In 5 Sekunden…

In 5 Sekunden werden über 1 Million Nachrichten weltweit auf WhatsApp verschickt, über 25.000 Eintragungen in facebook vorgenommen und über 23.000 Suchanfragen auf google gestartet.

Eine riesige Menge an bewegten Daten- nicht eingerechnet die Daten, die zur selben Zeit im Zahlungsverkehr, in der Produktion und im Geschäftsbetrieb generiert werden.

Seit fast drei Jahren diskutiert Brüssel über eine EU-weite Datenschutz-Grundverordnung. Drei Jahre sind eine Ewigkeit, wenn es ums Datensammeln geht. Europa verhandelt mit den USA über TTIP und TISA – Abkommen, die amerikanischen Unternehmen einen noch besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt, also Zugriff auf unser Portemonnaie erlauben sollen. Aber die gemeinsame europäische Linie zum Schutz unserer persönlichen Daten lässt auf sich warten. Es sind eine Menge Bedenkenträger unterwegs: Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren sehr umfangreiche kritische Stellungnahmen beschlossen, hatte den Vorgang im Mai 2014 noch einmal kommentiert, hat ihn jetzt zum dritten Mal auf die Tagesordnung gesetzt. Auf seiner Meinung zu beharren, kann Verbesserungen bringen, kann aber auch verzögern und verschleppen, wo eine schnelle Entscheidung nötig wäre.

Bayern hatte die Datenschutz-Grundverordnung noch einmal auf die Tagesordnung des Bundesrates aufsetzen lassen, hat dazu einen umfangreichen fachlich detaillierten Antrag vorgelegt. Der wiederholt, was schon gesagt wurde, aber in Brüssel bislang nicht durchsetzbar ist. Der Bund sieht darin Schützenhilfe. Auch Niedersachsen unterstützt diesen Text in weiten Teilen.

Wichtiger aber war Niedersachsen im jüngsten Bundesrat, in einem eigenen Antrag kurz und prägnant zusammenzufassen, worum es im Kern gehen muss: Ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten zu erreichen, die grundrechtlich verbürgten Rechte der Parteien bzw. Beteiligten auf rechtliches Gehör und gerichtlichen Rechtsschutz nicht zu beeinträchtigen, Verbraucherverbänden ein Verbandsklagerecht gegen verbraucherrelevante Datenschutzverstöße einzuräumen und vor allem: in die Pötte zu kommen! Die Datenschutz-Grundverordnung muss endlich verabschiedet werden!