Die 939. Sitzung

Hoher Besuch des Bundespräsidenten in der Länderkammer und zahlreiche Beschlüsse 25 Jahre…

: Hat vor der Bank der Niedersachsen Platz genommen: Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Bundesrates

: Ministerpräsidenten im Gespräch: Stephan Weil und Wilfried Kretschmann

: Bundespräsident Joachim Gauck setzt sich in seiner Rede mit dem Föderalismus auseinander

: Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt sieht pro und contra beim Krankenhausstrukturgesetz

: Niedersachsens Bevollmächtigter Michael Rüter tauscht sich aus

: Phoenix will es wissen- Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil im Interview

Hoher Besuch des Bundespräsidenten in der Länderkammer und zahlreiche Beschlüsse

25 Jahre nach der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundesrates hat mit Joachim Gauck zum ersten Mal ein Bundespräsident in der Länderkammer gesprochen. In seiner Rede bekräftigte er den deutschen Föderalismus, der sich trotz mancher Kritik bewährt habe. Zuvor hatte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich die wichtige Rolle des Föderalismus bei der Wiedervereinigung betont. Er zeigte sich überzeugt, dass dieser sich auch in der Integrationspolitik als Stärke erweisen werde.

Terrorbekämpfung, Sterbehilfe, Dopingstrafen

In der dann folgenden Plenarsitzung billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages: die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativmedizin und in der Krankenhausfinanzierung; zudem Gesetze zur Bekämpfung von Doping im Sport, zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber, zu Maßnahmen gegen den unlauteren Wettbewerb und zur freien Wahl von Routern für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Arbeitsschutz, Windkraft, Lärmschutz

Außerdem beschloss der Bundesrat zwei eigene Initiativen zur Arbeitsschutzverordnung und zur gleichmäßigen Verteilung von Windkraftanlagen. Sie werden nun der Bundesregierung vorgelegt.

Die Länder stellten neue Vorschläge zum besseren Schutz vor Flug- und Schienenlärm, zur artgerechten Haltung von Rindern, zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie zur Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge vor. Damit befassen sich in den nächsten Wochen die Fachausschüsse des Bundesrates.

Meister-BAföG, europäische Kapitalmarktunion

Die Länderkammer äußerte sich zu Regierungsentwürfen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Verbesserung beruflicher Fortbildungen, u.a. durch das so genannte Meister-BAföG, zu mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen, zum Wasserhaushaltsgesetz und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie der Zollverwaltung. Stellung nahmen sie auch zu europäischen Vorlagen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und zum Verbraucherschutz bei Verbriefungen.