Länder fordern Gelder für Personennahverkehr

Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor

Der Haushalt des Bundes für 2015 mit einem Ausgabevolumen von 299,1 Milliarden Euro passierte in der letzten Plenarsitzung des Bundesrates im Jahr 2014 die Länderkammer, nicht ohne einige Anmerkungen der Länder.

In seinem Beschluss vom vergangenen Freitag verweist der Bundesrat auf seine Forderung aus der vergangenen Plenarsitzung zu den Regionalisierungsmitteln, d.h. den Geldern für den Ausbau des Personennahverkehrs. Die Länder fordern weiterhin diese auf 8,5 Mrd. € in 2015 zu erhöhen und eine Dynamisierung um 2% vorzusehen. Mit Bedauern nehmen sie zur Kenntnis, dass der Bundestag diese Forderung der Länder nicht ins Haushaltsgesetz aufnahm.

Weiter sprach sich die Länderkammer für eine verstärkte Förderung des deutschen Films aus. Kunstschaffende in Deutschland brauchen Mittel des Bundes, um den Deutschen Film international konkurrenzfähig zu halten. Mithin soll der Bund dem Deutschen Filmförderfonds (DFFF) für 2015 wieder 60 Mio. € zur Verfügung stellen und die Fördersumme ab 2016 mindestens in dieser Höhe festschreiben.

Weiter mahnen die Länder beim Bund eine Revision der Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung an. Weite Teile der Bundesrepublik sind noch immer mit Nachlässen des Krieges in Form von Blindgängern und entledigter Kriegsmittel belegt. Die Länder verweisen insoweit auf ihren Entwurf eines Rüstungsaltlastengesetzes aus diesem Sommer. Sie fordern den Bund auf, nicht nur für die Kampfmittelbeseitigung auf Bundesliegenschaften und von „reichseigenen Kampfmitteln“ aufzukommen, sondern insgesamt seine Verantwortung zur Kampfmittelbeseitigung wahrzunehmen.