Europäischeres Urheberrecht: Bundesrat beschließt Stellungnahme an EU-Kommission

Reformpläne der Kommission bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. März 2016 mit den Stimmen aus Niedersachsen eine kritische Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission: „Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht“ beschlossen.

In der Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zunächst die Absicht der Kommission, das derzeitige EU-Urheberrecht weiter zu vereinheitlichen und es, soweit erforderlich, den neuen technologischen Realitäten im digitalen Umfeld anzupassen. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die in der Mitteilung angekündigten Reformpläne der Kommission weit hinter seinen Erwartungen an eine konsistente Reform des Urheberrechts zurückbleiben, die für einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter, Verbraucher und Kultureinrichtungen sorgt.

So seien Überlegungen zur Regelung der grenzüberschreitenden Verbreitung von Fernseh-und Hörfunkprogrammen nur „skizzenhaft“ dargestellt. Praxisrelevante und konfliktträchtige Fragestellungen, wie beispielsweise der Umgang mit der Privatkopieausnahme sowie weiteren Formen angemessener, nicht kommerzieller Nutzungen, seien „ausgeklammert“ geblieben. Auch Aussagen zu weiteren regelungsbedürftigen Aspekten, wie beispielsweise der Zulässigkeit einer Weiterveräußerung legal erworbener digitaler Inhalte, seien in diesem Kontext nicht zu finden.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Kommission mit Nachdruck für eine umfassendere Überprüfung und Überarbeitung des geltenden europäischen Rechtsrahmens im Urheberrecht unter angemessener Berücksichtigung der Verbraucherbelange einzusetzen. Außerdem werden Themenaspekte wie Geoblocking, Berücksichtigung kultureller Vielfalt und Schutz von Medien- und Kulturpluralismus in der Stellungnahme angesprochen.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun direkt an die EU-Kommission übermittelt.