Die 932. Sitzung
Frauenquote, Mietpreisbremse, Klimaschutz Am vergangenen Freitag billigte der Bundesrat Gesetze zur Frauenquote…
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- MP Stephan Weil und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt MP Dr. Reiner Haseloff
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- Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel im Gespräch mit Staatssekretär Michael Rüter
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- Sozialministerin Cornelia Rundt und ihre Kollegin Irene Alt aus Rheinland-Pfalz
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- Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies bei einer Pressekonferenz am Rande des Bundesrates
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- Michael Rüter gab bereits am Donnerstag Einblicke in die Tagesordnung des Bundesrates
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- Freute sich über ihre Wahl zur Direktorin des Bundesrates: Dr. Ute Rettler
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- MP Stephan Weil und Ministerpräsidentenkollegen
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- Bundesministerin Manuela Schwesig sieht in der Frauenquote den Beginn eines Kulturwandels
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- Olaf Lies und Cornelia Rundt in der Bundesratsbank der Niedersachsen
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- MP Stephan Weil im Gespräch mit Dr. Ute Rettler, Direktorin des Bundesrates
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- Cornelia Rundt begrüßt die Frauenquote
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- Christian Meyer fordert das endgültige Aus für die Käfighaltung
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- Der Bundesrats-Lunch am Vortag des Bundesrates hat sich bei den Lobbyisten als fester Termin etabliert
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- Michael Rüter und seine Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren aus Nordrhein-Westfalen
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- Stefan Wenzel spricht zur Reform des Emissionshandels
Frauenquote, Mietpreisbremse, Klimaschutz
Am vergangenen Freitag billigte der Bundesrat Gesetze zur Frauenquote in Führungspositionen, zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip bei der Maklergebühr. Außerdem Maßnahmen zur Personalgewinnung bei der Bundeswehr und zur Förderung von Elektrofahrzeugen.
Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.
Erstes Vermittlungsverfahren seit der Bundestagswahl
Das Gesetz zur Finanzierung des Regionalverkehrs muss dagegen nachverhandelt werden: Einstimmig überwiesen die Länder es in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Frage, wieviel Geld der Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr künftig zur Verfügung stellt, ist schon seit längerem umstritten. Wann der Vermittlungsausschuss die Verhandlungen aufnimmt, steht derzeit noch nicht fest.
Stalking, Gebäudesanierung, Tierschutz, digitale Agenda
Der Bundesrat beriet zahlreiche Landesinitiativen und überwies sie anschließend in die Fachausschüsse: Anträge zum besseren Schutz vor Stalking, zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Entlastung der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren sowie zur artgerechten Haltung von Legehennen. Vorgestellt wurden auch Initiativen zum Verbot gefährlicher Laserpointer, zur Entwicklung intelligenter Fahrsysteme, zur verbesserten Förderung von KWK-Anlagen und zur Finanzierung von Screening-Untersuchungen zum Schutz gegen Krankenhauskeime sowie zur Stärkung der pluralistischen Berichterstattung im europäischen digitalen Binnenmarkt.
Keine Mehrheit fanden Vorschläge, den Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen und Einbruchdiebstähle härter zu bestrafen.
Karenzzeiten beim Wechsel in die Privatwirtschaft
Die Länder berieten Entwürfe aus dem Bundeskabinett zum Seitenwechsel zwischen Politik und Privatwirtschaft, zur Bekämpfung von Menschen- und Organhandel, zum besseren Opferschutz in Strafverfahren und zum Verbandsklagerecht für Verbraucherschützer bei Datenschutzverstößen. Umfangreich Stellung nahmen sie auch zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und zum Jahresgutachten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Rundfunk-Frequenzen für schnelles Internet
Der Bundesrat stimmte zahlreichen Verordnungen zu, unter anderem der Freigabe von Rundfunk-Frequenzen, um die Internetanbindung auf dem Land zu verbessern. Die Länder haben der Verordnung zur Nutzung weiterer Frequenzen für mobiles Breitband allerdings nur mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen mit ihren Maßgaben sicherstellen, dass der Mobilfunkdienst in dem neuen Frequenzbereich keine Störungen des Rundfunkdienstes verursacht.
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung zudem auf, für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) den Zugang zu einem ausreichenden Frequenzspektrum – auch im 700 MHz Bereich – zu gewährleisten.
Mit der Vorlage macht die Bundesregierung den Weg für mehr schnellere Internetverbindungen auf dem Land frei. Im Zuge der geplanten Umstellung auf moderne Übertragungstechniken können bisher vom Rundfunk genutzte Frequenzen – 700 MHz-Frequenzen – für mobiles Breitband freigegeben werden. Da diese Frequenzen derzeit noch zur ausschließlichen Nutzung durch den Rundfunk vorgesehen sind, bedarf es einer Änderung der Frequenzverordnung, um die Nutzung für mobiles Breitband zu öffnen.
Nächste Sitzung am 8. Mai 2015
In sechs Wochen befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut und der Kfz-Steuerentlastung.