Justizministerin Niewisch-Lennartz: Vertane Chance zur Öffnung der Ehe

Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner passiert den Bundesrat

Das in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag abschließend beratene Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner hat das Ziel, in einigen Bereichen des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts Anpassungen vorzunehmen, um die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe weiter anzugleichen. Das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hatte, enthält deshalb gleichstellende Regelungen in über 30 Rechtsvorschriften.

In ihrer Rede vor dem Bundesrat sprach Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von einer „vertanen Chance“. Es gehe nicht maßgeblich darum, redaktionelle Änderungen an unbedeutenden Vorschriften vorzunehmen, sondern darum, endlich zu einer wirklichen Gleichstellung gleich- und unterschiedlich geschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu kommen.

Bereits bei der ersten Beratung des Bundesrates am 10. Juli 2015 hatten mehrere Länder, darunter Niedersachsen, das Gesetz als nicht ausreichend kritisiert, da es die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten, wie dem Adoptionsrecht, ausspart und nur bei redaktionellen Änderungen von Vorschriften mit geringerer praktischer Bedeutung belässt.

Der Bundesrat hatte daraufhin, u.a. mit niedersächsischer Unterstützung, von seinem Initiativrecht gebraucht gemacht und seinerseits im September die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Stellungnahme der Bundesregierung hierauf steht noch aus. Im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf des Bundesrates sagte Niewisch-Lennartz: „Eine neue Chance nach einigen kleinen Schritten nunmehr endlich den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu tun.“

Lesen Sie hier die ganze Rede von Ministerin Antje Niewisch-Lennartz:

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