Die 941. Sitzung

Pflegereform, Haushalt 2016, E-Health-Gesetz

Über 20 Bundestagsbeschlüsse billigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Damit können die Pflegereform, der Bundeshaushalt für das Jahr 2016 und das E-Health-Gesetz wie geplant in Kraft treten.

Außerdem gab die Länderkammer grünes Licht für die Stärkung von Opferrechten im Strafprozess und für ein Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs. Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages passierten Änderungen zum Parteiengesetz, die Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht und die Modernisierung des Vergaberechts den Bundesrat.

Alle Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.

Energiewende

Der Bundesrat behandelte eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, die die Weichen für eine erfolgreiche Energiewende stellen sollen. Er billigte Gesetze zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und zum Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau. Mit einer eigenen Initiative setzt sich die Länderkammer darüber hinaus für eine Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse ein. Zur geplanten Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende nahm der Bundesrat umfangreich Stellung.

Drogenersatztherapie, Lärmschutz, Wertstoffgesetz

Besseren Lärmschutz vor lauten Güterwagen und eine zukunftsfähige Drogenersatztherapie fordert die Länderkammer mit eigenen Entschließungen. Eine neue Initiative für ein innovatives Recycling wurde im Plenum vorgestellt und den Fachausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Flüchtlingsausweis, Girokonto für jedermann, Kulturschutzgesetz

Zur Einführung eines Flüchtlingsausweises und zum Abgabeverbot von E-Zigaretten an Minderjährige nahm der Bundesrat Stellung – grundsätzlich begrüßt er die Gesetzentwürfe. Verbesserungsbedarf sieht er beim geplanten Anspruch auf ein Girokonto auch für Obdachlose und Asylbewerber sowie beim Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut.

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