Die 938. Sitzung

Vorratsdatenspeicherung, WLAN-Hotspots, Haftung der Atomkonzerne

Über 20 Gesetze billigte der Bundesrat am vergangenen Freitag. Damit können Bundestagsbeschlüsse zur Vorratsdatenspeicherung und Strafbarkeit der Datenhehlerei, zur Bekämpfung der Korruption und der Biopiraterie, zur Angleichung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und zur Änderung des Unterhaltsrechts wie geplant in Kraft treten.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.

Unter anderem stehen nun Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe. So sind auch Fälle strafbar, in denen es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, aber eine Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber vorliegt. Bisher war korruptes Verhalten nur dann strafbar, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden sollte.

Das Gesetz erweitert auch die Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit von ausländischen, europäischen oder internationalen Amtsträgern.

Es setzt verschiedene internationale Vorgaben in deutsches Recht um – dazu zählen der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption.

Die Gesetze werden nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Schnellere Asylverfahren

Die Länder beschlossen eigene Entwürfe zum verbesserten Tierschutz in der Geflügelhaltung, zu bürokratischen Erleichterungen für Autohändler, Verbesserungen bei der Förderung von Windkraftanlagen und zur internationalen Initiative Open Government Partnership.

So setzen sich die Länder mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen. In der Vergangenheit hatten bundesweit mehrere Gerichte solche Fahrten als rechtswidrig eingestuft. Die Händler waren teils gezwungen, die Autos auf Anhängertransporter zu verladen.

Der Bundesrat möchte nun in die Zulassungsverordnung einen neuen Fahrtzweck, die sogenannte Betriebsfähigkeitsfahrt, aufnehmen. Er erhofft sich dadurch Erleichterungen bei den betrieblichen Abläufen, Entlastung der Branche von bürokratischem und finanziellem Aufwand und größere Flexibilität bei der Auslieferung von Kundenbestellungen.

Der Verordnungsentwurf wird nun der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet

Neue Landesinitiativen zur Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren und zur breiteren regionalen Verteilung von Windenergieanlagen im Binnenland wurden vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen.

Fluglärm, Kraft-Wärme-Kopplung, EU-Flüchtlingspolitik

Der Bundesrat befasste sich mit Regierungsentwürfen zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms, zur Haftung der Energiekonzerne für den Rückbau von Atomkraftwerken, zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots, außerdem mit Maßnahmen zum effektiveren Einsatz von Sachverständigen im Gerichtsverfahren.

Ebenfalls beraten wurden das Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle sowie EU-Vorlagen zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und zur Förderung von CO₂-effizienten Technologien zur Vermeidung von Treibhausgasen.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stellt der Bundesrat im Rahmen seiner Internetpräsentation bereit. Sämtliche Beschlüsse sind unter dem Stichwort „Tagesordnung“ nachzulesen.

Fotos: Yorck Maecke