Handel für alle – Stoppt TTIP?!

TTIP stoppen?! Die Verhandlungen abbrechen? Wollen wir wirklich Maulkorb und Denkverbot? Mal abgesehen davon, dass nur die 28 EU-Staaten zusammen über einen Abbruch der Verhandlungen entscheiden können: wir sollten selbstbewusster sein! Bundestag und Bundesrat haben es in der Hand zu entscheiden, ob das, was am Ende der TTIP-Verhandlungen ausgehandelt sein wird, auch tatsächlich unterschrieben (=ratifiziert) und damit wirksam wird oder nicht. Niemand muss schlucken, was die Amerikaner fordern. Sinnvoller wäre es deshalb, jetzt für die Zukunft laut und deutlich zu sagen, wie man sich ein gutes Handelsabkommen vorstellt. Dann wissen die Verhandlungsführer, was geht, und was nicht.

Der Bundesrat hat genau dies jetzt noch einmal gemacht. Seine Stellungnahme ergänzt und unterstreicht frühere Beschlüsse zum Thema (die man u.a. in den Drucksachen Nummern 295/14, 463/13 und 464/13 nachlesen kann).

Der Anlass für diese Positionierung des Bundesrates zur Handelspolitik ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“, in der diese ihre Überlegungen für eine verantwortungsbewusstere Handels- und Investitionspolitik zur Diskussion stellt. Niedersachsen entscheidet im Bundesrat mit über die Ratifizierung von Handelsabkommen. Hier folgen die Grundsätze, die die niedersächsische Landesregierung jetzt im Bundesrat unterstützt hat:

• Die europäische Handelspolitik soll auf Werte gegründet sein und dazu genutzt werden, eine faire Welthandelsordnung zu verwirklichen, die allen Menschen nutzt.
• Der Gesellschaft ist genügend Raum und Gelegenheit zur Beteiligung zu geben. Ihre Beiträge sind angemessen zu berücksichtigen. Mandate, Texte und abgestimmte Passagen von Handelsabkommen sind zu veröffentlichen.
• Niedersachsen begrüßt das Bemühen der Europäischen Kommission, Investitionsschutzabkommen und Streitbeilegungsmechanismen zu reformieren. Wir halten Investitionsschutzabkommen mit OECD-Staaten für verzichtbar. Es mag aber über das Bestehende hinaus einen Bedarf an Schutzmechanismen für Investitionen geben.
• Das Recht der Regierungen zur Gesetzgebung und zum Erlass von Regelungen im öffentlichen Interesse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden.
• Niedersachsen befürwortet die Einrichtung eines dauerhaften, multilateral legitimierten und rechtstaatlichen Internationalen Handelsgerichtshofes, der mit Berufsrichtern besetzt ist, eine Berufungsinstanz hat und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegt.
• Hohe europäische Standards sollen gewahrt bleiben. Schutzniveaus für Verbraucher, Umwelt, Gesundheit und öffentliche Daseinsvorsorge dürfen nicht zur Disposition stehen.
• Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip darf nicht abgeschwächt werden.
• Handelsabkommen müssen auch bei Arbeit und Sozialem Maßstäbe setzen. Die Kernarbeitsnormen der IAO sind zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen.
• Handelsabkommen dürfen keine Verpflichtung zur Privatisierung von öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge enthalten. Sie dürfen einer Ausweitung öffentlicher Leistungen nicht entgegenstehen.
• Die Handelspolitik soll noch stärker in den Dienst der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen gestellt werden.
• Die Handelspolitik soll auch zur Förderung der sozialen und umweltpolitischen Voraussetzungen einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden. Sie ist mit der Außen-, Menschenrechts-, Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik zu verzahnen.

Niedersachsen unterstützt die Überlegungen, das multilaterale Handelssystem der WTO neu zu beleben.

Die vollständige Stellungnahme des Bundesrates wird in Kürze auf der öffentlichen Website des Bundesrates unter der Dokumentennummer 500/15 (Beschluss) zu finden sein.