Länder lehnen EU-Förderung von Atomkraftwerken ab

Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative beschäftigt Bundesrat

In seiner Februarsitzung befasste sich der Bundesrat mit der Mitteilung zu Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative. In der aktuellen Sitzung am vergangenen Freitag lag nun schon der Verordnungsvorschlag vor. Es geht also Schlag auf Schlag: die Kommission „liefert“, was ihr Chef verspricht. Wenn die europäische Legislative – Rat und EP – vergleichbar schnell arbeiten, könnte die Europäische Investitionsbank EIB im Herbst die ersten Projekte der Investitions-offensive bewilligen.

Diese besteht darin, dass Jean-Claude Juncker mit bloß 21 Milliarden öffentlicher Mittel 315 Milliarden Euro mobilisieren – „hebeln“ – will, hauptsächlich aus privaten Quellen. Die öffentlichen Mittel, die in einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingestellt werden, sollen die Risiken von Investitionsprojekten decken und diese so für private Investoren sicherer und damit attraktiver machen. Diesem Konzept liegt die Annahme zugrunde, dass es Investitionsprojekte gibt, die zwar rentabel sind, aber so riskant, dass niemand sein Geld damit aufs Spiel setzen möchte. Übernimmt aber die EFSI das Risiko, könnten auch die privaten Geldgeber folgen – so das Kalkül.

Das Konzept zielt vor allem auf die wirtschaftliche Situation der Mittelmeerländer. Niedersächsische Projekte hingegen – wie der Breitbandausbau – sind so seriös geplant und finanziert, dass sie auch ohne die Risikoübernahme durch den EFSI Kredite von der EIB bekommen können. Trotzdem will die EIB wohl alles, was unter „EFSI“ gemeldet wird, auch unter „EFSI“ laufen lassen, damit die Projektliste vorzeigbar lang wird, und Junckers „Offensive“ nicht am Ende als PR-Blase da steht. In der politischen Diskussion in Brüssel zeichnet sich zudem ab, dass alle Projekte direkt der EIB gemeldet werden können – ohne den Umweg über eine nationale Sammelstelle.

Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen, die sich vor allem mit der Verteilung des erhofften Geldsegens befasst. Aus niedersächsischer Sicht gar nicht ginge z.B., dass Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gefördert würden. Abgelehnt wird von uns auch die private Finanzierung von öffentlichen Straßenbauvorhaben. Erwünscht ist hingegen alles, was sich unter „Technologieführerschaft in wichtigen Zukunftsbranchen“, Forschung und Entwicklung, marktrelevante Innovation usw. usf. subsummieren lässt oder im engen Zusammenhang mit den Zielen der EU beim Klima- und Umweltschutz steht.