Bundestag

Kontroverse Debatte um Einwanderungsgesetz

In der Diskussion über ein Einwanderungsgesetz kommen aus den Reihen der Großen Koalition unterschiedliche Signale. Während sich Vertreter der SPD-Fraktion in der Debatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „modernes Einwanderungsgesetz“ offen für eine solche Initiative zeigten, lehnten Redner der CDU/CSU-Fraktion einen solchen Schritt ab. Die Bundesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, spätestens bis Ende des Jahres den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Vorschriften zur Arbeitsmigration „systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet“ werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte in der Debatte, es reiche nicht aus zuzugeben, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, und die „Realitäten anzuerkennen“. Vielmehr müsse man sie gestalten. Der Abgeordnete Rüdiger Veit (SPD) verwies darauf, dass auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und CDU-Generalsekretär Peter Tauber jüngst die Frage eines Einwanderungsgesetzes zum Thema gemacht hätten. Es sei höchste Zeit, dass man wieder über ein „punktegesteuertes Auswahlsystem für die Einwanderung“ diskutiere.

Großunternehmen sollen Strom sparen

Der Deutsche Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu. Für den Entwurf, der zuvor noch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie verändert worden war, stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.

Große Unternehmen sind demnach verpflichtet, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Schwerpunkt der Energiewende. Strom, der nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht erzeugt werden, so der Grundsatz.

Die Abgeordnete Nina Scheer (SPD) begrüßte in der Debatte die Durchführung der Audits: Wenn Audits durchgeführt werden, könne es in der Folge zu Energieeffizienzmaßnahmen kommen. Jutta Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, die Chance, den selbstgesteckten Zielen der Regierung bei der Energieeffizienz näher zu kommen, werde verpasst.