Länder wollen Reform des Emissionshandels und streiten über den Energiemix

Der Bundesrat hat jetzt das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung beraten und hierzu sehr umfangreich Stellung genommen. Er betont, dass er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Straßennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele für unverzichtbar hält. Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe und wirksame Reform des Emissionshandels ab 2017 einzusetzen. Ziel müsse eine deutliche Verknappung der Emissionszertifikate sein, damit der Emissionshandel als verlässliches Klimaschutzinstrument Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien bietet. Auch eine verpflichtende Kraft-Wärme-Kopplung für neue Kraftwerke sei zu prüfen.

Die Länder verlangen vom Bund eine ausreichende Finanzausstattung für den ÖPNV – unabhängig von den derzeit laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Länder und Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, eine umweltfreundlichere Mobilität zu ermöglichen. Gerade für die Kommunen hatte sich das Land Niedersachsen eingesetzt. So bittet der Bundesrat die Bundesregierung bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen auch im Bereich der Energieeffizienz beim Bauen und Wohnen für einen Ausgleich der kommunalen Belastungen Sorge zu tragen.

Ziel des Aktionsprogramms Klimaschutz der Bundesregierung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Es enthält daher zusätzliche Maßnahmen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Das Programm soll auch die Basis schaffen, um die europäischen Klimaziele insgesamt zu realisieren. Als zentrale Handlungsfelder werden der Emissionshandel, der Klimaschutz in der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energieeffizienz im Gebäudebereich genannt.

Als einen Schritt zur Umsetzung des Programms hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein nationales Instrument zur Emissionsminderung vorgeschlagen, die in erster Linie Braunkohlekraftwerke betreffen würde. Vor diesem Hintergrund kam es im jüngsten Bundesratsplenum zu einer spontanen und kontroversen Debatte um den richtigen Energiemix und die Klimaschutzziele. Nachdem die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sich für die Nutzung des Brennstoffs Braunkohle einsetzten, den vorgeschlagenen CO2-Minderungsbeitrag der fossilen Kraftwerke ablehnen und einen nationalen Alleingang kritisieren, hoben die folgenden Umweltministerinnen und -minister aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie die Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums die Bedeutung des Klimaschutzes hervor.

Minister Johannes Remmel sprach von der Aufhebung eines nationalen Konsenses, wenn die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter stellte klar, dass es nicht um einen gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieg geht, sondern lediglich 10 % der emissionsintensivsten fossilen Kraftwerke angesprochen seien.
Als einen „ersten Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung“ hat Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel die Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt. Gabriels Vorschlag verringere das Stromangebot aus schmutzigen Quellen und sei daher auch geeignet, die effizienteren und umweltfreundlicheren Gaskraftwerke, die noch für lange Zeit gebraucht werden, im Markt zu halten.