Editorial

Eine zentrale Entscheidung für Niedersachsen

Michael Rüter, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

mit dem Beschluss des Bundesrates über das Standortauswahlgesetz ist am vergangenen Freitag ein neues Kapitel bei der Endlagersuche aufgeschlagen worden. Das ist für Niedersachsen eine ganz zentrale Entscheidung.

Eine weitere Entscheidung wurde in den Medien und der Öffentlichkeit sehr aufmerksam beobachtet. Wie hält es der Bundesrat mit der Infrastrukturabgabe – der Maut?

Gerade die Bundesländer mit europäischen Außengrenzen haben die Gesetzgebung kritisch hinterfragt und versucht, durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses grobe Fehler zu verhindern. Leider haben die Anträge im Plenum die erforderliche Mehrheit knapp verfehlt.

Die Maut wird vermutlich kommen – sollte die Klage Österreichs und anderer EU-Staaten keinen Erfolg haben.

Weitere Informationen zu den Beratungen im Bundesrat finden Sie, ergänzt mit Rückblicken und Ankündigungen zu unseren interessanten Veranstaltungen, in Ihrem Newsletter „Für Niedersachsen in Berlin“.

Viel Freude beim Lesen!

Ihr

Michael Rüter