Stefan Wenzel: enera ist Zukunftsmodell für die Energiewende

Ausschreibungen für Windenergie – welche Auswirkungen hat der Systemwechsel?

Antworten auf diese Frage suchten der Windenergieanlagenhersteller GE (General Electric) gemeinsam mit Politikern und Branchenvertretern im Rahmen eines politischen Abends am 13. Januar in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Niedersachsens Bevollmächtigter, Staatssekretär Michael Rüter, begrüßte die rund 120 Gäste mit einem Ausblick auf das energiepolitische Jahr 2016 und einem chinesischen Sprichwort: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen einige Menschen Mauern und einige Windmühlen. Wie viele Windmühlen bzw. -räder und an welchen Standorten diese nach den neuen Rahmenbedingungen gebaut werden, war Gegenstand der anschließenden Diskussion.

Hintergrund ist die Novelle des EEG, die die Rahmenbedingungen für eine Ausschreibung definiert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu im Dezember letzten Jahres ein weiteres Eckpunktepapier veröffentlicht, das unter anderem das fortentwickelte Referenzertragsmodell beschreibt und eine Ausbauformel für Windenergie onshore beinhaltet. Diese könnte zu einer anfänglichen Ausschreibungsmenge bei Wind an Land von rund 2.900 MW (brutto) führen, perspektivisch aber unter 2.000 MW sinken. Dann ist eine Mindestausschreibungsmenge von 2.000 MW (brutto) pro Jahr vorgesehen. Im EEG 2014 ist – gemäß einer Bund-Länder-Vereinbarung – der Korridor dagegen mit 2.500 MW netto festgelegt. Die Neufestlegung über die Formel entspräche einer erheblichen Verringerung des geplanten Zubaus.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnete daher in seinem einführenden Vortrag den Systemwechsel durch das EEG 2016 als tiefgreifend. Er forderte eine Beibehaltung der Vereinbarung sowie eine Ausweitung des Ausbaukorridors für erneuerbare Energien insgesamt auf 50 bis 55 % bis zum Jahr 2025 (statt bisher 40-45%) und 70 bis 80 % bis zum Jahr 2035. Klaus Meier (wpd) prognostizierte einen Totaleinbruch für die Windenergie. Auch Andreas von Bobart (GE) kritisierte, dass ausgerechnet die Windenergie an Land zum Korrekturfaktor der Energiewende werde und nur, was die übrigen Erneuerbaren Energien nicht leisten, durch den Zubau von Wind an Land erbracht werden solle. Die Windenergie an Land brauche jedoch eine planbare und ausreichend hohe Mindestausbauleistung, die zum einen den Nettozubau gewährleiste und zum anderen für eine weitere technische Entwicklung und den Erhalt der Technologieführerschaft sorge. Nur so könnten die Exportchancen der Hersteller von Windenergieanlagen dauerhaft erhalten und genutzt werden. Die Träger der Energiewende würden ansonsten in ihrem Heimatmarkt erheblich gefährdet.

Ebenfalls gefährdet sei die Akteursvielfalt durch zu hohe Hürden bei den Ausschreibungsbedingungen. Stefan Wenzel und der SPD- Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff plädierten dafür, von den möglichen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, so wie es die EU-Beihilfeleitlinien ermöglichen. Saathoff benannte den Netzausbau als zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Windenergie. Dass sich andersherum der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren anpassen kann, zeigt das von Alwin Schlörmann (EWE) angesprochene Projekt „enera Modellregion“. Im Nordwesten Deutschlands fließt bereits jetzt ein Anteil von ca. 170 Prozent erneuerbarer Energien durch die Stromnetze, d.h. mehr als das Doppelte der Ziele der Bundesregierung für das Jahr 2050. Wenzel bezeichnete das Projekt als Zukunftsmodell für die Energiewende.