Boris Pistorius will Polizei wirkungsvoll entlasten

Begleitung von Schwertransporten durch besonders verpflichtete Personen

Beunruhigend: Es steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Und was macht die Polizei? Jede Menge anderes: Großeinsätze bei Demonstrationen, Dauereinsatz bei Fußballspielen, Blitzmarathons, neuerdings zusätzlich Sicherung bei Flüchtlingsheimen, Aufgaben im Bereich der Terrorabwehr, Sicherung beim Besuch amerikanischer Präsidenten… Jede Menge Überstunden schiebt die Polizei, 1,5 Mio. im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen, wenn man den Zahlen der Polizeigewerkschaft glauben darf. Die meint zudem, dass bei der niedersächsischen Polizei 1000 Stellen fehlen. Niedersachsens Innenminister Pistorius dazu im Bundesrat: „Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land machen einen großartigen Job. Das gilt gerade auch in Zeiten wie diesen, in denen die Polizei an vielen Stellen zunehmend gefordert ist… Die Arbeit der Polizei sollte deshalb von uns allen wertgeschätzt werden und wird ja auch wertgeschätzt. Es darf aber nicht allein bei der Wertschätzung bleiben. Wir müssen auch sehr genau hinsehen, wie und in welchen Bereichen wir die Polizei wirkungsvoll entlasten können.“ Es geht darum, der Polizei den Rücken freizuhalten für Wichtigeres. So steht in allen Bundesländern z.B. der herbstliche „Blitzmarathon“ zur Disposition. Und über die kostenlosen Sicherungsleistungen, die die Polizei zugunsten der kommerziellen Großveranstaltung Risikofußball erbringt, wird, zumindest in Bremen, laut nachgedacht.

Auch der Bundesrat hat jetzt dieses Thema aufgegriffen und auf die enorme Bindung von Polizeikräften durch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten hingewiesen. Pistorius hierzu im Bundesrat: „Wem will man angesichts der ohnehin großen Belastung erklären, dass unbedingt die Polizei begleiten muss, wenn zum Beispiel Bauteile für Windkraftanlagen transportiert werden sollen? Zumal man auch bedenken muss, dass damit noch etliche weitere Hürden verbunden sind, etwa wenn bei länderübergreifenden Transporten mehrere Übergaben des Begleitpersonals stattfinden müssen, weil die Zuständigkeitsgebiete dies erfordern. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie hier wertvolle Ressourcen gebunden werden, die möglicherweise anderswo fehlen können. Und ich betone: Wir reden hier nicht über Einzelfälle, sondern über ein tagtägliches Phänomen. Allein im Jahr 2014 mussten bundesweit über 130.000 Großraum- und Schwerlasttransporte polizeilich begleitet werden. Das sind im Schnitt mehr als 350 Einsätze pro Tag! Wir sehen hier also sehr deutlich, dass die Polizei an dieser Stelle ständig und intensiv gefordert ist.“

Der Bundesrat hat einen von der Bundesregierung vorgelegten – ansonsten ziemlich banalen – „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ genutzt, einen Vorschlag zur Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes vorzulegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll ermächtigt werden, eine Verordnung zu erlassen, mit der bundesweit gleichartige Rahmenbestimmungen geschaffen werden, nach denen besonders verpflichtete Personen für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt werden können.

Das Land Niedersachsen hat in diesem Sinne bereits erste Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur Entlastung der Polizei gemacht. Minister Pistorius: „Wir haben als erstes Bundesland Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen privater Begleitfirmen zu sogenannten Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten ausgebildet, zu dem Zweck, Großraum- und Schwerlasttransporte zu begleiten. Die niedersächsische Polizei hat dazu geeignete Personen aus den jeweiligen Firmen beschult, so dass diese nun eigenverantwortlich und fachlich kompetent die Begleitung durchführen können.“ Und weiter: „Dies war ein wichtiger Schritt, um das Personal der Polizei verstärkt dorthin zu bringen, wo es angesichts der derzeitigen Herausforderungen dringend benötigt wird. … Was wir aber auf lange Sicht brauchen, ist eine bundeseinheitliche Regelung. Und deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz eine weitere Hürde überwinden, um die Polizei in ganz Deutschland noch stärker zu entlasten.“