Länder lehnen geplante Pkw-Maut ab

Und ein Hannoveraner Hengst ist doch kein Pferd…

Manches kann dem interessierten Bürger ja schon komisch vorkommen. Man steht vor einem Hannoveraner Hengst und der Verkäufer erklärt einem ausdauernd, es handele sich bei dem Hengst aber um kein Pferd.

Aber Pferde sollen nicht Thema sein: der Bundesrat erörterte in seiner Sitzung vergangenen Freitag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe und dem 2. Verkehrssteueränderungsgesetz. Es handelt sich dabei neben der endgültigen verwaltungstechnischen Abwicklung des Übergangs der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund um – nennen wir es einmal: die Maut.

Man mag sich in Brüssel fragen, weshalb diese zwei völlig voneinander unabhängigen Gesetze unter dem Tagesordnungspunkt 14 der jüngsten Tagesordnung des Bundesrates zusammengefasst wurden, denn die Europäische Kommission könnte auf die Idee kommen, es läge eine gezielte Belastung ausländischer Autofahrer vor. Diese wäre ja aber nicht zulässig.

Nun ist unbestritten von einer erheblichen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur auszugehen. Jährlich werden nach gutachterlichen Feststellungen mehr als sieben Milliarden Euro zum Erhalt und Ausbau des Straßennetzes gebraucht. Die Länder sind dabei neuen Wegen der Finanzierung gegenüber offen. Aber dann müssen auch substantielle Mehreinnahmen zu erwarten sein. Gerade eine signifikante Mittelsteigerung bezweifeln die Länder aber bei der Maut. Der Saldo von prognostizierten Einnahmen und Aufwand bringt zumindest bei gleichzeitiger Kompensation für Inländer wohl nicht mehr als 500 Millionen Euro in die Staatskasse.

Auf eben diese Komplikationen weist der Bundesrat in seinen beschlossenen Stellungnahmen hin. Er fordert eine Umsetzung erst nach Feststellung der Europarechtskonformität, da in der Konsequenz die Infrastrukturabgabe für alle bestehen bleibe, aber die Kompensation über die Kfz-Steuer wegen Europarechtswidrigkeit ausfallen könnte. Das Ergebnis brächte deutsche Autofahrer nämlich womöglich zum Pferdehändler, der einen Hannoveraner Hengst dann auch als solchen erkennt.