Bundesratssitzung am 10. Februar 2017
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Cannabis-Therapie, Parteienfinanzierung
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- Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil im Gespräch
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- Kurz vor Beginn des Plenums: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel
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- Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter informiert beim Bundesratslunch über die anstehende Sitzung der Länder
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- Cornelia Rundt wird zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen sprechen
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- Konzentriert bei der Sache: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
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- MP Stephan Weil am Rande der ersten Sitzung des Bundesrates 2017
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- Ein Blick in die Runde der Länderkammer
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- Der Bundesratslunch am Donnerstag vor dem Plenum gibt die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch
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- Cornelia Rundt im Gespräch mit ihrer Kollegin aus Bremen, Prof. Dr. Eva Quante- Brandt
Es war ein straffes Programm, das die Länder in der ersten Plenarsitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 absolvierten. Über 100 Vorlagen standen zur Abstimmung. Teils umfangreiche Beratungen gingen dem voraus.
Erleichterungen für Stalking-Opfer können in Kraft treten
Zu rund 20 Gesetzen gaben die Länder ihr abschließendes Votum. Sie können nun wie geplant in Kraft treten. Grünes Licht bekamen unter anderem Verbesserungen für Contergan-Geschädigte, mögliche Cannabis-Therapien für Schwerkranke, Erleichterungen für Stalking-Opfer, Verschärfungen im Vereinsrecht und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen.
Gesetzentwurf für faire Löhne im ÖPNV in den Bundestag eingebracht
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildeten die 26 Länderinitiativen. Vier Gesetzentwürfe brachte der Bundesrat in den Bundestag ein. Dabei geht es um Erleichterungen bei der Rehabilitation von DDR-Heimkindern, faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV, eine Initiative für den Schienenfernverkehr und die Umschichtung von EU-Fördermitteln für die ländliche Entwicklung.
Geschlossen für den Finanzierungsausschluss verfassungsfeindlicher Parteien
Außerdem fasste der Bundesrat zahlreiche Entschließungen. Einstimmig stellten sich die 16 Länder hinter eine Resolution zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung. Ebenfalls eine Mehrheit erhielten Initiativen zur Reform der Pflegeberufe und zur Weiterentwicklung elektrischer Energiespeicher.
Viele neue Initiativen
11 Initiativen wurden dem Plenum erstmals vorgestellt und zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Darunter auch ein Gesetzentwurf, der den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung konkret regeln soll. Weitere Vorschläge befassen sich mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der Erweiterung von DNA-Untersuchungen und des zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems sowie der rechtssicheren Ausgestaltung von Photovoltaikanlagen an Mietshäusern und der Sportinfrastrukturförderung in Deutschland.
Umfangreiche Stellungnahme zum Bund-Länder-Finanzausgleich
Außerdem nahm der Bundesrat zu 38 Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett Stellung. Detaillierte Änderungsvorschläge machte er vor allem zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch beim Ausbau der Kita-Betreuung und bei den Gesetzentwürfen zur Steuerbetrugsbekämpfung sowie am geplanten Verpackungsgesetz sieht er noch Verbesserungsbedarf. Keine oder kaum Einwände haben die Länder bei dem Gesetzentwurf zur Lohngleichheit, beim geplanten Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei, den Erleichterungen bei Videoüberwachungen und den Sonderparkregeln beim Carsharing.
Aus Brüssel: Aktionsplan Mehrwertsteuer
Aus Brüssel kamen diesmal zehn Vorlagen. Ein Großteil davon betraf den Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, der den Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum ebnen soll. Daneben stand die europäische Nachhaltigkeitspolitik auf der Agenda des Bundesrates.
Zu guter Letzt: Acht Verordnungen
Abschließend gaben die Länder zu acht Verordnungen ihre Zustimmung, darunter auch zu den Regelungen für den neuen Reisepass. Die Änderungsverordnung zur Winterreifenpflicht wurde kurzfristig abgesetzt.
Fotos: Torsten Heitmann und Bundesrat/Frank Bräuer