und Sicherheitsuntersuchungen. Grundlegende Voraussetzung für einen transparenten Auswahlprozess sei, dass die Sicherheitsanforderungen, denen die Errichtung und der Betrieb eines Endlagers genügen müssten, vor Beginn des Verfahrens festgelegt werden, so Wenzel.
Hören Sie hier die Rede von Minister Stefan Wenzel im Bundesrat: http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=7093442