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Milliardenpaket zur Schulsanierung – Bundesrat hat keine Einwände gegen Nachtragshaushalt
Milliardenpaket zur Schulsanierung – Bundesrat hat keine Einwände gegen Nachtragshaushalt
Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde jetzt am 16. Dezember erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.
Zusage aus Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Mit den zusätzlichen Bildungsinvestitionen kommt die Bundesregierung ihrer Zusage nach, finanzschwache Kommunen bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur verstärkt zu unterstützen. Dies war ein Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Oktober dieses Jahres.
Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Mrd. Euro konstant. Die zusätzlichen Investitionen werden über Gelder finanziert, die aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten des Bundes freiwerden.