Strommarkt in weiterentwickeltem Design

Länder fordern umfangreiche Verbesserungen

Lange wurde diskutiert über den Strommarkt der Zukunft. Zur Disposition standen der Energy-Only-Markt 2.0 und ein Kapazitätsmarkt. Nach einem Grün- und Weißbuch befasste sich das Bundesratsplenum nun mit dem Entwurf zum Strommarktgesetz, das den Strommarkt 2.0 mit Kapazitätsmechanismen zum Gegenstand hat. Die Ziele Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sollen durch freie wettbewerbliche Preisbildung an den Strommärkten inklusive zugelassenen Preisspitzen erreicht werden.

Ein Schritt zur kosteneffizienteren und flexibleren Nutzung bestehender Kapazitäten soll der Abbau von Eintrittsbarrieren in den Strommarkt für Anbieter Erneuerbare-Energien-Anlagen sein. Als Beitrag zum nationalen Klimaschutzziel für 2020 werden ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt genommen und vorläufig stillgelegt, d.h. in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt – dies betrifft 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität, auch das niedersächsische Kraftwerk Buschhaus.

Effizientere Netzplanung soll die Kosten des Netzausbaus reduzieren, eine Kapazitätsreserve künftig die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleisten. Um Rechts- und Investitionssicherheit für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Elektromobile zu schaffen, werden Ladesäulen in dem Entwurf erstmals energierechtlich klar eingeordnet.

Insbesondere der Wirtschaft- und der Umweltausschuss des Bundesrates hatten sich intensiv mit dem Strommarktgesetz beschäftigt, so dass das Plenum in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten über 60 Empfehlungen zu entscheiden hatte. Ein niedersächsischer Antrag mit Vorschlägen und Regelungen zur Besserstellung von Speichern und insbesondere Pumpspeichern, um den Bestand zu sichern und mittelfristig einen wirtschaftlichen Einsatz dieser Technologieart zu ermöglichen, fand eine Mehrheit. In Bezug auf die obengenannte Sicherheitsbereitschaft wurde dem Vorschlag Niedersachsens gefolgt, dass für deren zusätzliche Einsparung der Zielwert von 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid maßgeblich ist. Auch der Netzausbau wurde angesprochen, der Bundesrat bittet die Bundesregierung, gemeinsam mit relevanten Akteuren kurzfristige Handlungsoptionen für die Nutzung zuschaltbarer Lasten zur Engpassbewirtschaftung zu prüfen und noch in dieser Legislaturperiode konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat im Plenum zu dem Tagesordnungspunkt gesprochen. Lesen Sie hierzu auch den Standpunkt Niedersachsen.