Bundesratssitzung 8. Juli 2016
Die 947. Sitzung
Bundesrat macht Weg frei für 20 Gesetze
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- Viel gefragt zum EEG: Niedersachsens MP Stephan Weil
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- Die Spitze der Landesregierung: MP Stephan Weil und sein Stellvertreter Stefan Wenzel
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- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies spricht zum Fracking- Paket
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- Kritik am Erbschaftssteuerrecht auch vor der Tür des Bundesrates
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- Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen, im Gespräch
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- Die Niedersachsen kurz vor Beginn des Plenums
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- Die Regierungschefs aus benachbarten Ländern: MP Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling
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- Auch N24 will´s wissen….
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- Stephan Weil und Michael Rüter blicken zur Nachbarbank der Nordrhein-Westfalen
In seiner der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Vorhaben der Regierungskoalition.
Die Länder billigten das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie Gesetze zum intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung, zur Digitalisierung der Energiewende, zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitslose.
Sie stimmten auch dem Kulturgutschutzgesetz, der Reform der Investmentbesteuerung sowie Verfahrensvereinfachungen bei Hartz-IV-Anträgen und Änderungen im Insolvenzrecht zu. Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach wie geplant in Kraft treten.
Vermittlungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform
Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer haben die Länder zunächst gestoppt: Sie muss zunächst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden.
Landesinitiativen zu Barrierefreiheit, Waffenrecht, Mindestlohn
Mit einer Entschließung fordert der Bundesrat von der Bundesregierung Maßnahmen zur besseren Finanzierung von Uni-Kliniken. Neu vorgestellte Landesinitiativen enthalten Anregungen zum Freihandelsabkommen CETA, zur Strafbarkeit illegaler Straßenrennen, zum Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch und zum Verbot von Gesichtsschleiern in Gerichtssälen. Weitere Vorschläge betreffen die Themen Mindestlohn, Waffenverbot für Extremisten sowie Vorschläge zur Förderung barrierefreier Wohnungen und Elektro-Ladesäulen.
Stellungnahme zu Leiharbeit, Lkw-Maut, Elektromobilität
Der Bundesrat äußerte sich zu Regierungsplänen, die sich mit der Reform der Leiharbeit, der steuerlichen Förderung von Elektromobilität, der Ausweitung der Lkw-Maut und Neureglungen des Mikrozensus befassen. Stellung nahm er auch zu Vorlagen aus dem europäischen Bereich, die sich mit den Themen Geoblocking, Industrie 4.0, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie einer Investitionsoffensive für Europa befassen.
Zustimmung zu Energieverbrauchslabel und Anreizregulierung
Zustimmung fanden zahlreiche Verordnungen der Bundesregierung – einige allerdings nur mit Auflagen. Der Bundesrat beschloss Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung, der Anreizregulierung für Netzbetreiber, den neuen Regeln zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Schadenshaftung bei Fracking-Bohrungen und bei der Offshore-Erdölförderung. Die Erweiterung der Dopingliste kann dagegen unverändert in Kraft treten.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für Freitag, 23. September 2016, einberufen.
Weitere Informationen zur Sitzung
Hier finden Sie ausführliche Informationen zur Sitzung wie beispielsweise Parlamentsdrucksachen, Redebeiträge und Beschlüsse des Bundesrates zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der jüngsten Bundesratssitzung. Außerdem geben wir Ihnen eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten und die Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen: