Einheitlicher Datenschutz in Europa angestrebt

Mit einem Verordnungsvorschlag möchte die Europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen. Ziel ist ein unionsweit einheitlich hohes Datenschutzniveau. Der Vorschlag enthält daher unter anderem neue Regeln, mit denen insbesondere den Herausforderungen des Datenschutzes durch den globalen Datenaustausch – vor allem über das Internet – entsprochen werden sollen. Der Kommissions-Vorschlag soll die bisherige Richtlinie zum Datenschutz (95/46/EG) ablösen, weil der rasche Fortschritt der Informationstechnologie den Datenschutz vor neue Herausforderungen stellt. Der Bundesrat hatte den Vorschlag bereits mehrmals seit Frühjahr 2012 beraten und Stellungnahmen abgegeben.
Nach langen Verhandlungen hat sich der Rat für Justiz und Inneres am 15. Juni 2015 nunmehr auf eine allgemeine Ausrichtung der Datenschutzgrundverordnung verständigt und Ende Juni hat das Trilog-Verfahren zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament begonnen. Im Trilog wird die endgültige Ausgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung ausgehandelt.
Mit Blick auf diese neue Ausrichtung hat daher auch der Bundesrat die Beratungen wieder aufgenommen.
In seiner nun beschlossenen Stellungnahme bittet der Bundesrat die Bundesregierung, in den weiteren Beratungen einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent entgegenzutreten. Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Vorrang vor einer kommerziellen Weiterverwendung ihrer Daten erhalten.
Zudem dürfe die Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken nicht hinter den heutigen Standards zurückbleiben. Besonderen Schutz müssten die personenbezogenen Daten Minderjähriger vor kommerzieller Nutzung erhalten. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diese Daten nicht für Zwecke der Werbung und Profilbildung verwendet werden dürfen.