Christian Meyer froh über Zustimmung zum Düngegesetz

„Es geht um die Lebensgrundlage Wasser!“ so Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer am vergangenen Freitag im Bundesrat. Er sei sehr froh, dass der Bundesrat nun endlich einstimmig einem Gesetz zustimmen könne, das einen Beitrag zur Lösung eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart, der Stickstoffbelastung, leisten wird.

Ein Großteil davon stamme aus der Landwirtschaft. Der aktuelle Nitratbericht der Bundesregierung zeige, dass 50% der Messstellen erhöhte Nitratwerte aufweisen, in 28% der Fälle würden die Grenzwerte überschritten, in Niedersachsen sei die Situation sogar noch gravierender. Allein in Niedersachsen würden derzeit rund 39 Millionen Tonnen an Gülle, Gärresten und Trockenkot durch die Gegend gefahren, ohne dass man in allen Fällen sicher wisse, wohin. Diese Menge ergebe eine Kette aus Güllewagen, die einmal um den Äquator reicht. Angesichts der Verzögerung der Anpassung des Düngerechts habe die Europäische Kommission inzwischen sogar schon Klage eingereicht. Deutschland drohen also erhebliche Strafzahlungen, die der Steuerzahler zu tragen hätte.

Landwirtschaftsminister Meyer konnte in den Koordinierungsrunden zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern die folgenden, aus niedersächsischer Sicht wichtigen Punkte durchsetzen:

• Es werden alle Düngestoffe erfasst, also auch Gärreste aus Biogasanlagen;
• Um den risikoträchtigen Betrieben auf die Spur zu kommen, können Daten genutzt werden, die bei den Behörden schon vorliegen. Den Landwirten bleibt also zusätzliche Bürokratie erspart;
• Es wird eine Stoffstrombilanz eingeführt, die sicherstellen kann, dass nur so viel gedüngt wird, wie die Pflanzen auch verwerten können;
• Der Bußgeldrahmen wird erhöht:
• Eine Gütesicherung für Wirtschaftsdünger wird eingeführt, damit der Abnehmer sicher sein kann, was er bekommt.

Landwirtschaftsminister Meyer wies auf die Schritte hin, die jetzt noch gegangen werden müssen, bis das neue Düngerecht komplett ist: Die Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen wird in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates (31. März) beraten werden. Es fehlt zudem noch ein verbindliches Konzept für die Stoffstrombilanz. Dies sollte, so appellierte Meyer, noch vor dem Sommer fertig sein.