Bundeskabinett

Kräftige Rentensteigerung

Das Bundeskabinett hat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 zugestimmt. Ab 1. Juli klettern die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Renten von Ost und West nähern sich damit weiter an. Dies ist die höchste Steigerung seit 23 Jahren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte dazu: „Die umlagefinanzierte Rente bewährt sich. Sie ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems.“

Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 3,78 Prozent in den alten Ländern und 5,48 Prozent in den neuen Ländern. Sie basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei der Einfluss der Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) außer Acht bleibt. Darüber hinaus wird die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Versicherten berücksichtigt, die für die Einnahmensituation der gesetzlichen Rentenversicherung entscheidend ist.

Raucherquote soll sinken

Zum Schutz der Gesundheit will die Bundesregierung nikotinhaltige und nikotinfreie elektronische Zigaretten gleichbehandeln. Für Tabakerzeugnisse sollen die Werbeverbote künftig weiter reichen als bisher. Dazu hat das Kabinett eine Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Es soll zum einen darum gehen, nikotinfreie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen E-Zigaretten im Tabakerzeugnisgesetz gleichzustellen.

Denn in Deutschland sind jedes Jahr 120.000 Todesfälle auf das Rauchen zurückzuführen. Durch das Rauchen entstehen darüber hinaus jährlich volkswirtschaftliche Kosten von nahezu 80 Milliarden Euro. Die Raucherquote hat sich in den letzten Jahren in Deutschland durchaus verringert. Und im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da.

Die Bundesregierung will mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes die Raucherquote aber allgemein und besonders bei Jugendlichen weiter senken. Zumal sich elektronische Zigaretten vor allem bei 16- bis 19-Jährigen zu einem Lifestyle-Produkt entwickeln.

Zum anderen sind über die bestehenden Regelungen hinaus für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zusätzliche Werbeverbote vorgesehen.