Neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge

Boris Pistorius erfreut über niedersächsischen Erfolg

Bereits Mitte August hatte die Niedersächsische Landesregierung vom Bund rechtliche Erleichterungen eingefordert, damit Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende schneller und einfacher geschaffen werden können. Dieser Antrag auf Initiative Niedersachsens ist am Freitag im Bundesrat vorgestellt und den Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen worden.

Die Lage im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen hat sich im Laufe der Sommermonate so sehr verschärft, dass die Aufnahmeeinrichtungen der Länder und die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen die Kapazitätsgrenzen längst deutlich überschritten hatten. Daher müssen jetzt schneller und effizienter neue Kapazitäten geschaffen werden können, um die Flüchtlinge auch in Zukunft vernünftig und winterfest unterzubringen.

So könnte das Land Niedersachsen beispielsweise nicht einfach mehrere Anbieter ansprechen, um kurzfristig Sanitärcontainer oder sonstige anzumieten, sondern müsste die Vergabe erst ausschreiben. Außerdem müssen für Container oder Zelte als Notunterkünfte eine Baugenehmigung eingeholt werden. Bei bereits vorhandenen Gebäuden – wie beispielsweise Kasernen – ist häufig die Frage der Nachnutzung unklar. Und um die Standards nach dem Energiewärmegesetz einzuhalten, müssen Fenster mit Doppel-Verglasung ausgetauscht werden, weil das Gesetz mindestens Dreifach-Verglasung vorsieht.

In ihrem Entschließungsantrag bittet die Landesregierung daher den Bund, die Anwendung bestimmter Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts auf Flüchtlingsunter­künfte für einen befristeten Zeitraum auszusetzen (Moratorium). Außerdem soll die Bundesregierung Gespräche mit der EU-Kommission mit dem Ziel führen, Erleichterungen im Vergaberecht zu erreichen. Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten sich der Entschließung als Mitantragsteller bereits vor der Einbringung im Bundesrat angeschlossen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium hatten schon nach Ankündigung der Initiative signalisiert, dass bei der Flüchtlingsunterbringung Ausnahmen im Vergaberecht möglich sein sollen und vereinfachte Vergabeverfahren angewendet werden können; ebenso könnten angesichts der besonderen Flüchtlingssituation die Länder die hohen energetischen Anforderungen beim Bau und der Instandsetzung von Unterkünften für Flüchtlinge einfacher auslegen.

In seiner im Bundesrat zu Protokoll gegebenen Rede zeigte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius über die Klarstellungen aus den Bundesministerien erfreut und machte deutlich, dass die Initiative bereits von unterschiedlichen Stellen des Bundes aufgegriffen und in Teilen schon umgesetzt wurde und nunmehr seitens der Bundesregierung ein Paket mit konkreten Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden soll. „Mit seiner Zustimmung gibt der Bundesrat das starke Signal, dass der eingeschlagene Weg richtig ist und konsequent weitergegangen werden muss. Die angekündigten Gesetze des Bundes müssen nun zeitnah beschlossen und umgesetzt werden“ so Pistorius weiter.