Die Frauenquote ist beschlossen

Cornelia Rundt: Jede Quote ist erst der Anfang

„In Deutschland haben Frauen rasant aufgeholt, was ihre Erwerbstätigkeit betrifft: Über 70 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter sind auch erwerbstätig. Nur an der Spitze der Wirtschaft sind sie locker an einer Hand abzählbar: In 80 Prozent der größten deutschen Unternehmen ist derzeit überhaupt keine Frau im Vorstand. Und in den Aufsichtsräten besetzen Frauen gerade mal 15 Prozent aller Sitze“, stellte Niedersachsens Frauenministerin Cornelia Rundt am vergangenen Freitag im Bundesrat fest.

Die Bundesregierung habe mit Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einen entscheidenden Schritt getan, um dem grundgesetzlichen Auftrag der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Arbeitswelt endlich mehr Leben einzuhauchen.

Cornelia Rundt in diesem Zusammenhang: „Die Bundesregierung setzt nicht mehr auf Einsicht bei den Unternehmen, sondern fordert in moderatem Maß über gesetzliche Regelungen die Verwirklichung dieses Auftrages bei den Unternehmen ein.“

Allerdings machte die Ministerin in ihrer Rede auch deutlich, dass die jetzt gefundenen Regelungen noch nicht das gleichstellungspolitische Optimum darstellen. Frankreich, Norwegen, Belgien, Italien- sie alle seien über 30 Prozent hinausgegangen- und auch die EU wolle in ihrer Richtlinie 40 Prozent für alle diejenigen Länder festschreiben, die das Problem bisher ignoriert hätten. Gleichwohl unterstütze das Land Niedersachsen das Gesetz ausdrücklich. „Sehen wir dieses Gesetz als ersten mutigen Schritt an“, appellierte Rundt. Sie sei ganz sicher, dass nach diesem ersten Schritt das Laufen in die richtige Richtung sehr viel einfacher werde.

Zudem machte Rundt deutlich, dass jede Quote erst der Anfang sein könne- Veränderungsprozesse müssten auf allen Ebenen der Arbeitswelt stattfinden. „Erwerbstätige Frauen werden in vielfältiger Weise diskriminiert und am 20. März, dem equal pay day, mussten wir wieder zur Kenntnis nehmen, dass Frauen in Deutschland für die gleiche Leistung im Durchschnitt 22 Prozent weniger Stundenlohn bekommen. Damit müssen Frauen 79 Tage länger arbeiten, um auf den gleichen Verdienst wie Männer zu kommen“, so die Ministerin.

Wenn die Wirtschaft gleichzeitig behaupte, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Frauen zu brauchen, dann möge sie ihnen auch gute Arbeitsbedingungen anbieten. „Wir brauchen vor allem mehr sozialversicherungspflichtige Jobs für Frauen, eine familienbewusste Personalpolitik und faire Aufstiegschancen“, forderte Cornelia Rundt abschließend.

Die Frauenquote ist beschlossen. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen – dies betrifft etwas mehr als 100 Unternehmen in Deutschland – ist ab dem 1. Januar 2016 eine feste Quote in Höhe von 30 Prozent vorgesehen. Die ca. 3500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten zwei Managementebenen setzen (sogenannte Flexiquote).

Auch die gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden novelliert: Sie spiegeln die Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft im Wesentlichen wider.