Editorial

Nach der Sommerpause hat der Bundesrat jetzt seine Arbeit mit einer vollen Tagesordnung wieder aufgenommen: Am vergangenen Freitag hatte sich die Länderkammer mit der drängenden Frage der Unterbringung von Flüchtlingen ebenso zu befassen wie mit der beabsichtigten Reform des Erbschaftssteuergesetzes, einer verbesserten Patientensicherheit, einer Öffnung der Ehe für alle oder auch der von der Bunderegierung vorgelegten Weiterentwicklung der Hofabgabe-Klausel.

Eine Initiative Niedersachsens, die darauf zielte, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freiwerdenden Betreuungsmittel in die Hände der Länder zu geben, war bereits im Vorfeld der Sitzung erfolgreich. So einigten sich Regierungschefs und Bundeskanzlerin in ihrem Gipfelgespräch am Vortag des Bundesrates, dass die Betreuungsgeldmittel im Umfang von mehreren Hundert Millionen Euro an die Länder gehen. Sie sollen hier die Familien stärken und Betreuungsangebote ausweiten.

Traditionell wird die Landesvertretung den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober mit einem Tag der offenen Tür begehen. Musik und Unterhaltung, Information und Kulinarisches erwarten die Gäste. Sie sind herzlich In die Ministergärten eingeladen!

Viel Freude beim Lesen und Teilen wünscht Ihnen

Ihr

Michael Rüter

P.S.: Die nächste Ausgabe erhalten Sie wie gewohnt nach der Sitzung des Bundesrats am 16. Oktober 2015.