Kontinuierliche Anpassung des Wohngelds

Vom Bundesrat geforderte Anpassung findet Berücksichtigung

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Reform des Wohngeldgesetzes im Plenum behandelt und für eine Erhöhung des Wohngeldes ab 2016 gestimmt.

Diese Sozialleistung wird an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten angepasst. Die tatsächliche Höhe der Leistung richtet sich im Einzelfall nach der Zahl der Haushaltsmitglieder, dem Gesamteinkommen und der Miethöhe. Bisher liegen die Ausgaben für das Wohngeld bei 845 Millionen Euro jährlich, die ab dem nächsten Jahr auf 1,43 Milliarden Euro steigen sollen. Von der Reform profitieren insgesamt rund 870.000 Haushalte- insbesondere solche mit niedrigen Einkommen oder Renten. Durch die Novelle soll das Wohngeld für einen Zwei-Personen-Haushalt auf durchschnittlich 186 Euro im Monat steigen. Die letzte Anpassung hatte vor sechs Jahren stattgefunden.

Der Bundesrat hatte bereits am 8. Mai 2015 über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngelds beraten und eine kontinuierliche Anpassung des Wohngelds an die Preis- und Einkommensentwicklung für unverzichtbar erklärt. Die Höchstbeträge für Miete, die Mietstufen und die Höhe des Wohngeldes seien alle vier Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzusetzen.

Diese Forderung des Bundesrates wurde im weiteren parlamentarischen Verfahren aufgegriffen und vom Bundestag teilweise mit kürzeren Fristen beschlossen. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mietenhöhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.

Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung vorgelegt. Die neuen Vorschriften treten überwiegend am 1. Januar 2016 in Kraft.