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LKW-Maut auf allen Bundesstraßen
LKW-Maut auf allen Bundesstraßen
Die Bundesregierung will die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßenausweiten ausweiten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vorgelegt. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftigt sich am 19.10.2016 mit dem Vorhaben in einer öffentlichen Anhörung.
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich Lkw sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf.
Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die Ausdehnung der Lkw-Maut begrüßt.
Digitalisierung auf kommunaler Ebene
Die „Digitalisierung auf kommunaler Ebene und im ländlichen Raum“ ist Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses Digitale Agenda am 19.10.2016. Fünf Experten sollen unter anderem darüber Auskunft geben, welches Potenzial digitale Strategien besonders im ländlichen Raum haben, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, Angebote im Bereich Mobilität zu verbessern, regionale Wirtschaft, Handel, Arbeit und Wertschöpfung voranzubringen und digitale Bildung, E-Health sowie die Digitalisierung der Energiewende zu ermöglichen.
Die Experten sollen sich auch dazu äußern, welchen Beitrag die Digitalisierung für die Erreichung des gesellschaftspolitischen Ziels, Teilhabe und Chancengerechtigkeit auch im ländlichen Raum zu gewährleisten, leisten kann.
Die Digitalisierung auf kommunaler Ebene im Bereich der Verwaltung ist ein weiteres Thema bei dem Fachgespräch. Der Ausschuss möchte Auskunft darüber erlangen, inwiefern Service, Leistungsfähigkeit, Transparenz und Effizienz der Verwaltung gesteigert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.
Der Breitbandausbau wird in der Anhörung auch thematisiert. Die Experten sollen beurteilen, ob die bisherigen Ausbaubemühungen des Bundes ausreichend sind und welchen Beitrag die Zusammenarbeit zwischen Kommunen beim Breitbandausbau leisten kann.