Binnenschifffahrtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand

Darin waren sich die Sprecher aller vier Parteien einig: Ziel muss sein, den Güterverkehr vom LKW auf das Binnenschiff zu laden, so Straße und Umwelt zu entlasten und die Lärmbelastung der Anwohner zu verringern. Aber: warum gelingt dies nicht? 120 Binnenschiffer und Hafenkapitäne hatten sich zum Parlamentarischen Abend „Binnenschifffahrtspolitik der Bundesregierung“ versammelt, um sich dieses Rätsel erklären zu lassen. Und vor allem: um vor der Bundestagswahl im Herbst den vier Parteien im Bundestag auf den Zahn zu fühlen, wie sie es mit der Binnenschifffahrt halten.

Die Sprecherin und Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt, Herbert Behrens (Linke), Gustav Herzog (SPD), Matthias Lietz (CDU) und Dr. Valerie Wilms (Grüne) standen Rede und Antwort, ebenso wie die Präsidenten des Bundesverbandes Öffentliche Binnenhäfen BÖB, Rainer Schäfer, und des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt BDB, Martin Staats.

Verblüffend für Otto Normalverbraucher der erste Grund, der für die zu geringe Bedeutung der Binnenschifffahrt genannt wurde: Finanzielle Mittel, die der Deutsche Bundestag zum Ausbau und zur Reparatur der Kanäle, Schleusen usw. bereitgestellt hatte, waren nicht einmal abgerufen worden. Offenbar wegen Mangels an qualifiziertem Personal in einer von Personalabbau und Umorganisation gebeutelten Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Da scheint es inzwischen ein Umsteuern gegeben zu haben, aber der Nachholbedarf bei der Instandhaltung der Infrastrukturen ist enorm.

Meinungsunterschiede gab es auch zur Dauer der Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraßen. Für die Binnenschiffer – privatwirtschaftliche Unternehmer – war es unverständlich, warum ein Planungsvorhaben für ein aus wirtschaftlicher Sicht dringendes Projekt zehn Jahre und länger dauert. Und warum jeder von Verantwortung (oder auch nur Eigennutz) Bewegte seine Bedenken vortragen und das Vorhaben verzögern dürfe. Das Planungsrecht müsse geändert, das Verbandsklagerecht abgeschafft werden. Dem widersprachen vehement Behrens und Dr. Wilms: auch die Ökologie müsse stimmen! Wenn man vernünftige Projekte vorlegt, Bevölkerung und Verbände in die Planung einbindet, komme man auch zu zügigen Lösungen.

Beunruhigend sind für die Binnenschiffer Überlegungen im Deutschen Bundestag, die Trassenpreise der Deutschen Bahn zu halbieren. Dies könne, so wird befürchtet, Transportleistung vom Binnenschiff auf die Bahn verlagern. Um dies auszugleichen, müsse auch die Kanalabgabe abgeschafft und die Binnenschifffahrt von allen Gebühren freigestellt werden. Herzog warnte: dies würde eine Spirale nach unten auslösen. Jeder Verkehrsträger müsse angemessen an den Kosten der Infrastrukturen beteiligt werden. Was nicht heiße, so Behrens, dass die gesamten Kosten durch die Nutzer zu tragen sind. Es gehe darum, Verhältnisse zu schaffen, die den Güterverkehr so lenken, wie das gesellschaftlich gewollt ist.

Schade für die Binnenschiffer an diesem in weiten Teilen einvernehmlichen Abend, dass drei ihrer politischen Partner aus der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr antreten werden. Damit geht dem Bundestag Fachwissen verloren, das, bei allen parteipolitischen Differenzen, bisher offenbar engagiert für die Anliegen der Binnenschiffer eingesetzt wurde.

Fotos: Peter-Paul Weiher