„Familien-Recht im Zeitalter des Populismus. Roll-back statt Fortschritt?“
Antje Niewisch-Lennartz: Differenzierte Betrachtung nutzt dem Kindeswohl
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- Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will über das Familienrecht sprechen
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- Mit im Gespräch: Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof
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- Niedersachsens Dienststellenleiter Michael Pelke heißt die Gäste in der Landesvertretung willkommen
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- Ramona Pisal, Präsidentin des djb, führt in das Thema ein
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- Katja Keul, MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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- Jutta Wagner bei einem Beitrag
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- Diskussion im fish-bowl-Format
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- Lukasz Batruch moderiert den Abend
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- Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Ramona Pisal, Präsidentin des djb, freuen sich über eine gelungene Veranstaltung
Differenzierte Betrachtung anstatt schablonenhafter populistischer Forderungen, gerade im Familienrecht – hier waren sich die Referentinnen und Diskussionsteilnehmer einig. Rund 130 Teilnehmer erschienen zur Veranstaltung, die dieser Tage in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb) in der niedersächsischen Landesvertretung durchgeführt wurde.
Die Gäste wurden vom Dienststellenleiter Michael Pelke begrüßt, der auf den Wandel des Begriffs Familie im Laufe der Jahrhunderte hinwies. In den darauffolgenden Impulsreferaten gingen die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und die Präsidentin des djb Ramona Pisal auf aktuelle familienrechtliche Fragestellungen ein.
Niewisch-Lennartz machte deutlich, dass dem Kindeswohl nicht nur der Form halber, sondern inhaltlich zum Durchbruch verholfen werden müsse. djb-Präsidentin Ramona Pisal sprach sich für eine grundsätzliche Diskussion reproduktiver Rechte und eine generelle Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur biologischen, rechtlichen und sozialen Elternschaft aus.
Die Themen wurden sodann in der Diskussion im sogenannten Fishbowl aufgegriffen. Als kompetente Mitdiskutanten standen MdB Katja Keul, Fachanwältin für Familienrecht und rechtspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion B’90/DIE GRÜNEN, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied im Familienrechtsenat sowie Jutta Wagner, Past-Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes und Rechtsanwältin aus Berlin zur Verfügung.
Den größten Reformbedarf im Familienrecht sahen die Teilnehmer beim Abstammungsrecht. Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu seiner Mutter und seinem Vater. Dabei spielt nicht nur die biologische Abstammung, sondern auch die rechtliche und soziale Elternschaft eine Rolle. Das bisherige Recht berücksichtige die Entwicklung in der Reproduktionsmedizin nicht.
Die Folge seien Widersprüche und Ungerechtigkeiten, die letztendlich die Gerichte lösen müssten. Es wurde daher gefordert das Thema auf die politische Agenda zu setzen und eine breite politische Diskussion in der Öffentlichkeit darüber zu führen.
Fotos: Yorck Maecke, Berlin, für die Landesvertretung Niedersachsen