Die 936. Sitzung

Flüchtlingshilfe, Ehe für alle, Pflegereform, Gentechnik

Debatten zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zur Gentechnik, zur Reform der Erbschaftsteuer, zur Verteilung minderjähriger Flüchtlinge und zur Pflegereform bildeten die Schwerpunkte der ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause.

Ohne größere Aussprache billigten die Länder Bundestagsbeschlüsse zur Wohngelderhöhung, zur Lebensmittelkennzeichnung und zur besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, die in Folge des NSU-Skandals verabredet worden war. Die Gesetze können nun wie geplant verkündet werden und in Kraft treten

Bundesratsinitiativen zur Öffnung der Ehe, Gentechnik, Tierschutz

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Öffnung der Ehe für alle, zum Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, zur besseren Patientensicherheit und zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken bei „Kaffeefahrten“; außerdem fordert er ein Verbot der massenhaften Tötung männlicher Küken. Mit den Bundesratsinitiativen wird sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen beschäftigen.

Neu vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse verwiesen wurden Vorschläge zur raschen Unterbringung von Flüchtlingen und zur Konzentration von gerichtlichen Asylverfahren, zur Vermarktung von Ökostrom, zum Breitbandförderprogramm des Bundes und zu roten Kfz-Kennzeichen für Autohändler

Reform der Erbschaftsteuer, Entlastung für Kommunen

Fast dreißig Gesetzentwürfe der Bundesregierung berieten die Länder in ihrer Plenarsitzung, darunter den geplanten Bundeshaushalt für das nächste Jahr, Pläne zur gerechteren Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sowie zur finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden; zur Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen und zur länderübergreifenden Verfolgung von Steuersündern.

Ausführlich Stellung nahm der Bundesrat auch zur umfassenden Pflegereform mit Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sowie zu Regierungsentwürfen für die Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen; ebenso zu Änderungen im Unterhaltsrecht und zur weiteren Verlängerung der Terrorbekämpfungsgesetze mit der Auskunftspflicht für Telekommunikations- und Luftfahrtunternehmen.

Einsatz für Verbraucherschutz

In seiner Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie fordert der Bundesrat die Begrenzung der Dispo-Zinsen auf 8 Prozent über dem Basiszinssatz. Für mehr Verbraucherschutz setzt sich der Bundesrat auch bei der freien Wahl eines Routers für den privaten Internetanschluss und dem neuen Energielabel für Heizkessel ein.

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der EU

Ebenfalls um Energieeffizienz elektrischer Geräte sowie besseres Netzmanagement für Strom aus erneuerbaren Energien geht es in einigen EU-Vorlagen, zu denen sich der Bundesrat äußerte. Außerdem beriet er über europäische Pläne zur internationalen Unternehmensbesteuerung, die die Gewinnverlagerung ins Ausland verhindern soll.

Neuer Generalbundesanwalt

Der Bundesrat stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung zu, Dr. Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen. Zudem bewilligten die Länder geänderte Vorschriften beim Erste-Hilfe-Kurs zur Führerscheinprüfung.

Nächste Sitzung am 16. Oktober 2015

In drei Wochen stimmt der Bundesrat voraussichtlich über das Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik ab, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verabredet haben. Außerdem wählen die Länder einen neuen Bundesratspräsidenten – den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Der amtierende Präsident Volker Bouffier wird zuvor einen Rückblick auf sein Jahr an der Spitze der Länderkammer geben.