Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – deutliche Erhöhung der Geldbußen

Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen den Bund auffordern, den Bußgeldkatalog zu reformieren. Die bestehende Systematik differenziere nicht ausreichend nach der Höhe des jeweiligen Einkommens. „Die Wirksamkeit des Bußgeldsystems ist fragwürdig, weil jemanden mit geringerem Einkommen dasselbe Bußgeld nun einmal sehr viel härter trifft als jemanden mit einem deutlich höheren Einkommen. Das hat gleichzeitig eine mangelhafte abschreckende Wirkung und eine zunehmende soziale Ungleichheit zur Folge.“, so Innenminister Boris Pistorius bei der Vorstellung der Initiative im Bundesrat am vergangenen Freitag.

Die Folge ist klar: Das System werde nicht akzeptiert und verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung. Niedersachsen schlägt daher vor, Geldbußen künftig einkommensabhängig der Höhe nach zu staffeln. Das Bußgeldsystem soll ähnlich wie das bewährte Tagessatzsystem im Strafrecht gestaltet werden.
Gleichzeitig sollen die finanziellen Strafen insbesondere für gefährliches Rasen deutlich höher ausfallen. Bundesweit gehen die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück. Mehr als jeder Dritte aller im Straßenverkehr Getöteten ist 2015 bei Geschwindigkeitsunfällen ums Leben gekommen. „Die Hauptursache dafür ist nachweislich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr, oder um es einfacher zu sagen: sinnlose Raserei! Viele Opfer waren unbeteiligt, zur falschen Zeit am falschen Ort. Es geht um Menschenleben, deswegen halte ich es für wichtig und notwendig, mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern“, führte Pistorius weiter aus.

Der Minister hatte bereits im Frühjahr bei der Innenministerkonferenz (IMK) „keine Denkverbote mit Blick auf höhere Bußgelder für Temposünder“ gefordert. Bis zur nächsten Herbst-IMK im Saarland erwartet der Minister auch von dort einen „sinnvollen Vorschlag“.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien deutsche Bußgelder viel niedriger, darum verpuffe der abschreckende Effekt viel zu oft. Pistorius in seinen Worten: „Wer in Österreich eine Rettungsgasse blockiert, dem droht ein Bußgeld von über 1000 Euro. In Deutschland kostet dieser Verstoß 20 Euro.“ Neben deutlich höheren Bußgeldern fordert Niedersachsen in der Bundesratsinitiative auch eine automatische Verdoppelung der Bußgelder, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht – zum Beispiel zu hohes Tempo innerhalb einer Baustelle – und eine Erweiterung der Möglichkeiten für die Polizei, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen. Es geht bei der Initiative gerade nicht um die Sanktionierung jeder kleineren Verletzung von Verkehrsvorschriften, sondern um deutliche Überschreitungen oder Missachtungen.

In seiner Rede ging der Innenminister auch auf Kritik an der Bußgeld-Initiative ein: „Kritiker sagen, höhere Bußgelder seien unverhältnismäßig. Ich sage: Nur pauschale Bußgelder sind sozial ungerecht. Der entscheidende Punkt ist: Ein Bußgeld soll nicht nur bestrafen. Es hat vor allem den Zweck, das Verhalten zu ändern.“
Die Initiative, die in Niedersachsen gemeinsam vom Innen- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet worden ist, wurde nach der Vorstellung den Fachausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen. Im Bundesrat soll in der nächsten Sitzung am 23. November entschieden werden.