Christian Meyer: Ausstieg aus Käfighaltung ist Erfolg für Tierschutz

Legehennen-Kleingruppenhaltung läuft aus

Ein schöner Erfolg für Niedersachsen, ein wichtiger Schritt für den Tierschutz! Der Bundesrat konnte jetzt endlich, auf niedersächsische Initiative hin, eine verbindliche Frist für das Auslaufen der Legehennen-Kleingruppenhaltung beschließen. Damit wurde ein jahrelanges zähes Ringen zwischen Bundesrat und Bundesregierung zu einem guten einvernehmlichen Ende gebracht. Und damit ist jetzt auch das Ende der letzten Hühnerkäfige in Niedersachsen absehbar.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer begrüßte im Bundesrat die jetzt gefundene Einigung. „Ich mache jedoch keinen Hehl daraus, dass ich die Übernahme der im Entschließungsantrag vorgesehenen Übergangsfristen in die Verordnung favorisiert hätte.“ Denn diese basieren auf einer gutachterlichen Bewertung des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft und berücksichtigen die betriebswirtschaftlich durchschnittlich notwendige Nutzungsdauer.

Der Bund hatte diese aber mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Auf der Agrarministerkonferenz Anfang Oktober in Fulda hatte man sich dann auf den Kompromiss einigen können, die Kleingruppenhaltung Ende 2025 zu beenden, in Ausnahmefällen „unbilliger Härte“ auf Antrag auch erst Ende 2028. Damit, so Meyer, ist nicht nur dem Neubau solcher Kleingruppen-Käfige ein eindeutiges Ende gesetzt, sondern gleichzeitig bekommen die Betreiber der bestehenden Käfige auch Rechtssicherheit, wie lange sie ihre Anlagen noch nutzen dürfen. Der Ausstieg aus der Käfighaltung, so Meyer, sei jedenfalls eine Erfolgsgeschichte. Noch vor zehn Jahren wurden in Niedersachsen fast alle Legehennen in Käfigen gehalten, heute sind es nur noch 2,7 Millionen von über 17 Millionen Hennen. Und trotzdem werden heute in Niedersachsen mehr Legehennen gehalten als vor zehn Jahren. Inzwischen kommt jedes zweite in Deutschland produzierte Ei aus Niedersachsen. Es werden heute in Niedersachsen mehr Legehennen gehalten, als jemals zuvor. Und, so führte Meyer noch aus: er hoffe, dass wir es endlich auch hinkriegen, auch bei den verarbeiteten Produkten, die Eier enthalten, die Haltungsform zu kennzeichnen.

Dieser schöne Erfolg hat eine lange Vorgeschichte: im Oktober 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Kleingruppenhaltung in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung, weil bei deren Beschluss der Tierschutzbeirat vorschriftswidrig nicht einbezogen wurde. Etwa ein Jahr später schlug die Bundesregierung eine neue Regelung vor, die ein Auslaufen der Kleingruppenhaltung bis 2035 vorsah. Dies war dem Bundesrat deutlich zu spät. Der im Auftrag der 16 Bundesländer von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erarbeitete Gegenvorschlag, der auf dem Gutachten des KTB beruhte und die Frist Ende 2023 setzen wollte, war dem Bund zu früh. Bund und Länder einigten sich erst auf der Agrarministerkonferenz in Fulda (Anfang Oktober 2015) einvernehmlich.

In der aktuellen Bundesratssitzung stand übrigens noch ein weiterer Vorschlag zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltung auf der Tagesordnung: Nordrhein-Westfalen hatte ihn eingebracht, um Regelungen für die Haltung von Puten in die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung zu ergänzen. Niedersachsen hat diesen Vorschlag mitgetragen.