„Schwarzfahren“ soll teurer werden

Bund soll Bußgeld nach 2003 anpassen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, das Bußgeld für „Schwarzfahrer“ in Bussen und Bahnen von 40 Euro auf 60 Euro anzuheben. Die Initiative geht auf einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zurück.

40 Euro Bußgeld sind nach Auffassung des Bundesrates nicht mehr zeitgemäß. Die abschreckende Wirkung, die von dem erhöhten Beförderungsentgelt ausgehen soll, hat in den vergangenen Jahren erheblich nachgelassen. Seit 2003 ist der Betrag nicht mehr angepasst worden, Preise, Löhne und Gehälter, aber auch die Tarife für die Personenbeförderung haben sich seitdem aber deutlich erhöht. Außerdem sind gegenüber 2003 die Kosten für die Fahrausweiskontrolle und die Beitreibung des erhöhten Beförderungsentgeltes gestiegen. Die Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen liegen zwischenzeitlich bei jährlich ca. 200-250 Mio. Euro. Mit einer Erhöhung des Bußgeldes werden auch die „ehrlichen“ Fahrgäste entlastet.

Der Entwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit diese die Rechtsverordnung erlässt.