Die Pkw-Maut kommt

Niedersachsen hat sich einem unsinnigen Gesetzesvorhaben in den Weg gestellt, aber das Gesetz letzten Endes nicht aufhalten können. Anders als auf Ausschussebene sind die Länder im Plenum des Bundesrates nicht dem niedersächsischen Anliegen gefolgt, zum „Ersten Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes“ den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Aus den Redebeiträgen in der Debatte war herauszuhören, dass die Bundesregierung offenbar alles unternommen hat, eine Bundesratsmehrheit gegen ihr Gesetz zu verhindern. Das Gesetz ist der Öffentlichkeit als „PKW-Maut“ oder auch „Ausländer-Maut“ bekannt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte sich bereits am 10. März entschieden gegen dieses Gesetzgebungsvorhaben gewandt. Niedersachsen hat jetzt dem Bundesrat die Anträge für die Anrufung des Vermittlungsausschusses geliefert. Hier die Gründe für unseren Widerstand, wie sie Weil bereits am 10. März beim ersten Durchgang des Entwurfs durch den Bundesrat vortrug:

Niedersachsen ist, wie andere Bundesländer auch, ein Grenzland. Uns verbindet mit den Niederlanden eine 180 Kilometer lange Landgrenze, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg immer durchlässiger geworden ist. Grenzbalken gibt es schon lange nicht mehr. Die gemeinsame Währung verbindet beide Länder. Es entwickelt sich immer mehr ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialraum mit einem engen gegenseitigen Austausch. Niedersachsen profitiert davon. Dieser sehr erfreulichen Entwicklung droht nun ein Rückschlag: mit der Infrastrukturabgabe –vulgo: Maut – beginnen wir, neue Barrieren aufzubauen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: es geht um eine „Ausländer-Maut“. Die Kalkulationen beruhen darauf, dass deutsche Kraftfahrzeuge unterm Strich unbelastet bleiben und Erlöse einzig durch ausländische Fahrzeuge erzielt werden. Dies ist eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Unionsbürger, ein solches Vorgehen ist europarechtswidrig. Unsere Nachbarn bereiten Klagen vor. Was immer die Europäische Kommission nach schwierigen Verhandlungen zugestanden hat: am Ende wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Auch wirtschaftlich macht diese Maut keinen Sinn. Der ADAC befürchtet, dass die hohen Kosten der Eintreibung der Maut das Ganze zu einem Zuschussgeschäft werden lassen. Und es ist schon auffällig, dass in dieser Hinsicht ein klares Wort des Bundesfinanzministers fehlt. Das ist bei anderen Gesetzesvorhaben anders.

Entscheidend ist allerdings, dass die Niederländer zukünftig bei einem Besuch in Niedersachsen Eintritt bezahlen müssten. Das wird die Neigung zum Grenzübertritt nicht beflügeln. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis dann umgekehrt auch die Niederlande eine Maut für deutsche Autofahrer erheben. Das wäre mit einer echten Mehrbelastung deutscher Autofahrer verbunden und ein überflüssiges Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung im Grenzraum. Ein positives Signal für das Zusammenwachsen Europas sieht anders aus.

Zu den fachlichen Details des Gesetzgebungsvorhabens vgl. den Newsletter vom 13. März.