Pro und contra Verbraucher-Schlichtung

Podiumsdiskussion mit Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz

Das Einkaufen im Internet ist immer einfacher geworden. Länder- und Staatsgrenzen spielen im weltweiten Netz kaum noch eine Rolle, ebenso wenig wie Entfernungen. Selbst der entlegenste Shop eines anderen Kontinents ist im Internet nur einen Mausklick entfernt.

Doch so leicht sich Geschäfte im Internet anbahnen lassen, so schwierig ist es manchmal mit der Problemlösung, wenn es dabei Streit gibt. Zum entlegenen Geschäft auf dem fernen Kontinent kann man nicht mal eben kurz gehen, um das Problem im Gespräch zu lösen. Außerdem unterliegt der Laden einem ganz anderen Recht, das mit dem deutschen Rechtssystem vielleicht nicht zu vergleichen ist.

Wenigstens innerhalb der Europäischen Union gibt es einen Rechtsweg, der die Verbraucher bei Streitfällen nach grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen schützen soll: die so genannte außergerichtliche Streitbeilegung ADR (englisch: alternative dispute Regulation). Hilfestellung bieten zudem mehrere Schlichtungsstellen, darunter das 2011 eröffnete Europäische Verbraucherzentrum in Kehl am Rhein (EVZ).

In deutsches Recht soll diese EU-Richtlinie durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt werden. Die Medien haben den Regierungsentwurf überwiegend positiv aufgenommen und betonen die Chancen aus Verbrauchersicht. Die bisherigen Erfahrungen mit Verbraucherschlichtung sind überwiegend positiv. Es mehren sich aber die kritischen Stimmen. Von „Schattenjustiz“ ist die Rede, vom „Rechtsschutz zweiter Klasse.“ Langsam rückt das Verhältnis zur Justiz in den Blick, auf deren vorgebliche Unzulänglichkeit die Richtlinie im Kern gestützt ist.

Im Zusammenhang mit den Debatten um Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation wird eine „Privatisierung der Justiz befürchtet“. Wie soll die Justiz dieser Entwicklung begegnen? Welche konstruktiven Vorschläge gibt es, die einerseits die Befürchtungen entkräften, gleichzeitig an dem Ziel eines stärkeren Verbraucherschutzes festhalten? Dazu findet in der Landesvertretung Niedersachsen – vor der abschließenden Beratung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Bundestag – eine Podiumsdiskussion mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und weiteren juristischen Experten statt.

Unter dem Motto Verbraucher-Schlichtung – Meilenstein des Verbraucherschutzes oder Rückzug der Justiz?“

diskutieren am Montag, 2. November 2015, um 18.30 Uhr in der Landesvertretung Niedersachsen Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin, Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität zu Berlin, Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts in Berlin a.D., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz des Dt. Bundestages, Bundesverbraucherschutzministerin a.D., Wolfgang Scheibel, Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Jutta Gurkmann, Teamleiterin Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband und Michael Plassmann, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Ausschusses „Außergerichtliche Streitbeilegung“ der Bundesrechtsanwaltskammer sowie Felix Braun, Online-Schlichter.de, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.

Moderiert wird die Diskussion von Annette Wilmes, freie Journalistin, ARD-Hörfunk.

Bildnachweis: ZEV