Gemeinsam gegen Steueroasen

Kreative Steuerplanung verschlingt Milliarden

60 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat durch „kreative Steuerplanung“ Jahr für Jahr verloren. Hinzu kommt noch einmal mindestens der gleiche Betrag, der kriminell hinterzogen wird. Der frühere EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta ging für die EU insgesamt sogar von einer Billion Euro aus. Mit diesem Geld könnte man Flüchtlinge eingliedern, Straßen, Brücken und Gleise reparieren, Bildung finanzieren, Forschung und Entwicklung fördern, die Gesellschaft insgesamt voranbringen. Stattdessen werden einige immer reicher, die anderen finanzieren das Gemeinwohl. Kreative Steuerplanung ist, anders als Steuerhinterziehung, völlig legal.

International operierende Unternehmen nutzen die Unterschiede der nationalen Systeme, um Gewinne, die hier erwirtschaftet wurden, über Konzernteile und Grenzen hinweg zu verschieben, bis sie letztlich auf den Caymans landen, die keine Steuern erheben.

Seit den „LuxLeaks“ wissen wir, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich auf diesem Gebiet auskennt. Offenbar nutzt er dies jetzt zu tätiger Buße: Die Europäische Kommission hat kürzlich fünf Aktionspunkte für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vorgestellt. „Der Umstand, dass erfolgreiche multinationale Unternehmen im Verhältnis zu ihren Einkünften sehr wenig Steuern zahlen, die Bürger aber zur Kasse gebeten werden, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren … gefährdet den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürger…“ – heißt es in der Begründung des Papiers.

Kern der Kommissionsvorschläge ist, eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage zu schaffen, damit Steuerpflichten in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise berechnet werden. Zudem soll der Grundsatz vereinbart werden, die Steuer dort zu zahlen, wo die Werte geschaffen wurden. Und es soll gemeinsam gegen Steueroasen vorgegangen werden.

Der Bundesrat, der sich jetzt mit dieser Vorlage zu befassen hatte, kann die Vorschläge der Kommission nur voll unterstützen. Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine zügige Umsetzung einzusetzen. Nur: Deutschland alleine reicht nicht. 27 andere Mitgliedstaaten müssen dies auch so wollen, wenn in Brüssel über die Kommissionsvorschläge abgestimmt wird. Und unter diesen 27 gibt es einige, die von eben diesen Missständen profitieren. Ein früherer gleichgerichteter Vorstoß der Europäischen Kommission von 2011 scheiterte im Rat.