Bundeskabinett

Papierlose Steuererklärung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Besteuerungsverfahren soll weiter modernisiert werden. Die Besteuerung von allen Beteiligten soll möglichst elektronisch abgewickelt werden können. Das Verfahren soll für die Bürger und Bürgerinnen einfacher werden. Es soll die Notwendigkeit entfallen, Papierbelege zu übersenden. Das Ausfüllen der elektronischen Steuererklärung soll dadurch einfacher werden, dass das Finanzamt dann in Zukunft schon mehr Daten vorausgefüllt, elektronisch zur Verfügung stellt.

Die Bearbeitungszeit in den Finanzämtern wird sich – so ist das Ziel – ebenso verkürzen wie auch die Zeit, die man warten muss, bis man eine eventuelle Steuerrückerstattung bekommt. Was es nicht geben wird, ist ein Zwang zur Elektronik. Jeder Bürger kann seine Steuerangelegenheiten also auch weiterhin auf Papier abwickeln. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grünes Licht geben, treten die neuen Regeln zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter eindämmen

Für neuartige Tabakprodukte soll künftig ein Zulassungsverfahren erforderlich sein. Das sieht der Entwurf eines neuen Tabakerzeugnisgesetzes vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Künftig sind Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen verboten, wenn sie ein charakteristisches Aroma haben, Aromastoffe oder technische Merkmale aufweisen, die den Geruch, Geschmack oder die Rauchintensität verändern. Ebenso, wenn der Filter, das Papier oder Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Tabakproduktrichtlinie, die bis 20. Mai 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist.

Rund 110.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Das geht aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hervor. Das Deutsche Krebsforschungszentrum schätzt die direkten und indirekten Kosten des Rauchens auf rund 79 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialkassen werden davon mit rund 25,4 Milliarden Euro belastet.

Besserer Gewässerschutz durch weniger Dünger

Das Kabinett hat sich auch mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften befasst. Die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen führt zu einem Ungleichgewicht im Nährstoffhaushalt des Bodens. Das führt vor allem zur Auswaschung von Phosphaten und Nitraten. Diese können eben auch bis in das Grundwasser und darüber dann in das Trinkwasser geraten. Im Trinkwasser können sie für die menschliche Gesundheit schädlich sein. Außerdem gelangen sie in das Meer, wo sie das biologische Gleichgewicht erheblich stören. Der Gesetzentwurf ist der Rechtsrahmen dafür, dass die einschlägigen Vorgaben des europäischen Rechts zeitnah umgesetzt werden, also die Nitratrichtlinie und die Richtlinie zu Emissionshöchstmengen.

Diese Gesetzesnovelle erweitert die Voraussetzungen dafür, dass man Betrieben in der Düngeverordnung vorschreibt, vor allem weniger Düngestoffe, die Gewässer beeinträchtigen können, aufzubringen. Das ist ein praktischer Nutzen für den Umweltschutz, aber auch für einen praktikablen Umgang der Landwirtschaft mit Nährstoffen. Das Düngegesetz schafft auch die Rechtsgrundlagen dafür, dass der einzelne Betrieb die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen bilanziert und die zuständigen Landesbehörden zur Überwachung Daten bei anderen Behörden abfragen können.